Hauptausschuss bestätigt Greifswalder Verwaltungsempfehlung gegen mutmaßlichen Neonazi

Am Montag traf sich der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Beschlussvorlage, in der es um die Absegnung der Kandidierendenliste für die in diesem Jahr stattfindende Schöffenwahl ging.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung den Bewerber Marcus Gutsche als einzigen von 99 Kandidaten von der Vorschlagsliste gestrichen. In einer öffentlichen Erklärung wurde diese Entscheidung damit begründet, dass „erhebliche Zweifel“ an der notwendigen „Neutralität“ des Bewerbers bestünden, da dieser zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Seit Jahren ruft die NPD ihre Anhänger bundesweit dazu auf, sich an den Schöffenwahlen zu beteiligen und zu ehrenamtlichen Richtern zu werden — hier wurde dieser Schuss offenbar von allen Beteiligten vernommen.

LOB AUS SCHWERIN

kuder cduWie erwartet, stimmte der Hauptausschuss der Bürgerschaft über die Beschlussvorlage positiv ab. Somit geht die Vorschlagsliste im April weiter an die Bürgerschaft und im Falle einer vorhersehbaren Zweidrittelmehrheit an den Wahlausschuss des Amtsgerichts, der im Herbst die Schöffen bestimmen wird.

Lobende Worte für die aufmerksame Verwaltung gab es inzwischen auch aus Schwerin. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) erklärte in einer Pressemitteilung, dass Kandidaten, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, bei der Wahl chancenlos seien. „Die Kommunen kennen ihre Bewohner am besten. Sie prüfen daher sehr genau die Listen und filtern extremistische Bewerber heraus, so wie gerade in Greifswald.“

  • Beschlussvorlage für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen (inkl. der Liste Ratsinformationssystem, pdf, 200 Kb)
  • Kommunen suchen dringend Schöffen – Keine Chance für extremistische Bewerber (PM Justizministerium, 15.03.2013)
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(Foto: Uta-Maria Kuder, CDU MV)

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