Marcus G. muss vor Gericht: Prozess gegen Neonazi wegen gewalttätigem Übergriff auf dem Markt

Am nächsten Montag wird am Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den Neonazi Marcus G. stattfinden. Dem aus Berlin stammenden Studenten wird vorgeworfen, Ende Juli 2013 einen Demonstranten während einer NPD-Kundgebung verletzt zu haben. Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit Opfern rechter Gewalt zu demonstrieren.

Es waren regelrechte Jagdszenen, die sich am 29. Juli auf dem Greifswalder Marktplatz abspielten. Die NPD war auf „Asyltour“ und hielt auch in Greifswald, um in der Hansestadt öffentlich gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Scharfmacher der NPD kamen nicht allein — sie brachten knapp zwanzig, zumeist junge männliche — Neonazis mit, die sich weiträumig auf dem Marktplatz verteilten, um einen störungsfreien Ablauf der Kundgebung durchzusetzen. Unter ihnen befand sich auch Marcus G., ein Neonazi, der schon vor seinem Umzug von Berlin nach Greifswald auf eine einschlägige Szenevergangenheit zurückblicken konnte.

„Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung“ 

Marcus G. NPD Greifswald
Neonazi Marcus G. nach dem Angriff auf einen Antifaschisten

Trotz des martialischen Auftretens der NPD-Anhänger versammelten sich innerhalb kurzer Zeit Menschen auf dem Marktplatz, die im strömenden Regen lautstark gegen die rechtsextreme Partei protestierten. Nachdem vereinzelt Tomaten in Richtung NPD-Kundgebung geflogen waren und die Polizei die Gemüsewerfer festnehmen wollte, verloren die Neonazis die Nerven und stürmten gezielt auf einzelne Gegendemonstranten los. Während einige Neonazis einem Antifaschisten in Richtung Knopfstraße nachliefen, brach Marcus G. die Verfolgung schnell ab, wandte sich um und entschied sich, einen hinterhereilenden Demonstranten mit einem gezielten Fußtritt zu Boden zu bringen und sich anschließend rasch zu entfernen.

(Foto: Grüne Vorpommern-Greifswald)

Angriff auf Stupisten und Kommunalpolitiker

Marcus G. dementierte anschließend, überhaupt irgendjemanden angegriffen zu haben, doch die unübersichtliche Situation wurde gefilmt. Das später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichte Video lässt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis aufkommen, der stets darum bemüht war, den Schein der Gewaltfreiheit zu wahren. Der Geschädigte, der sowohl im Studierendenparlament (StuPa) als auch im kommunalen Ausschuss für Jugend und Soziales sitzt, soll durch den Angriff eine sehr schwere Knieverletzung davongetragen haben. Sein Anspruch auf Schadensersatz soll am Montag in einem angehängten Adhäsionsverfahren geregelt werden.

Auf der Internetseite der Nationalen Sozialisten Greifswald wird nach wie vor an dem Mythos geschraubt, dass Marcus G. ein unbescholtener Bürger sei und es „absolut keine Beweise“ dafür gäbe, dass er sich als führendes Mitglied in einer Kameradschaft verdinge. Dabei braucht es keine besondere Beobachtungsgabe, um festzustellen, dass Marcus G. inzwischen bei fast allen Aktionen und Aufmärschen von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern dabei ist — häufig in exponierter Rolle als Fotograf für die rechtsextremistische Internet-Plattform Mupinfo. Ob bei der Störung der universitären Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus im Januar 2012, bei NPD-Infoständen in Greifswald oder Demonstrationen in Wolgast, Anklam, Wismar oder Demmin — G. war mit von der Partie!

Bei der NPD-Demonstration gegen das Flüchtlingsheim in Friedland am 9. November konnte man G. in einträchtiger Plauderrunde mit Hannes Welchar und Sebastian Schmidtke beobachten. Welchar, NPD-Fraktionsführer im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, wurde 2010 wegen Körperverletzung verurteilt; Schmidtke, der Chef des Berliner NPD-Landesverbandes, erhielt zuletzt acht Monate auf Bewährung wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Zwei Wochen später war G. auf einer NPD-Demo in Berlin-Schöneweide, wo er sich sichtlich über ein Wiedersehen mit alten Bekannten aus dem Umfeld der NPD Oberhavel freuen durfte.

Kundgebung vor dem Gericht: Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt zu zeigen und sich öffentlich gegen Nazis und ihre Gewalt zu positionieren. Da zu erwarten ist, dass auch Neonazis zum Prozess erscheinen werden, ruft das Bündnis außerdem dazu auf, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen. Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher des Bündnisses, hofft auf einen richterlichen Schuldspruch: „Eine Verurteilung von Marcus G, der stets behauptet hat, dass Gewalt für ihn kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei, wäre deshalb begrüßenswert, um die Öffentlichkeit wieder mal über den wahren Charakter der NPD und ihrer Anhänger*innen aufzuklären.“

Die Kundgebung vor dem Amtsgericht ist für die Zeit von 12 Uhr bis 16 Uhr angemeldet. Die öffentliche Verhandlung gegen Marcus G. beginnt um 13.30 Uhr.

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70 Menschen protestierten vor der Kreistagssitzung gegen die NPD

Etwa 70 Menschen versammelten sich heute ab 14.30 Uhr vor der Stadthalle, um anlässlich der zweiten Greifswalder Kreistagssitzung zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen ist.

Der Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort und hatte offenbar die ersten Greifswalder Kreistagssitzung im Dezember 2011 noch gut im Gedächnis. Damals attackierten Anhänger der NPD protestierende Neonazi-Gegner, die im Kreistag ein Transparent entrollten. An diesen Angriffen sollen auch die Kreistagsmitglieder Hannes Welchar, Christian Hilse und Dirk Bahlmann beteiligt gewesen sein.

Bis zum Beginn der Sitzung war heute die Lage allerdings ruhig. Ein knappes Dutzend Neonazis stand provokativ vor der Stadthalle. Der aus Berlin zugezogene Neonazi Marcus G., der seit einigen Jahren in Greifswald zu studieren versucht, nutzte die Gelegenheit, um viele der Protestierenden zu fotografieren. Erst nachdem sich eine Gruppe vor ihm positionierte, ließ er relativ unbeeindruckt davon ab, ehe er sich wenig später in einträchtige Gesprächsrunde mit einigen NPD-Abgeordneten und ihren Anhängern begab, um schließlich der Sitzung beizuwohnen.

Die NPD reagierte auf die von den Grünen angemeldete Veranstaltung und mobilisierte im Vorfeld ihre Anhänger dazu, nach Greifswald zu kommen, um dort in dem Fall, dass die Polizei nicht für Ordnung sorgen möge, von ihrem „Notwehrrecht Gebrauch“ zu machen.

Die Sitzung des Kreistags kann hier im Livestream verfolgt werden.

Nazi-Angriff im Kreistag: „Wenn du nicht zur Seite gehst, fliegst du!“

Das erste Mal seit 1945 nahmen Nazis in einem parlamentarischen Gremium in Greifswald Platz — ein historischer Moment für die Hansestadt, der nachdenklich stimmen sollte. Aber andererseits auch eine Situation, die in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Teil einer neuen Realität geworden ist.

UNMILITANTES SPEKTRUM MENSCHENACHTENDER IDEOLOGEN 

Eben genau dagegen wehrten sich gestern knapp 100 Bürgerinnen, die sich rechtzeitig vor Beginn der Kreistagssitzung in Position brachten, um die Besucherplätze zu okkupieren und den Anhängern der rechtsextremen NPD möglichst wenig freie Sitzgelegenheiten zu lassen. Diese Bürgerinnen sind dem unmilitanten Spektrum der Greifswalder Zivilgesellschaft zuzuordnen, sie sind mit Luftballons und einem Großtransparent (Nazis abwählen) bewaffnet, ihre Ideologie ist menschenachtend und zielt auf größmögliche Partizipation ab. Viele von ihnen haben Kinder. Einige haben ihren Nachwuchs sogar mitgebracht — können die Bälger mal was Vernünftiges lernen!

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Und diese kleine Lehrstunde beginnt auch schneller als gedacht. Nachdem die Bürgerinnen gegen 15.50 Uhr mit ihrem Banner vor der Stadthalle standen, verteilten sie sich im Gebäude und vor allem auf der Besucherempore. Dort oben lag das Banner dann zusammengerollt in der Ecke, bewacht und beschwert von zwei NPD-Anhängern, die ein weiteres Ausrollen verhindern wollten. Die nichtrechten Gäste führten außerdem Luftballons mit der klaren Botschaft Greifswald nazifrei mit sich, die sie auf Geheiß des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU) aus ihren Händen legten und fallen ließen.

NPD-MITGLIEDER IM WAHN: „WENN DU NICHT ZUR SEITE GEHST, FLIEGST DU!“

Als der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski das Wort hatte und zu reden begann, setzte eine Störgeräuschkulisse aus Rasseln, Pfeifen und Buh-Rufen ein. Dieses Schauspiel wiederholte sich dreimal, ehe Kreistagspräsident Sack anwies, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Daraufhin wurde der Versuch unternommen, das Banner im Saal zu entrollen, was mehrere Neonazis tätlich zu verhindern suchten, in dem sie ihre politischen Gegner auf der Empore angriffen. Augenzeugen berichteten unabhängig voneinander, dass sie aufgrund der geringen Höhe der Brüstung befürchteten, dass die NPD-Anhänger andere Menschen von der Empore stürzen würden.

An den Rangeleien sollen nach Informationen des linken Blogs KOMBINAT FORTSCHRITT auch die NPD-Kreistagsabgeordneten Hannes Welchar,  Christian Hilse und Dirk Bahlmann sowie der nicht zugelassene Landtagskandidat Michael Gielnik (NPD) beteiligt gewesen sein. Außerdem war der Neonazi-Kader Frank Klawitter mit von der Partie.

kreistag npd tumult

Klawitter wurde vor einigen Jahren aus der Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks ausgeschlossen. Er war aktiv bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und fiel gestern schon vor dem Handgemenge unangenehm auf, als er mit Sitzungsgästen, die sich an die Brüstung der Empore lehnten, auf Tuchfühlung ging, so dass die sich ernsthaft bedroht fühlten. Der Saal wurde nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit geräumt, wobei nach NDR-Angaben 15 NPD-Anhänger und 70 Demonstrierende des Hauses verwiesen wurden. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen und vertagt.

NATIONALE HALLUZINATIONEN UND REALITÄTSVERLUST IM RECHTSEXTREMEN LAGER

Danach brach ein Lauffeuer los, Kollege DABURNA berichtete als erster über die Vorfälle und trat eine kleine Twitter-Lawine los, ehe die etablierten Medien zu einer Berichterstattung kamen. Nur zwei Stunden später wurde dann auch die erste Einschätzung auf dem rechtsextremen Internetportal MUPINFO veröffentlicht.
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Dort orakelte der bei der Kreistagssitzung nicht anwesende und anschließend wohl schlecht gebriefte Autor Markus H. Gewe über Feuerwerkskörper, die von den Demonstrierenden in die Kreistagssitzung geworfen sein sollen, ehe die Räuberpistolen dann unter anonymer Autorenschaft entsichert wurden.

Diesen absurden Darstellungen zufolge hätten die sogenannten „Linksextremen“ begonnen, Zuschauer zu attackieren und Polizeibeamte der MAEX zusammenzuschlagen. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass dort ein Haufen wildgewordener Militanter auf Besucherinnen, Polizei, Abgeordente und Neonazis logegangen sei. Demnach sei Greifswald die „Hochburg des linksextremen Terrors in der Region“, in der es ständig zu „Brandanschlägen auf Fahrzeuge nationaler Bürger“ komme.

In krassem Widerspruch stehen dazu die Schilderungen vieler Beteiligter, die sich — teilweise auf Nachfrage — zu den Vorkommnissen im Kreistag äußerten. Diesen zufolge seien die Auseinandersetzung von den Neonazis, allen voran Michael Gielnik, bewusst provoziert worden und die Neonazis hätten sich schon vor Abbruch der Sitzung auf die Empore bewegt. Dort hätten sie auch Frauen angegriffen. Von allen befragten Augenzeugen sprach niemand über Gewalt, die von den linken Demonstrierenden ausging.

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DARF MAN DAS DENN ÜBERHAUPT?

Darf man die Arbeit des Kreistags auf diese Art stören? Darf man demokratisch gewählte Abgeordnete daran hindern, ihre Plätze im Sitzungssaal zu erreichen, wie die Ostsee-Zeitung Greifswald heute die Intention der Störung missinterpretierte? Darf man verhindern, dass Nazis im Parlament sprechen? Nein, das darf und kann man gewiss nicht, zumindest nicht in parlamentarischen Räumlichkeiten.

Doch bei der Aktion ging es nicht nur um die gewählten Abgeordneten der NPD, sondern vorwiegend um deren Anhänger. Denn es war abzusehen, dass die rechten Demagogen — anders kann man Leute wie NPDler Michael Andrejewski, der schon 1992 bei den Pogromen von Rostock seine Rolle als Aufpeitscher spielte, kaum bezeichnen — mit entsprechendem Anhang anrücken würden. Und genau diesen Gästen war die Mobilisierung gewidmet: „Besetzt ab 15:30 Uhr in großer Zahl die Besucher-Stühle, damit der Troß der Nazi-Anhänger keinen Platz findet!

Im Lichte der jüngsten Enthüllungen und Recherchen zu rechter Gewalt in Deutschland ist es legitim, auf die Problematik einer verbietenswerten Partei, die 66 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes erstmals wieder in einer parlamentarischen Vertretung dieser Stadt Platz nehmen will, aufmerksam zu machen. Die Angriffe seitens der NPD-Anhänger und NPD-Mitglieder auf friedliche Demonstrierende zeigt ein weiteres Mal eindrücklich, was hier in der Region von Neonazis zu erwarten ist.

Landrätin Syrbe irrt, wenn sie behauptet, dass im „Kreistag Rechtsextremisten von der Polizei geschützt werden müssten“. Die entscheidene Frage müsste vielmehr lauten, wie es sein kann, dass trotz der Anwesenheit mehrerer Zivilpolizisten die Nazis die Empore erklimmen konnten, um dort friedliche Menschen anzugreifen. In diesem Sinn wirft es alles andere als ein gutes Licht auf den Kreistag, wenn die anwesende Polizei nicht mal im Besucherbereich des Kommunalparlaments friedliche Bürgerinnen vor rechtsextremistischen Übergriffen schützen kann.

(Fotos: Gruene HGW-Vorpommern)


Pressespiegel zum Thema:

  • Nazis greifen Publikum im Kreistag Vorpommern-Greifswald an (daburna, 05.12.11)
  • Greifswald: Neonazis verlieren im Angesicht von Protesten die Nerven (Kombinat Fortschritt, 05.12.11)
  • Tumulte bei Kreistagssitzung in Greifswald (NDR, 05.12.11)
  • Rangeleien und Proteste: Kreistag bricht Sitzung ab (Nordkurier, 05.12.11)
  • Kreistagssitzung abgebrochen – NPD-Symphatisanten attackieren Publikum (Piraten-HGW, 05.12.11)
  • Tumulte bei Kreistagssitzung (Indymedia, 05.12.11)
  • Kreistag Vorpommern-Greifswald bricht Sitzung nach Tumulten ab (Ostsee-Zeitung, 05.12.11)
  • Greifswald: NPD-Anhänger greifen während der Sitzung Publikum im Kreistag von Vorpommern-Greifswald an! (parallaxe, 05.12.11)
  • Pressemitteilung: Greifswald setzt Zeichen gegen Rechts – GRÜNE begrüßen Proteste gegen die NPD im Kreistag (Gruene, 05.12.11)
  • Das gute Licht und Barbara Syrbe (wildwuchs, 06.12.11)
  • Kreistagssitzung abgebrochen (Greifswald TV, 06.12.11)
  • Zwiespältige Reaktionen auf Abbruch der Kreistagssitzung vom Montag (webMoritz, 06.12.11)
  • Protest gegen NPD löst Tumult im Kreistag aus (Spiegel Online, 06.12.11)
  • Kommentar: Dem Landkreis einen Bärendienst erwiesen (Nordkurier, 06.12.11)
  • Kreistagsmitglied Dirk Bahlmann (NPD) im Kreistags- ”Tumult” (daburna, 07.12.11)
  • Neue Bilder von der Greifswalder Kreistagssitzung (parallaxe, 07.12.11)