Gastbeitrag: Demokratische Rechthaber und der ganze Rest

Ein Gastbeitrag von Stan

Seit den gestrigen Ereignissen in Stuttgart und der darauf einsetzenden Kritik an der Härte des Polizeieinsatzes werden die Befürworter des Bahnhofprojektes S21 nicht müde zu betonen, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine demokratisch legitimierte Planung handelt. Betroffen von den Ereignissen und emotional mitgerissen von Erinnerungen an eigene Demo-Erfahrungen, lässt mich dieser Rechtfertigungsversuch aufhorchen.

WIEVIEL WIEGT DER PROTEST ZEHNTAUSENDER?

Wenn die Befürworter eigenem Bekunden nach im demokratischen Recht sind, was sind dann jene, die das Projekt ablehnen? Ist die Demokratie denn nicht auch auf deren Seite, die friedlich zum Ausdruck bringen wollen, dass sie entschieden dagegen sind? Und wenn der Widerstand seit Wochen von mehreren zehntausenden Menschen getragen wird, wiegt das nichts unter dem Aspekt der demokratischen Willensbekundung?

stuttgart21-polizei-demonstration(Foto: Rico_Stg)

Mir scheint, dass mit der Formulierung der „demokratischen Legitimation“ ein Totschlag-Argument ins Feld geführt wird, mit dem Kritiker per Definition ins Unrecht gestellt werden. Und es stimmt skeptisch, dass jene die Demokratie auf ihre Seite ziehen, die sich hinsichtlich der Transparenz ihrer Entscheidungsfindung eher bedeckt halten. Aber ist es nicht auch Teil der gleichen demokratischen Prinzipien, dass gewählte Volksvertreter darstellen, wie und warum ihre Entscheidungen eben diesem Willen des Volkes folgen? „Gastbeitrag: Demokratische Rechthaber und der ganze Rest“ weiterlesen

Solidaritätskundgebung für den Stuttgart21-Widerstand in Greifswald

Die Greifswalder Grünen rufen heute Abend zu einer Solidaritätskundgebung am Bahnhof auf. Die angekündigte Versammlung ist eine Reaktion auf die gestrigen Ereignisse in Stuttgart, als dem milieuübergreifenden und vor allem über aller Maßen friedlichen Widerstand gegen das Megabauprojekt die ganze Härte einer durchsetzungswilligen Staatsmacht gezeigt wurde.

Durch den deutschen Medienwald galoppierten gestern erschütternde Bilder von blutenden Schülerinnen und verzweifelten Demonstranten, denen die Ungerechtigkeit, die sie erfuhren, ins Gesicht geschrieben stand.

Stuttgart21-verletzter demonstrant(Foto: Amalfitano2666)

Im bundesweiten Solidaritätsaufruf heißt es:

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Protest gegen Stuttgart 21 braucht Eure Unterstützung! Der friedliche Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 musste heute einen brutalen Polizeinsatz erleben. Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen wurde auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstranten wurden verletzt.
Dieser Einsatz ist nicht nur völlig überzogen, sondern er folgt auch einem offenkundigen und zynischen Kalkül: Ministerpräsident Stefan Mappus versucht, die Stuttgart 21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können. Wir wollen dagegen bundesweit ein Signal setzen und rufen zu bundesweiten “Schwabenstreichen” auf:

Am *1. Oktober* wollen wir Punkt 19 Uhr vor den Bahnhöfen dieses Landes gemeinsam mit einem breiten Bündnis FRIEDLICH gegen das irrsinnige Großbauprojekt protestieren. Damit unterstützen wir auch die Großdemo in Stuttgart, die morgen – wie jeden Freitag – durch die Straßen der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt ziehen wird. Stuttgart 21 geht uns alle an, denn die Milliarden, die in Stuttgart verbuddelt werden, fehlen beim Ausbau des Schienennetzes in ganz Deutschland.
Lasst uns gemeinsam ein Signal setzen: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht weiter – und er bleibt friedlich.

Fakten: 01.10. | 19 Uhr | Bahnhofsvorplatz