EA Greifswald kritisiert Polizei nach Mvgida-Demonstration in Stralsund

Nach den Protesten gegen die zweite Mvgida-Demonstration in Stralsund, an denen sich gestern Abend auch zahlreiche Aktivistinnen aus Greifswald beteiligten, kritisiert der Ermittlungsausschuss (EA) das Vorgehen der Polizei und Schlampereien bei den Ordnungsbehörden.

Mahnwachen gegen Mvgida verboten, weil Anmeldung im Spamordner gelandet sein soll

So seien mehrere Protestmahnwachen im Versammlungsgebiet der Nazis kurzfristig und ersatzlos verboten worden, weil deren rechtzeitige und ordnungsgemäße Anmeldungen nicht zur Kenntnis genommen wurden und im Spamordner des Ordnungsamts gelandet sein sollen, wie der NDR auf Twitter meldete. „Dass mutmaßlich aufgrund von schlichter Schlamperei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird und jeglicher Protest gegen die Nazis im Knieper damit verunmöglicht wurde, ist ein Skandal“, kommentierte eine Pressesprecherin des EA Greifswald die peinliche Verwaltungspanne.

In der Pressemitteilung des Greifswalder EA wird auch die Arbeit der Polizei, die gestern mit 500 Einsatzkräften inklusive Wasserwerfern, Hundestaffel und Flutlicht in Stralsund zugegen war, kritisiert. So sollen die Sitzblockaden gegen die Mvgida-Demonstration „aggressiv geräumt“ worden sein. Friedliche Gegendemonstranten wurden trotz des kalten Wetters über einen Zeitraum von mehreren Stunden eingekesselt und anschließend einer Identitätsfeststellung unterzogen. Der EA äußert sich besorgt über das „erneute massenhafte Abgreifen von Daten für die polizeilichen Datenbanken“ und kritisiert außerdem, „dass die Polizei vielfach Anzeigen wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot erteilt hat, obwohl bei winterlichen Minustemperaturen das Tragen eines Schals, auch über Mund und Nase, durchaus üblich ist.“

Weniger repressiv soll es auf der Seite der teilweise gewaltbereit aufgetretenen Mvgida-Demonstranten, unter die sich wieder zahlreiche Neonazis wie der wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs gemischt hatten, zugegangen sein. So sollen Kleingruppen wie in der vergangenen Woche die Gelegenheit genutzt haben, aus dem Demonstrationszug heraus tätliche Angriffe auf demonstrierende Mvgida-Gegner zu vollziehen.

Aktivistinnen, die infolge der Proteste gegen die rassistische Mvgida-Demonstration Post von der Polizei bekommen sollten, mögen sich bitte so schnell wie möglich bei den jeweiligen Ortsgruppen der Roten Hilfe (Greifswald oder Rostock) melden, wo ihnen verlässlich und vertrauensvoll geholfen wird.

• Polizei untergräbt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (EA Greifswald, 20.01.15)
• Proteste gegen MVGIDA: Post von der Polizei? (Rote Hilfe Greifswald, 20.01.15)
• Polizeieinsatz anlässlich von Demonstrationen am 19.01.2015 in Stralsund (PM Polizei, 20.01.15)