Neueröffnung des dm-Markts in der Greifswalder Innenstadt

Am Freitag wird in der Langen Straße 90 die von vielen Greifswaldern lang herbeigesehnte dm-Filiale eröffnet. Die Drogeriekette kündigte schon im Februar 2013 die Nutzung des Standorts zwischen Markt und Fischmarkt an, der bis Ende 2012 viele Jahre von Komma10 bespielt wurde, doch bis die klaffende Angebotslücke in Greifswalds zentraler Einkaufsstraße gestopft werden konnte, sollten fast zwanzig Monate vergehen.

dm Filiale in Greifswald(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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Woche des Grundeinkommens in Greifswald

Seit gestern macht der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Greifswalder Marktplatz Halt und lädt dort bis Mittwoch dazu ein, sich über das Instrument der unmittelbaren Volksabstimmung zu informieren. Das passt nahtlos in die Woche des Grundeinkommens — das bedingungslose Bürgerinnengeld wurde vor einigen Jahren durch eine Petition der Greifswalder Tagesmutter Susanne Wiest, die mehr als 50.000 Unterstützer für ihr Anliegen fand, bekannt.

Bus für direkte Demokratie(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

In dieser Woche werden in Greifswald mehrere Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen angeboten. Höhepunkt wird dabei eine Diskussionsveranstaltung sein, die heute Abend um 19.30 Uhr im Theater Vorpommern stattfinden wird. Auf dem Podium werden neben Susanne Wiest — inzwischen auch Direktkandidatin der Piratenpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl — auch Johannes Stüttgen und Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, sein. Das Thema des öffentlichen Gespräches lautet “Demokratie neu denken – Der neue Arbeitsbegriff und das Grundrecht auf Einkommen”.

Mit der Woche des Grundeinkommens ist weiterhin eine Wanderausstellung assoziiert, die Susanne Wiest und die Greifswalder Ortsgruppe von Attac am Mittwoch im Stadtteiltreff Schwalbe präsentieren werden. Dort wird auf insgesamt 25 Schautafeln über das Grundeinkommen, dessen Anfänge und Zukunftsperspektiven, verschiedene Konzepte und Modelle sowie über ganz reale Umsetzungsbeispiele informiert.

Drogeriekette “dm” plant Filialeröffnung in Greifswald

Die Drogeriekette dm kündigt die Eröffnung einer Filiale in der Greifswalder Innenstadt an. Nachdem der deutsche Drogeriekonzern bereits vor einiger Zeit auf dem Marktkauf-Areal in Neuenkirchen Fuß fasste, wurde nun die Anmietung von Verkaufsräumen in der Langen Straße bekannt gegeben.

logo dm

Bis zum Ende des vergangenen Jahres nutzte die gestrauchelte Kette Komma 10 das knapp 800 m² große Innenstadt-Objekt, in dem bis zur geplanten Eröffnung noch umfangreiche Umbaumaßnahmen erfolgen werden.

Die Drogeriekette dm gilt mit einem Umsatz von über sieben Milliarden Euro im Jahr 2012 als die umsatzstärkste auf dem deutschen Markt, gefolgt von dem inzwischen insolventen Schlecker-Konzern sowie Rossmann auf Platz 3. In diesem Jahr beabsichtigt das vom Grundeinkommensbefürworter Götz Werner gegründete Unternehmen, 130 neue Filialen zu eröffnen.

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(Bild: Logo dm)

Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)

Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird in Greifswald der parteilose Einzelkandidat Steven Fothke (SF) antreten, der sich gemeinsam mit seiner Verlobten Ly Dang (LD) für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) engagiert. Vorgestern führten wir ein Gespräch über Erwerbsarbeit und Grundeinkommen, den Einzelwahlkämpfer Fothke und dessen Finanzierung,  über seriöses Auftreten und das Gefühl, Teil einer Idee zu sein.

“ES GEHT DARUM, DIESE IDEE WEITERZUTRAGEN”

FLV: Was treibt dich an, bei der Wahl mitzumachen, obwohl dieses Unterfangen relativ aussichtslos ist?

SF: Es geht mir darum, diese Idee weiterzutragen und die Leute dazu zu animieren, sich über das bedingungslose Grundeinkommen zu belesen, beziehungsweise über das solidarische Bürgergeld, wie es bei der CDU jetzt heißt.

FLV: Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

SF: Das BGE ist ein Einkommen, dass allen zustehen würde — unabhängig davon, ob sie arbeiten, arbeiten möchten, nicht arbeiten oder nicht arbeiten möchten. Das ist ein Betrag, der die Existenz sichert und dir die Angst vor existenzieller Unsicherheit nehmen soll.

steven fothke landtagswahl greifswald

FLV: Was unterscheidet das BGE von der früheren Sozialhilfe oder von Hartz IV?

SF: Du musst keinen Bedarfsantrag stellen und damit weder dich noch deine Familie bloßstellen. Drei Millionen Anspruchsberechtigte beantragen in Deutschland kein Hartz IV, um sich und ihren Familien diese Bedürftigkeitsprüfungen zu ersparen. Das BGE dagegen ist bedingungslos.

FLV: Ist das solidarische Bürgergeld auch bedingungslos?

SF: Ja, bedingungslos kriegst du 600 Euro, davon sollen 200 Euro Gesundheitsprämie sein. Mietkosten werden zusätzlich gezahlt, so dass unterm Strich 400 Euro übrig bleiben, die jeder definitiv hat. Das sind nur 10 Prozent mehr als Hartz IV, aber die sind bedingungslos: Du musst dich nicht offenbaren und keine Bedürftigkeitsprüfungen ablegen, die ja eigentlich gegen unser Grundgesetz verstoßen.

“DER VERALTETE BEGRIFF ‘ERWERBSARBEIT’ FUNKTIONIERT NICHT MEHR”

FLV: Manche Kritiker nennen das Grundeinkommen “Stilllegungsprämie”. Glaubst du, dass Leute, die ein Grundeinkommen beziehen, noch arbeiten gehen werden? “Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)” weiterlesen

Im Gespräch mit Susanne Wiest

Am 10. Dezember 2008 hob die Tagesmutter Susanne Wiest die Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der Taufe. Mehr als 50.000 Mitzeichner und Mitzeichnerinnen unterstützen Wiests Ansinnen und sorgten dafür, dass sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzen muss.

susanne wiest greifswald grundeinkommenSusanne Wiest wird darüber hinaus als unabhängige Einzelkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl antreten. Ein Grund mehr, die sympathische Wahl-Greifswalderin zu einem Gespräch in ihrem Wiecker Domizil aufzusuchen. Die engagierte Tagesmutter war in Plauderlaune und unterhielt sich mit mir über ihren Alltag als Kandidatin, über das bedingungslose Grundeinkommen und seine Unterstützer, über Flächenwahlkreise, Arthur König und das gute Gefühl, von einer Idee getragen zu werden.

ES IST PLÖTZLICH, ALS HÄTTE ICH WERKZEUG IN DER HAND

FLV: Du hast inzwischen regelmäßig Interview-Termine, Talkshow-Einladungen und dein Name ist jetzt untrennbar mit der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen und dem Label ‘Tagesmutter aus Greifswald’ verknüpft. Wie stark spürst Du die Veränderungen in Deinem Leben seit Dezember 2008?

SW: Es ist jetzt ein neues Tätigkeitsfeld hinzugekommen. Ich habe mich vorher auch schon politisch interessiert, aber jetzt mache ich ganz konkrete Dinge.

Es ist also nicht mehr nur so ein Interesse, wo ich weiß, das müsste anders sein oder ich wünsche mir das so, aber eigentlich bin ich ja ohnmächtig, etwas zu ändern. Es ist plötzlich, als hätte ich Werkzeug in der Hand. Ich kann gestalterisch tätig werden, z.B. indem ich jetzt die Direktkandidatur hier mache. Das ist einfach eine Aktion, die ich tue. Die Tat ist wichtig geworden. Die Petition war die erste Tat und durch diese eine folgen nun immer neue Taten und ich bin immer vor der Entscheidung: Ja oder nein, mache ich es oder mache ich es nicht? Das ist manchmal eine Frage des persönlichen Mutes. Trete ich vor Leute, spreche ich? “Im Gespräch mit Susanne Wiest” weiterlesen

Petitionsende in drei Tagen

In drei Tagen ist Abstimmungsende für die Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Sie startete am 10. Dezember 2008 eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Reaktionen waren derart zahlreich, dass die Server des Online-Petitionssystems zeitweise ihren Dienst versagten. Inzwischen haben sich 33645 Unterzeichnerinnen gefunden. Unterzeichnen bis zum 17. Februar 50.000 Bürgerinnen die Petition, muß sie öffentlich vom Petitionsausschuß des Bundestages behandelt werden.

Die Frage nach der Gestalt eines bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich aufgrund der Varietät der Modelle nur schwerlich und unkonkret beantworten. Ein Merkmal ist die garantierte Auszahlung eines bestimmten Betrages ohne vorherige Bedarfsprüfungen. Das wäre gerade im Fall der ARGE Greifswald aktueller denn je, da besagte Institution in der jüngsten Vergangenheit durch ihr Vorgehen bundesweit für Negativschlagzeilen sorgte. So berichtete auch die ARD-Sendung Report Mainz am 19. Januar über den nun populärsten obdachlosen Greifswalder Hartz4-Empfänger.

Viele Kritikerinnen zweifeln an der Finanzierbarkeit der Modelle, Befürworterinnen halten dem Kalkulationen entgegen, die dieser Kritik widersprechen und verweisen auf die Kosten unseres jetzigen Sozialsystems. Mehr – aber in keinster Weise erschöpfend – Informationen gibt es bei wikipedia zu Thema. Die Sendung Monitor (ARD) hat dazu auch einen interessanten Beitrag gemacht, in dem einer der ersten Verlautbarer der Idee, dm-Gründer Götz Werner, zu erleben ist.

Für die Abstimmung ist eine Registrierung notwendig, die allerdings in 30 Sekunden zu bewältigen sein sollte. Die abgefragten Informationen sind ohnehin bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert und eine anonyme Wegwerf-Mailadresse kriegt ihr ohne Anmeldung hier.

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