FFDG Greifswald will Sammelklage gegen Bundesregierung initiieren

Mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Petition möchte die neue rechte Greifswalder Gruppe FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) eine Sammelklage gegen die Bundesregierung anstrengen. Der formulierte Petitionstext spricht für sich beziehungsweise gegen die Realitätsnähe der FFDG.

Die Gruppe FFDG wurde im September 2015 gegründet und organisiert seit wenigen Wochen Demonstrationen und Versammlungen in Greifswald, bei denen besorgte Bürger, Rassisten und Neonazis zusammenkommen, um ihren Unmut über die deutsche Regierung zu ventilieren. Die Stimmung ist aufgeheizt. Bei der letzten FFDG-Demonstration am Montagabend hetzte Mitorganisator Norbert Kühl über die Lautsprecheranlage gegen alternative Hausprojekte in der Stadt und behauptete, dass Jugendliche im Klex oder im IKUWO lernen würden, wie man Molotowcocktails baue und Steine vor der Polizei verstecke.

Hochverrat, Einschleusung von Ausländern, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Beleidigung

Was sich bislang wie der inzwischen aus Funk und Fernsehen bekannte, ganz normale Pegida-Wahnsinn anfühlte, driftet zusehends in den Bereich der Weltfremdheit ab. Kühl, einst CDU-Unterstützer und später Kandidat der Freien Wähler, schlägt inzwischen immer öfter härtere Töne an. Auf seiner Facebook-Seite goutiert er illegale Aktionen der sogenannten Identitären Bewegung und verbreitet Beiträge mit deutlicher antisemitischer Schieflage, zum Beispiel über die Strategie der Rothschild-Mafia.

Der neuste Streich aus den Reihen der FFDG ist eine Petition, mit der eine Sammelklage gegen „Frau Dr. Merkel, Bundes Präsident Joachim Gauck, Sigmar Gabriel, Bundestagsabgeordnete und auf unbekannt“ angestrengt werden soll. (Alle Fehler in diesem und den folgenden Zitaten entstammen dem Original). Mit dem Schreiben sollen Anzeigen gegen die Betroffenen sowie Strafantrag gestellt werden — wohlgemerkt beim Petitionsportal Change.org, nicht bei der Polizei. Gründe dafür sieht der Petitionsautor  gleich mehrere: Seiner Meinung nach besteht der Verdacht des Hochverrats, der Einschleusung von Ausländern, der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung; außerdem sollen Sigmar Gabriel („Pack“) und Joachim Gauck („Dunkeldeutschland) wegen Beleidigung verfolgt werden.

(Screenshot Change.org)

In der orthographisch zumindest waghalsig formulierten Petition wird der Versuch unternommen, die Vorwürfe zu begründen. Zum Thema Hochverrat heißt es darin unter anderem: „Die angezeigten Personen versuchen nach meiner Auffassung den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Sie bedienen sich dabei einer ungezügelten Einwanderungswelle, der sie weder etwas entgegensetzen noch den Versuch einer Gegenwehr tätigen. Gegen den bürgerlichen Widerstand gegen diese Pläne schrecken sie auch nicht vor der Androhung von Gewalt zurück. Zusätzlich konnte den Medien entnommen werden, das Schlägertruppen der sog. „Antifa“ durch staatliche Stellen bezahlt wurden, um Proteste besorgter Bürger zu unterdrücken.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Einschleusung von Ausländern vorgeworfen. Sie sei „persönlich für das Chaos an der ungarischen Grenze verantwortlich. So hat sie in totalitärer Art und Weise, an allen demokratisch legitimierten Instanzen vorbei entschieden, die Grenzen für ‚Flüchtlinge‘ aus Ungarn zu öffnen. Auch dies erfüllt bereits den angezeigten Tatbestand.“

Die Petition wurde inzwischen geschlossen. Die FFDG ruft auf ihrer Facebook-Seite dazu auf, die wortgleiche Petition eines Ronny zu unterzeichnen — der nächste Rechtsexperte ist schon im Anflug.

• Sammelklage gegen die Bundesregierung aus Greifswald