NDR-Beitrag über den Protest gegen die NPD vor der Kreistagssitzung

Auch der NDR war gestern bei der Protestaktion gegen die NPD in Greifswald zugegen. Noch bevor die Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald begann, versammelten sich ungefähr 70 Personen in der Robert-Blum-Straße und brachten mit ihrer Präsenz und dem mitgebrachten Banner zum Ausdruck, wie wenig willkommen die Neonazis in Greifswald sind

70 Menschen protestierten vor der Kreistagssitzung gegen die NPD

Etwa 70 Menschen versammelten sich heute ab 14.30 Uhr vor der Stadthalle, um anlässlich der zweiten Greifswalder Kreistagssitzung zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen ist.

Der Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort und hatte offenbar die ersten Greifswalder Kreistagssitzung im Dezember 2011 noch gut im Gedächnis. Damals attackierten Anhänger der NPD protestierende Neonazi-Gegner, die im Kreistag ein Transparent entrollten. An diesen Angriffen sollen auch die Kreistagsmitglieder Hannes Welchar, Christian Hilse und Dirk Bahlmann beteiligt gewesen sein.

Bis zum Beginn der Sitzung war heute die Lage allerdings ruhig. Ein knappes Dutzend Neonazis stand provokativ vor der Stadthalle. Der aus Berlin zugezogene Neonazi Marcus G., der seit einigen Jahren in Greifswald zu studieren versucht, nutzte die Gelegenheit, um viele der Protestierenden zu fotografieren. Erst nachdem sich eine Gruppe vor ihm positionierte, ließ er relativ unbeeindruckt davon ab, ehe er sich wenig später in einträchtige Gesprächsrunde mit einigen NPD-Abgeordneten und ihren Anhängern begab, um schließlich der Sitzung beizuwohnen.

Die NPD reagierte auf die von den Grünen angemeldete Veranstaltung und mobilisierte im Vorfeld ihre Anhänger dazu, nach Greifswald zu kommen, um dort in dem Fall, dass die Polizei nicht für Ordnung sorgen möge, von ihrem „Notwehrrecht Gebrauch“ zu machen.

Die Sitzung des Kreistags kann hier im Livestream verfolgt werden.

Internetrevolution im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Als die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald auf der sechsten Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald im April 2012 ihre Vorstellung einer transparenten Kommunalpolitik umsetzen wollte, wurde ihnen die Live-Übertragung der Sitzungen ins Internet auf Inititative des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Schröder (CDU) aus Benz untersagt. Für das piratische Streamteam endete damals die Offenheit der kommunalen Vertretung, bevor sie so richtig begonnen hatte.

EIN MEILENSTEIN DER BÜRGERBETEILIGUNG ERREICHT

kreistag livestream

Für die anstehende Kreistagssitzung am kommenden Montag deutet sich nun eine Neuerung an, denn seit Mittwoch existiert auf der Internetseite des Kreises die neue Rubrik Kreistag Live. Arne Reyher (Piratenpartei) teilte auf Nachfrage mit, dass es Donnerstag bereits einen Probelauf des Streams gegeben habe und dass ihm dessen Durchführung von Roland Suhr, dem Sachgebietsleiter des Kreistagsbüros, bestätigt wurde.

Mit der Realisierung des Streams sieht die Piratenpartei einen Meilenstein erreicht und freut sich darüber, dass einer der wichtigsten Punkte ihres Katalogs zur verbesserten Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik Wirklichkeit werden könnte: „Wir werden wohlwollend beobachten, wie gut die Umsetzung im ersten Versuch gelingt und uns anschließend eine Meinung über den Erfolg und die finanzielle Effizienz der Maßnahme bilden.“ Falls die technische Umsetzung des Streams am Montag nicht gelingen sollte, bieten die Piraten außerdem ihre Expertise auf diesem Gebiet an.

Der Livestream wird an dieser Stelle ebenfalls eingebunden. Nach kurzer Werbeeinblendung (8 sek) sollte es losgehen. Wenn der Stream nicht funktioniert, sollte man es über die Kreistagsseite probieren.

(Abbildung: Screenshot www.kreis-vg.de)

„WIESO GEHT DAS BEI UNS NICHT SO?“ 

Obwohl die Pressemitteilung der Piratenpartei weitgehend im Grundton der Zufriedenheit verfasst ist, sehen die technikaffinen Politikneulinge weitere Verbesserungspotenziale, um kommunalpolitische Bürgerinnenbeteiligung zu fördern, denn der Einsatz moderner Medien allein reicht ihrer Meinung nach nicht aus. Sie fordern, dass die Kreistagssitzungen als solche für Außenstehende nachvollziehbar gemacht werden und es nicht mehr zu rasanten Abstimmungen durchnummerierter Anträge kommt.

Damit außenstehende Bürgerinnen in der Lage sind, den Sitzungen ihrer Repräsentanten zu folgen, müssen die dafür notwendigen Informationen verständlich dargestellt, frei zugänglich und einfacher, als es jetzt der Fall ist, auffindbar sein. Als Vergleich wird der Internetauftritt des Kreistags Vorpommern-Rügen genannt, wo relevante Dokumente einfacher abgerufen werden können und Termine langfristiger angekündigt werden.

kreistag greifswald sitzung

(Foto: daburna, 12/2011)

Ein weiterer Punkt betrifft die Nachbereitung der Sitzungen. Nach Ansicht der Piraten ist für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen notwendig, dass „Protokolle und Grundlagen der Diskussion zeitnah verfügbar sind“. So sei beispielsweise der Haushaltsentwurf der Verwaltung nur auf Umwegen erreichbar. In dieser Hinsicht weist das Ratsinformationssystem des Kreises noch erhebliches Verbesserungspotenzial auf, ähnlich verhält es sich mit dem auskunftsscheuen Pendant der Hansestadt Greifswald.

NPD reagiert auf angekündigte Mahnwache

Vor der heutigen Kreistagssitzung gibt es auch Neuigkeiten von der NPD. Die rechtsextreme Partei reagiert auf die für heute in Greifswald angemeldete Mahnwache vor der Stadthalle und mobilisiert mit einer offiziellen Pressemitteilung ihre Anhänger nach Greifswald.

GEBRAUCH DES NOTWEHRRECHTS, WENN DIE POLIZEI NICHT FÜR ORDNUNG SORGT 

Darin fabulieren die Neonazis unter anderem über den Gebrauch des Notwehrrechts. So „sollten möglichst viele Kameraden als Besucher und Zuschauer zu dieser Veranstaltung kommen. Wir versprechen, daß keine Langeweile aufkommen wird. Laßt Euch nicht provozieren! Laßt Euch aber auch keine Straftaten von den Chaoten gefallen. Sollte die Polizei nicht für Ordnung sorgen, werden wir von unserem Notwehrrecht Gebrauch machen müssen.“

kreistag2Es ist davon auszugehen, dass sich an der angekündigten Demonstration der NPD-Gegnerinnen trotz des ungünstigen Zeitrahmens sehr viele Menschen beteiligen werden. Um noch mehr Menschen zu erreichen und über die Protestaktion zu informieren, wurde inzwischen auch eine Veranstaltung bei Facebook erstellt, über die weitere Freunde eingeladen werden können.

(Foto: Grüne HGW-Vorpommern, 12/2011)

Fakten: 10.09. | 14.30 – 16 Uhr | Mahnwache vor der Stadthalle

Mahnwache gegen NPD-Präsenz im Kreistag: „Wir brauchen keine Nazis!“

Eine Gruppe aktiver Greifswalderinnen ruft dazu auf, am kommenden Montag die Sitzung des Kreistags mit einer Mahnwache zu begleiten. Mit der Aktion soll gegen die Präsenz von NPD-Mitgliedern im Parlament protestiert werden, die nicht zur Normalität werden darf.

AKTIVER EINSATZ GEGEN RASSISMUS UND GRUPPENBEZOGENE MENSCHENFEINDLICHKEIT WEITERHIN ERFORDERLICH 

Unter dem Motto Wir brauchen keine Nazis! wollen die Initiatoren Neonazis aus Greifswald und der Region daran erinnern, dass sie hier nicht willkommen sind, und darauf aufmerksam machen, dass es auch weiterhin erforderlich ist, „sich aktiv und tatkräftig dem Rassismus, Nationalismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen“.

npd kreiostag abwählen

Mit der Aktion möchte man an den zivilgesellschaftlichen Rückenwind der Menschenkette von Pasewalk bis Viereck anlässlich des Pressefestes der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am 11. August anknüpfen, wo fast 2000 Menschen endlich einmal sichtbar und medienbegleitet gegen die NPD protestierten. Auch die Mitglieder des Kreistags Vorpommern-Rügen, die am vergangenen Montag beherzt mehrere Neonazis aus dem Saal drängten, nachdem diese dort für Furore gesorgt hatten, haben die Aktion inspiriert.
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Bei der ersten Greifswalder Kreistagssitzung Anfang Dezember 2011 kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem anwesende Neonazis und Kreistagsabgeordnete der NPD mehrere Demonstranten angriffen, die während der Sitzung ein Transparent entrollten und dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski, einem der geistigen Brandstifter von Rostock Lichtenhagen, das Wort wegzupfeifen versuchten (mehr dazu im Beitrag Nazi-Angriff im Kreistag: “Wenn du nicht zur Seite gehst, fliegst du!”).

Bei der geplanten Aktion am kommenden Montag wird es allerdings ruhiger zugehen. Die Mahnwache wird die Kreistagssitzung draußen auf der Treppe begleiten und bis etwa 16 Uhr andauern.

(Foto: Gruene HGW-Vorpommern, 12/2011)

Fakten: 10.09. | 14.30 – 16 Uhr | vor der Stadthalle

Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat *Update*

Matthias Bahner bleibt weiterhin Mitglied der Piratenpartei. Am 10. März lehnte das Schiedsgericht der Piratenpartei MV den Antrag des Landesvorstands ab, Bahner aus der Partei auszuschließen.

KEIN SCHWERER SCHADEN FÜR DIE PARTEI ERKENNBAR

matthias bahner piratenIn einer Pressemitteilung erklärte gestern das Schiedsgericht dazu, dass nur aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden könne, „wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Einen durch die Causa Bahner verursachten, schweren Schaden für die Partei wollte das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.

Dabei dürfte er den meisten Parteimitgliedern im Herbst 2011 schon gehörig vor den Kopf gestoßen haben, als er sie und die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über seine frühere NPD-Mitgliedschaft informierte. Grund für die Transparenzoffensive soll die Ankündigung Dritter gewesen sein, diese Informationen zu veröffentlichen.

(Foto: Marcus Sümnick/Piratenpartei MV)

WENN SICH DER WAHNSINN BAHNER BRICHT

Seine ehemaligen Kameraden von der NPD wussten die Auseinandersetzung zu nutzen und korrigierten Bahners Angaben hinsichtlich der Dauer und der Intensität seines Engagements bei den Rechtsextremen.

Sie widerlegten unter anderem seine Behauptung, nicht an NPD-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. So soll der Pirat mit anderen Neonazis sowohl in Anklam gegen Hartz IV als auch in Peenemünde gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert haben. Außerdem sei er als Gast bei einem Landesparteitag zugegen gewesen.

matthias bahner npd(Foto: Indymedia)

Als Konsequenz aus diesen Veröffentlichungen trat Bahner von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei zurück. An sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald klammerte er sich aber weiterhin mit der Hoffnung, sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner ist nicht dessen NPD-Vergangenheit, sondern sein Umgang damit. Denn sowohl auf dem Landesparteitag im Februar 2011 als auch auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ende März 2011 sei Bahner nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, habe aber seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Er hat damals also die anderen Mitglieder seiner Partei und seine Wählerinnen bewusst angelogen.

DIE MEDIEN SIND SCHULD, WER SONST?

Das Schiedsgericht stellte zwar fest, dass Bahner mit seinen unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit und seiner dem folgenden unvollständigen Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen habe und ihr geschadet hätte, einen „allein dadurch verursachten schweren Schaden“ konnte es jedoch nicht erkennen. Für das „negative Bild in der Öffentlichkeit“ sei auch die „zum Teil verkürzte Medienberichterstattung“ verantwortlich.

piratenpartei links rechts(Foto: br.de)

Zum Zeitpunkt der Affäre berichteten regionale und bundesweite Medien vom Spiegel bis zur BILD über die Vergangenheitsverdunklung des Studenten Matthias Bahner. Verkürzt war in diesem Zusammenhang in erster Linie Bahners eigene Pressemitteilung, in der er erstens die Dauer seiner tatsächlichen NPD-Mitgliedschaft erheblich verringerte und zweitens wider besseres Wissen behauptete, nie an „ideologischen, politischen oder extremen Veranstaltungen der Partei“ teilgenommen zu haben.

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Bahner wurde vom Salami-Strategen, der sich scheibchenweise der Wahrheit nähert, zum Pattex-Piraten, der partout nicht gehen will. Er wird den anderen Piraten des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen seiner vollmundig formulierten Absicht, eine Vertrauensfrage stellen zu wollen und bei negativem Ergebnis zu gehen, noch lange erhalten bleiben — dabei wäre jemand mit dieser Chuzpe durchaus für das eine oder andere Amt der Bundesregierung geeignet.

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  • Pirates Transparency (Kombinat Fortschritt, 10.10.11)
  • Matthias Bahner tritt von Parteiämtern zurück (webMoritz, 14.10.11)
  • Pressemitteilung Schiedsgericht (wiki Piratenpartei, 11.03.12)

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*Update* 14.03.

Der Landesvorstand der Piraten kündigte noch am 12. März in einer Pressemitteilung an, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. (…) Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.

Heute widmete sich auch der webMoritz dem Thema.