„Gefährlich verankert“: Andrea Röpke über rechtsextreme Strukturen und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern

Rocker, Bürgerwehren, Siedlergemeinschaften, Autonome Nationalisten und neonazistische Firmennetzwerke — Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke analysiert in ihrem neusten Buch die vielseitig ausdifferenzierte rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste Auflage ist bereits restlos vergriffen, so dass sich die SPD-Fraktion des Landtags gezwungen sah, eine zweite Auflage nachzulegen. Gefährlich verankert – Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern heißt das Buch, das die freie Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion des Landtags in der ersten Jahreshälfte 2015 publizierte.

andrea roepke gefaehrlich verankert spd rechtsextremismus

Belege liefern, Verbindungen aufzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen warnen

Die SPD ist mit dem neonazistischen Problem — zumindest im Landesparlament — bestens vertraut, schließlich sitzen die Rechtsextremen dort seit 2006 ohne Unterbrechung und haben trotz leichter Verluste bei den letzten Landtagswahlen noch immer ihren einträglichen Fraktionsstatus halten können. Die SPD und zuvorderst Fraktionsvorsitzender Norbert Nieszery fühlen sich verpflichtet, „auf diese gefährlichen Entwicklungen hinzuweisen, Belege zu liefern, Verbindungen aufzuzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen zu warnen, die zu Brandstiftern werden.“ „„Gefährlich verankert“: Andrea Röpke über rechtsextreme Strukturen und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern“ weiterlesen

Jetzt geht’s an die Substanz: Universität Greifswald sichert vorläufig Stellen

Die Universität verwendet die 3,6 Millionen Euro, die für die Grundsanierung des quecksilberverseuchten Gebäudes der ehemaligen Physik bestimmt waren, um über 40 Stellen vorläufig zu verlängern. Dieser Beschluss wurde heute Nachmittag in einer Pressemitteilung bekannt.

Alte Physik in Greifswald(Foto: Kevin Neitzel)

Für die Jahre 2014 und 2015 rechnet die Hochschulleitung mit einem finanziellen Mehrbedarf in Millionenhöhe, doch bislang werden dafür keine zusätzlichen Mittel vom Land bereitgestellt. Während Bildungsminister Brodkorb (SPD) darauf verzichtet, sich für die Hochschulen des Landes stark genug zu machen, prüft der Landesrechnungshof die Kalkulation des Mehrbedarfs auf ihre Richtigkeit. Die Rektorin der Universität Greifswald, Professorin Johanna Eleonore Weber, kündigt in der Pressemitteilung „Strukturentscheidungen“ an, die mit der Schließung von Instituten und Studiengängen verbunden seien, wenn die Landesregierung im kommenden Jahr keine positiven Signale sende:

„Dieser Schritt fällt uns schwer. Wir erwarten aber, dass der Landesrechnungshof unsere Berechnungen und damit eine chronische Unterfinanzierung alsbald bestätigen wird. Mit dem Rückgriff auf die Rücklage schaffen wir die Möglichkeit, die befristeten Stellen für junge begabte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler vorerst weiter zu finanzieren und gewinnen Zeit. Sollten im kommenden Jahr keine positiven Signale aus Schwerin kommen, wird die Universität Strukturentscheidungen treffen und einzelne Institute bzw. Studiengänge schließen müssen. Nun ist es am Land zu handeln, damit diese klugen jungen Menschen nicht das Land verlassen, weil sie keine Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern mehr für sich sehen.“

  • Universität Greifswald handelt und sichert vorläufig Nachwuchswissenschaftlerstellen (PM Uni Greifswald, 18.12.2013)
  • Hochschulen und Studierende fühlen sich von Brodkorb getäuscht (webMoritz, 14.11.2013)
  • Unsichtbare Gefahren – Schadstoffe in Unigebäuden (MoritzMagazin, 08.07.2010)

Nach Angriff auf Hausprojekt in Greifswald: Anklage gegen NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs

In der Nacht vom 14. zum 15. August erreichte die Polizei ein Notruf. Vor einem Wohnprojekt in der Grimmer Straße hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt, die die Bewohner dazu aufforderten, herauszukommen. Die Männer, die der rechten Szene zugeordnet wurden, waren teilweise vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet — NPD-Wahlkampf 2013 in Greifswald.

Daniel Usedom NPD-Vertreter UsedomNachdem die Neonazis eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später im Zuge einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden. Unter den Insassen dieser Fahrzeuge befanden sich vier Politiker der NPD: Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion), dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom).

Die Staatsanwaltschaft Stralsund begann, gegen die vier Rechtsextremisten wegen „schweren Landfriedensbruchs“ zu ermitteln; hierfür wurde durch den Landtag auch die Immunität von Tino Müller aufgehoben. Doch die Ermittlungen gegen das Landtagsmitglied wurden eingestellt — als einziger aus der Gruppe sei Daniel Ohm aus Usedom zweifelsfrei identifiziert worden. Der 30-Jährige wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Rechtsextremisten laut Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Wann der Prozess gegen Ohm beginnen wird, ist noch unbekannt. Derzeit sitzt er nicht nur in der Kommunalvertretung der Stadt Usedom, sondern ist auch Angestellter der NPD-Fraktion in Schwerin und hat unkontrollierten Zugang zum Schweriner Landtag.

  • Drei Neonazis beschäftigen die Gerichte (Nordkurier, 17.12.2013)
  • Anklage gegen NPD-Politiker Daniel Ohm (NDR, 16.12.2013)
  • NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt (Endstation Rechts, 16.12.2013)
  • Drohkulisse und Sammelwahn: Die NPD startet in den Wahlkampf (Fleischervorstadt-Blog, 15.08.2013)

(Foto: Kombinat Fortschritt)

Vermummter Neonazi-Mob: NPD-Landtagsmitglied auf Wahlkampftour in der Grimmer Straße

Tino Müller NPDVor einer Woche, in der Nacht vom 14. zum 15. August, erreichte die Polizei um 01.30 Uhr ein Notruf aus der Grimmer Straße. Vor dem Haus hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt und die Bewohner dazu aufgefordert, herauszukommen. Die Aggressoren, die der rechten Szene zugeordnet werden konnten, waren teilweise vermummt und mit Stöcken bewaffnet. Nachdem sie eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später während einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden.

Wie der Nordkurier heute berichtet, bestätigten die Sicherheitsbehörden, dass sich unter den rechtsextremen Insassen der Kleintransporter mehrere NPD-Politiker befanden. So waren neben Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion) auch dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom) unter den Verdächtigen, gegen die nun die Staatsanwaltschaft Stralsund wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt.

  • Mit dem Knüppel in den Wahlkampf? (Nordkurier, 23.08.2013)

(Foto: Kombinat Fortschritt)