Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“

In einem Debattenbeitrag verteidigt die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald das Schweriner Modell und wirft der AfD vor, darauf zu bauen, dass viele Bürger den Sinn des Schweriner Weges nicht durchdrungen hätten und das dieser besser erklärt werden müsse: „Die Redewendung ‚Inhalte vor Ideologien‘ taucht immer wieder auf. Im Grunde haben sie damit recht, wenn man Ideologien als dogmatische Ansichten versteht, die nicht hinterfragt werden dürfen. Aber für diese Logik gibt es Grenzen, die erklärt werden müssen. Der Schweriner Weg ist der Umgang demokratischer Parteien mit einem Kontrahenten einer Par­tei, die nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Es ist der Versuch einer wehrhaften Demo­kratie mit Menschen, die diese Demokratie abschaffen wollen, umzugehen.

Die Gegenrede nur eines demokratischen Abgeordneten ist eine Form der inhaltlichen Auseinan­dersetzung mit der NPD. Meist sind die Anträge ja doch eher schwach, durchsichtig und auch aus guten Gründen abzulehnen. Wir wollen der NPD aber auch kein Podium bieten und keine Zeit an ihr verschwenden — darum soll jeweils nur eine Gegenrede gehalten werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass besonders die Diskussion mit der NPD auf inhaltlicher Ebene von dieser stets als Transportweg ihrer Ideologie missbraucht wird. Der Irrglaube, man könne mit der NPD auf Sach­ebene zusammenarbeiten, ohne ihrer menschenfeindlichen Weltanschauung eine Bühne zu bie­ten, enttarnt sich bei jeder einzelnen Rede eines NPD-Abgeordneten in Gemeinde-, Kreis- und Landesparlamenten.“

VERGIFTETES NETZ: „DAS DIKTAT DER ETABLIERTEN IST EINFACH ZUM KOTZEN!“ 

Bei Facebook lösten die Berichte von Ostsee-Zeitung und Nordkurier gespaltene Reaktionen aus. Für viele Nutzerinnen war das Abstimmungsverhalten der AfD „keine Überraschung“. Vielmehr sei die Maske gefallen, der Damm gebrochen und die Vaterschaft des braunlackierten Geistes durch die Unterstützung des NPD-Antrags endlich geklärt. Lauter und in ihrer Polemik noch sehr viel drastischer fielen die Kommentare vieler AfD-Befürworter aus, die sich diebisch darüber freuten, dass die „Demokratie-Verweser“ von den drei Kreistagsabgeordneten vorgeführt wurden.

Schnell griff ein bestimmter sprachlicher Duktus um sich. Formulierungen, die bei zahlreichen bekennenden AfD-Wählern an vielen Orten des Internets beobachtbar sind, vergifteten alsbald die Diskussionen auf den Social-Media-Seiten der regionalen Zeitungen. Aus den etablierten demokratischen Parteien werden dann zum Beispiel „marionettenhafte Handheber“, „Dünkelgruppen“ oder „Vasallen“. F

ür die dabei häufig als „Blockparteien“ Bezeichneten hat sich in solchen Kommentaren inzwischen eine wenig griffige Abkürzung etabliert: „CDSUSPDGRÜNELINKE“. Jede nichtlobhudelige Berichterstattung über die AfD wird als „Hetze“ etabliert. Politiker („Systemlinge“) wie Journalisten („Schreiberlinge“) sind in der Wahrnehmung dieser Kommentierenden zumeist mit großen Nazi-Keulen bewaffnet und stellen jeden in die rechte Ecke, der die „Wahrheit“ ausspricht oder Dinge, die vorgeblich auch einfach mal gesagt werden müssten.

Der Schweriner Weg wird von solchen Menschen — ganz undurchdrungen — als Zensur in DDR-Maßstab wahrgenommen: „Das Diktat der Etablierten ist einfach zum Kotzen!“

KALKULIERTER TABUBRUCH: DIE AFD ALS NÜTZLICHER WEGBEREITER DER NPD

Die pauschalisierende Ablehnung etablierter Parteien und ihrer Vertreter offenbart bei diesen Bevölkerungsteilen eine demokratische Krise und macht sie für Populismen besonders empfänglich. Die AfD zeigte sich verwundert über das Medienecho und präsentiert sich weiterhin als pragmatische Lösung.

So verteidigte Mathias Manthei, der auch Sprecher des AfD-Landesverbandes ist, in der vergangenen Woche gegenüber der Jungen Freiheit — einem publizistischen Sprachrohr der Neuen Rechten, dem eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus vorgeworfen wird — das Abstimmungsverhalten im Kreistag und erklärte: „Einfach etwas aus Prinzip abzulehnen, nur weil es von einer bestimmten Partei kommt, ganz unabhängig vom Inhalt, ist einer Demokratie unwürdig.“

Aus Sicht der NPD erfüllt die Alternative für Deutschland eine „lobenswerte Eisbrecher- und Türöffnerfunktion“ und spielt die Rolle des „nützlichen Wegbereiters“. Dabei transportiert sie Themen über den kurzen Weg vom rechten Rand in die bürgerliche Mitte und macht sie und die damit verbundenen Ressentiments — vor allem jene gegen Nichtdeutsche — salonfähig.

JESS, HE CAN!

Gunter Jess (AfD), der ironischerweise bis 2013 selbst aktives Mitglied des Kirchengemeinderats St. Marien/Greifswald war, hätte den NPD-Antrag nicht durch eine eigene Rede gegen das Wolgaster Kirchenasyl aufwerten müssen, sondern hätte sich stattdessen lieber von seinem Gewissen — notfalls von seinem christlichen Glauben — leiten lassen sollen. Denn bei einem vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Andrejewski unterschriebenen Antrag, in dem das Wort ‚Flüchtlinge‘ oder ‚Asyl‘ auftaucht, hätten sofort alle Alarmglocken läuten müssen.

Der NPD-Politiker, der für die Partei auch im Landtag sitzt, verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen massenhaft verteilt wurde und in dem er und seine Mitstreiter zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ aufriefen. Tage später jubelten tausende Schaulustige dem braunen Mob zu und stachelten die Täter mit Gesängen wie „Deutschland den Deutschen“ weiter an.

Kann Gunter Jess 22 Jahre später die kollektiven Erinnerungen an Rostock-Lichtenhagen ausblenden und ernsthaft seine moralische Integrität für die „inhaltliche Auseinandersetzung nach bestem Wissen und Gewissen“, wie sie sich vor einer Woche im  Kreistag zeigte, opfern?

Der Kirchenkreisrat des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises nimmt in einer inzwischen veröffentlichten Kanzelabkündigung die Kriminalisierung des Kirchenasyls „sehr beunruhigt zur Kenntnis“ und stellt sich sowohl hinter alle Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, als auch hinter deren Mitglieder, die dabei aktiv sind.

AXEL HOCHSCHILD FORDERT DEUTLICHE ABGRENZUNG VON DER NPD

Ungewohnt deutliche Worte zum Abstimmungsverhalten der AfD findet auch Kreistagsmitglied Axel Hochschild (CDU): „Wer sich nicht klar und deutlich von der NPD abgrenzt, mit dem haben wir nichts am Hut und mit dem werden wir auch nicht zusammenarbeiten.“

An diesen Worten wird sich der Fraktionsvorsitzende der Greifswalder CDU messen lassen müssen, wenn er seine Distanzierung ernst meint. In der Vergangenheit ist diese Abgrenzung nicht immer geglückt. Erinnert sei an die gemeinsamen Kaffeerunden von CDU- und NPD-Mitgliedern in Anklam, die im Dezember 2012 für Diskussionen sorgten. Auch zuletzt, als es in der Greifswalder Bürgerschaft um die Sitzverteilung in den Ausschüssen ging  und sich die CDU  mit der AfD zu einer Zählgemeinschaft verbrüderte, war von solchen Berührungsängsten wenig zu spüren.

Mehr zu diesem Thema:

• Schweriner Weg besser erklären! (Piratenpartei VG, 25.09.2014)
• Schweriner Weg ohne die AfD… (Grüne VG, 25.09.2014)
• Schutz für Menschen in Not (Kirchenkreisrat Jacobi-Kirche, 25.09.2014)
• Landkreis Vorpommern-Rügen: AfD verteidigt Zustimmung zu NPD-Anträgen (Infoportal Nordost, 25.09.2014)
• Schadensbegrenzung nach dem Tabubruch der Euro-Kritiker (Nordkurier, 24.09.2014)
• Gemeinsame Sache mit den Nazis (taz, 24.09.2014)
• Drei Mal Ja zur NPD: Und sie lächeln (Nordkurier via P. Dahlemann, 24.09.2014)
• AfD steht in MV stramm an der Seite der NPD (SPD Landtagsfraktion MV, 24.09.2014)
• AfD in MV wegen NPD-Unterstützung unter Druck (NDR, 24.09.2014)
• AfD stimmt in Pasewalk für NPD-Anträge (NDR, 23.09.2014)
• AfD und NPD Hand in Hand (Endstation Rechts, 23.09.2014)
• Kommunalpolitiker entsetzt: AfD stimmt für Anträge der NPD (Ostsee-Zeitung, 23.09.2014)
• AfD stimmt in Vorpommern-Greifswald für NPD-Antrag (Neues Deutschland, 23.09.2014)
• Bericht von der Kreistagssitzung am 22.09.2014 in Pasewalk (AfD VG, 22.09.2014)
• Von alten und neuen Nazis (Alternative Liste VG, 22.09.2014)
• Rassistisch? Vorwürfe gegen Spitzenfrau der AfD (NDR, 12.09.2014)
• Kirchenasyl in Wolgast (Nordmagazin, 07.09.2014)