Heute kommt die Kanzlerin update

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) besucht heute Greifswald und gewährt der hiesigen CDU-Garde prominente Unterstützung; die ist für den black bloc auch wichtiger denn je. In den vergangenen Wochen häuften sich für die Konservativen die Ungereimtheiten und Krisen, zum Beispiel in Gestalt eines neuen Spendenskandals oder in der Konfrontation mit der Freiwilligen Feuerwehr. Nun kommt Frau Merkel und alles soll vergessen werden. Man darf gepannt sein, wer sich noch alles um 15 Uhr auf dem Markt einfindet. Aktionistische Besucherinnen seien an dieser Stelle vor den Polizeikontrollen gewarnt.

Die Veranstaltung war dann an und für sich eher unspektakulär. Das Kinderfest entpuppte sich als Hüpfburg und ein Heer von Personenschützern und Polizisten trübte die Stimmung. Merkwürdig, dass wenige Politiker immer derartig martialisch beschützt werden müssen, das Wort Bürgernähe kriegt da einen ganz anderen Klang. Merkels Rede war auf die Zuhörer in Greifswald zugeschnitten: ein bisschen Maritimität (Werften und Fischfang), ein bisschen Tourismus, ein wenig DDR und einige Seitenhiebe an die anderen Parteien. Wirkliche Ideen wurden nicht geboten. Danke nochmal für die Bekundung, die Tourismusregion MV durch PR-Aktionen anzustoßen und bekanntzumachen. Ich persönlich schlage vor, diese Millionen zu sparen und dafür auf das Steinkohlekraftwerk zu verzichten. Denn der Schaden durch das Kraftwerk, den die hiesige Tourismusindustrie erleiden wird, dieser Schaden lässt sich nicht mit einer Anzeige in einer bundesweit erscheinenden Zeitung beheben.

A propos Kraftwerk: Der CDU-Wahlzeitung ist zu entnehmen, wie sehr sich die Steinkohlekraftwerksbefürworter für die Umwelt in Greifswald einsetzen wollen:

4. Umweltstadt Greifswald weiter ausbauen! Sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen spart das Geld aller Bürger und sichert die Zukunft der nächsten Generationen. Neben der notwendigen Straßensanierung und dem Bau weiterer Kreisverkehre ist uns der Ausbau von Radwegen sehr wichtig. Solardach-Initiativen werden wir ebenfalls fördern. Wir lehnen die Zweitwohnsitzsteuer für Kleingärtner ab, um den Erhalt ihrer „Grünen Oasen” zu unterstützen.

Nicht gerade überzeugend, wie die CDU plötzlich auf Umweltschutz macht!

Neue Ungereimtheiten bei der CDU

Wie die Ostsee Zeitung heute meldete, gibt es neuerliche Ungereimtheiten im Finanzgebaren der CDU Greifswald. Das frühere Parteimitglied Nobert Kühl – inzwischen kandidiert er für die Freien Wähler in Ostvorpommern – offenbarte dem Lokalblatt, dass bei der Oberbürgermeisterwahl 2001 schwarze Kassen eingerichtet worden wären.

Er selbst wurde von CDU-Kreisgeschäftsführer Dirk Bauer angewiesen, eine Spende über 2500 Mark direkt an die Werbegrafikerin Katrin Rexin, die wiederum in Liskows Wahlkreisbüro angestellt ist, zu zahlen. Laut Kühl erfolgte die Zahlung ohne Gegenleistung. Auf diesem Weg musste die Zahlung nicht als Spende verbucht werden, obwohl sie als solche eingesetzt wurde. Liskow räumt dagegen die Zahlung von 1000 Mark an Frau Rexin ein, diese seien aber nicht für die CDU bestimmt gewesen.

Norbert Kühls plötzliche Offenheit ist dabei sicherlich nicht Ergebnis einer Läuterung, sondern ganz bestimmt politisch intendiert. Der mögliche Skandal kommt drei Wochen vor der Kommunalwahl und die Chancen der Freien Wähler sind wohl eher dürftig. Allein, es ist erstaunlich, dass die Ostsee Zeitung dieses Thema diesmal nicht ausschwieg.

Für kritische Fragen steht vielleicht auch Liskows Filius Franz-Robert, der ebenfalls zur Kommunalwahl antreten wird, zur Verfügung. Der ambitionierte Jungpolitiker, der mit Herz und Verstand für Greifswald kandidiert, wirkt nicht besonders kultiviert. Auch wenn social communities wie StudiVZ nicht unbedingt taugen, einen guten Eindruck zu gewinnen, so ist Franz-JosefRobert doch dort voll auf Wahlkampf geeicht (sein hier dargestelltes Profilbild beweist das).

Ob jemand kulturfernes mit den Interessen Tennis, JU, mein Audi, Bier trinken und Frauen und einem Musikgeschmack zwischen Schlager, Onkelz und Techno unbedingt Interessenvertreter werden muss, darf angezweifelt werden. Vielleicht hätte er – statt mit Herz und Verstand – mit einem Gruppen-Slogan werben sollen: „Aus-Prinzip-mit-dem-Auto-zur-Uni“-Fahrer, denn ich hab’s ja!

Jedenfalls findet heute Abend um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Wahl im St.Spiritus statt, auf der neben Liskow junior auch Klaus Stampa (SPD), Anja Reuhl (Bündnis 90/Die Grünen), David Wulff (FDP), Dr. Gerhard Bartels (Die Linke) und Ludwig Spring (Bürgerliste Greifswald) zugegen sein werden.

Die Grünen Greifswald fordern ihrerseits bereits auf ihrem Blog den politischen Rücktritt von Egbert Liskow und Arthur König. Schlussendlich frage ich mich, wie die führenden CDU-Politiker Greifswalds für sich die Durchsetzung von Ordnung, Ruhe und Sicherheit legitimieren können, wenn mit derartigen Tricks und Raffinessen gearbeitet wird.

Boxen und Ringen ist Bürgerengagement

Seit einigen Jahren ist es in Greifswald leider üblich geworden, dem bedeutungsschwangeren 1.Mai eine entpolitisierte Zone entgegenzusetzen.

Zugegeben, die gewerkschaftlichen Veranstaltungen am Tag der Arbeit sind in der Regel nicht gerade funky, aber durch die Automeile am Helmshäger Berg wird das Heer der Arbeiter (die OZ schrieb von mehreren Tausend) mit billiger Unterhaltung von den normativen Wurzeln dieses Datums weggeführt und stattdessen mit schlechter Musik und verbranntem Fleisch geblendet. Volksmusik statt Arbeitskampf!

Beim Stichwort Kampf muss ich unweigerlich an die jüngste Pressemitteilung der lokalen CDU denken, die in freudiger Erwartung informierte, „auf dem Greifswalder Automeilenfest am 1. Mai in der Zeit von 11 Uhr bis ca. 15 Uhr Grillschwein vom Spieß verkaufen“ zu wollen.

„Mit den Einnahmen aus dem Verkauf des Grillschweins möchte die CDU wie schon in den vergangenen Jahren das Bürgerengagement in Greifswald unterstützen. So geht der gesamte Erlös in diesem Jahr zu gleichen Teilen an die Ringer und an den Boxverein in der Universitäts- und Hansestadt.“

Boxen und Ringen sind also -den Vorstellungen unserer kommunalpolitischen Strippenzieher nach- bürgerliches Engagement. Ich möchte auf gar keinen Fall diese Sportarten in Abrede stellen, aber hätte man nicht einen bürgerengagierteren Zweck finden können?

Wie wunderbar, dass ich manche Skurrilität verwahrt habe und sie an dieser Stelle noch nachreichen darf. Es handelt sich hierbei um einen Artikel über den letzten Präventionstag. Ich werde nicht müde, mich negativ über dieses Spektakel zu äußern. Beim damaligen Lesen des Artikels fiel mir sofort die unpassende Kombination aus Bild und Überschrift auf. Irgendwie muss ich jetzt wieder daran denken, wo doch die CDU am 1.Mai einen Schweine-Benefiz für die Faustsportler macht.

Für weitere Überlegungen zum kulturellen Niveau der von den Stadtwerken Greifswald geförderten Veranstaltung am Helmshäger Berg (die damit alle Schwimmerinnen und Stromnutzer auf Mikroebene mittragen) möchte ich die Rezeption des folgenden Videos nahelegen. Aber vorsicht, nicht nur die Bilddrehung bereitet Schmerzen.

(Bilder: CDU Greifswald und OZ)

Steiger entschuldigt sich update

Michael Steiger, der für einen Platz in der Greifswalder Bürgerschaft auf der Liste der Grünen kandidiert und bis dato über die Liste oK/Entkalker im städtischen Parlament sitzt, hat sich durch eine unbedachte Äußerung ins Kreuzfeuer manövriert. CDU, OZ und einige wütende Leserbriefautoren haben sich schnell auf ihn eingeschossen.

Heute entschuldigt sich Steiger via Leserbrief bei Dezernent Ulf Dembski und räumt ein, dass seine Wortwahl unglücklich gewesen sei. Die Formulierung „von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger“ ist mitunter mehr als nur etwas unglücklich.

Funkstille herrscht auch schon seit Sonntag auf dem Grünen-Blog. Wurde das Projekt sehr ambitioniert angestossen und erschienen anfangs sehr viele Artikel in kurzer Zeit, scheint den Beitreibern ein wenig die Puste auszugehen. Es wäre sehr schade, aber vielleicht bietet ja die nächste Bürgerschaftssitzung genug Zündstoff.

*update*

Inzwischen wurde die Entschuldigung auch auf dem Blog der Grünen veröffentlicht. Scheinbar hat die OZ den Leserbrief Steigers ungekürzt wiedergegeben, schön.

Wer hat Angst vorm schwarzen Block? Michael Steiger im Kreuzfeuer

Ich schrieb vor wenigen Tagen schon über den Fauxpas, den sich Michael Steiger geleistet hat. Die Ostsee Zeitung inszenierte damals umgehend einen kleinen Skandal aus der Geschichte. Skandalöser als die ursprüngliche Entgleisung war allerdings die journalistische Bearbeitung des Thema, wie der Ostsee-Zeitung-Blog gewohnt souverän aufführte.

An den Leserbriefen der heutigen Ausgabe zeichnet sich jedoch das meinungsbildende Potential der OZ ab. Da wird gehässig gepöbelt, schlecht informiert und/oder politisch motiviert nachgetreten. Bodo Müller aus Potthagen zum Beispiel bringt gleich zwei Dinge durcheinander, wenn er annimmt, dass Steiger ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen sei. Richtig ist vielmehr, dass er nach wie vor in der Bürgerschaft sitzt, aber seinen Platz über die Liste der Entkalker inne hat und erst bei der Kommunalwahl 2009 für die Grünen kandidieren wird.

Müller sinniert ungebremst weiter und deutet die Geschichte des schwarzen Blocks im Handumdrehen um, denn dieser Begriff ist zwar von linken Gruppen geprägt, galt aber keineswegs immer Neonazis, sondern vielmehr linken, militanten, schwarzgekleideten Gruppen des autonomen Spektrums auf politischen Demonstrationen. Ob Bodo Müller schon einmal von den nationalen Autonomen gehört hat, die in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls hier und da als schwarzer Block bezeichnet werden, erschließt sich aus seinen Zeilen nicht.

Sein Leserbrief endet mit der Gleichsetzung von BUND und den Grünen und den Kennzeichen dieser Gruppierungen: faschistoide Wortwahl und ideologisches Gewäsch. Weder der eine noch der andere Vorwurf wird in irgendeiner Art begründet, doch die Leserinnen und Leser der OZ werden mit derartigen Geistesblitzen konfrontiert. Aber sind sie auch in der Lage, das Gelesene richtig einzuordnen? Wäre es nicht vielleicht erhellender gewesen, hätte die OZ erwähnt, dass vor gar nicht so langer Zeit der schwarze Block — und jetzt ist wirklich die CDU Greifswald gemeint — den Steiger aus der Stadt jagen wollte? Das nenne ich mal faschistoid!

Und im Nachtreten begriffen ist natürlich der schwarze Blockwart Axel Hochschild höchstpersönlich. Der holt richtig aus und fordert keine Entschuldigung Steigers, sondern (zwischen den Zeilen) seine Entlassung aus allen Angestelltenverhältnissen. Hochschild verlangt nicht weniger, als dass Landesjugendring MV, Pfadfinderverband MV, Beteiligungswerkstatt MV und schließlich das Projekt Jugend im Landtag die weitere Zusammenarbeit mit Michael Steiger überprüfen.

Fraglich bleibt für mich, wann und wie die Grünen auf diese Angelegenheit reagieren werden. Der Flurschaden in der öffentlichen Meinung (bzw. der der OZ-LeserInnen) ist jedenfalls immens, das Greifswalder Politiktheater zeigt sich von seiner possierlichsten Seite und am Ende wundern sich wieder alle, dass kaum noch jemand wählen geht.

Grünen-Blog zu keck und jetzt abgestraft

Der jüngste Greifswalder Blog macht Schlagzeilen. Auf dem (Wahlkampf)-Medium der Grünen wird der Finger gerne in die zahlreichen Wunden gesteckt und nach Herzenslust im Kreis gedreht. Offenbar etwas zu weit aus dem Fenster soll sich jetzt aber Michael Steiger gelehnt haben.

Ulf Dembski, Senator für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur, soll von Steiger in einem Beitrag als “von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger“ betitelt worden sein. Dembski reagiert jetzt (zurecht) beleidigt und sagte eine gemeinsame Podiumsdiskussion am 31. März ab. Mehr Informationen dazu finden sich in einem Artikel von Gabriel Kords auf dem webMoritz.

Pikant an der Angelegenheit ist, dass unlängst — genau am 23.Februar — in der Bürgerschaft aus den Reihen der CDU der Satz „Den Steiger soll man lieber aus der Stadt jagen“ gefallen sein soll. Von dieser Entgleisung erfuhr man nichts in der Zeitung, lediglich im Blog der Grünen. Die Lokalzeitung hievte das Thema ihrerseits auf die erste Seite und versehen es mit der sportiven Überschrift Grüne starten mit Foul in Wahlkampf.

Hoffen wir, dass alle Beteiligten sich vom Sportsgeist der Autorin Cornelia Meerkatz anstecken lassen und den Fall entsprechend sportlich nehmen: Gelbe Karte, kleine Entschuldigung, wieder aufs Feld und weiterkämpfen!