Verfassungsschutzbericht 2012 veröffentlicht — wo lauert nun die größte Gefahr?

Gestern präsentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem längeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschwärzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel verändert

Die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem, der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist — gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet — die größte Gefahr für unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.

GEWALTBEREITSCHAFT UND MITGLIEDERZAHLEN DER RECHTSEXTREMEN SZENE BLEIBEN KONSTANT

Alltäglicher Rechtsextremismus stelle „weiterhin eine Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung dar und ist Nährboden für rassistisch motivierte Gewalt“, betonte Caffier und mahnte angesichts der zunehmenden NPD-Propaganda gegen Ausländer und der Verdopplung aufgeführter fremdenfeindlicher Gewalttaten — von drei auf sechs — zur Wachsamkeit.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Delikte gegenüber dem Landtagswahljahr 2011 um gut 10 Prozent auf 666 gesunken, jedoch blieb die Zahl der Gewalttaten davon unberührt, sie erhöhte sich sogar leicht. Auch die Bedrohung politischer Gegner setzte sich im vergangenen Jahr fort. Zu solchen Einschüchterungsmaßnahmen zählt der Verfassungsschutz „neben einschlägigen Gewalttaten fortgesetzte Sachbeschädigungen an Büros der Parteien […] Buttersäureattacken auf Treffpunkte der linken Szene, Drohaktionen gegen Politiker aus anderen Parteien oder Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, sowie die erkennbaren Versuche, Informationen über das gegnerische Lager zu sammeln“.

Auffällig ist außerdem die Zunahme antisemitischer Delikte. Der rechten Szene werden in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin etwa 1400 Anhänger zugerechnet. Eine Schlüsselrolle als verbindendes Element nimmt dabei die NPD ein, die die Szene dank ihrer Mandate auf Landes- und Kommunalebene effektiv unterstützen kann und Gelder in nationale Projekte wie das Thinghaus in Grevesmühlen oder das „Nationale Begegnungszentrum“ in Anklam umleitet.

LINKSAUTONOME SZENE BEDROHT SICH SELBST

Dem sogenannten linksextremen Spektrum Mecklenburg-Vorpommerns werden in dem Bericht 400 Personen zugerechnet, darunter etwa 300 gewaltbereite Autonome, die mit ihren Aktivitäten die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen und „durch eine revolutionäre Umwälzung die Errichtung einer anarchistischen oder kommunistischen Gesellschaft“ anstreben würden.

Diese Szene konzentriere sich vor allem in den Bildungsstädten Rostock und Greifswald. Das wesentliche Aktionsfeld dieser Szene sei durch den „Kampf gegen den politischen Gegner im rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil durch das Begehen schwerwiegender Straftaten realisiert wurde, sowie Outing-Aktionen, in deren Rahmen Recherche-Ergebnisse über rechtsextremistische Strukturen und Akteure veröffentlicht werden“, bestimmt.

Innenminister Caffier rechnet angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl mit einer Zunahme politisch motivierter Straftaten. Diese Entwicklung sei nicht zuletzt davon abhängig, ob die Rostocker „Linksextremisten“ ihre szeneinternen Auseinandersetzungen beilegen können. Gegen alle Regeln der Konspiration werden diese seit Januar 2012 auch öffentlich ausgetragen und auf dem Blog Kritische Provinz in popcorngerechten Portionen zubereitet und serviert.

Angesichts der dort geführten Debatten braucht Caffier sich wohl wenig Sorgen machen. Kulturprojekte wie das Peter-Weiss-Haus, das Café Median oder das IKUWO werden im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht mehr genannt und als vermeintliche Treffpunkte der Autonomenszene in Misskredit gebracht. Die drei Vereine klagten erfolgreich gegen ihre Nennung im letzten Bericht und wurden vermutlich deswegen in der aktuellen Publikation überhaupt nicht erwähnt.

NOCH IMMER EINE GEFAHR FÜR DIE SICHERHEIT: FEINE SAHNE FISCHFILET 

Weniger erfolgreich verlief die Klage der Band Feine Sahne Fischfilet, über die im Verfassungsschutzbericht 2011 ausführlicher informiert wurde als über das auch in MV mordende Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Band wird vorgeworfen, mit ihrem Wirken „linksextremistische Aktivitäten“ zu entfalten. Ihre Lieder würden nicht nur ein Lebensgefühl verbreiten, sondern sich auch „linksextremistischer Inhalte“ bedienen, zum Beispiel mit Zeilen wie dieser: „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ Feine Sahne Fischfilet haben auch 2012 zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen.

„Letztlich nutzt die Gruppe ihre musikalische Bekanntheit dafür, Fans zu beeinflussen und szenerelevanten Veranstaltungen einen breiteren Zulauf zu verschaffen.“ Die Linksrockband, die nicht zuletzt durch den Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres einen ungeheuerlichen Popularitätsschub erhielt, agitiert mittlerweile auch auf großen deutschen Festivals wie dem Melt! oder dem Highfield gegen Neonazis und Rassisten. http://www.youtube.com/watch?v=f-Ho2B9OjoI

GREIFSWALDER GRUPPEN IM FOKUS DER VERFASSUNGSSCHÜTZER

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht geht es abermals wieder dezidiert um die Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), deren Aktivitäten eine halbe Seite gewidmet wurde. Neben der Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen der rechtsextremen Szene werden mit den Greifswalder Neonazis rechte Graffiti, die Bedrohung einer Landtagsabgeordneten der LINKEN und der Diebstahl der „Stolpersteine“ assoziiert.

Die NSG verbreitete außerdem die beiden Ausgaben des Greifswalder Boten mit, der 2012 presserechtlich noch von Enrico Hamisch (NPD) beziehungsweise vom NPD-Funktionär Mario Kannenberg verantwortet wird. Seit diesem Jahr firmiert der Greifswalder Neonazi René Hackbarth als Herausgeber. Die einzige linke Greifswalder Gruppierung, die in dem Bericht genannt wird, ist die Ortsgruppe der Roten Hilfe. Die Rechtshilfeorganisation soll in der Hansestadt über rund 100 „sehr aktive“ Mitglieder verfügen und 2012 durch Demonstrationsaufrufe und organisierte Vortrags- und Informationsveranstaltungen — unter anderem zu Rechtshilfefragen — aufgefallen sein. Vom Islamismus geht nach Meinung der Sicherheitsbehörden bundesweit die größte Gefahr aus, doch nicht zuletzt aufgrund der Bevölkerungsstruktur wies Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr nur vereinzelt islamistische oder salafistische Bezüge auf, die sich vor allem in Rostock und Greifswald konzentrieren. So finden sich auf der Webseite des Islamischen Kulturzentrums Greifswald (IKZ) zum Teil auch salafistische Inhalte, die in höchstem Maße bedenklich sind und auf der Liste jugendgefährdender Medien stehen.

ERKENNTNISSTILLSTAND IM INNENMINISTERIUM

Kaum veröffentlicht, steht der aktuelle Bericht auch schon in der Kritik: „Wer die Hoffnung hatte, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht mehr Licht ins NSU-Dunkel bringt, sieht sich erneut enttäuscht“, so Peter Ritter (Die Linke). Die Ausführungen zum NSU-Komplex ließen auf „Erkenntnisstillstand“ schließen: „Hieß es im Bericht 2011, dass es für eine endgültige Bewertung des Geschehens noch zu früh sei, so findet sich 2012 erneut keine Analyse.

Hieß es 2011 noch, dass es zahlreiche Fragen aufwerfe, warum die Bildung einer derartigen Gruppierung verborgen geblieben war, wird heute lediglich auf verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen verwiesen“, kritisierte Ritter.

Doch auch abseits des Themas NSU vermag der Bericht kaum zu befriedigen. Abgesehen von den Informationen über Islamismus in Vorpommern ist nichts dabei, was sich nicht mit einer zehnminütigen Internetrecherche ans Licht bringen ließe. Auch, dass bestimmte, öffentlich auftretende Gruppen keinerlei Erwähnung fanden, hingegen andere harmlose Initiativen Jahr für Jahr mit einem Eintrag stigmatisiert werden, spricht nicht unbedingt für die Arbeit der Verfassungsschützer.

Oder um es mit den Worten Peter Ritters nochmal auf den Punkt zu bringen: „Dass rechtsextreme Konzerte im Land stattfinden und diese kaum oder nicht unterbunden werden können oder die NPD-Landtagsfraktion unter dem Label ‚NPD- Landtagsfraktion MuP‘ im facebook unterwegs ist und auf dem rechtsextremen Internetportal ‚mupinfo‘ auch NPD-Kader unverhohlen ausländerfeindliche Sprüche klopfen, weiß jeder, der mit offenen Augen durch den Tag geht. Einer Behörde wie den Verfassungsschutz bedarf es dazu nicht.“

• Verfassungsschutzbericht MV 2012 (06.08.2013)
• Mehr fremdenfeindliche Gewalt befürchtet (NDR, 06.08.2013)
• Verfassungsschutzbericht bringt kein Licht ins NSU-Dunkel (Die Linke, 06.08.2013)
• Feine Sahne Fischfilet wieder im Verfassungsschutzbericht Meck-Pomm (Kraftfuttermischwerk, 06.08.2013)
• Der VS-Bericht 2012, oder: “Ich mach mir die Welt, wie-de-wie…” (Kombinat Fortschritt, 07.08.2013)
• Im Osten nichts Neues? Verfassungsschutzbericht 2012 ohne neue Erkenntnisse (Endstation Rechts, 08.08.2013)
• Statement zum Verfassungsschutzbericht 2012 (Feine Sahne Fischfilet, 08.08.2013)