NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm nach Überfall auf Greifswalder Wohnhaus vor Gericht

Morgen früh findet vor dem Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung statt. Gemeinsam mit 15-20 teilweise vermummten und mit Schlagstöcken bewaffneten Personen soll der Stadtvertreter der Stadt Usedom in der Nacht vom 14. zum 15. August 2013  ein Wohnhaus in der Grimmer Straße angegriffen zu haben.

NPD-FRAKTIONSMITARBEITER DANIEL OHM IST NACH DEM ANGRIFF AUF DAS WOHNHAUS ZWEIFELSFREI IDENTIFIZIERT WORDEN

Nachdem die Neonazis eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, sollen sie sich in drei Kleintransportern entfernt haben, die später im Zuge einer weiträumigen Polizeifahndung angehalten und kontrolliert wurden. Unter den Insassen dieser Fahrzeuge befanden sich neben Daniel Ohm drei weitere NPD-Politiker: Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion), dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand) sowie Norman Runge (Mitglied des Kreistags des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte). Bei den Angreifern soll es sich um einen Plakatiertrupp gehandelt haben, der bereits mehrere Stunden vor diesem Zwischenfall in Greifswald unterwegs war.

Obwohl die Staatsanwaltschaft Stralsund gegen die vier Neonazis wegen schweren Landfriedensbruchs zu ermitteln begann und dafür sogar die Immunität Tino Müllers aufgehoben wurde, wurden die Ermittlungen gegen das Landtagsmitglied ergebnislos eingestellt — als einziger aus der Gruppe sei Daniel Ohm aus Usedom zweifelsfrei identifiziert worden. Im Falle einer Verurteilung droht dem 30-jährigen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion laut Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Auf dem eingebundenen Foto, das im September 2012 vor einer Kreistagssitzung in der Greifswalder Stadthalle aufgenommen wurde, sind neben Daniel Ohm (vorne links) unter anderem auch Marko Müller und der unlängst wegen Körperverletzung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilte Marcus G. zu sehen. Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft dazu auf, die Betroffenen und Zeugen morgen früh vor Gericht zu unterstützen und sich mit Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren. Die Verhandlung beginnt um 08.30 Uhr; vor dem Amtsgericht wird wieder eine Mahnwache stattfinden.

• Verhandlung gegen NPD-Kommunalpolitiker wegen Überfall auf Greifswalder Wohnhaus (Bündnis Greifswald Nazifrei, 11.05.14)

Fakten: 13.05. | 08.30 Uhr | Amtsgericht (Lange Straße 2)

(Foto: daburna)