Am Sonnabend, dem Internationalen Aktionstag gegen ACTA, findet auch in Greifswald eine Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen statt, zu der ein breites Bündnis unterschiedlicher politischer Organisationen aufruft.
INFORMATIONSFREIHEIT UND DATENSCHUTZ IN GEFAHR
ACTA ist ein von mehreren Staaten gemeinsam entwickeltes Regelwerk zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Copyright-Verletzungen. Gegnerinnen des Abkommens befürchten neben einer noch stärkeren Überwachung und Reglementierung des Internets auch die Zementierung eines veralteten Urheber- und Patentrechts. Sie kritisieren den „intransparenten und von Wirtschaftslobbies geprägten Entstehungsprozess“ von ACTA.
Im Juli soll im Europäischen Parlament über das Abkommen abgestimmt werden. Vor wenigen Tagen haben indes mit dem Rechts-, dem Innen- und dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gleich drei Ausschüsse gegen ACTA gestimmt und das Abkommen abgelehnt. Einem Gutachten des Innenausschusses zu den Konsequenzen von ACTA zufolge könnten durch das Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und Datenschutz entscheidend einschränkt werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Ratifizierung von ACTA vorerst noch ausgesetzt.
EUROPAWEITE PROTESTE, AUCH IN GREIFSWALD WIRD DEMONSTRIERT
Im Februar 2012 protestierten europaweit mehr als 200.000 Menschen gegen das Handelsabkommen. Auch in Greifswald trugen 250 Personen ihren Unmut darüber auf die Straße und demonstrierten für ihre Freiheit im Netz.
Im Aufruf zur Greifswalder Demonstration werden neben der Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament unter anderem auch die Wahrung von Netzneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie eine Reform des Urheber- und Patentrechts gefordert. Das Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis wird unter anderem von den JuSos, der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, von dieLinke.SDS, von Attac, dem AKJ, von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald und von Occupy unterstützt.
Am Freitagabend sollen Schilder und Transparente gebastelt werden, der Treffpunkt hierfür ist 20.30 Uhr im Sofa. Weitere Informationen zu Demoverlauf und -route sind beim Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis zu finden. Einen Eindruck der letzten Demo gegen ACTA vermittelt der vom Studierendenfernsehen Moritz TV produzierte Beitrag.
Fakten: 09.06. | 14 Uhr | Fischmarkt
Teilnehmende bekommen Freikarten für die Bassrandale.
die jusos sind voll die revolutionsverräter, und die piraten sind auch so reformismushoschis.
gebtma gründe warum ich mein persönliches sektierertum für das da beiseitestellen sollte 😉
weil im fernsehn auch nix is.
… für die nächste Wahl:
Im EU-Parlament haben 5 Abgeordnete aus MV an der TTIP-Abstimmung teilgenommen.
Mit „ja“ haben gestimmt: die Abgeordneten der CDU, SPD und FDP,
mit „nein“ haben gestimmt: die Abgeordneten der Linken und Grünen.