Seit gestern macht der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Greifswalder Marktplatz Halt und lädt dort bis Mittwoch dazu ein, sich über das Instrument der unmittelbaren Volksabstimmung zu informieren. Das passt nahtlos in die Woche des Grundeinkommens — das bedingungslose Bürgerinnengeld wurde vor einigen Jahren durch eine Petition der Greifswalder Tagesmutter Susanne Wiest, die mehr als 50.000 Unterstützer für ihr Anliegen fand, bekannt.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
In dieser Woche werden in Greifswald mehrere Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen angeboten. Höhepunkt wird dabei eine Diskussionsveranstaltung sein, die heute Abend um 19.30 Uhr im Theater Vorpommern stattfinden wird. Auf dem Podium werden neben Susanne Wiest — inzwischen auch Direktkandidatin der Piratenpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl — auch Johannes Stüttgen und Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, sein. Das Thema des öffentlichen Gespräches lautet „Demokratie neu denken – Der neue Arbeitsbegriff und das Grundrecht auf Einkommen“.
Mit der Woche des Grundeinkommens ist weiterhin eine Wanderausstellung assoziiert, die Susanne Wiest und die Greifswalder Ortsgruppe von Attac am Mittwoch im Stadtteiltreff Schwalbe präsentieren werden. Dort wird auf insgesamt 25 Schautafeln über das Grundeinkommen, dessen Anfänge und Zukunftsperspektiven, verschiedene Konzepte und Modelle sowie über ganz reale Umsetzungsbeispiele informiert.
Wer Grundeinkommen (für alle) denkt, der sagt bloß nicht, daß das dann auch Grenzen
dicht für andere bedeutet.
Die Idee ist ziemlich elitär und auf Ungleichheit ausgerichtet und wirbt doch perfide mit „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“.
Der Ausbau von staatlichen Leistungen in starken Wirtschaftsräumen fördert automatisch Ungleichheit nach außen und die Verlagerung ungewünschter Tätigkeiten in schwache (und idR damit auch billige) Regionen.
Der natürlich einsetztende und streng nach Menschenrecht (also Niederlassungsfreiheit) völlig korrekte Sog auf arme Gesellschaften wird dann brutal an den Grenzen unterbunden.
Die Gesellschaft wird nicht dadutrch gerechter, daß allen mehr Geld hinterhergeworfen wird, Subventionen (und nix anderes ist das) führen nur zu einem dauerhaften perfiden Anstieg der subventionierten Kosten (hier z.B. Löhne, Mieten, Waren), bis die subvention abreahmt ist. Eindrucksvoll von der Wirtschaftswissenschaft nachgewiesen, aber immer von den Subventionseinforderen verdrängt.
Automatisch fallen alle die hinten runter, die ohne Subventionen auskommen wollen oder müssen. Also Nicht-deutsche, unangepaße, Datenverweigerer. Für die ist das Leben dann eben unbezahlbarer.
Schöne neue Welt!
Na dann nix wie hin zur Diskussion!
Eine Sekte, die soviel Geld in ihr Marketing steckt, will gar nicht argumentieren, da habe ich allen ernstes deutlich besseres und dringlicheres zu tun. Der Film/CD ist für jemanden, der über den Tellerrand schaut klar genug. Ist ja schon traurig, das solche Argumente von denen noch als Werbung gesehen werden.
Direkte Demokratie?
Ja gerne aber bitte nicht mit den Menschen die hier leben, mir graut es vor der Vorstellung, wenn Leute mit ihrem halbwissen dann wählen gehen und Entscheidungen treffen sollen, die sie nicht mal verstehen, oder um es anders zu sagen.
„“Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ …..36% der Deutschen stimmen dieser Aussage zu – das heisst, man müsste ungefähr jeden jede Dritte Person die man sieht umboxen – das wird anstrengend!“
Anstrengend wird das bestimmt, aber sicher nicht kräfteraubender als die kleine Lektion über das Koexistieren und Aushalten von Meinungsverschiedenheiten in einem demokratischen System, die ich dir wärmstens ans Herz legen möchte 😉
Ich denke nicht, dass man Meinungen tolerieren sollte, die tiefgehende ressentiments enthalten. Rassismus entsteht schließlich nicht am sowie so rechten Rand sondern, innerhalb der „politischen Mitte.“
Eine koexistenz haben wir ja schon allerdings ist auch nur diese im gewissen Maße tolerierbar, warum sollte man wegschauen, wenn man genauso gut dagegen agieren kann.
Natürlich sollte man dies in den meisten fällen verbal machen.
Worauf ich letztendlich aber hinaus wollte ist, dass ich momentan keine direkte Demokratie möchte. Natürlich wäre diese wünschenswert allerdings hätten wir dann schon bald keinen Euro mehr sondern die DM, Deutschland wäre auch nicht mehr in der EU, Asyl wird komplett abgeschafft und Gutenberg wird der neue führer.
Natürlich nun etwas überspitz dargestellt aber man muss nur mal Abends sich in eine Kneipe setzen oder raus auf das Land fahren und sich mit den Leuten unterhalten nach kurzer Zeit würde man am liebsten anfangen zu kotzen bei so viel Xenophobie, regressivem Halbwissen und latenten überschwenglichen Nationalismus.
Oder wie siehst du das?
Deinen letzten beiden Absätzen stimme ich zu. Allerdings hege ich die Hoffnung, dass ein paar mehr direktdemokratische Elemente auf kommunaler Ebene funktionieren würden. Das ist unmittelbar an der Lebenswirklichkeit vieler Leute dran und betrifft trotzdem nicht das große Ganze.
Deinem ersten Absatz stimme ich auch zu, allein die Wahl der Mittel des Nichttolerierens bleibt für mich diskutabel.
Finde ich „voll“ nachvollziehbar. Direkte Demokratie erfordert eine starke demokratische Basis und eine Waffelgleichheit im Werben um Zustimmung. Alles nicht da, weder hier noch sonst in der BRD.
Ob das lokal klappt? Temporär bestimmt. Ein schönes Beispiel zur Warnung ist der uns allseits bekannte Filz, der sich auch kommunal nach einigen jahren Regierung herausbildet (Egal welche Partei, sogar egal, ob Partei oder Seilschaft (mal nicht auf stasi/SED ggeschielt). Haben sich erstmal Strukturen etabliert, findet es ein großer Teil der Bevölkerung gut, Stabilität zu unterstützen, „so schlimm ist das ja alles nicht“
Die Debatte um direkte Demokratie mit Demokratiefeinden geht doch an der Sache vorbei. Die Frage ist doch vielmehr: Ist eine Volksabstimmung mit einer Ja/Nein Alternative und ohne Diskussionsmöglichkeit tatsächliche eine sinnvolle oder demokratischere Ergänzung zur repräsentativen Demokratie?
Ich denke, da kann man sehr wohl Zweifel anmelden. Das dümmliche verbale Kraftmeiern gegenüber Leuten die für die Demokratie nicht demokratisch genug wären ist hingegen ein seeeeehr alter Hut (und kann ganz fix auch ein Bumerang sein). Es ist das klassische antidemokratische Argument seit der Erfindung der Demokratie in der griechischen Antike. Darüber nachzudenken, mit wem man sich gemein macht, wenn man auf diese Tour argumentiert, ist nur dringlich anzuraten.
Was aber ist die bessere Alternative, die das demokratische Prinzip stärker innerhalb der Verfahrensweisen der repräsentativen Demokratie geltend macht? Es wäre ebenso überheblich und undemokratisch diese Antwort aus einer vermeintlichen Expertenposition zu setzen. Die Debatte darum ist dagegen schon eher der richtige Weg.