Am 23. März werden NPD-Anhänger durch Güstrow marschieren, um unter dem Motto Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo Stimmung gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Mecklenburgischen Kleinstadt zu schüren.
Gegen die geplante Demonstration der NPD hat sich inzwischen ein breites Bündnis formiert, das ankündigt, den Neonazis an diesem Tag entgegenzutreten und das dazu aufruft, am 23. März selbst nach Güstrow zu fahren und der rassistischen Propaganda der NPD etwas entgegenzusetzen. An diesem Tag werden von Unterstützergruppen auch Busfahrten von Greifswald nach Güstrow — und natürlich auch wieder zurück — offeriert.
(Foto: parallaxe)
Die Kosten für die Tickets der Busfahrt belaufen sich auf insgesamt 5 Euro (+Spende). Sie können beim Antirassistischen Fußballturnier am Sonntag und beim Infoladen Analog erworben werden; außerdem bei der Mobilisierungsveranstaltung, auf der am 19. März ab 20 Uhr im Koeppenhaus die wichtigsten Informationen ausgetauscht werden. Aktuelles ist auf dem Blog der Initiative Rassisten Stoppen! zu finden.
Ein sehr lesenswerter Text, der bei Parallaxe veröffentlicht wurde, führt bildlich in den Stadtteil Güstrow-Dettmannsdorf und zeigt die Unterschiede zur Situation in Wolgast auf, wo am historisch vorbelasteten 9. November des vergangenen Jahres mehr als 1000 Protestierende eine NPD-Demonstration blockieren konnten:
Was ist los in Güstrow-Dettmannsdorf? (Parallaxe, 13.03.2013)
Der Verein Soziale Bildung (SoBi) veröffentlichte heute Nachmittag das Foto einer eingeworfenen Fensterscheibe des Rostocker Peter-Weiss-Hauses und kommentierte lakonisch: „Wer Nazis ein Dorn im Auge ist, macht alles richtig … Move on“. Der Grund für diese Erkenntnis war ein zuvor verübter Anschlag auf das Zentrum, für dessen Urheberschaft Neonazis verantwortlich gemacht werden.
Die Bilanz der vergangenen Nacht macht frösteln, denn nicht nur in Rostock wurde ein Ort angegriffen, der sich deutlich gegen Rechts positioniert — auch der Anklamer Demokratieladen und das Greifswalder IKUWO waren von Farb- und Buttersäureattacken betroffen, die konzertiert in derselben Nacht verübt wurden.
Dort, in der Goethestraße, wurden gegen 4 Uhr zwei Vermummte gesehen, die mit Hilfe eines Feuerlöschers die Hausfassade des IKUWOs großflächig mit rotbrauner Farbe bedachten und im Eingangsbereich des Hauses Buttersäure verteilten. Außerdem wurde — bezugnehmend auf die regionale Band Feine Sahne Fischfilet — der Vorbau des Gebäudes beschmiert. Nach den Beschreibungen von Augenzeugen werden die Täter im Umfeld der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) vermutet. Laut der Beobachtung eines Gastes sei das IKUWO bereits vor der Tat von einer dritten Person, die ebenfalls dem Umfeld der NSG zugeordnet wird, ausgespäht worden.
Fehlt der Polizei das Interesse an Aufklärung?
Die Polizei schließt einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus und ist sich noch nicht sicher, ob die Tat in Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Rostock und Anklam steht. Es wurde Anzeige erstattet, doch das Vertrauen in Aufklärungsfähigkeit und -willen der Behörde ist gedämpft, nachdem die polizeilichen Ermittlungen zum Brandanschlag, der vor einem Jahr auf das internationale Kulturzentrum verübt wurde, ergebnislos im Sande verliefen.
In einer Pressemitteilung erklärt eine Sprecherin des IKUWO dazu: „Wir fragen uns, ob die Neonaziszene in Greifswald wirklich so groß ist, dass die Polizei jeglichen Überblick verliert, oder ob sie kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat“. Der Kulturbetrieb des Hauses wird trotz des Angriffs uneingeschränkt weiterlaufen: „Solche Vorfälle können uns nicht einschüchtern, sondern bestärken uns in dem Engagement gegen Neonazi-Aktivitäten“.
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Neonazis attackieren linke Läden in Mecklenburg-Vorpommern (Kombinat Fortschritt, 04.05.2012)
Ein Angriff auf Eine_n ist ein Angriff auf Alle! (parallaxe, 04.05.12)
IKuWo mit Farbe und Buttersäure angegriffen (webMoritz, 04.05.12)
Das erste Mal seit 1945 nahmen Nazis in einem parlamentarischen Gremium in Greifswald Platz — ein historischer Moment für die Hansestadt, der nachdenklich stimmen sollte. Aber andererseits auch eine Situation, die in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Teil einer neuen Realität geworden ist.
UNMILITANTES SPEKTRUM MENSCHENACHTENDER IDEOLOGEN
Eben genau dagegen wehrten sich gestern knapp 100 Bürgerinnen, die sich rechtzeitig vor Beginn der Kreistagssitzung in Position brachten, um die Besucherplätze zu okkupieren und den Anhängern der rechtsextremen NPD möglichst wenig freie Sitzgelegenheiten zu lassen.
Diese Bürgerinnen sind dem unmilitanten Spektrum der Greifswalder Zivilgesellschaft zuzuordnen, sie sind mit Luftballons und einem Großtransparent (Nazis abwählen) bewaffnet, ihre Ideologie ist menschenachtend und zielt auf größmögliche Partizipation ab. Viele von ihnen haben Kinder. Einige haben ihren Nachwuchs sogar mitgebracht — können die Bälger mal was Vernünftiges lernen!
Und diese kleine Lehrstunde beginnt auch schneller als gedacht. Nachdem die Bürgerinnen gegen 15.50 Uhr mit ihrem Banner vor der Stadthalle standen, verteilten sie sich im Gebäude und vor allem auf der Besucherempore. Dort oben lag das Banner dann zusammengerollt in der Ecke, bewacht und beschwert von zwei NPD-Anhängern, die ein weiteres Ausrollen verhindern wollten. Die nichtrechten Gäste führten außerdem Luftballons mit der klaren Botschaft Greifswald nazifrei mit sich, die sie auf Geheiß des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU) aus ihren Händen legten und fallen ließen.
NPD-MITGLIEDER IM WAHN: „WENN DU NICHT ZUR SEITE GEHST, FLIEGST DU!“
Als der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski das Wort hatte und zu reden begann, setzte eine Störgeräuschkulisse aus Rasseln, Pfeifen und Buh-Rufen ein. Dieses Schauspiel wiederholte sich dreimal, ehe Kreistagspräsident Sack anwies, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Daraufhin wurde der Versuch unternommen, das Banner im Saal zu entrollen, was mehrere Neonazis tätlich zu verhindern suchten, in dem sie ihre politischen Gegner auf der Empore angriffen. Augenzeugen berichteten unabhängig voneinander, dass sie aufgrund der geringen Höhe der Brüstung befürchteten, dass die NPD-Anhänger andere Menschen von der Empore stürzen würden.
An den Rangeleien sollen nach Informationen des linken Blogs KOMBINAT FORTSCHRITT auch die NPD-Kreistagsabgeordneten Hannes Welchar, Christian Hilse und Dirk Bahlmann sowie der nicht zugelassene Landtagskandidat Michael Gielnik (NPD) beteiligt gewesen sein. Außerdem war der Neonazi-Kader Frank Klawitter mit von der Partie.
Klawitter wurde vor einigen Jahren aus der Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks ausgeschlossen. Er war aktiv bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und fiel gestern schon vor dem Handgemenge unangenehm auf, als er mit Sitzungsgästen, die sich an die Brüstung der Empore lehnten, auf Tuchfühlung ging, so dass die sich ernsthaft bedroht fühlten.
Der Saal wurde nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit geräumt, wobei nach NDR-Angaben 15 NPD-Anhänger und 70 Demonstrierende des Hauses verwiesen wurden. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen und vertagt.
NATIONALE HALLUZINATIONEN UND REALITÄTSVERLUST IM RECHTSEXTREMEN LAGER
Danach brach ein Lauffeuer los, Kollege DABURNA berichtete als erster über die Vorfälle und trat eine kleine Twitter-Lawine los, ehe die etablierten Medien zu einer Berichterstattung kamen. Nur zwei Stunden später wurde dann auch die erste Einschätzung auf dem rechtsextremen Internetportal MUPINFO veröffentlicht.
Dort orakelte der bei der Kreistagssitzung nicht anwesende und anschließend wohl schlecht gebriefte Autor Markus H. Gewe über Feuerwerkskörper, die von den Demonstrierenden in die Kreistagssitzung geworfen sein sollen, ehe die Räuberpistolen dann unter anonymer Autorenschaft entsichert wurden.
Diesen absurden Darstellungen zufolge hätten die sogenannten „Linksextremen“ begonnen, Zuschauer zu attackieren und Polizeibeamte der MAEX zusammenzuschlagen. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass dort ein Haufen wildgewordener Militanter auf Besucherinnen, Polizei, Abgeordente und Neonazis logegangen sei. Demnach sei Greifswald die „Hochburg des linksextremen Terrors in der Region“, in der es ständig zu „Brandanschlägen auf Fahrzeuge nationaler Bürger“ komme.
In krassem Widerspruch stehen dazu die Schilderungen vieler Beteiligter, die sich — teilweise auf Nachfrage — zu den Vorkommnissen im Kreistag äußerten. Diesen zufolge seien die Auseinandersetzung von den Neonazis, allen voran Michael Gielnik, bewusst provoziert worden und die Neonazis hätten sich schon vor Abbruch der Sitzung auf die Empore bewegt. Dort hätten sie auch Frauen angegriffen. Von allen befragten Augenzeugen sprach niemand über Gewalt, die von den linken Demonstrierenden ausging.
DARF MAN DAS DENN ÜBERHAUPT?
Darf man die Arbeit des Kreistags auf diese Art stören? Darf man demokratisch gewählte Abgeordnete daran hindern, ihre Plätze im Sitzungssaal zu erreichen, wie die Ostsee-Zeitung Greifswald heute die Intention der Störung missinterpretierte? Darf man verhindern, dass Nazis im Parlament sprechen? Nein, das darf und kann man gewiss nicht, zumindest nicht in parlamentarischen Räumlichkeiten.
Doch bei der Aktion ging es nicht nur um die gewählten Abgeordneten der NPD, sondern vorwiegend um deren Anhänger. Denn es war abzusehen, dass die rechten Demagogen — anders kann man Leute wie NPDler Michael Andrejewski, der schon 1992 bei den Pogromen von Rostock seine Rolle als Aufpeitscher spielte, kaum bezeichnen — mit entsprechendem Anhang anrücken würden. Und genau diesen Gästen war die Mobilisierung gewidmet: „Besetzt ab 15:30 Uhr in großer Zahl die Besucher-Stühle, damit der Troß der Nazi-Anhänger keinen Platz findet!„
Im Lichte der jüngsten Enthüllungen und Recherchen zu rechter Gewalt in Deutschland ist es legitim, auf die Problematik einer verbietenswerten Partei, die 66 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes erstmals wieder in einer parlamentarischen Vertretung dieser Stadt Platz nehmen will, aufmerksam zu machen. Die Angriffe seitens der NPD-Anhänger und NPD-Mitglieder auf friedliche Demonstrierende zeigt ein weiteres Mal eindrücklich, was hier in der Region von Neonazis zu erwarten ist.
Landrätin Syrbe irrt, wenn sie behauptet, dass im „Kreistag Rechtsextremisten von der Polizei geschützt werden müssten“. Die entscheidene Frage müsste vielmehr lauten, wie es sein kann, dass trotz der Anwesenheit mehrerer Zivilpolizisten die Nazis die Empore erklimmen konnten, um dort friedliche Menschen anzugreifen. In diesem Sinn wirft es alles andere als ein gutes Licht auf den Kreistag, wenn die anwesende Polizei nicht mal im Besucherbereich des Kommunalparlaments friedliche Bürgerinnen vor rechtsextremistischen Übergriffen schützen kann.
