Vergangene Woche fand im Hauptgebäude der Universität eine Podiumsdiskussion der OB-KandidatInnen statt. Dort begann Arthur König (CDU) irgendwann damit zu nerven, in jedem seiner Beiträge auf dem hauptwohnsitzlichen Ummelden der hiesigen Studierendenschaft zu insistieren.
Gebetsmühlenartig wies er immer und immer wieder auf die Differenz zwischen gemeldeten und immatrikulierten Studierenden hin. Die ZuhörerInnen reagierten darauf empfindlich und bei der ad hoc durchgeführten Befragung schien es so, als seien beinahe ausschließlich in Greifswald gemeldete Studierende vor Ort.
Königs monetären Argumenten für das Ummelden kann ich mich nur anschließen. Die versprochenen 150€ gibt es nach wie vor und inzwischen muss dem Einwohnermeldeamt auch kein Mietvertrag mehr vorgelegt werden. Moritz TV hat dazu vor einiger Zeit sogar einen kleinen Beitrag produziert.
Ich schrieb schon einmal über die Straze und den Verkauf. Vor zwei Stunden entdeckte ich bei Flickr ein Bild, dass mich stutzig machte und mich durch den Regen trieb, um mir das mit eigenen Augen anzusehen. Da wird einem richtig warm ums Herz und ich kann mir den Aufruf zu Solidarität für diese abgebildete Sache und die AktivistInnen nicht verkneifen.
Hoffentlich steckt mehr dahinter als nur Konfusion der Öffentlichkeit. Und hoffentlich wird die Knappheit von Räumlichkeiten, die verfehlte Jugendpolitik und die absurde Schließung des ehemaligen AJZ am Karl-Marx-Platz wieder zu einem Thema, über das zu diskutieren es sich lohnt und das Menschen dazu motiviert, etwas an den herrschenden Verhältnissen zu verändern.
Der parteilose Einzelbewerber Olaf Tammert (ex-CDU) ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Am 31.01. sah er sich noch als möglichen Wahlsieger (32%), der Arthur König überholen kann (30%). Im Interview mit GTV machte er die ZuschauerInnen glauben, die anderen vier KandidatInnen hinter sich lassen zu können.
sollte ich Oberbürgermeister am 13. April werden, und davon gehe ich aus…
Nun ist das vorläufige Endergebnis bekannt und Olaf Tammert lief als letzter ins Ziel (4,9%), wurde sogar vom blassen Rainer Mutke (SPD, 5,7%) überholt. Tammert lässt sich aber nicht einfach so entmutigen, gegenüber der Ostsee Zeitung gab er kämpferisch bekannt:
ich freue mich auch, dass fünf Prozent der Greifswalder Veränderungen wollen. Für die Kommunalwahlen 2009 will ich deshalb ein starkes Bündnis zusammenstellen.
Immerhin scheint sein Anliegen transparenter Politik von ihm umgesetzt zu werden, zumindest punktuell, denn er veröffentlichte am 10.04. seine Wahlkampfaufwendungen:
Werbung in den digitalen Medien: 1700,00 € Printmedien: 1500,00 € Flyer: 100,00 € Plakate: 199,00€ Domainjahresgebühr: 1,92 €
Wahlwerbung in digitalen Medien könnte z.B. die Anzeigen in seiner Online-Zeitung Greifswald News sein, dann wäre das Geld wie in einem Bild von M.C.Escher von A nach B nach A geflossen. Die 1,92€ Jahresgebühr der Domain sind vergleichsweise wenig. Fraglich ist hingegen, ob damit die Seite tammert.de gemeint ist, oder obwahlen2008.de. Ich berichtete am 04.04. schon von merkwürdigen Zusammenhängen beider Seiten.
Den Schritt, seine Wahlkampfkosten vor der Wahl zu veröffentlichen, verstehe ich auch als Wahlkampf, da er sich als transparenter und sparsamer Politiker geriert. Darüber hinaus fände ich es aber sehr spannend, die Wahlkampfaufwendungen der anderen vier KandidatInnen zu kennen. Man darf gespannt sein, wie es mit der Personalia Tammert weitergeht, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009.
Wahlen sind die demokratischen Leibesübungen schlechthin. Bedauerlicherweise wird die Beteiligung an den OB-Wahlen unter 50% liegen. Just in diesem Augenblick werden die abgegebenen Stimmen ausgezählt, das Rathaus steht offen und es gibt eine Art Liveticker zur Auszählung.
Wer den Weg ins Rathaus scheut, kann sich hier die gezeigte Projektion ansehen.
Auf dem Rückweg vom Wahllokal fiel mir auf, dass die Wahlwerbung der CDU frisiert wurde. Die fragwürdigen Plakate, die den CDU-Breitensportler Arthur König mit sechs Schornsteinfegerinnen zeigen, wurden an mehreren Standort ein wenig ergänzt, allerdings nicht mit der erwarteten Sexismus-Kritik.
Die heißen Fegerinnen sollen Garant für die Zukunft sein: Viel Glück für Greifswald. Visionen, Ideen und Kompetenzen sollten die kommunalpolitische Zukunft beeinflussen, Glück ist hierbei doch eher zweitrangig. Glück bedeutet in diesem Fall, es mal mit einem anderen Bürgermeister zu probieren. Dem König geht es gut, aber wie geht es seinem Volk?
Gestern fand im Hauptgebäude der Uni die Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-KandidatInnen statt.
Veranstaltet vom AStA-Greifswald und moderiert von einem etwas blassen Thomas Schattschneider und einem manchmal haspeligen, aber trotzdem keck-souveränen Alexander Köcher, der mit selbstbewusstem Witz den KandidatInnen das Wort abschnitt und so mehr oder minder penibel der Einhaltung des zeitlichen Rahmens Sorge trug.
Die Veranstaltung hangelte sich die ersten 90 Minuten durch ein im Vorfeld erstelltes Fragen-Korsett, dass einen flüssigen Ablauf ermöglichte und Unterschiede zwischen den KandidatInnen aufzeigte. Eigentlich gibt es keine Neuigkeiten vom gestrigen Abend zu berichten, alles blieb im erwarteten Rahmen, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
König entspannt, aber nicht überzeugend
Der amtierende Oberbürgermeister Arthur König gehört nicht zu den Ausnahmen. Er klopfte sich – einem Märchenonkel gleich – auf die Schulter und verwies auf die Leistungen und Ergebnisse der vergehenden Legislaturperiode. König hat die Wiederwahl beinahe in der Tasche und dieser Umstand verlieh ihm eine sehr entspannte Aura.
Inhaltlich konnte er allerdings nicht überzeugen. Da war die Sache mit dem Verkauf der WVG-Anteile, die Idee, Tourismus zu fördern, ein Steinkohlekraftwerk zu befürworten und zu guter Letzt die Sache mit seinem Prestige-Millionengrab Stadthalle.
Gesichtsloser Geostratege
Zu Rainer Mutke (SPD) müssen nicht viele Worte verloren werden. Viele seiner Antworten zielten ins Leere und verloren sich. Auch Mutke befürwortet das Kraftwerk, allerdings begründete er dessen Notwendigkeit mit geopolitischen und -strategischen Überlegungen. Europas Energiezukunft soll zukünftig von Lubmin aus gesichert werden.
Der Kumpeltyp
Birgit Socher, als Kandidatin der LINKEN, vergaß nie zu erwähnen, dass sie als einzige Frau ins Rennen ginge. Allerdings wirkte sie nicht wie eine Kämpferin emanzipatorischer Ideen, im Gegenteil.
Sportbegeistert und ein wenig gluckenhaft, trotzdem symphatisch, duzte sie mit fester Blickrichtung gen Moderation die imaginäre FragenstellerIn und zeigte die Grenzen des Gestaltungsspielraums für OberbürgermeisterInnen auf; Kommunalpolitik leicht erklärt!
Phrasen des Ringkämpfers
Olaf Tammert muß man eigentlich hoch anrechnen, dass er die studentische Zuhörerschaft weitesgehend ignorierte und seinen Wahlkampf auch an diesem Ort an die nichtstudentischen Bewohner der Neubaugebiete adressierte. Positiveres bleibt über den ehemaligen Ringer nicht zu berichten.
Widersprüchliche Argumentationen (z.b. beim Thema Gewerbesteuer) und sich permanent wiederholende, wahlkämpferische Phrasendrescherei strapazierten die Geduld des höflichen Publikums. Er wirkte an diesem Abend mehr als deplatziert und ließ sich sogar zu kämpferischen Gesten (Faust in die Luft recken), gewürzt mit einer großzügigen Portion Pathos, hinreißen, die man — medial vermittelt — eher von Auftritten hitzköpfiger Populisten kennt.
Oppositionelle Eloquenz
Ulrich Rose hatte den Gestus eines klassischen Oppositionspolitikers inne. Eloquent, informiert, zynisch und von den herrschenden Zuständen sichtlich angepisst, schien es so, als wäre ihm bewußt, dass das Gros seiner Stimmen studentischer Natur sein wird. Umso sympathischer fand ich seine Vorstellungen davon, was mit den — durch das abrupte hauptwohnsitzliche Ummelden von Studenten in die Stadtkasse fließenden — 1,6 Millionen Euro anzustellen sei.
Während die anderen KandidatInnen das Geld (bzw. einen Teil davon) zugunsten der Studenten ausschütten wollten, verwies Rose auf die grassierende Kinderarmut in Greifswald und erklärte die Bekämpfung dieses strukturellen Problems (z.b. durch die Erstausstattung mit Schulmaterialien) zum allgemeinen Interesse der Stadt. Roses Beiträge wirkten normativer und unterschieden sich dadurch von den Anderen. So erklärte er seine Vorstellungen von staatlicher Daseinsfürsorge und leitete aus diesem Verständnis seine Vorschläge ab.
Seine Ideen über die zukünftige Gestaltung des Verkehrs in der Stadt entspringen dem Geist eines modern-ökologischen Vernunftsmenschen und der Erfahrung eines Fahrradfahrers.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, das Publikum höflich, neugierig und duldsam. Nach 90 Minuten moderierter Diskussion wurde von der Möglichkeit der direkten Fragen an die KandidatInnen rege Gebrauch gemacht. Der AStA hat eine rundum erfolgreiche Veranstaltung organisiert und durchgeführt, dafür gebührt ihm Respekt. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die BewerberInnen für das höchste Amt der Stadt Gelegenheit hatten, sich und ihre Positionen vorzustellen. Nach meiner Einschätzung gelang es allerdings allein Ulrich Rose, nachhaltig für seine Ideen und Zielsetzungen zu werben.
Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Altstadt/Schönwalde haben vor einigen Tagen laut Ostsee Zeitung den Wall von Dreck und Unrat befreit. Das finde ich ganz phantastisch und das gehört sicher auch erwähnt, als eine der wenigen Glanztaten aus diesem Lager. Spannender finde ich es aber, die Rollle der Ostsee-Zeitung an dieser Stelle ein weiteres Mal zu hinterfragen. Böse Zungen vergessen nie zu giften, die OZ würde sehr einseitig und stets zugunsten der lokalen CDU berichten.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Artikel wie CDU besucht Nexö-Schule. Am 01.04. fand im Klex eine Veranstaltung statt, bei der die OB-KandidatInnen Jugendlichen Rede und Antwort stehen sollten. Alle fünf AnwärterInnen waren vor Ort und fanden auch im Artikel Erwähnung. Das überdimensionierte Bild zum Artikel und die Bildunterschrift suggerierten allerdings etwas anderes.
Wie aus fünf nur noch einer wird
Wer Olaf Tammert kennt, kann ihn mit Mühe noch im linken Bildvordergrund ausmachen, aber die Aussage des Bildes ist ganz klar, dass sich der amtierende Oberbürgermeister mit Jugendlichen trifft und sich deren Sorgen und Nöte anhört. Eben eine knallharte Gesprächsrunde mit Arthur König und einigen Jugendlichen.
Hätten da nicht die vier anderen KandidatInnen mit aufs Bild gepasst? Mir graut es, wenn ich daran denke, wie OZ-LeserInnen aus Zeitnot schnell die Überschrift lesen, das Bild und anschließend die Bildunterschrift betrachten. Oder etwas polemischer, ein paar Fragen zum Thema 5 KandidatInnen im Gespräch mit den Jugendlichen:
Welche OB-KandidatInnen erkennen Sie?
Welche OB-KandidatInnen sind namentlich in der Bildunterschrift erwähnt?
Zu welcher Partei gehört der abgebildete und namentlich erwähnte Kandidat?
Die CDU räumt die Stadt auf
Bildnachweise sind bei der Ostsee Zeitung sehr wichtig. Die Aktion der Saubermänner wurde privat photographiert und dann auf die zweite Seite des Lokalteils gehievt.
Wer schon mal vormittags über den Wall spaziert ist, hat sicher schon mehrfach die Reinigungskolonnen gesehen. Die lokale CDU gibt hier eine eindrucksvolle Lektion in Sachen Wahlkampf. Unterstützt von der Greifswalder Entsorgung GmbH (das Auto) und von der Ostsee Zeitung (die ganze Aktion wäre ohne Abdruck des Bildes nutzlos) wird hier ein positives Image konstruiert. Die gleichen Saubermänner sind es übrigens, die sich für das Kohlekraftwerk Lubmin aussprechen.
