Geschasster Chefredakteur in Sorge um die Pressefreiheit

Kaum eine Rubrik der Greifswalder Ostsee-Zeitung bietet so ungemein viel Erzählstoff wie das Uni-Eckchen Auf dem Campus. Hier erschien zum Beispiel das peinliche Plagiat über geschlechtergerechte Sprache und den Berner Leitfaden.

Droht die Ungarisierung des Studierendenparlaments?

Gestern meldete sich in ebendieser Rubrik wieder ein alter Bekannter zu Wort und witterte ungarische Verhältnisse im Greifswalder Studierendenparlament:

Grundrecht gebrochen

Was haben das Greifswalder Studierendenparlament und das ungarische Parlament gemeinsam? Beide fassten höchst umstrittene Beschlüsse zur Beschränkung der Pressefreiheit.
oz kommentar alexander müller ungarnIn Ungarn soll eine Behörde in Zukunft Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren und bestrafen dürfen. In Greifswald wurde es Studenten, welche nicht die Ausrichtung der Studierendenschaft teilen, per Parlamentsbeschluss verboten, für die studentischen Medien zu arbeiten. Demnach dürfte in Greifswalds Studentenzeitung beispielsweise kein Beitrag mehr über mögliche Vorteile von Studiengebühren erscheinen, denn das Studierendenparlament hat sich gegen solche Gebühren ausgesprochen. Auch über Sinn und Unsinn von veganischem
[sic!] Essen in der Mensa wird man wohl keinen Disputmehr in studentischen Medien der Hansestadt lesen dürfen.

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Kritiker sind empört und sprechen von Zensur. Während in Budapest mehr als zehntausend Menschen gegen das neue ungarische Mediengesetz demonstrierten, blieb es in Greifswald bislang auffallend ruhig. Dabei verletzt der Beschluss der studentischen Parlamentarier eines der höchsten Güter dieses Landes: die Pressefreiheit. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ So steht es im Grundgesetz.

In Ungarn wurde das neue Mediengesetz am 1.1.2011 wirksam und wird von Kritikerinnen als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit bewertet. Die Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung ist jetzt mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und kann bei Verstößen gegen die undeutlich definierten Vorschriften (z.B. Ausgewogenheit, Erfüllung der Informationspflicht), Geldstrafen von bis zu 90.000 Euro gegen Medien verhängen. Außerdem wird das Redaktionsgeheimnis stark eingeschränkt, was einer Auflösung des Informantenschutzes Bahn bricht.

Die Behörde überwacht allerdings nicht nur das öffentlich-rechtliche Angebot, sondern kann jetzt auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren.

Der Campus-Autor und sein eigenes Publikationsverbot

In Greifswald ist die Einrichtung einer Stupistischen Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung hingegen nicht festzustellen – sie ist auch nicht abzusehen. Es gibt bislang nur ein einziges Publikationsverbot und mit dem wurde der Autor des zitierten OZ-Artikels belegt. Das Verbot wurde auch nicht deswegen ausgesprochen, weil der frühere Chefredakteur Alexander Müller unliebsame oder kontroverse Inhalte publizierte, sondern nachdem er im Rahmen der 24-Stunden-Vorlesung einen Referenten des AStA agressiv und homophob beleidigte.

Er trat damals von seinem Amt beim Moritz Magazin zurück, um einer öffentlichen Debatte über den Vorfall auszuweichen. Die Redaktion stellte sich gegen das beschlossene Publikationsverbot, aber nicht geschlossen hinter ihren geschassten Chefredakteur, der jetzt skurrilerweise über sich selbst zu schreiben beginnt.

Die Befugnis des StuPas, in die Moritz Medien einzugreifen, darf und sollte kontrovers debattiert werden. Die Ostsee-Zeitung hätte sich gut zu diesem Thema positionieren können, nicht zuletzt, weil sie – wie die meisten Greifswalder Medien – völlig unabhängig vom StuPa arbeitet. Schon hier gerät der vergleichsweise pietätlose Ungarnvergleich ins Wanken. Ausgerechnet aber den einzigen Betroffenen des (nicht für publizistische Arbeit ausgesprochenen) Publikationsverbotes diese Aufgabe für die Lokalzeitung übernehmen zu lassen, war leider keine glückliche Entscheidung.

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14 Gedanken zu „Geschasster Chefredakteur in Sorge um die Pressefreiheit

  1. Ich hab den Artikel gestern auch für einen schlechten Scherz gehalten. Na ja, aber interessant, wie sehr der Autor an seinem Schicksal knabbert. Anstatt einzusehen, dass er „Scheisse“ gebaut hat, tritt er lieber nach Anderen. Haben wir irgendwo Selbstkritik gelesen? Nein! Das Publikationsverbot sollte trotzdem fallen.

  2. Einige Tage nachdem Torsten Heil eine Rüge für sein Verhalten als Kompagnon von Müller während der 24-Stunden-Vorlesung erhielt, gab er ebenfalls in der gleichen Hochschulrubrik der OZ einen Kommentar zum Kasperletheater im Stupa ab. Spricht Bände, was für Gedanken die „Journalisten“ antreibt.

  3. Hier spricht doch Narziss in Reinform. Der arme Mensch braucht meines Erachtens ganz dringend professionelle Hilfe, sonst besteht akute Selbstvernichtungsgefahr. Was ich nicht verstehe ist, warum der OZ das nicht aufgefallen ist? Haben die nicht gewusst, dass Müller wegen seiner homophoben Äußerungen gechasst wurde?

  4. Zu mal es nichts mit Pressefreiheit zu tun hat, wenn der Herausgeber bestimmt was bei ihm geschrieben wird. So läuft das überall. Im Vorwärts oder Gewerkschaftszeitschriften werden wahrscheinlich auch keine neoliberalen Parolen geduldert, während in der Zeitung der IHK selten marxistische Lehren vertreten werden.
    @karam.bolage: der OZ ist sowas glaub ich nicht so wichtig…

  5. Die OZ macht sich zum Recyclinghof für den verletzen Stolz von Jungjournalisten, oder wie seh ich das?
    Ich verstehe diese StuPa-Beschluss auch nicht so ganz, aber diese Tour ist ja wirklich Kindergarten aller höchster Güte!
    Vielleicht sollte jemand nochmal erklären, dass es keine Glanzleistung ist, in einer Zeitung zu publizieren, die gern auch Nazi-Leserbriefe platziert, tendenziös berichtet und auch sonst nicht viel von journalistischen Grundsätzen und Kodizes hält…

  6. Leider ist Alexander wohl nicht klar, wie sehr er mit seinem Beitrag der meines Erachtens richtigen Sache (also dem Opponieren gegen den mehr als zweifelhaften StuPa-Beschluss) schadet. Man hätte das wirklich zum Thema machen können. Aber so ist es leider nur mimosenhaftes Gemaule.

  7. auch wenn ich alex nicht unbedingt für den geeignetsten autor zu diesem thema halte, trifft jockels kritik nur zum teil zu.
    das publikationsverbot gegen alex wurde vom stupa aufgehoben, gleichzeitig wurde aber der von alex kritisierte beschluss gefasst und ich teile diese kritik.
    der beschluss lautet: Das Studierendenparlament erwartet, dass für die Moritz – Medien nur Redakteure schreiben dürfen, die die grundsätzliche Ausrichtung der Studierendenschaft teilen.“
    Ziel dieses Beschlusses war es wohl (zumindest hatte ich diesen eindruck ind er sitzung), zu verhindern, dass diskriminierende meinungen über die moritz-medien verbreitet werden.
    dieser beschluss schiesst allerdings aus verschiedenen gründen völlig über dieses ziel hinaus.
    – bevor ein artikel veröffentlicht wird, wird er von anderen gegengelesen, es ist also nicht so einfach möglich, persönliche meinungen zu verbreiten.
    – der begriff „grundsätzliche Ausrichtung der Studierendenschaft“, ist absolut unzureichend definiert, es ist also nicht wirklich klar, was alles darunter fällt. die ablehnung von studiengebühren ist auf jeden fall eine grundsätzliche haltung der studierendenschaft.
    – auf grund des totalen scheibverbotes ist es befürwortern von studiengebühren laut diesem beschluss auch verboten beispielsweise eine cd-rezension zu schreiben.
    – die kontrolle der persönlichen meinungen der einzelnen redakteure ist von den medien nicht zu leisten, wie auch?

  8. Grundsätzlich drückt der Beschluss eine Erwartungshaltung aus. Mithin ist niemand gehindert gegen die “grundsätzliche Ausrichtung der Studierendenschaft” anzuschreiben.

  9. Alexanders Kommentar in der OZ ist einfach nur noch peinlich. Zumindest bleibt er sich in dem Stil treu. Ein Narziss, der sich in der OZ ausheult, aber dem OZ-Publikum nicht einmal beichten mag, dass es dabei um seine eigene Person und homophobe Sprücheklopferei geht.

    Ein (weiteres) Armutszeugnis der OZ, wo offenbar jede Ente verwurstet wird, wenn es der ideologischen Ausrichtung dienlich ist: Student_innen seien blöd und (wie Hochschild es in gleicher Geisteshaltung formulierte) sollten lieber studieren, als sich mit Hochschulpolitik zu beschäftigen.
    Wie schlecht muss es dem Blatt wohl wirklich gehen, wenn dort einem geschasten Moritz-Redakteur in der Printausgabe derart Platz eingeräumt wird, um seine persönlichen Fehden zu führen.

    Schade um die vielen Bäume, die für die OZ geschreddert werden!

  10. Ich frage mich, wieso so viele Leute immer von einem Arbeitsverbot zu reden. Im Beschluss heißt es, wie Flo schon sagte, dass das StuPa ein gewisses Verhalten erwartet. Da in § 14 Abs. 3 der Satzung ganz klar festgeschrieben ist, dass das StuPa als Herausgeber die innere Pressefreiheit einhalten muss, ist das „erwarten“ nicht anders zu interpretieren als eine Bitte um freundliches Geschreibe. Das ist zwar äußerst kritikwürdig, aber ein Verbot ist es noch lange nicht.

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