Vier Tage sind seit dem Wahlmarathon des vergangenen Sonntags vergangen, bei dem die Bürgerinnen Mecklenburg-Vorpommerns dazu angehalten waren, mit jeweils zwei Stimmen über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden. Dazu gesellten sich außerdem Landrats- und Kreistagswahl sowie ein Votum über den Namen des neugebildeten Großkreises Südvorpommern.
Grüne und SPD sind Wahlsieger, NPD gelingt Wiedereinzug
Auf Landesebene durften sich Ministerpräsident Erwin Sellering und seine SPD über einen relativen Stimmenzuwachs von über fünf Prozentpunkten freuen. Ebenso die Grünen, denen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in den Landtag glückte. Die CDU musste herbe Stimmverluste hinnehmen und die FDP spielt im Landesparlament vorerst keine Rolle mehr.
Die NPD konnte nicht aus dem Landtag hinausgekegelt werden und wird dank über 40.000 Zweitstimmen auch in der kommenden Legislatur im Schweriner Schloss Platz nehmen dürfen — wenn auch mit mindestens einem der sechs Fraktionsmitglieder weniger als zuvor. Möglich wurde der Wiedereinzug nicht zuletzt durch eine Wahlbeteiligung, die nur knapp über 50 Prozent lag. Am Wahlergebnis der NPD ist aus regionaler Sicht vor allem ihr Zuspruch aus dem grenznahen Osten des Bundeslands alarmierend, aus demografischer Perspektive sind es die Zustimmungsraten der Jungwähler.
Die Rechtsextremen werden aber nicht nur im neuen Landtag vertreten sein, sondern auch im neuen Großkreis, der von nun an den hölzernen Namen Vorpommern-Greifswald tragen wird. Dort erzielten die Neonazis ein besseres Ergebnis als FDP oder DIE GRÜNEN und sind als fünftstärkste Partei mit dabei. Diese Kreistagswahlen wurden von den Christdemokraten gewonnen, mit Matthias Bahner gelang sogar einem Piraten der Einzug.
Bei der Abstimmung über die neue Landrätin entschied sich die Mehrheit für Barbara Syrbe (DIE LINKE) und nicht für die CDU-Kandidatin Uta Maria Kuder — eine Stichwahl wird am 18. September entscheiden, welche der beiden Frauen zukünftig dieses Amt bekleiden wird. Außerdem wird noch im Wahlkreis 33 auf Rügen gewählt, wo der Urnengang aufgrund des plötzlichen Todes eines Kandidaten um zwei Wochen verschoben wurde. Hier fällt die Entscheidung darüber, ob die NPD mit vier oder fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein wird.
Greifswald: Wo wurde die NPD gewählt?
In Greifswald hielt sich der Zuspruch für die NPD in Grenzen und blieb mit 4,6% unter dem Landesschnitt. Dieses relativ schlechte Ergebnis sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass über 1000 Greifswalder Wähler den Rechten ihre Zweitstimme gaben. Grund zur Sorge bereitet auch die schlechte Wahlbeteiligung in der Hansestadt, die mit 51,3% im landesweiten Trend zur Wahlenthaltung liegt und Fragen nach Repräsentativität und Legitimität der gewählten Vertretungen provoziert.
Differenziert man das Greifswalder Wahlergebnis nach den einzelnen Wahlbezirken, so wird deutlich, wie wenig homogen votiert wird, in welchen Gebieten die NPD ihr größtes Wählerpotenzial hat und wo die meisten Nichtwähler leben. Eines der Stadtgebiete, in dem massenhafte Wahlenthaltung und zweistelliges NPD-Ergebnis miteinander einhergehen, ist der Wahlbezirk 38 (Humboldt-Gymnasium). Hier gaben nicht mal ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, die NPD erreichte beängstigende 12,1 Prozent.
Dennoch sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, will man nicht wie DIE WELT in die Koblentz-Falle zu tappen. Die Redaktion titelte nach der Landtagswahl: NPD erreicht in Vorpommern bis zu 33 Prozent. Das ist selbstverständlich ein krasses Ergebnis, allerdings wohnen im vorpommerschen Koblentz lediglich 209 Wahlberechtigte, von denen nur 109 zur Wahl gingen. Das Wählerpotenzial ist in diesem Ort — ohne verharmlosen zu wollen — genau 36 Menschen stark. Ähnlich verhält es sich im erwähnten Wahlbezirk 38 in Schönwalde II: die 12,1% für die NPD resultieren dort aus nur 21 abgegebenen Zweitstimmen.
Den beiden Karten liegen die nach Bezirken sortierten Wahlergebnisse und -beteiligungen zugrunde. Briefwähler, die für immerhin 11% der abgegebenen Stimmen verantwortlich sind, wurden bei der Erstellung der Abbildungen ignoriert. Daher fallen die Nichtwählerquoten in der Abbildung etwas höher aus als in der Realität. Eine vergleichbare Ungenauigkeit resultiert außerdem aus der Tatsache, dass die NPD bei den im Vorfeld abgegebenen Stimmen nur etwa 2% erreichte und die Briefwählerschaft sich vermutlich aus dem gesamten Stadtgebiet rekrutiert.
Sellering siegt souverän im eigenen Wahlkreis, Liskow wird abgestraft
Mit 18 Prozentpunkten Vorsprung siegt Ministerpräsident Sellering im eigenen Wahlkreis souverän vor Egbert Liskow (CDU), für den das Kapitel Landtag damit beendet ist. Der Bürgerschaftspräsident dürfte von den Wählenden unter anderem für seine Eskapaden im Zusammenhang mit dem Finanzdesaster Technisches Rathaus abgestraft worden sein.
Einzelbewerber Fothke, der seine Kandidatur nutzte, um die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu verbreiten, konnte immerhin 232 Stimmen (1%) für sich gewinnen, davon die meisten aus der Innenstadt und von den Briefwählern. Eine Woche vor der Wahl initiierte Fothke noch eine Krönungsaktion in der Greifswalder Innenstadt, mit dabei: Grundeinkommenspetitionärin Susanne Wiest.
Von Fothke werden wir demnächst wieder hören, denn am 19. September beginnt die Woche des Grundeinkommens, die auch in Greifswald zum Anlass genommen wird, um im Rahmen einer Vortragsveranstaltung über das BGE zu diskutieren.
Die Ergebnisse der NPD und die erbärmliche Wahlbeteiligung dürfen nicht nur auf Landesebene Alarmimpulse für ein Umdenken der politischen Akteure sein. Diese müssen endlich damit beginnen, den zu befürchtenden Rückzug der Demokratie und das wachsende Desinteresse der Bevölkerung am politischen System kritisch zu reflektieren. Auch in Greifswald gibt es ganz offensichtlich Gebiete, in denen diese Tendenzen überdeutlich zu Tage treten und die besondere Aufmerksamkeit verlangen, damit beim nächsten Votum überhaupt noch jemand mitwählt.
Hallo Jockel, die Wahlenthaltung auf der Ebene der Urnenwahlbezirke darzustellen, ist – wie Du selbst andeutest – systematisch fragwürdig. Für ein unverzerrtes Bild bleibt nach meinem Dafürhalten nur übrig, die verhältnismäßig großen Briefwahlbezirke als Grundlage zu nehmen. Immerhin haben wir davon in Greifswald ja jetzt zehn statt bisher fünf.
Die Wahlbeteiligung lässt sich auch auf Ebene der Urnenwahlbezirke darstellen, denn die Anzahl der Briefwähler liegt auf dieser Ebene vor; lediglich die Wahlergebnisse der Briefwähler ist nur für die Briefwahlbezirke vorhanden. Und die Einbeziehung der Briefwähler in solch eine Wahlgrafik halte ich für zwingend, da in einigen Wahlbezirken die Briefwähler bis zu 30 % ausmachen und in anderen nur 5 %. Wenn man diese also berückstichtigt, sieht die Karte eigentlich komplett anders aus.
@Kay: Ich finde gut, dass die Karte erstellt wurde. Jockel hat ja auf die Ungenauigkeit wegen der Briefwahl hingewiesen und gesagt, dass die Briefwähler nur gut 10% ausmachen, daher ist die Karte ja immer noch aussagekräftig. Folgt man deinem Vorschlag, so fällt ja die vorgenommene Unterteilung in die verschiedenen Wahllokale weg, oder nicht? Da nehme ich doch lieber die 10prozentige Fehlerquote in Kauf.
@Jockel: Danke für die Karte. So in etwa hab ich die Verteilung erwartet, aber das mal zu sehen macht schon was her, gut gemacht!
hey, cool, da haste dir ja offensichtlich ne menge arbeit mit gemacht 🙂
bin mir nich sicher ob ich mich freuen soll das mein…äh…sozialer brennpunkt von wohnviertel die npd-wähler-statistik nich anführt oder mich ärgern dass er zumindest gut dabei ist…
übrigens, heise.de hat nen privatsphäre-schützenden 2-klick-opt-in facebook like button veröffentlicht. mit quellcode. gibbet für umme unter soner lizenz. hier http://www.heise.de/newsticker/meldung/Code-fuer-2-Klick-Empfehlungsbutton-von-Heise-ist-erhaeltlich-1337833.html
..warum lese ich so einen tollen artikel eigentlich nie in der OZ? vielen dank für deine mühe, insbesondere die aufschlussreiche karte. zu meinem erstaunen wurde ich vorher selbst von den hohen prozentzahlen hinsichtlich der npd-wähler geblendet, irgendwie beruhigend, dass es doch nur ein paar hanseln sind. beste grüße, shaze.
„warum lese ich so einen tollen artikel eigentlich nie in der OZ?“
Ich schlage vor, sich die Frage vom Lokalchef der OZ beantworten zu lassen, falls sie nicht rein rhetorisch gestellt war.
tolle arbeit!
gibt es aus den daten jetzt einen zusammenhang zwischen wahlbeteiligung und NPD-prozentanteil?
Einen Zusammenhang gibt es immer. Der heißt Gleichgültigkeit. Diese Menschen glauben nicht mehr an Demokratie und das sich etwas ändert.
Das sind auch zum größten Teil Arbeitslose denen kein Ausländer die Arbeit wegnehmen kann und es auch vorher nicht getan hat. Die NPD präsentiert ihnen aber immer eine schöne Ausrede, die ihr eigenes Versagen relativiert. Und darum ist diese Partei für sie so „toll“ .
zum thema wahlbeteiligung, welche partei hat gehalten was als aussage stand. bei themen wie hatz4 streiten die politiker monatelang rum . eine diät wird regelrecht durch gewinkt.solange es im interesse einer partei liegt pascht schon gell, aber wehe für die eigenen bürger das landes.
@kay: Die Briefwahlbezirke hätte ich nicht auf die anderen Wahlbezirke verteilen können in der Karte, weil mir nicht bekannt ist, wo genau die liegen. Dann hätte die Visualisierung nicht mehr hingehauen.
@looongcat: Ja, ein paar Stunden hat das gekostet. Danke für den Tip mit dem Plugin, aber die perfekte Lösung ist das glaube ich noch nicht. Als Konsequenz dieser ganzen Like-Button-Diskussion habe ich den vor einigen Wochen aus der Sidebar geworfen und einfach ein eigenes Banner dafür hingesetzt. Die Buttons unter den Beiträgen sind nicht zum ‚liken‘ sondern zum Teilen der Inhalte. Ich bin mir nicht sicher, denke aber, dass die anders funktionieren. Aber ich bleibe an dem Thema dran.
@fbm: Den gibt es natürlich immer, dennoch sei vor zu einfachen Formeln wie „niedrige Wahlbeteiligung = hohes NPD-Ergebnis“ gewarnt. Auch in der Innenstadt gab es frappierende Nichtwahlquoten. Vorsichtig und ohne jetzt Korrelationen errechnet zu haben, würde ich es so formulieren, dass in Wahlbezirken mit geringer Wahlbeteiligung die Chance relativ hoch ist, dass die NPD ein hohes Ergebnis einfahren kann.
@arndt: Ich bin mir nicht sicher, aber diese Diäten-Diskussionen stellen sich meines Wissens nach unmittelbar nachdem sich ein Parlament konstituiert. Da bin ich doch froh, wenn die sich schnell einigen und dann Zeit haben für andere Sachthemen.
@jockel: auch das bild des sharebuttons liegt auf einem facebook-server. damit besuchen die besucher deiner seite automatisch auch facebook, die somit die ips deiner sämtlichen besucher abgreifen können und cookies verteilen. von daher gibt es zwischen dem missbrauchspotential des like und des share buttons keinen unterschied. die datenschutzvariante ala heise setzt voraus, dass die besucher keinen content von facebook laden, wenn sie es nicht direkt wollen.
@flo: Danke für den Hinweis. Ich habe das gerade mal versucht einzubinden, mein verwendetes Theme ist leider zu schmal dafür, ansonsten funktioniert es. Ich rechne damit, dass sich da demnächst noch etwas tun wird und dann fliegt der alte facebook-Button raus.