OB-Wahl 2015: Im Gespräch mit Oberbürgermeisterkandidat Stefan Fassbinder

Am 26. April wird in Greifswald ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Interview sprach Stefan Fassbinder (Grüne), dessen Kandidatur von SPD, Linke und Piratenpartei unterstützt wird, unter anderem über über seine Visionen für Greifswald, sanfte Mobilität, die Mietpreisbremse und die schwere Last des Technischen Rathauses.

Wahlkampf: „Ich versuche nicht, witziger zu sein als Herr Wieland“

FVB: Herr Fassbinder, muss man sich für eine Homestory mit der Ostsee-Zeitung sehr stark verbiegen oder gewöhnt man sich im Laufe eines Wahlkampfes daran und gehört das irgendwann genauso dazu wie Aktionen am Frauentag oder gemeinsame Podiumsdiskussionen mit dem Kandidaten einer Satirepartei?

SF: Also verbiegen muss man sich für eine Homestory der Ostsee-Zeitung nicht, das gehört wahrscheinlich dazu. Ich glaube, viele Wählerinnen wollen nicht nur das Programm — das für mich natürlich im Vordergrund steht — kennenlernen, sondern auch den Menschen dahinter, und natürlich gehören da einige private Sachen dazu. Für mich ist es aber wichtig, dass die Programmpunkte, dass die Art, wie man Politik machen will, im Vordergrund stehen — und ich denke, dass tun sie auch; man sieht das zum Beispiel daran, dass die Podiumsdiskussionen sehr gut besucht sind — das ist für mich das Entscheidende.

(Stefan Fassbinder im Wahlkampf, 2015)

Sie haben jetzt schon einige Podiumsdiskussionen mit Björn Wieland bestritten. Für wen ist seine Kandidatur gefährlicher, für ihren Mitbewerber Jörg Hochheim oder für Sie?

Das ist insofern schwierig zu sagen, als dass wir ja unterschiedliche Sachen machen: Herr Hochheim und ich machen Politik, Herr Wieland macht Satire. Das steht letztlich nicht in direkter Konkurrenz. Ich versuche nicht, witziger zu sein als Herr Wieland.

Wenn Sie – so wie Wieland – nicht an Budgetgrenzen, Mehrheitsverhältnisse oder tatsächlichen Bürgerwillen gebunden wären und Projekte Ihrer Wahl sofort in Greifswald auf den Weg bringen könnten, welche wären das?

Was ich toll fände, wäre eine richtig gut funktionierende Radstation am Bahnhof mit Service und allem Drum und Dran. Da gibt es wirklich tolle Beispiele in anderen Städten. Dann würde ich den Radwegebau ins Umland angehen, ich denke da zum Beispiel an Richtung Levenhagen. Und vielleicht könnte man auch im Bereich der Wohnbauprojekte etwas machen.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel, dass man – wenn man nicht aufs Geld achten müsste – Grundstücke sehr günstig zur Verfügung stellt, an denen sich eine Initiative ansiedeln oder sozialer Wohnungsbau entstehen kann. Ich würde auch sofort die Kitas sanieren und im Bereich der Sportstätten gibt es ebenfalls große Defizite. Wenn man so herum nachdenkt, fallen einem ja viele Sachen ein, aber meistens denkt man ja andersrum.

Technisches Rathaus: „Ein großes Versäumnis, das sich jetzt ganz massiv rächt“

Bei welchen Vorhaben hat die Stadt in den vergangenen Jahren versagt?

Also, ganz schlimm ist alles rund um die BauBeCon gelaufen und ich bin sehr froh, dass wir uns von diesem Sanierungsträger getrennt haben. Das ist letztlich auf massiven Druck der Parteien entstanden, die jetzt auch hinter meiner Kandidatur stehen; noch in der entscheidenden Sitzung hat sich die CDU massiv dagegen verwehrt und wollte das nicht. Wir kriegen jetzt schwarz auf weiß, was für eine extreme Misswirtschaft da bei der BauBeCon betrieben wurde. Dass die Stadtverwaltung von damals 20 Jahre lang nicht darauf geachtet hat, was da alles schiefläuft, ist eine Last, ein großes Versäumnis, das sich jetzt ganz massiv rächt.

Was ist im Gegensatz dazu gut gelaufen? Wo hat die Herangehensweise ihrer Meinung nach gut funktioniert?

Wir haben zum Beispiel ein Klimaschutzprogramm verabschiedet, bei dem es eine intensive Bürgerbeteiligung, ein Bürgergutachten und Gesprächsforen gab – das finde ich gut. Das hat die Abteilung Umwelt- und Naturschutz gemacht, und das ist auch der Weg, den man gehen muss. Obwohl das am Anfang nicht so gut gelaufen ist, bin ich der Meinung, dass die Diskussion rund um die KAW-Hallen einen guten Prozess aufgenommen hat. Da fand ich gut, dass sich Interessengruppen gebildet haben, wie die Innenstadthändler oder die Bürgerinitiative. Ich hoffe, dass das, was wir dort verabredet haben, auch so umgesetzt wird, und finde es gut, wenn Bürger Interessen haben, diese artikulieren und in gewisser Form auch organisieren.

(Stefan Fassbinder und andere Kommunalpolitiker mit Innenstadthändlern, Mitglieder der BI und Investor Sallier, 2014)

Sie versprechen, sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und dabei „neue Wege, auch online“ gehen zu wollen. Wie könnten diese Wege aussehen?

Es gibt ja bereits institutionalisierte Formen der Bürgerbeteiligung: Wenn ein B-Plan ausgelegt wird, kann man da hingehen oder Einwände schreiben. Das gibt es, aber das reicht offensichtlich nicht. Viele Menschen wachen erst auf, wenn die Bagger schon rollen — dann ist es natürlich zu spät. Das heißt, wir müssen eine Vielfalt an Formen entwickeln, früher zu informieren. Es gibt Menschen, die gehen auf eine Versammlung und äußern dort ihre Meinung; es gibt andere, die gehen in die Ortsteilvertretungen, die ich für sehr wichtig halte; aber es gibt auch Leute, die das irgendwie nicht erreicht, aber die sagen vielleicht: „Wenn ich jetzt ein bestimmtes Projekt online vorgestellt kriegte…“ Ich habe da jetzt kein bestimmtes Modell in der Tasche, aber die Piraten sind ja bei uns dabei — die sind Experten für so was. Muss man einfach mal ausprobieren — und dabei natürlich beide Schienen fahren, weil es ja viele Menschen gibt, die das Internet nicht nutzen –, was funktioniert und was nicht, und darüber versuchen, mehr Bürgerinnen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Mir geht es auch darum, dass da oft sehr gute Ideen dabei sind. Man merkt in so einem Prozess, dass die Leute auf Sachen hinweisen, die Planer und Politik gar nicht im Blick gehabt haben. Es ist eine Verschwendung, wenn man das nicht nutzt!

Stadtentwicklung: „Wir müssen gucken, dass es kein Ungleichgewicht gibt“

Es gab in den vergangenen Jahren verstärkt Bemühungen, die Greifswalder Bevölkerung frühzeitiger in einige Bauprojekte wie die Sanierung der Wiesenstraße einzubeziehen. Das öffentliche Interesse an diesen Veranstaltungen soll sich in Grenzen gehalten haben. Woran kann das liegen und sind die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente stark genug, das umzusetzen, oder erreicht Bürgerbeteiligung hier ihre natürliche Grenze bei den Bürgern selbst?

Diese Grenze gibt es und ich verlange auch nicht von jedem, dass er sich einmischt, im Gegenteil. Trotzdem muss es aber die Möglichkeit dafür geben. Aus der Wiesenstraße haben wir gelernt und dort ist das richtig angegangen worden. Ich finde, wenn man diese Foren alle angeboten hat und es kommen sehr wenige, muss man als Verwaltung auch zu Recht sagen können: „Es gab die Möglichkeit und jetzt ist es halt zu spät, das einzubringen.“ Es ist ein ständiges Arbeiten an diesen Instrumentarien und ich habe auch nicht das Patentrezept für die perfekte Lösung. Es gibt Ortsteile wie Wieck oder Riems, in denen es, glaube ich, ganz gut mit den Einwohnerversammlungen klappt.

(Beim Straßenfest der inzwischen abgerissenen Brinke 16/17, 2014)

Sie möchten „eine Politik für alle Stadtteile machen“. Wie stellen Sie sich die Attraktivierung jener Stadtteile vor, die außerhalb der Innenstadt liegen?

Ich glaube, es ist wichtig, dass der Blickwinkel richtig wird. Wir gucken alle sehr auf die Innenstadt, weil diese nun mal unbestritten das Herz von Greifswald ist. Es besteht aber deswegen die Gefahr, dass man darüber die anderen Stadtteile vergisst. Viele Einwohnerinnen dort haben das Gefühl, dass sie vergessen werden, und das darf natürlich nicht sein. Man muss die Stadtteile aus sich heraus betrachten. Mir schweben Entwicklungskonzepte vor, bei denen man überlegt, was die Stärken und Schwächen jedes Viertels sind und wohin sie sich entwickeln könnten: Wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Soll dort eher ein ruhiges Wohngebiet oder ein lebendiges Viertel entstehen?

Wir entwickeln einen „Rahmenplan Innenstadt“, aber es müsste auch einen „Rahmenplan Schönwalde“, einen „Rahmenplan Wieck/Ladebow“ und einen „Rahmenplan Riems“ geben. Das ist die eine Seite, es gibt aber auch noch die ganz praktische: So müssen wir bei Investitionsverteilungen tatsächlich auch darauf achten, dass überall die Gehwege saniert werden und es kein Ungleichgewicht gibt.

Im Juni 2014 endete die Arbeit der Quartiersmanagerinnen in der Fleischervorstadt, momentan gibt es nur noch in SWII ein Quartiersmanagement. Glauben Sie, dass ein zeitlich begrenzter Entwicklungsimpuls reicht, oder brauchen lebendige Stadtviertel kontinuierliche Ansprechpartnerinnen und Zuarbeit auf hyperlokaler Ebene?

Die Idealvorstellung ist natürlich ein Quartiersmanagement in jedem Stadtteil, wobei ich sagen muss, dass es sicher Stadtteile gibt, die es nötiger haben als andere. In der Fleischervorstadt ist in den letzten zwanzig Jahren dank des Quartiersmanagements, dank der Investitionen und dank des Sanierungsfördergebiets unheimlich viel passiert. Wenn ich eine Reihenfolge aufstellen müsste, würde ich jetzt sagen: Schönwalde I und II und das Ostseeviertel sind die, die es am dringendsten brauchen, weil in diesen Stadtteilen größerer Handlungsbedarf besteht. Es ist eine Frage der Finanzierung, ob aus eigenen oder europäischen Mitteln. In den ganz kleinen Stadtteilen —  Wieck/Ladebow zum Beispiel — braucht man kein Quartiersmanagement. Da geht es eher darum, dass die Einwohner sich regelmäßig versammeln können und die Ortsteilvertretung nicht reduziert oder abgebaut wird, wie es die CDU regelmäßig vorschlägt. Das fände ich falsch — erst recht in diesen Orten, wo es eine aktive Ortsteilvertretung gibt. Diese muss aber auch von der Verwaltung und von der Bürgerschaft ernst genommen werden.

„Neubauten wie den Wiecker Brückhof sehe ich nicht als Hauptaufgabe der WVG“

Herr Hochheim hält den durchschnittlichen Quadratmeterpreis einer WVG-Wohnung von 5,02 Euro für keinen zwingenden Grund, um auf diesem Feld zu handeln, ist aber im Gegensatz zu einigen seiner lauten Parteikollegen auch nicht dagegen. Hat Greifswald ihrer Meinung nach einen angespannten Mietmarkt und wie stehen Sie zur sogenannten Mietpreisbremse?

Dass die Mieten in Greifswald sehr hoch sind, ist ja objektiv messbar: Wir haben die zweithöchsten Mieten in Ostdeutschland und liegen mit Orten wie Leipzig oder Dresden auf einer Linie. Natürlich haben wir nicht die Mieten von München, aber die wollen wir auch gar nicht haben. Wir haben in Greifswald unter drei Prozent Leerstand, was sich erstmal positiv anhört, weil wir nicht so große Leerstandsprobleme wie andere Städte, zum Beispiel Wolgast, haben. Aber dadurch besteht auch ein sehr hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt. Noch finden ja die meisten eine Wohnung, aber wir müssen aufpassen, dass es nicht so weitergeht wie bisher. In Orten wie den Kaiserbädern zum Beispiel finden Hotels keine Angestellten mehr, weil die sich im Umfeld keine Wohnung mehr leisten können. Ein überteuerter Wohnungsmarkt ist auch ein Problem für Unternehmen und es gibt Firmen, die mir gesagt haben, dass sie deswegen schlechter Azubis finden.

Mein Ziel ist es, eine gemischte Wohnstruktur hinzukriegen. Natürlich muss man nicht am Greifswalder Markt für 4 €/qm wohnen – das verlangt auch niemand. Aber dass man in Innenstadtnähe auch günstig wohnen kann, fände ich richtig — schon allein, um eine Durchmischung zu ermöglichen. Natürlich darf es auch teure Wohnquartiere geben, da habe ich überhaupt nichts dagegen. Das B-Plan-Gebiet 55, die Hafenstraße, ist jetzt eigentlich die Chance; dass wir versuchen, dort etwas Gemischtes hinzukriegen.
Die WVG ist nicht die Mietpreistreiberin – von diesem Vorwurf kann man sie freisprechen –, aber sie hat die Aufgabe, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das kann sie noch stärker machen. Neubauten wie den Wiecker Brückenhof sehe ich jetzt nicht als ihre Hauptaufgabe. Ich bin froh, dass wir als Stadt die WVG haben, aber sie kann noch mehr in diesem Bereich tun.

Mobilität: „Wir haben schon ein Radverkehrskonzept für Greifswald beschlossen, es wird nur leider von der CDU blockiert“

Sie wollen sich für eine Steigerung der „sanften Mobilität“ einsetzen und verweisen in diesem Zusammenhang auf Kopenhagen und Münster. Was haben diese beiden Städte, was Greifswald nicht hat?

In beiden Städten ist es gelungen, das Fahrradfahren so attraktiv zu machen, dass sich mehr Leute als früher für dieses Verkehrsmittel entscheiden – in Kopenhagen ganz extrem. Wir zeigen am Dienstag einen schönen Film zu diesem Thema. Viele Berufstätige fahren in Kopenhagen mit dem Fahrrad und es gibt dort sogar eine „Fahrradautobahn“. Kopenhagen ist natürlich größer als Greifswald.

Zur Mobilität gehören aber auch ganz viele Kleinigkeiten. Wir haben schon ein Radverkehrskonzept für Greifswald beschlossen, das viele Dinge enthält, es wird nur leider von der CDU blockiert. Wenn wir dieses Radverkehrskonzept umsetzen könnten, wäre das toll – nur leider wird es bislang nicht umgesetzt. Zentral ist für mich die Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel, die reibungslos funktionieren sollte, um verschiedene Verkehrsmittel miteinander zu kombinieren, zum Beispiel am Bahnhof — sei es zwischen Rad und Zug oder zwischen Zug und Bus — und natürlich auch zwischen Auto und Rad, Stichwort Carsharing oder auch Bikesharing, wie wir es vorhin auf dem Marktplatz gesehen haben. Wenn wir weniger Auto fahren, nützt es auch denjenigen, die Auto fahren müssen, weil sie dann zügiger vorwärtskommen.

Sechs Monate auf einen Sprachkurs warten? „Das darf so nicht sein!“

Wie schätzen Sie derzeit die Betreuung von Flüchtlingen und Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund in Greifswald ein?

Gut finde ich, dass die Stimmung, die sich öffentlich gegenüber Flüchtlingen artikuliert, tatsächlich positiv ist. Wir haben keine PEGIDA hier. Sicher gibt es auch Ablehnung, aber es finden keine Randale vor dem Asylbewerberheim statt, das freut mich schon mal. In der Politik ziehen da alle an einem Strang, darüber bin ich froh und darauf kann Greifswald auch stolz sein. Im Bereich der Betreuung tut sich auch einiges, so hat die WVG jetzt zum Beispiel einen Sozialarbeiter dafür eingestellt.

Wo sehen Sie Verbesserungspotenziale?

Das größte Defizit scheint im Bereich der Sprachkurse zu liegen. Das wurde mir erst auf der Veranstaltung mit den Migranten deutlich, die vor ein paar Wochen im Rathaus stattfand. Da müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen — schließlich verlangen wir selbst das von diesen Menschen und die wollen es auch. Dass die dann sagen müssen: „Ich muss jetzt sechs Monate auf einen Sprachkurs warten“, das darf so nicht sein!

Was verbirgt sich hinter dem von Ihnen vorgeschlagenen „Mentorenprogramm“ für Flüchtlinge?

Die Flüchtlinge haben sehr unterschiedliche Hintergründe und Voraussetzungen. Die Frage ist, wie sie hier zurechtkommen. Das Mentorenprogramm ist so etwas wie ein Unterstützungsprogramm, das ehrenamtlich ablaufen könnte oder bei dem auch möglich wäre zu prüfen, ob man das mitfinanzieren kann. Das Programm betrifft vor allem diejenigen Flüchtlinge, die schon einen Schritt weiter sind, die die unmittelbare Erstbetreuung hinter sich haben und die bei Dingen wie Ärzten, Ausbildung oder Verwaltung begleitet werden könnten.

Die Alternative Liste schlägt die Einrichtung eines Willkommenszentrums vor, in dem die bislang sehr weit verstreuten Einrichtungen und Angebote zentralisiert werden sollen. Ist das ein realistischer Vorschlag, den Sie als OB vorantreiben würden?

Wir haben einen Antrag des Kreisdiakonischen Werks, dieses Betreuungszentrum einzurichten, unterstützt und der ist auch angenommen worden. Ich muss gestehen, dass ich nicht weiß, in welchem Stadium sich dieses Projekt momentan befindet. Die Bürgerschaft hat es beschlossen und würde auch das Geld zur Verfügung stellen.
Ich weiß nicht, ob ein Willkommenszentrum tatsächlich ein Gebäude sein muss, ich stelle mir eher eine vorhandene Ansprechpartnerstruktur vor, die koordiniert und Bescheid weiß. Was wir nicht brauchen, ist eine Struktur, die nichts nützt. Aber ich denke, das Kreisdiakonische Werk hat sich diesen Antrag gut überlegt, und denen traue ich auch zu, dass sie das richtig hinkriegen!

FVB: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Fassbinder.

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