Petition f├╝r bessere Kita-Betreuung in MV

In keinem anderen Bundesland ist der Betreuungsschl├╝ssel f├╝r Kinder in Kitas so schlecht wie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer Petition wollen Eltern die neue Sozialministerin nun in die Verantwortung nehmen.

Wenige Wochen nach der Landtagswahl wenden sich Eltern mit einer Petition an die neue Ministerin f├╝r Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Stefanie Drese (SPD). Mehr als 1000 Mitzeichnende fordern darin eine Verbesserung des Betreuungsschl├╝ssels f├╝r Kita-Kinder auf ein „realistisches Niveau“ von 1:8 f├╝r Drei- bis Sechsj├Ąhrige und auf 1:4 f├╝r Kinder bis drei Jahre. In keinem anderen Bundesland sieht das Verh├Ąltnis so schlecht aus wie in Mecklenburg-Vorpommern. Im Schnitt wurden im Nordosten im vergangenen Jahr 14,1 Kinder (3-6 Jahre) von einer Person betreut.

Betreuungsscshl├╝ssel

Foto: CFalk / pixelio.de

Die Betreuungsschl├╝ssel unterscheiden sich zwischen den einzelnen Bundesl├Ąndern zum Teil erheblich. W├Ąhrend in Baden-W├╝rttemberg (7,5), Bremen (7,7) oder Niedersachsen (8,4) die Anzahl der pro Person betreuten Kindern in den jeweiligen Einrichtungen unter dem Bundesdurchschnitt (9,3) lagen, m├╝ssen in Mecklenburg-Vorpommern (14,1) fast doppelt so viele Kinder pro Person betreut werden. Um sich vorzustellen, wie schwierig sich das gestalten kann, braucht man sich nur mal f├╝r einen kurzen Moment an einem gut frequentierten Spielplatz umzusehen und Augen und Ohren aufsperren.  „Petition f├╝r bessere Kita-Betreuung in MV“ weiterlesen

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FFDG Greifswald will Sammelklage gegen Bundesregierung initiieren

Mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Petition m├Âchte die neue rechte Greifswalder Gruppe FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) eine Sammelklage gegen die Bundesregierung anstrengen. Der formulierte Petitionstext spricht f├╝r sich beziehungsweise gegen die Realit├Ątsn├Ąhe der FFDG.

Die Gruppe FFDG wurde im September 2015 gegr├╝ndet und organisiert seit wenigen Wochen Demonstrationen und Versammlungen in Greifswald, bei denen besorgte B├╝rger, Rassisten und Neonazis zusammenkommen, um ihren Unmut ├╝ber die deutsche Regierung zu ventilieren. Die Stimmung ist aufgeheizt. Bei der letzten FFDG-Demonstration am Montagabend hetzte Mitorganisator Norbert K├╝hl ├╝ber die Lautsprecheranlage gegen alternative Hausprojekte in der Stadt und behauptete, dass Jugendliche im Klex oder im IKUWO lernen w├╝rden, wie man Molotowcocktails baue und Steine vor der Polizei verstecke.

Hochverrat, Einschleusung von Ausl├Ąndern, Verleitung zur missbr├Ąuchlichen Asylantragstellung, Beleidigung

Was sich bislang wie der inzwischen aus Funk und Fernsehen bekannte, ganz normale Pegida-Wahnsinn anf├╝hlte, driftet zusehends in den Bereich der Weltfremdheit ab. K├╝hl, einst CDU-Unterst├╝tzer und sp├Ąter Kandidat der Freien W├Ąhler, schl├Ągt inzwischen immer ├Âfter h├Ąrtere T├Âne an. Auf seiner Facebook-Seite goutiert er illegale Aktionen der sogenannten Identit├Ąren Bewegung und verbreitet Beitr├Ąge mit deutlicher antisemitischer Schieflage, zum Beispiel ├╝ber die Strategie der Rothschild-Mafia.

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Es f├Ąhrt kein Zug nach Nirgendwo — Ministerium streicht beim Regionalverkehr

Es gab Zeiten, da war Greifswald einigerma├čen an das Streckennetz der Deutschen Bahn angeschlossen. Damals hielt hier auch noch nachts der aus Richtung Berlin kommende Malm├Â-Express und das Wochenendticket kostete am Schalter nur 15 Mark. Dann wurde das Bahnfahren am Wochenende schrittweise teurer, w├Ąhrend die partielle Abkopplung vom bundesdeutschen Gesamtnetz ihren Lauf nahm.

BIS 2014 WIRD AUF 19 STRECKEN GEK├ťRZT

Hier soll es aber nicht um das Wochenendticket gehen, f├╝r das heutzutage am Schalter nicht weniger als 42 Euro zu berappen sind, sondern um den Winterfahrplan der Deutschen Bahn, der ab dem 9. Dezember in Kraft tritt und insbesondere im l├Ąndlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns f├╝r noch st├Ąrker eingeschr├Ąnkte Mobilit├Ąt mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln sorgen wird. Diesmal f├Ąllt den geplanten Einsparungen allerdings nicht der Fern-, sondern der Regionalverkehr zum Opfer, denn die K├╝rzungen betreffen die Strecken der Bahn-T├Âchter Usedomer B├Ąderbahn (UBB) und Ostseeland-Verkehr (OLA).

unsere bahn soll weiterfahren(Flyer zur Petition)

Gestrichen werden Verbindungen auf den Strecken Peenem├╝nde – Zinnowitz, Heringsdorf – ┼Üwinouj┼Ťcie, Neubrandenburg – Pasewalk sowie Pasewalk – Ueckerm├╝nde. Au├čerhalb der Saison werden einige der genannten Strecken nur noch halb so oft befahren werden. Au├čerdem werden Fr├╝h- und Sp├Ątverbindungen ersatzlos aus dem Fahrplan entfernt.

Die zust├Ąndige Stelle hierf├╝r ist allerdings nicht die Deutsche Bahn, sondern das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern, das die Nahverkehrsverbindungen bei der DB mit zugewiesenen Mitteln des Bundes bestellt und nach gefahrenen Kilometern bezahlt. Dort rechnet man mit Einsparungen in H├Âhe von 8,5 Millionen Euro durch den gestutzten Fahrplan und begr├╝ndet die K├╝rzungen mit klammen Haushalt und schlechter Nachfrage des Angebots.

„BESONDERE ART DER ├ľFFENTLICHEN DASEINSF├ťRSORGE“┬á

Gegen die Streichung formierte sich inzwischen ein Protestb├╝ndnis, das unter anderem aus der DGB-Jugend, den Jusos MV, Solid MV, EVG-Jugend MV, dem Landesjugendring MV und dem BDP MV besteht und eine Petition mit dem Titel Unsere Bahn soll weiterfahren! startete, die bislang allerdings nicht einmal mehr 250 Mal gezeichnet wurde. Dabei sind viele Menschen von den geplanten K├╝rzungen betroffen: Sch├╝lerinnen, Azubis, Studierenden und Arbeitnehmerinnen. Auch der Tourismusbranche wird mit dem neuen Fahrplan kein Gefallen getan.
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Das B├╝ndnis fordert das Verkehrsministerium zur Kompromissbereitschaft auf und erwartet anstelle relativer Durchschnittszahlen eine „genaue Z├Ąhlung der Fahrg├Ąste jedes Zuges“, um sicherzustellen, „dass Verbindungen, die vor allem von Berufspendlern und Sch├╝ler_innen genutzt werden, in Sto├čzeiten erhalten blieben“. Die ausfallenden Strecken seien kaum durch den Nahverkehr zu ersetzen — Arbeitswege w├╝rden unzumutbar lang werden und Azubis ohne Auto h├Ątten gro├če Schwierigkeiten, zu ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Berufsschule zu gelangen. In einem Fl├Ąchenland wie Mecklenburg-Vorpommern stelle die Bahn „eine ganz besondere Art der ├Âffentlichen Daseinsvorsorge“ dar, weil hier die Arbeitswege h├Ąufig ohnehin schon besonders lang sind.

Auch Blogger Daburna kritisiert die Streichungen und warnt vor einem Teufelskreis: „Weniger Angebot, weniger Nutzung, weniger Effizienz, hohe Kosten, mehr Druck zu k├╝rzen und am Ende gibt es noch weniger Angebot.“ Er pl├Ądiert stattdessen f├╝r „g├╝nstigere Tickets, bessere Taktzeiten und Vorfahrt der Schiene im Verkehrsministerium gegen├╝ber anderen Verkehrsprojekten“.

Das Zeichnen der Petition dauert nicht lange und ist selbstverst├Ąndlich auch anonym m├Âglich. Genaue Angaben ├╝ber die von den K├╝rzungen betroffenen Verbindungen und die absurden Alternativvorschl├Ąge des Verkehrsministeriums sind in diesem pdf-Dokument (47 KB) einsehbar.

  • K├╝rzungen im ├ťberblick (pdf-Dokument, 47 KB)┬á
  • Unsere Bahn soll weiterfahren (Petition┬ávom 19.07.12)
  • Petition gegen Zug-Streichungen in Mecklenburg-Vorpommern (Daburnas Logbuch, 20.07.12)
  • Einfach den n├Ąchsten Zug nehmen (Nordkurier, 30.07.12)
  • Unterschriftensammlung gegen K├╝rzungen im Bahnverkehr von MV (Gr├╝ne Greifswald, 06.08.12)

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Straze: Landesamt f├╝r Kultur und Denkmalpflege lehnt Abrissantrag ab

Mitte M├Ąrz berichtete die Ostsee-Zeitung, dass die Greifswalder Bauaufsichtsbeh├Ârde den Abrissantrag des Petruswerks f├╝r den denkmalgesch├╝tzten Geb├Ąudekomplex Stralsunder Stra├če 10/11 (Straze) abgelehnt hat. Vor wenigen Tagen entschied nun auch das Landesamt f├╝r Kultur und Denkmalpflege gegen den Abrissantrag — vorerst wird das Geb├Ąude also stehen bleiben.

stralsunder strasse(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Die Ablehnung des Abrissantrags wird damit begr├╝ndet, dass ┬ádas Petruswerk „nicht s├Ąmtliche M├Âglichkeiten f├╝r den Erhalt ausreichend gepr├╝ft“ h├Ątte und daher nicht alle Voraussetzungen f├╝r die „Beseitigung des Denkmals“ vorgelegen h├Ątten. Dazu geh├Âre unter anderem der Nachweis, dass der Erhalt des Geb├Ąudes unzumutbar sei und es au├čerdem keine anderen Interessenten g├Ąbe, die dieses Objekt wirtschaftlich betreiben k├Ânnten, wie es in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung weiter hei├čt.

KEIN GRUND ZUM JUBELN — GERETTET IST NOCH GAR NICHTS!┬á

Damit ist die Straze aber noch lange nicht gerettet, denn schon im M├Ąrz — nach der Entscheidung der Stadtverwaltung — k├╝ndigte das Petruswerk an, die schriftliche Begr├╝ndung abzuwarten, um weitere Schritte zu pr├╝fen. Dazu k├Ânnte auch die Beschreitung des Rechtswegs geh├Âren, um den Abriss schlussendlich juristisch durchzusetzen.

An dieser Stelle sei auch nochmal auf die Online-Petition zum Erhalt des Geb├Ąudes hingewiesen, die seit dem 28. M├Ąrz fast 400 Mal gezeichnet wurde. Das ist zwar gar nicht so wenig, aber angesichts der hohen Zahl derjenigen, die von einem funktionierenden Kulturbetrieb in der Straze profitieren w├╝rden, ein klickaktivistisches Armutszeugnis. Das Zeichnen der Petition dauert nur wenige Augenblicke und ist schnell erledigt, also ran an den Speck!

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Rettung in Sicht? Unterst├╝tzt die Straze-Petition!

Neuigkeiten von der Straze. F├╝r das im Januar 2008 von der Universit├Ąt an das Petruswerk verkaufte Haus stehen die Zeichen der Zeit zwar l├Ąngst auf Verfall, doch vor kurzem wendete sich das Blatt. Die Greifswalder Stadtverwaltung lehnte n├Ąmlich den vom Petruswerk beantragten — und vermutlich auch von Anfang an intendierten — Abriss ab.

KULTURRAUM VS. PROFITTRAUM

Das denkmalgesch├╝tzte und in Vorpommern einmalige Haus, f├╝r dessen Finanzierung und Nutzung das Konzept eines Greifswalder Vereins vorlag, ist bislang allerdings noch nicht gerettet.

17vier: ├ťbersicht ├╝ber die Gesch├Ąfte des Petruswerk

Dem Petruswerk steht es jetzt frei, sich mit dem Fall an die oberste Bauaufsichtsbeh├Ârde in Schwerin zu wenden, um der Stadt vielleicht doch noch ein paar hochrentable Studierendenappartments zu verpassen, oder die Stralsunder Str. 10/11 endlich zu verkaufen, damit der Verfall des Hauses aufgehalten werden kann.

Das beabsichtigen die Urheberinnen einer Petition, von ┬áder auf dem gr├╝nen Wildwuchs-Blog berichtet wird. Diese ist unter anderem an Ministerpr├Ąsident Sellering, die Landesregierung MV, das Landesamt f├╝r Denkmalpflege, die Universit├Ąts- und Hansestadt Greifswald und deren Oberb├╝rgermeister K├Ânig addressiert. Sie soll den Verantwortlichen nachdr├╝cklich zeigen, dass „Greifswald das einzigartige Geb├Ąude weiterhin braucht und es nicht einem unseri├Âsen Immobilienhai ├╝berlassen m├Âchte“.

ZEICHNET MIT UND UNTERST├ťTZT DIE ERHALTUNG DER STRAZE!

Es wird dazu aufgerufen, diese Petition zu unterschreiben, um so den Erhalt der Straze zu unterst├╝tzen. Die Petition findet ihr hier bei openpetition.de. Das Unterzeichnen dauert nur wenige Sekunden und ist wahlweise auch anonym m├Âglich. Der Vorgang wird mit einer Best├Ątigung abgeschlossen, die euch — nachdem ihr mitgezeichnet habt — per E-Mail zugesandt wird.

Es ist nicht verkehrt, Freundinnen und Bekannte auf diese Petition aufmerksam zu machen und sie zur Unterst├╝tzung zu ermuntern, damit aus den bislang 22 Unterst├╝tzerinnen bedeutend mehr werden. Straze bleibt!

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Nochmal zur GEMA

Gestern habe ich auf eine laufende Petition, die sich der GEMA widmet, hingewiesen. Die B├╝rokratisierung und die fehlende Transparenz der Rechteverwertungsgesellschaft belastet nicht nur Musiker, sondern auch Veranstalter und in letzter Konsequenz auch das Publikum, auf dessen Eintrittspreise die GEMA-Geb├╝hren aufgeschlagen werden. Bei kleineren Konzertveranstaltungen werden schon heute die Eintritte der ersten 15 bis 20 G├Ąste allein von der GEMA verschlungen.

Veranstalter stehen in der Pflicht, ihre Feierlichkeiten anzumelden, wobei sich die f├Ąlligen Geb├╝hren aus Raumgr├Â├če und Eintrittspreis ergeben. Musikern, die sich und ihre Werke bei der GEMA anmelden, steht ebenfalls ein b├╝rokratischer H├╝rdenlauf bevor.

70200 SAMPLES IN 33 SEKUNDEN

Ebenjenen Papierkrieg hat im September 2008 der 28j├Ąhrige Komponist und Avantgarde-Musiker Johannes Kreidler in einer Art politischer Kunstaktion thematisiert. Er setze ein 33 sek├╝ndiges Werk (product placements) aus 70200 urheberrechtlich gesch├╝tzten Sample-Fetzen zusammen und inszenierte die GEMA-Anmeldung ├Âffentlichkeitswirksam. Mit einem LKW brachte er die notwendigen Unterlagen pers├Ânlich vorbei. 3Sat Kulturzeit hat einen Beitrag dazu ver├Âffentlicht.

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