Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein

So langsam wird die Luft dünn für den noch amtierenden Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU). Im Frühjahr 2010 wurde bekannt, dass die Kosten für das ambitionierte Großprojekt Technisches Rathaus den von der Bürgerschaft verabschiedeten Rahmen weit übersteigen werden. Obwohl die Verantwortlichen darüber bescheid wussten, wurde die Bürgerschaft über die Teuerung des Prestigebaus, der zukünftig den Großteil der Stadtverwaltung beheimaten soll, nicht informiert – stattdessen wurden weitere Bauaufträge vergeben und damit noch mehr vollendete Tatsachen geschaffen.

„Wir haben den Bericht nicht richtig gelesen“ (Thomas Mundt/CDU)

Im Mai 2010 gründete sich ein Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz Frank Hardtkes (CDU), der mit den Ungereimtheiten im Zuge der Projektierung und Ausführung des Bauprojektes aufräumen sollte. Am vergangenen Dienstag fand die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der Egbert Liskow angehört werden wollte, nachdem er sich gegenüber dem Ausschuss bislang nur schriftlich geäußert hat. Diese offensive Beteiligung Liskows an der Aufklärung der Bauaffäre kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist vielmehr als Reaktion auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu verstehen, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Bürgerschaftspräsident nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Peinlich ist, dass in diesem Ausschuss auch Parteifreunde Liskows involviert waren: neben dem nach der zweiten von elf Sitzungen ausgeschiedenen Axel Hochschild auch sein Nachfolger Robert Schmidt sowie Thomas Mundt und Mechthild Thonack.

Ganz offensichtlich haben sich diese Konservativen – den mehrfach gelobten Ausschussvorsitzenden Frank Hardtke ausgenommen – weder für die Arbeit des Auschusses noch für den Abschlussbericht besonders interessiert und haben das 35-seitige Dokument, das im Verlauf mehrer Wochen entstand, offenbar ungelesen durchgewunken. Die Ostsee-Zeitung zitiert Thomas Mundt (CDU) mit dem Eingeständnis, „den Bericht nicht richtig gelesen“ zu haben.

„Was bist du für ein Bürgerschaftspräsident?“ (Ulrich Rose/Grüne)

In den Augen der OZ-Reporterin Petra Hase stehen die Zeichen für Liskow bereits auf Abwahl. Sie sieht schon den Beginn des politischen Tauziehens um seine Zukunft. In einem bissigen Kommentar bewertet Hase den Auftritt des Bürgerschaftspräsidenten als „blamabel“ und „alles andere als überzeugend“:

„Jetzt so zu tun, als hätte es sich um Planspielchen gehandelt, ist mehr als anrüchig und eines Bürgerschaftspräsidenten unwürdig […] Die Bürgerschaft hatte Baukosten von 8,5, nicht 12,9 Millionen Euro genehmigt! So aber wurde dem Parlament erst zehn Wochen später nach Arenskriegers Weggang reiner Wein eingeschenkt. Ein Jahr ist nun vergangen. Bislang gab es im Bauskandal keinerlei Konsequenzen, beteuerten alle Projektbeteiligten ihre Unschuld. Möglich, dass Liskow der erste ist, der über seine Aussagen fällt.“

Leider durften die Medienvertreter von Radio und Fernsehen auf Antrag von Robert Schmidt und Thomas Mundt (beide CDU) keine Aufzeichnungen anfertigen. Wer bei Twitter den Hashtag #techRH verfolgte, durfte allerdings einige Zoten in Echtzeit genießen:

• #cdu Ausschussmitglieder sind überrascht von Dingen, die sie mit beschlossen haben. #techRH
• Liskow verliest schriftliche Stellungnahme #techRH
• Danke, Egbert, dass du vorgelesen hast, was schon alle gelesen haben. Manche brauchen das ja mehrmals. #techRH
• Bild- und Tonaufnahmen wurden übrigens auf Antrag der #CDU untersagt. #techRH
• Liskow: Sie wollen mir nicht vertrauen, sie sind ja voreingenommen. #techRH
• Jetzt kommen die Gedächtnislücken #techRH #uatr #liskow
• #Liskow: vielleicht waren auch andere Fragen Thema. Ich kann mir doch auch nicht alles merken. #techRH #uatr
• Der erste Bürger verlässt unter Protest den Saal #techRH #uatr #Liskow
• Joecks (SPD) nagelt #Liskow an die Wand. Großes Tennis. #techRH #uatr
• Rose: “da kann ich nur fragen: Was bist du eigentlich für ein Bürgerschaftspräsident?“ #techRH #uatr #Liskow
• Multhauf: Egbert, ich glaube, du redest dich um Kopf und Kragen #techRH #uatr #Liskow
• #Liskow: ich sehe keinen Grund für eine  Vertrauensfrage #techRH #uatr

Auch wenn Liskow keinen Grund dafür sieht, wird die Vertrauensfrage wohl bei der nächsten Bürgerschaftssitzung am 4. Juli gestellt werden. Auf Anfrage der Ostsee-Zeitung sei ein Abwahlantrag Thema der Fraktionssitzungen von SPD, Grünen und der Linken.

(Foto: 17vier)

„Beschädigung eines unbequemen, unermüdlichen Kämpfers für die Belange Greifswalds“ (CDU-Fraktion)

Die Greifswalder CDU-Fraktion reagierte umgehend auf die für Liskow nun prekär gewordene Situation und veröffentlichte eine umfassende Pressemitteilung, in welcher der Bürgerschaftspräsident verteidigt wird. Zugleich wirft man der SPD und den Grünen vor, den Untersuchungsausschuss wahlkämpferisch auszunutzen, um dem eigenen Kandidaten Erwin Sellering (SPD) einen „unlauteren Vorteil“ bei der Landtagswahl zu verschaffen. Darüber ist die CDU-Fraktion „entsetzt und enttäuscht“. Weiterhin wird in der Pressemitteilung betont, dass „Herr Liskow erstmalig zu dem Thema angehört“ wurde – kein Wort also darüber, dass er sich vorher nur schriftlich äußern wollte. Der NDR berichtete gestern über den Bauskandal Technisches Rathaus und hält ein kurzes Interview mit Liskow bereit.

Die CDU hat den Ernst der Lage verkannt und im Ausschuss geschlafen

Dass der Untersuchungsausschuss seitens der lokalen CDU-Größen von Gründung an nicht ernst genommen wurde, darüber besteht kein Zweifel. Axel Hochschild äußerte sich im Vorjahr gegenüber Greifswald TV dahingehend, dass dieser Ausschuss „rechtlich gesehen auf sehr wackligen Füßen“ stehe und man nicht „irgendwelche Leute“ vorladen und befragen könne. Kurz darauf schied er aus dem Zirkel der Untersuchenden aus. Im Abschlussbericht ist genau festgehalten, welche Personen vorgeladen und angehört wurden.

Die dort anwesenden Vertreter der CDU-Fraktion müssen während der Sitzungen entweder geschlafen haben oder begriffen nicht, welche politische Tragweite der entstandene und durchgewunkene Bericht hat. Ausschussvorsitzender Frank Hardtke wiederum wurde vor etwa sechs Wochen geschasst und aus der CDU-Fraktion katapultiert. Hierzu erschien auf dem Fleischervorstadt-Blog ein ausführlicher Beitrag mit weiteren Hintergründen zum Technischen Rathaus, einer Abbildung des nun zu realisierenden Bauentwurfs und zweier Videos, unter anderem jenes, aus dem Axel Hochschilds abschätzige Äußerungen über den Ausschuss zitiert wurden.