Als die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald auf der sechsten Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald im April 2012 ihre Vorstellung einer transparenten Kommunalpolitik umsetzen wollte, wurde ihnen die Live-Übertragung der Sitzungen ins Internet auf Inititative des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Schröder (CDU) aus Benz untersagt. Für das piratische Streamteam endete damals die Offenheit der kommunalen Vertretung, bevor sie so richtig begonnen hatte.

EIN MEILENSTEIN DER BÜRGERBETEILIGUNG ERREICHT

Für die anstehende Kreistagssitzung am kommenden Montag deutet sich nun eine Neuerung an, denn seit Mittwoch existiert auf der Internetseite des Kreises die neue Rubrik Kreistag Live. Arne Reyher (Piratenpartei) teilte auf Nachfrage mit, dass es Donnerstag bereits einen Probelauf des Streams gegeben habe und dass ihm dessen Durchführung von Roland Suhr, dem Sachgebietsleiter des Kreistagsbüros, bestätigt wurde.

Mit der Realisierung des Streams sieht die Piratenpartei einen Meilenstein erreicht und freut sich darüber, dass einer der wichtigsten Punkte ihres Katalogs zur verbesserten Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik Wirklichkeit werden könnte: „Wir werden wohlwollend beobachten, wie gut die Umsetzung im ersten Versuch gelingt und uns anschließend eine Meinung über den Erfolg und die finanzielle Effizienz der Maßnahme bilden.“ Falls die technische Umsetzung des Streams am Montag nicht gelingen sollte, bieten die Piraten außerdem ihre Expertise auf diesem Gebiet an.

Der Livestream wird an dieser Stelle ebenfalls eingebunden. Nach kurzer Werbeeinblendung (8 sek) sollte es losgehen. Wenn der Stream nicht funktioniert, sollte man es über die Kreistagsseite probieren.

(Abbildung: Screenshot www.kreis-vg.de)

„WIESO GEHT DAS BEI UNS NICHT SO?“ 

Obwohl die Pressemitteilung der Piratenpartei weitgehend im Grundton der Zufriedenheit verfasst ist, sehen die technikaffinen Politikneulinge weitere Verbesserungspotenziale, um kommunalpolitische Bürgerinnenbeteiligung zu fördern, denn der Einsatz moderner Medien allein reicht ihrer Meinung nach nicht aus. Sie fordern, dass die Kreistagssitzungen als solche für Außenstehende nachvollziehbar gemacht werden und es nicht mehr zu rasanten Abstimmungen durchnummerierter Anträge kommt.

Damit außenstehende Bürgerinnen in der Lage sind, den Sitzungen ihrer Repräsentanten zu folgen, müssen die dafür notwendigen Informationen verständlich dargestellt, frei zugänglich und einfacher, als es jetzt der Fall ist, auffindbar sein. Als Vergleich wird der Internetauftritt des Kreistags Vorpommern-Rügen genannt, wo relevante Dokumente einfacher abgerufen werden können und Termine langfristiger angekündigt werden.

(Foto: daburna, 12/2011)

Ein weiterer Punkt betrifft die Nachbereitung der Sitzungen. Nach Ansicht der Piraten ist für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen notwendig, dass „Protokolle und Grundlagen der Diskussion zeitnah verfügbar sind“. So sei beispielsweise der Haushaltsentwurf der Verwaltung nur auf Umwegen erreichbar. In dieser Hinsicht weist das Ratsinformationssystem des Kreises noch erhebliches Verbesserungspotenzial auf, ähnlich verhält es sich mit dem auskunftsscheuen Pendant der Hansestadt Greifswald.