In der vergangenen Nacht beschmierten Neonazis das Wohnumfeld der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) und hinterließen eine Drohung.
„Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“
Die Täter brachten im Hauseingang der Politikerin die unmissverständliche Botschaft „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“ an. Diese Einschüchterung wurde mit „ANG„ signiert, was vermutlich für Autonome Nationalisten Greifswald steht. Die Betroffene erstattete heute bei der Polizei eine Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung.
(Foto: mignon-schwenke.de)
Die Tat, so harmlose sie von außen wirken mag, bedeutet die Überschreitung einer Grenze. Bislang wurden die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen wenn, dann in ihrem institutionellen Umfeld bedroht oder belästigt. Die Ausweitung dieser Angriffe auf die privaten Rückzugsräume der Betroffenen hat eine andere Qualität und darf auf keinen Fall bagatellisiert werden.
Die Drohung gegen Dr. Mignon Schwenke lässt sich politisch eindeutig verorten. Bereits vor der Landtagswahl 2011 mussten sie und zwei SPD-Politiker die leidvolle Erfahrungen machen, dass Neonazis ihre Wahlplakate mit antisemitischen oder bedrohenden Parolen beschmierten. Genau wie heute wurde dabei im Fall Schwenke das Wort „Mauermörder“ verwendet. Damals, als zufälligerweise in derselben Nacht und in derselben Straße ein NPD-Plakatiertrupp mit mehreren Fahrzeugen unterwegs war, wurde allerdings nur ihr Wahlplakat, und noch nicht ihr Wohnhaus, attackiert.
„Besonders gefährdet scheinen die Einrichtungen offiziell gegen Rechts hetzender Akteure“ (MuP Info)
Diese Vorfälle sind betrüblicherweise nichts Neues — im ganzen Bundesland verübten Neonazis seit etwa einem Jahr regelmäßig politisch motivierte Angriffe auf die Büros demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Lobbi MV, der Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, zählte für 2011 in Mecklenburg-Vorpommern allein 52 solcher gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, darunter auch der Brandanschlag auf das IKUWO im April 2011..
Das rechte Internetportal MUPINFO goutiert die antidemokratische Zerstörungswut, indem es die eingesandten Fotos veröffentlicht und hämisch über die Angriffe berichtet, häufig begleitet mit der minutiös Adressauflistung der betroffenen Orte.
Die Angriffe auf die Büros endeten aber nicht nach der Landtagswahl, sondern wurden kontinuierlich fortgesetzt. Allein diesen Monat berichtete MUPINFO über drei solcher Aktionen, die in Gnoien, Hagenow und Anklam stattfanden.
Aktuelle Lobbi-Publikation für Bedrohte „Im Fokus von Neonazis“
Aus Sicht von Lobbi werden die Auswirkungen von Einschüchterungsversuchen, die unterhalb der offiziellen Gewaltschwelle liegen, oft unterschätzt — seien es Angriffe auf Wohnhäuser und Büros, wie im Fall von Schwenke, oder aber auch die Veröffentlichung von Namen und Fotos auf rechtsextremen Internetseiten. Deswegen wurde vor wenigen Tagen die Publikation Im Fokus von Neonazis. Rechte Einschüchterungsversuche herausgegeben, in der auf ungefähr 60 Seiten Empfehlungen zum Umgang mit unterschiedlichen Bedrohungssituationen gegeben werden.
Mignon Schwenke muss nicht mehr einsehen, dass sie als Politikerin der LINKEN zu den potenziellen Feinden aktionistischer Neonazis gehört — ihr wird das spätestens klar geworden sein, nachdem ihre Wahlplakate angegriffen wurden. Bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht auch in der Berufspolitik widerhallt, denn Rechtsextremismus endet nicht mit dem Wahlkampf und muss legislaturübergreifend als Problem identifiziert und kontinuierlich bekämpft werden.
________________
- Im Fokus von Neonazis. Rechte Einschüchterungsversuche (pdf-Dokument, 1,1 MB)
- Pressemitteilung Mignon Schwenke (13.03.2012)
- Pressemitteilung Lobbi (08.03.2012)
Wi-der-lich.
in Schönwalde und Ostseeviertel haben sie auch so ihre Spuren hinterlassen…
Die Verbalaggressionen gegen die Landtagsabgeordnete scheinen von derselben Person zu stammen, wenn ich mir die Ausführung des „d“ mit dem eigenwilligen Schnörkel oben so anschaue…
Ja, blöde Sache und morgen sicher wieder auf dem Nachrichtenportal der Faschos hämisch abgefeiert. Richtig, die Schrift scheint die selbe zu sein. Was mich auch (immer wieder) verwundert, ist der Hang dazu, das eigene Gruppenkürzel in infantil-ungelenker Art als eine Art Graffit-Tag zu „stylen“ – siehe „G“ bei ANG. Was lässt sich daraus lesen? Klar, die gewollte Verbindung von Nazischeiße und jugendlicher Subkultur macht auch vor Greifswald nicht halt. Ja, sieht dämlich aus und Neonazis habens einfach nicht drauf mit dem Writing. Ich werd jedoch – ohne das Problem verharmlosen zu wollen – das Gefühl nicht los, hier werden Heranwachsende zum Revierabstecken losgeschickt und toben sich aus. Die aus der lokalen Berichterstattung bekannten Nazis werden wohl eher selten den Stift in die Hand nehmen. Ich bin der Meinung, dass es sich bei den TäterInnen um politisch nicht gefestigte, erlebnisorientierte, durch Selbstverortung im rechten Milieu aufgewertete Hosenscheißer handeln dürfte. Das soll die Wachsamkeit gegenüber ihren Umtrieben nicht schmälern, aber ich denke, dass hier noch nix verloren ist, um geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Vielleicht nicht politisch gefestigt, aber doch immerhin gut genug vernetzt, um zeitgleich mit dem westmecklenburgischen Plakatiertrupp loszuziehen, sofern es sich hier tatsächlich um die gleiche Handschrift handelt.
Und da hat auch schon der Greifswalder Korrespondent für MUPINFO in die Tasten gehauen:
Schau mal, wer da wohnt
„…In diesem Fall schlug das Pendel also auch einmal zurück und traf auf eine geistige Urheberin.“
Das Pendel hat heut wohl vor allem erstmal das „Aktionsbüro Mittelrhein“ und andere Nazi-Hoschis in Süddeutschland getroffen. Zu dem Thema sind jedoch die meisten Korrespondeten erstmal recht still geblieben. HA HA!
Genau diese Einstellung lässt niemals Ruhe einkehren.
Du meinst diese einstige Ruhe, die Nazi-Psychopathen dazu nutzen, durch die Lande zu ziehen und andere Menschen nach ihrem Gusto umzubringen?
Oder meinst du die Ruhe, die gern als Applaus der schweigenden Mehrheit gedeutet wird, wenn der selbsternannte Nationale Widerstand sich seiner Heldentat rühmt?
Die Ruhe, die man mit Morddrohungen an Häuserwänden noch idyllischer klingen lässt?
Ja, ich hoffe, das niemals Ruhe einkehrt! Dafür steh ich mit meinem Namen 😉
+1
Wer bereits Wände beschmiert und mit „ANG“ signiert, ist – meiner Meinung nach – bereits auf dem Weg zur Kameradschaftskaderschmiede. „Nix“ verloren würde ich daher nicht sagen. Es ist bereits sehr viel verloren, aber noch lange nicht alles; würde ich viel eher dem Ganzen entgegenstellen.
Ein Gespenst geht um in Greifswald…
echt?
Ich habe gerade dasselbe auffällige „d“ samt ähnlichem Ausrufezeichen auf einem Graffiti-Foto in old_olsens Fotostream bei Flickr wiedererkannt…
Die Greifswalder NS-Jugend hat auf ihrem Blog folgendes zum Besten gegeben:
„Am 8. März veröffentlichte der Verein LOBBI eine Broschüre mit dem Titel „Im Fokus von Neonazis“. Schon in der Nacht zum 13. März beschmierten Unbekannte den Hauseingang der linken Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke mit dem Spruch „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich! ANG“.
Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs ist nicht ausgeschlossen, daß es sich bei der Tat um eine geschmacklose PR-Aktion unter falscher Flagge handelte.“
Sprich: Zuerst wird das Wohnhaus einer antifaschistisch-demokratischen Politikerin angegriffen und sie mit dem Leben bedroht, dann biegt mensch sich das propagandistisch für die eigene Nazi-Homepage hübsch zurecht.
– Ihre Argumentationskette hat sich seit dem Reichstagsbrand 1933 kein Stück verändert.
*Nicht einschüchtern lassen! Für starke antifaschistische Bündnisse!*