Hauptausschuss bestätigt Greifswalder Verwaltungsempfehlung gegen mutmaßlichen Neonazi

Am Montag traf sich der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Beschlussvorlage, in der es um die Absegnung der Kandidierendenliste für die in diesem Jahr stattfindende Schöffenwahl ging.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung den Bewerber Marcus Gutsche als einzigen von 99 Kandidaten von der Vorschlagsliste gestrichen. In einer öffentlichen Erklärung wurde diese Entscheidung damit begründet, dass „erhebliche Zweifel“ an der notwendigen „Neutralität“ des Bewerbers bestünden, da dieser zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Seit Jahren ruft die NPD ihre Anhänger bundesweit dazu auf, sich an den Schöffenwahlen zu beteiligen und zu ehrenamtlichen Richtern zu werden — hier wurde dieser Schuss offenbar von allen Beteiligten vernommen. „Hauptausschuss bestätigt Greifswalder Verwaltungsempfehlung gegen mutmaßlichen Neonazi“ weiterlesen