Rote Hilfe Greifswald kritisiert mutmaßlichen Einschüchterungsversuch durch die Polizei

Die Greifswalder Dependance der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe macht auf einen Zwischenfall aufmerksam, in dessen Verlauf eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung mit der Polizei in Kontakt gekommen sein soll.

Nach den Schilderungen der Roten Hilfe sei am vergangenen Freitagnachmittag eine Verkehrskontrolle wegen Ver­stoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt worden, die sich als haltlos erwiesen habe. Anschließend versuchten die Beamten erfolglos, die Person in ein Gespräch zu verwickeln.

polizei überwachung(Abbildung: Fleischervorstadt-Blog, Foto: Joaquin Wolf)

„DER VERFASSUNGSSCHUTZ MACHT DA JA NE GANZ GUTE ARBEIT“ 

Soweit nichts Außergewöhnliches, doch einer der Beamten wusste offenbar schon vor der Identitätsüberprüfung über die betroffene Person Bescheid.

Der kontrollierende Polizist wusste vor der Überprüfung der Identität durch die Kollegin, was an Datensätzen über die nicht vorbestrafte Person gespeichert ist. Eine Zuordnung der Person über das Autokennzeichen im Vorfeld der Kontrolle, kann ausgeschlossen werden, da dieses nicht auf die Person zugelassen ist.

Im weiteren Verlauf der Kontrolle wurde versucht die Person einzuschüchtern. So kom­mentierte der Beamte das Verlangen nach einem Beleg über die negative Kontrolle mit den Worten: „das ist so nen Antifa-​Scheiß, den ihr euch aus­denkt“. Auf Rückfrage, wie der Beamte zu dieser Behauptung komme, er­widerte der Beamte: „der Verfassungsschutz macht da ja ne ganz gute Ar­beit“.

Die Rechtshilfeorganisation kritisiert das Vorgehen der Beamten und deutet die Äußerungen als Einschüchterungsversuch. Außerdem wirft sie die Frage auf, ob im vorliegenden Fall „ein be­hördenübergreifender illegaler Informationsaustausch“ stattgefunden hätte, der politisches Engagement kriminalisiere.

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Comic-Held Andi gegen Extremismen

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Comic für Demokratie und gegen Extremismus (CODEX) ein Glanzstück in Sachen gelungener Agitation und Propaganda abgeliefert. Mittlerweile wurden schon drei verschiedene Ausgaben herausgebracht.

Im Erstling (Andi #1) geht es um Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, während das zweite Heft (Andi#2) die Islamisten aufs Korn nimmt. Die dritte Ausgabe (Andi#3) ist dem deutschen Linksextremismus gewidmet. Die Comics sind wirklich hervorragend illustriert und in dem Projekt muss ungeheuer viel Geld stecken. Die Urheberschaft der Publikation wird kaum deutlich, das Magazin wurde inzwischen massenhaft an Schulen in NRW verteilt. Nach Angaben des Innenministeriums habe der erste Band mittlerweile eine Auflage von 380.000 Exemplaren erreicht. Vom zweiten Band seien immerhin schon 200.000 gedruckt worden.

Comic gegen Extremismus, Andi

Ich habe damit gerechnet, dass die linke Szene die gelungenen Motive von Andi#3 aufnehmen wird und zum Beispiel bei der Gestaltung von Flyern verwendet. Durch den Ginseng-Blog bin ich nun aber auf einen Andi-Remix-Wettbewerb gestoßen, der auf der linken Informationsplattform Indymedia stattfindet. Hier wird eine Datei zum Download angeboten, die sich mit dem freien Grafikprogramm Gimp öffnen läßt und die es möglich macht, seine eigene Vorstellung von Andi umzusetzen. Die ersten Entwürfe lassen sich dort auch schon begutachten.

Offen bleibt jetzt natürlich noch die Frage, welche Gruppierung Thema des vierten Andi sein wird: gewalthungrige Fußballfans,  Raubkopierer oder doch Wirtschaftsspione, um bei der Agenda der Verfassungsschutzberichte zu bleiben?

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Verfassungsschutz patzt in Greifswald

Die Ostsee Zeitung hat am vergangenen Donnerstag von einer mutmaßlichen Bombe berichtet, die nachts unter einem Auto in Schönwalde installiert wurde. Die besorgte Besitzerin des Wagens alamrierte die Polizei, die alsbald mit einem Heer von 30 Beamten anrückte, um den Schauplatz zu sichern und für die Räumung des Gefahrengutes zu sorgen.

verfassungsschutz mecklenburg vorpommern

Heute ist das Thema auf der ersten Mantelseite der OZ. Bei der vermeintlichen Rohrbombe handle es sich um nachrichtendienstliche Abhörtechnik.

bombe greifswald

Die betroffene Frau soll nach OZ-Informationen in einem Greifswalder Nachtclub arbeiten. Was der Verfassungsschutz mit dem Etablissement zu tun hat und warum die Frau ins Visier der Schlapphüte geriet, dazu verweigerte das Innenministerium ebenfalls alle Informationen.

Da sich laut Recherche der Zeitung weder das Innenministerium noch die Polizeibehörden zu dem Fund äußerten, bleibt natürlich alles nur spekulativ. Völlig abwegig ist der Gedanke von Ermittlungen auf höherer Ebene gegen die Greifswalder Halbwelt allerdings nicht. Sollte es sich bei der Abhörpanne wirklich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes gehandelt haben, dann wäre das eine sehr peinliche Panne für den Staatsschutz gewesen.

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