Zerstörte Wahlplakate: Grüne erstatten Anzeige

Wegen der Zerstörung ihrer Wahlplakate hat nach der LINKEN nun auch die Partei Bündnis90/Die Grünen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald vermeldete heute in einer Pressemitteilung, dass in der Hansestadt seit dem 18. August mindestens 70 Plakate der Partei beschädigt oder gestohlen worden seien. Ähnlich erging es auch den übrigen demokratischen Parteien, als in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Wahlplakate zerstört, beschmiert oder heruntergerissen wurden — allein die Werbemittel der NPD blieben von diesen Angriffen unberührt. Die Täter konnten während ihres Treibens beobachtet und erkannt werden — sie sind als Teil der  rechtsextremen Szene bekannt und in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen.

Zerstoerte Plakate der Grünen(Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, betont, dass es bei der Anzeige nicht vorrangig um den entstandenen Sachschaden gehe. Vielmehr wolle man demonstrieren, dass die Grünen „eine solche Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Wahlfreiheit in unserem Land nicht hinnehmen“ würden. „Sollte sich unsere Vermutung bestätigen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien in unserem Bundesland gehandelt hat, dann zeigt dies einmal mehr ganz deutlich, dass die Anhänger der NPD keinen Respekt vor der Vielfalt der Meinungen und Weltanschauungen in unserem Land haben.“
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5 Gedanken zu „Zerstörte Wahlplakate: Grüne erstatten Anzeige

  1. Die Täter konnten während ihres Treibens beobachtet und erkannt werden — sie sind schon in der Vergangenheit als Teil der rechtsextremen Szene bekannt und wiederholt aufgefallen.

    – Und wieso dann Anzeige gegen Unbekannt?

  2. Selbstverständlich ist die Beschädigung von Plakaten als Sachbeschädigung nicht hinnehmbar und es ist schon bizarr und sagt eigentlich alles über ihr Demokratieverständnis, wenn die braunen Wahlkämpfer Plakate abreißen, wo sie doch selbst von der Plakatbeschädigung stark betroffen sind.

    Dennoch müssen sich doch auch – und das fehlt in dem Artikel mE – die demokratischen Parteien fragen, ob bzw. warum für das Abreißen von NPD-Plakaten etwas anderes gelten sollte. Gehört es nicht zur Demokratie, auch Plakate zu ertragen, die man dämlich findet? Was sagt das Abreißen von NPD-Plakaten über das eigene Demokratieverständnis?

    Insofern ist es zumindest irreführend, wenn es heißt „allein die Werbemittel der NPD blieben von diesen Angriffen unberührt“ – unter dem Strich dürften alle demokratischen Parteien dem Abriss ihrer Plakate zumindest nicht stärker ausgesetzt sein als die NPD.

    1. Der Unterschied besteht darin, dass meines nach, keine grünen, linken, sozialdemokratischen oder sonstwat Parteianhänger oder gar Mitglieder beim Plakatereißen der NPD beteiligt waren, während die NPD schon beim Aufhängen der eigenen Plakate die ihnen mißliebigen im mindesten Fall unsanft behandelt haben bzw., wie am Mittwoch letzter Woche beobachtet, sogar abgerissen haben.

      Und zur Frage, was das Abreißen von NPD-Plakaten über das eigene Demokratieverständnis aussagt:

      Ich finde viel!
      Leute, die finden, dass eine Partei, die offenkundig die Demokratie abschaffen will und alle Menschen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen in’s Lager sperren, zusammenprügeln oder zumindest abschieben will, normal, da ja „nicht verboten“ ist haben eher eine bizarre Vorstellung davon, was Demokratie ist.

      Die NPD ist nicht verboten, aber sie ist undemokratisch und lebensgefährlich für alle, die nicht in ihr Konzept einer „Volksgemeinschaft“ passen.

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