Vor zwei Wochen wurde das traditionelle Sommerhoffest im Haus für Kultur und Bildung (HKB) in der Stralsunder Straße von einem massiven Polizeieinsatz gesprengt, aber nicht aufgelöst. Im Nachgang wurde den Veranstaltern vorgeworfen, dass wegen dieser Polizeiaktion andere Einsätze nicht stattfinden konnten. Diese Aussage stellt sich jetzt als haltlos heraus.
Die Pressemitteilung der Polizei zum mehrstündigen Einsatz beim HKB-Hoffest in der Stralsunder Straße in der Nacht vom 11. Juli zum 12. Juli 2015 schloss mit einer schuldzuweisenden Aussage, die — unhinterfragt wiedergegeben — den Feiernden die Verantwortung dafür zuschiebt, dass aufgrund der Polizeipräsenz bei dieser Veranstaltung andernorts nicht für Recht und Ordnung gesorgt werden konnte: „Auf Grund dieses Einsatzes kam es dazu, dass andere polizeiliche Einsätze nicht oder nicht zeitnah realisiert werden konnten.“ Aber um welche Einsätze handelte es sich dabei konkret?
(Foto: privat)
Am 13. Juli wurde auf Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes bzw. des Landesumweltinformationsgesetzes nach einer Liste mit ebensolchen Einsätzen gefragt, die in dieser Nacht „nicht oder nicht zeitnah“ ausgeführt werden konnten. Zwölf Tage später wurde die Anfrage tatsächlich durch den Sachbereich Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Neubrandenburg beantwortet. „Frag den Staat: Polizeieinsatz verhinderte doch keine Kriminalitätsbekämpfung“ weiterlesen →
Demnächst können Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis als Gasthörer gebührenfrei Vorlesungen an der Universität Greifswald besuchen.
Auf der vergangenen Sitzung des Akademischen Senats wurde einstimmig eine Änderung der Gebührenordnung beschlossen, um Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis die Gasthörergebühr — 50 Euro pro Semester — zu erlassen. Sofern die jeweils verantwortlichen Lehrpersonen der Teilnahme zustimmen, können Flüchtlinge dann voraussichtlich ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei Lehrveranstaltungen an der Universität Greifswald besuchen. Voraussetzung dafür ist eine Aufenthaltsgestattung — der Nachweis, dass in Deutschland ein Asylantrag gestellt worden ist — oder ein Aufenthaltstitel gemäß dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz.
Die Änderung der Gebührenordnung muss jedoch zuvor noch vom Bildungsministerium geprüft werden. Bei einigen Fächern, wie zum Beispiel Zahnmedizin, wird die Teilnahme der Gasthörer aufgrund der begrenzten logistischen Kapazitäten nicht möglich sein. Für andere Studiengänge — allen voran Deutsch als Fremdsprache — liegen bereits mehrere Anfragen von Interessierten vor.
Der Antrag geht auf eine Initiative von Studierenden zurück und wurde unter anderem von der studentischen Senatorin Magdalene Majeed initiiert, die die Senatsentscheidung begrüßt: „Diese Änderung ist ein großer Schritt für die Internationalisierung der Universität — ein Schritt in die richtige Richtung, über den wir uns alle sehr freuen. Damit kommen wir auch unseren Grundsätzen einer weltoffenen, internationalen und demokratischen Institution nach. Refugees are welcome!“
Auch das Rektorat sieht in der Zulassung von Flüchtlingen als Gasthörer ein öffentliches Interesse. Dadurch würde ein Beitrag zur Integration von Flüchtlingen und gegebenenfalls sogar zur Bindung künftiger Fachkräfte geleistet. „Die Internationalisierung der Universität lebt vom internationalen Austausch, welcher auch durch die Integration von Flüchtlingen auf dem Campusleben entsteht.“ Ihre gebührenfreie Zulassung als Gasthörer stärke nicht zuletzt die Willkommenskultur. Nach Ablauf des Sommersemesters 2016 soll geprüft werden, in welchem Umfang von der Möglichkeit der kostenlosen Gasthörerschaft Gebrauch gemacht wurde.
Menschen willkommen zu heißen — darum geht es auch beim “Buddyprogramm”, das die AStA-Co-Referentin für Antirassismus und Integration von Asylsuchenden sowie Flüchtlingen, Jennifer Kahl, kürzlich ins Leben gerufen hat. Ziel dieses Programms ist es, Flüchtlinge mit deutschen Studierenden zusammenzubringen, die ihnen dabei helfen, sich an der Universität zurechtzufinden, und ihnen so den Einstieg in den universitären Alltag erleichtern. Sechs potenzielle Gasthörer und mehrere “Buddies” haben sich bereits angemeldet.
AStA-Co-Referentin Kahl sucht bis zum Beginn des Wintersemesters noch mehr engagierte Studierende, die geflüchtete Menschen an der Universität unterstützen möchten. Interessenten werden gebeten, sich per E-Mail zu melden (asta_bildung[at]uni-greifswald.de).
Der Deutschlandfunk berichtete gestern über die prekäre Lage des Instituts für Slawistik und die drohende Schließung der Ukrainistik an der Universität Greifswald.
Im Zuge der Umsetzung des Landespersonalkonzepts sind besonders die beiden Fachbereiche der Baltistik und der Ukrainistik existenziell bedroht. Mit einer Jubeldemo protestierten Greifswalder Studierende in der vergangenen Woche gegen die geplanten Kürzungsmaßnahmen und forderten das Land, das Rektorat und den Senat dazu auf, Lösungsmöglichkeiten zum Ausgleich der finanziellen Defizite zu entwickeln, um einerseits eine weitere Verschlechterung der Lehrbedingungen, andererseits die drohende Schließung einzelner Institute abzuwenden.
Die Protestaktion, mit der in der vergangenen Woche in Greifswald auf das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik hingewiesen werden sollte, wurde in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Nun teilt die Stadtverwaltung mit, dass beide Brunnen nicht mit gefährlichen Chemikalien gefärbt wurden.
Rotgefärbtes Wasser, Holzkreuze, aufgeschüttete Erde und eine Stadtverwaltung, die ebendiese Brunnen mit Bauzäunen absperrt und damit der Festung Europas einen metallenen Nachdruck verleiht, zumindest symbolisch. Viele fanden die Protestaktion angemessen und gelungen, andere störten sich daran: Die meisten wegen der Beschädigung öffentlichen Eigentums und einem möglicherweise dadurch entstandenen Schaden in Höhe von 7000 EUR — eine Zahl, die die Stadtverwaltung unmittelbar nach der Aktion prognostizierte und die noch zu hinterfragen ist –, andere kritisierten das Engagment für Flüchtlinge und bezeichneten die Aktivisten in ihren Erregungsbeiträgen auf Facebook ganz selbstverortend als „Brunnenvergifter“.
Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt, handelt es sich bei dem Farbstoff, mit dem das Wasser beider Brunnen am Fischmarkt und am Rubenow-Platz gefärbt wurde, um keine gefährliche Chemikalie. Das habe eine unmittelbar nach Entdecken der Tat eingeleitete Laboruntersuchung ergeben. Ein anderes Ergebnis wäre auch nur sehr schwer vorstellbar gewesen. Nach Information des Tiefbau- und Grünflächenamts könne das blutrote Wasser bedenkenlos abgelassen werden. Anschließend würden die Brunnen mit Kärchern gereinigt und die Filter überprüft. Sollte sich zeigen, dass die Filter wieder sauber werden, könnten die Brunnen im Laufe der Woche wieder befüllt und in Betrieb genommen werden.
Heute Nacht fanden an mehreren Stellen in Greifswald Aktionen statt, mit denen auf das Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer hingewiesen werden sollte. Symbolisch wurde unter anderem das Wasser des Brunnens auf dem Fischmarkt blutrot gefärbt. In einem Bekennerschreiben, das im Folgenden in kompletter Länge wiedergegeben wird, erklären die Aktivistinnen ihre Beweggründe.
Wir haben heute auf öffentlichen Plätzen der Innenstadt und am Greifswalder Hafen Gräber angelegt und das Wasser zweier zentraler Brunnen Rot gefärbt. Mit diesen Aktionen möchten wir Sie auf das durch die Regierung gebilligte, sogar unterstützte Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und eine deutsche Flüchtlingspolitik aufmerksam machen, die aus Abschreckung und Ausgrenzung besteht.
Die Greifswalder Studierendenschaft plant morgen Nachmittag eine Jubeldemo auf dem Rubenowplatz, um den drohenden Verlust des Beinamens der Hansestadt zu feiern und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) einen warmen Empfang zu bereiten.
Angesichts der drohenden Schließung mehrerer Institute der Philosophischen Fakultät, gegen die die Studierenden der Greifswalder Universität mit ihrer Jubeldemo protestieren, sei der alte neue Leitspruch, „Lange Tradition. Kurze Wege. Weiter Blick.„, eine Farce — nicht mehr lange, und es würde in der Hansestadt mehr Nettos als Institute geben, heißt es in dem Aufruf, der auch vom AStA unterstützt wird.
Musikwissenschaften, Baltistik und Slawistik sind existentiell bedroht
(Foto: privat)
