Ergebnisse der Kommunalwahl

Gestern wurde die Bürgerschaft für die nächste Legislaturperiode gewählt. Das Ergebnis ist mehr oder minder düster, aber das ist ja auch immer eine Sache der Perspektive.

Trotz Dauerquerelen und Skandalen konnte die CDU die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen (30,9%, 13 Sitze). Zweitstärkste Partei ist wie auch in der Vergangenheit DIE LINKE (22,3%, 10 Sitze). Die FDP (8,6%, 4 Sitze), die GRÜNEN (10,7%, 5 Sitze) und die Bürgerliste (10,1%, 4 Sitze) konnten im Vergleich zur letzten Wahl mehr Stimmen für sich gewinnen.

Die großen Wahlverlierer sind die (dennoch erfolgreiche) CDU und die SPD, die 6,0, bzw. 5,5 Prozentpunkte hinter ihren Ergebnissen der letzten Wahl lagen.

Eine gute Nachricht für alle Fleischervorstädter ist auf jeden Fall, dass hier im Wahlbezirk 5 (Innenstadt/Fleischervorstadt) die CDU nicht stärkste Partei geworden ist, sondern die GRÜNEN mit sensationellen, an Stuttgart erinnernden 24,2%!

Auch in anderen Wahlbezirken konnte die Dominanz der CDU gebrochen werden, zum Beispiel in einem Wahlbezirk in Schönwalde I, im Ostseeviertel und im Wahlbezirk Insel Riems/Koos, wo die SPD mit 34% siegte.

Die miserable Wahlbeteiligung von 39,8% bedeutet für die Bürgerschaft ein Legitimiationsproblem. Die üblichen Gründe der Wahlverweigerer dürften durch das regnerische Wetter und den ungünstigen Zeitpunkt der Projektwoche verstärkt worden sein. Vielleicht hätten die GRÜNEN sonst besser abgeschnitten, da sich ihre Wählerklientel zu einem bedeutenden Teil aus der Studierendenschaft rekrutiert.

Bedauerlich ist auch, dass Einzelkandidat Heiko Lange knapp an einem Bürgerschaftssitz vorbeigerauscht ist. Bis 21.30 Uhr sah es für ihn noch ganz gut aus. Bemerkenswert an seiner Kandidatur war der ausnahmeslose Verzicht auf jegliche Art von Wahlwerbung: keine Interviews, keine Flyer, keine Plakate, keine PR-Aktionen (Stichwort: Freiwillige Feuerwehr), keine OZ-Anzeigen.

Ich hoffe, dass die GRÜNEN ihren Blog nach der Wahl weiterführen und damit für einen etwas transparentere Bürgerschaft sorgen werden. Die genauen, nach Wahlkreisen sortierten Ergebnisse findet ih im Ratsinfosystem der Stadt.

Eine detaillierte Auflistung aller neuen Mitglieder der Bürgerschaft wurde gerade vom Kandidaten Heiko Lange verlinkt; das pdf-Dokument ist hier zu finden.

Heute kommt die Kanzlerin update

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) besucht heute Greifswald und gewährt der hiesigen CDU-Garde prominente Unterstützung; die ist für den black bloc auch wichtiger denn je. In den vergangenen Wochen häuften sich für die Konservativen die Ungereimtheiten und Krisen, zum Beispiel in Gestalt eines neuen Spendenskandals oder in der Konfrontation mit der Freiwilligen Feuerwehr. Nun kommt Frau Merkel und alles soll vergessen werden. Man darf gepannt sein, wer sich noch alles um 15 Uhr auf dem Markt einfindet. Aktionistische Besucherinnen seien an dieser Stelle vor den Polizeikontrollen gewarnt.

Die Veranstaltung war dann an und für sich eher unspektakulär. Das Kinderfest entpuppte sich als Hüpfburg und ein Heer von Personenschützern und Polizisten trübte die Stimmung. Merkwürdig, dass wenige Politiker immer derartig martialisch beschützt werden müssen, das Wort Bürgernähe kriegt da einen ganz anderen Klang. Merkels Rede war auf die Zuhörer in Greifswald zugeschnitten: ein bisschen Maritimität (Werften und Fischfang), ein bisschen Tourismus, ein wenig DDR und einige Seitenhiebe an die anderen Parteien. Wirkliche Ideen wurden nicht geboten. Danke nochmal für die Bekundung, die Tourismusregion MV durch PR-Aktionen anzustoßen und bekanntzumachen. Ich persönlich schlage vor, diese Millionen zu sparen und dafür auf das Steinkohlekraftwerk zu verzichten. Denn der Schaden durch das Kraftwerk, den die hiesige Tourismusindustrie erleiden wird, dieser Schaden lässt sich nicht mit einer Anzeige in einer bundesweit erscheinenden Zeitung beheben.

A propos Kraftwerk: Der CDU-Wahlzeitung ist zu entnehmen, wie sehr sich die Steinkohlekraftwerksbefürworter für die Umwelt in Greifswald einsetzen wollen:

4. Umweltstadt Greifswald weiter ausbauen! Sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen spart das Geld aller Bürger und sichert die Zukunft der nächsten Generationen. Neben der notwendigen Straßensanierung und dem Bau weiterer Kreisverkehre ist uns der Ausbau von Radwegen sehr wichtig. Solardach-Initiativen werden wir ebenfalls fördern. Wir lehnen die Zweitwohnsitzsteuer für Kleingärtner ab, um den Erhalt ihrer „Grünen Oasen” zu unterstützen.

Nicht gerade überzeugend, wie die CDU plötzlich auf Umweltschutz macht!

Alarm am Wall: Kinder entdecken Luftschutzbunker

Am Mühlentor ist gerade einiges los und niemand weiß so recht, was genau da vor sich geht. Im Uni-Forum gibt es eine Erklärung und einen Link auf die offizielle Internetpräsenz der Hansestadt, von der die folgenden Bilder und Wörter stammen.

Ein großes Aufgebot an Polizei, Feuerwehrkräften und Mitarbeitern des Katastrophenschutzes sowie der Wasserbehörde ist derzeit im Einsatz am Mühlentor. Kinder hatten beim Spiel am Dienstag auf dem Greifswalder Wall einen Luftschutzbunker aus dem 2. Weltkrieg entdeckt. Darin verborgen fanden die Einsatzkräfte bei einer ersten Sichtung gegen 20 Uhr 50 angerottete Fässer mit einer noch unbekannten Flüssigkeit.

Vorbereitet wird derzeit der Zutritt zur der Bunkeranlage, um die Fässer bergen zu können. Zuvor jedoch wird ein Greifswalder Umweltlabor Proben nehmen und festlegen, wie das Material zu bergen ist. Oberbürgermeister Dr. Arthur König war vor Ort, um sich über selbst ein ein Bild zu machen. Das Gelände ist weiträumig abgesperrt. Das Betreten der Wallanlagen im Bereich ab Aufgang Museum bis zum Mühlentor ist zu unterlassen.

Mir kam gerade zu Ohren, dass es sich bei der Flüssigkeit in den Fässern um Alkohol handeln soll, den die Russen nach dem zweiten Weltkrieg dort eingelagert hätten. Inzwischen sind mehr Informationen zum Thema verfügbar. Der Blog daburna.de, der aus einer anderen Perspektive den Blick auf die Stadt richtet, hat ein Stück BILD-Zeitung veröffentlicht, herrlich.

Der Sturm

Schade, dass mein Netz gestern Nacht ausfiel, denn sonst wären die Eindrücke der Sturmschäden umittelbar ins Internet gelangt.

In der Steinstraße löste sich ein Baugerüst von der Fassade und hing über der Straße, Feuerwehr, Polizei und THW waren im Einsatz.

Die Arndt-Straße war von zerschellten Ziegeln gesäumt und viele Autos wurden beschädigt.