Gegen ACTA auf die Stra├če gehen!

Am Sonnabend, dem Internationalen Aktionstag gegen ACTA, findet auch in Greifswald eine Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen statt, zu der ein breites B├╝ndnis unterschiedlicher politischer Organisationen aufruft.

INFORMATIONSFREIHEIT UND DATENSCHUTZ IN GEFAHR  

acta demonstration greifswald

ACTA ist ein von mehreren Staaten gemeinsam entwickeltes Regelwerk zur Bek├Ąmpfung von Produktpiraterie und Copyright-Verletzungen. Gegnerinnen des Abkommens bef├╝rchten neben einer noch st├Ąrkeren ├ťberwachung und Reglementierung des Internets auch die Zementierung eines veralteten Urheber- und Patentrechts. Sie kritisieren den „intransparenten und von Wirtschaftslobbies gepr├Ągten Entstehungsprozess“ von ACTA.

Im Juli soll im Europ├Ąischen Parlament ├╝ber das Abkommen abgestimmt werden. Vor wenigen Tagen haben indes mit dem Rechts-, dem Innen- und dem Industrieausschuss des Europ├Ąischen Parlaments gleich drei Aussch├╝sse gegen ACTA gestimmt und das Abkommen abgelehnt. Einem Gutachten des Innenausschusses zu den Konsequenzen von ACTA zufolge k├Ânnten durch das Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und Datenschutz entscheidend einschr├Ąnkt werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Ratifizierung von ACTA vorerst noch ausgesetzt.

EUROPAWEITE PROTESTE, AUCH IN GREIFSWALD WIRD DEMONSTRIERT

Im Februar 2012 protestierten europaweit mehr als 200.000 Menschen gegen das Handelsabkommen. Auch in Greifswald trugen 250 Personen ihren Unmut dar├╝ber auf die Stra├če und demonstrierten f├╝r ihre Freiheit im Netz.

acta demo hgw

Im Aufruf zur Greifswalder Demonstration werden neben der Ablehnung von ACTA im Europ├Ąischen Parlament unter anderem auch die Wahrung von Netzneutralit├Ąt, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie eine Reform des Urheber- und Patentrechts gefordert. Das Greifswalder Stopp-ACTA-B├╝ndnis wird unter anderem von den JuSos, der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, von dieLinke.SDS, von Attac, dem AKJ, von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen Vorpommern-Greifswald und von Occupy unterst├╝tzt.

Am Freitagabend sollen Schilder und Transparente gebastelt werden, der Treffpunkt hierf├╝r ist 20.30 Uhr im Sofa. Weitere Informationen zu Demoverlauf und -route sind beim Greifswalder Stopp-ACTA-B├╝ndnis zu finden. Einen Eindruck der letzten Demo gegen ACTA vermittelt der vom Studierendenfernsehen Moritz TV produzierte Beitrag.

Video (02:46)
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Fakten: 09.06. | 14 Uhr | Fischmarkt

(Bilder: Jesthan, CC BY)

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