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Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat *Update*

Matthias Bahner bleibt weiterhin Mitglied der Piratenpartei. Am 10. März lehnte das Schiedsgericht der Piratenpartei MV den Antrag des Landesvorstands ab, Bahner aus der Partei auszuschließen.

KEIN SCHWERER SCHADEN FÜR DIE PARTEI ERKENNBAR

matthias bahner piraten

In einer Pressemitteilung erklärte gestern das Schiedsgericht dazu, dass nur aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden könne, “wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt”. Einen durch die Causa Bahner verursachten, schweren Schaden für die Partei wollte das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.

Dabei dürfte er den meisten Parteimitgliedern im Herbst 2011 schon gehörig vor den Kopf gestoßen haben, als er sie und die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über seine frühere NPD-Mitgliedschaft informierte. Grund für die Transparenzoffensive soll die Ankündigung Dritter gewesen sein, diese Informationen zu veröffentlichen.

(Foto: Marcus Sümnick/Piratenpartei MV)

WENN SICH DER WAHNSINN BAHNER BRICHT

Seine ehemaligen Kameraden von der NPD wussten die Auseinandersetzung zu nutzen und korrigierten Bahners Angaben hinsichtlich der Dauer und der Intensität seines Engagements bei den Rechtsextremen.

Sie widerlegten unter anderem seine Behauptung, nicht an NPD-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. So soll der Pirat mit anderen Neonazis sowohl in Anklam gegen Hartz IV als auch in Peenemünde gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert haben. Außerdem sei er als Gast bei einem Landesparteitag zugegen gewesen.

matthias bahner npd(Foto: Indymedia)

Als Konsequenz aus diesen Veröffentlichungen trat Bahner von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei zurück. An sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald klammerte er sich aber weiterhin mit der Hoffnung, sich “durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können”.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner ist nicht dessen NPD-Vergangenheit, sondern sein Umgang damit. Denn sowohl auf dem Landesparteitag im Februar 2011 als auch auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ende März 2011 sei Bahner nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, habe aber seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Er hat damals also die anderen Mitglieder seiner Partei und seine Wählerinnen bewusst angelogen.

DIE MEDIEN SIND SCHULD, WER SONST?

Das Schiedsgericht stellte zwar fest, dass Bahner mit seinen unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit und seiner dem folgenden unvollständigen Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen habe und ihr geschadet hätte, einen “allein dadurch verursachten schweren Schaden” konnte es jedoch nicht erkennen. Für das “negative Bild in der Öffentlichkeit” sei auch die “zum Teil verkürzte Medienberichterstattung” verantwortlich.

piratenpartei links rechts(Foto: br.de)

Zum Zeitpunkt der Affäre berichteten regionale und bundesweite Medien vom Spiegel bis zur BILD über die Vergangenheitsverdunklung des Studenten Matthias Bahner. Verkürzt war in diesem Zusammenhang in erster Linie Bahners eigene Pressemitteilung, in der er erstens die Dauer seiner tatsächlichen NPD-Mitgliedschaft erheblich verringerte und zweitens wider besseres Wissen behauptete, nie an “ideologischen, politischen oder extremen Veranstaltungen der Partei” teilgenommen zu haben.

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Bahner wurde vom Salami-Strategen, der sich scheibchenweise der Wahrheit nähert, zum Pattex-Piraten, der partout nicht gehen will. Er wird den anderen Piraten des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen seiner vollmundig formulierten Absicht, eine Vertrauensfrage stellen zu wollen und bei negativem Ergebnis zu gehen, noch lange erhalten bleiben — dabei wäre jemand mit dieser Chuzpe durchaus für das eine oder andere Amt der Bundesregierung geeignet.

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*Update* 14.03.

Der Landesvorstand der Piraten kündigte noch am 12. März in einer Pressemitteilung an, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. (…) Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.

http://piratenpartei-mv.de/landesvorstand-geht-im-parteiausschlussverfahren-gegen-matthias-bahner-berufung

Heute widmete sich auch der webMoritz dem Thema.

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9 Responses to “Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat *Update*”

  1. fbm says:

    Ich habe es jetzt nicht so verstanden, dass das Landesschiedsgericht “den Medien” die Schuld für irgendetwas gibt. Fakt ist aber sehr wohl, dass der Schaden, den die Partei genommen hat, auch durch etliche unvollständige Berichte erhöht wurde. Dieser “Zusatzschaden” ist jedoch eher nicht Herrn Bahner anzulasten und das wiederum ist natürlich schon relevant.

    Zufrieden ist mit diesem Ausgang vermutlich nur einer.

    Das Symbolbild Piraten-links-rechts finde ich übrigens total daneben…

    • Jockel says:

      Vielleicht lesen wir das Bild unterschiedlich? Ich habe das nicht als Skala verstanden. Auf jeden Fall verkürzt die Abbildung das Phänomen Piratenpartei unangemessen, die offenbar so heterogen zusammengesetzt ist, dass pauschalisierende (Bild)Aussagen kaum möglich sind.

  2. Dexter says:

    Mit dieser falschen Entscheidung des Vorstands der Piraten MV ist von einer Mitgliedschaft bei den Greifswalder Piraten abzuraten, schließlich sitzt man hier mit EX-NPDlern an einen Tisch.

    • fbm says:

      haha und das ausgerechnet von jemandem, der sich dexter (lat. “rechts”) nennt.

      ich will dir damit natürlich nichts unterstellen, die koinzidenz ist nur lustig.

      dass deine aussage blödsinn ist, hat sascha ja unten schon angemerkt.

  3. Sascha says:

    @Dexter Herr Bahner sitzt nicht am Tisch der Greifswalder Piraten! Ich sitze da mit vielen anderen und jeden Donnerstag kommen einige neue Gesichter dazu.

    Die Entscheidung traf übrigens das Landesschiedsgericht. Der Vorstand hat dagegen Revision beim Bundesschiedsgericht eingelegt.

    • Jockel says:

      Ich habe das nochmal als Update im Beitrag ergänzt, nicht dass am Ende wieder Verkürzungen beklagt werden ;-)

      • Stefan says:

        Es ist schwierig, eine komplexe rechtliche Überlegung in einer Pressemitteilung zusammenzufassen. Wer darüber mehr wissen will, kann heute abend gern um 20 Uhr ins Sofa kommen.

  4. [...] auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat (Fleischervorstadt-Blog, [...]

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