Ermittlungsverfahren gegen NPD-Blockierer eingestellt, Proteste weiterhin kriminialisiert

Am 1. Mai 2011 unternahm die NPD nach zehnjähriger Pause das erste Mal wieder den Versuch, in Greifswald eine Demonstration zu organisieren. Dieses Unterfangen wurde damals von mehreren Seiten gestört. 

Der Knall blieb aus — doch keine Versammlung gesprengt

Schnell gründeten sich zwei Bündnisse, die sich gegen den geplanten Aufmarsch engagierten. Eine der beiden Gruppen initiierte ein Demokratiefest, während die andere zu Blockaden aufrief, um zu verhindern, dass Neonazis durch Schönwalde marschieren können. Außerdem wurde seitens der Stadtverwaltung erfolglos versucht, die NPD-Veranstaltung zu verbieten.

An den Blockaden beteiligten sich weit über 1000 Demonstrierende, die die Route der NPD in erheblichem Maß verkürzten. Die erste humanoide menschliche Straßensperre manifestierte sich in der Hertz-Straße in unmittelbarer Nähe eines Flüchtlingsheims. Bei der teilweise sehr unsanften Räumung dieser Blockade wurden etliche Leute von den eingesetzten Polizeibeamten weggetragen. Ihnen wurden Platzverweise ausgesprochen und ihre Personalien wurden festgestellt. Gegen viele wurden Ermittlungsverfahren wegen des rechtspoetischen Vorwurfs der Versammlungssprengung eingeleitet.

blockade npd greifswald(Foto: Endstation Rechts)

Vor kurzem wurden zahlreiche Betroffene darüber informiert, dass die gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt würden. Beobachterinnen haben mit dieser Entscheidung gerechnet, nicht zuletzt, weil die erfolgreichen und gewaltfreien Blockaden auch dazu taugten, Greifswald eine bunte Zivilgesellschaft zu attestieren.

Auch Oberbürgermeiser Arthur König (CDU) äußerte sich am 2. Mai zu den Protesten und zeigte sich beeindruckt, wie „selbstverständlich die Menschen aktiv geworden sind, wie vielfältig und kreativ sie auf die Provokation des NPD-Aufmarsches reagiert haben. Die Art des Agierens ist unterschiedlich, aber alle sind vereint in der Aussage: Greifswald ist bunt – hier herrscht kein Platz für braunes Gedankengut. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, wie breit die demokratische Gesellschaft in Greifswald aufgestellt ist.“

Vom Regen in die Traufe: Jetzt ermittelt das Ordnungsamt

Indes weist die Rote Hilfe Greifswald darauf hin, dass diese Angelegenheit für die weggetragenen und erfassten Blockiererinnen mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, denn die wird nun an das zuständige Ordnungsamt übertragen. Das versuche laut einer Pressemitteilung der linken Rechtshilfeorganisation, die Blockierer mit Verfahren zu überziehen und den Betroffenen Anhörungsbögen zu überstellen, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ein Ordungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§29 Abs. 1, Nr. 2 VersG) gegen sie eingeleitet würde.

verfahren eingestellt

Beim Ordnungsamt bestätigte man auf Nachfrage, dass diese Praxis üblich sei, wies jedoch darauf hin, dass die Zuständigkeit hierfür seit der Kreisgebietsreform nicht mehr in Greifswald läge. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe fordert „die Proteste gegen die Gefahren der Neonazis nicht weiter zu kriminalisieren und alle Verfahren einzustellen“.

Nach den Blockaden sollen mehr als 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. Wer jetzt noch Post vom Ordnungsamt kriegt, sollte Kontakt zur Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe aufnehmen und sich dort beraten lassen.

Eine Nachbetrachtung der NPD-Demonstration und Proteste dagegen sind hier zu finden.

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Aus aktuellem Anlass: Sitzblockierer kriegen Post von der Polizei *2x Update*

Seit gestern häufen sich Meldungen, dass Leute, die bei den erfolgreichen Blockaden gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai von der Polizei fortgetragen wurden, Post gekriegt haben. Die betreffenden Personen werden in diesen Schreiben zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Ihnen werden die Störung der Versammlung und der Verdacht der Nötigung vorgeworfen.

Derzeit beraten Gruppen mit Sachverstand darüber, wie am besten damit zu verfahren ist. Wichtig ist, dass die Betroffenen nichts übereilen und sich noch einen Moment Zeit nehmen, bevor sie eventuell dieses Schreiben beantworten. Eine handlungsanleitende Empfehlung in dieser Sache soll demnächst folgen.

demo greifswald nötigung
Wer sich unsicher fühlt, kann schon jetzt die Greifswalder Gruppe der Roten Hilfe via E-Mail kontaktieren (greifswald [ät]rote-hilfe.de), um dort beraten werden.

Wichtig: Die Rote Hilfe bittet alle Menschen, die einen entsprechenden Brief erhalten haben, sich auf obenstehender E-Mail-Adresse zu melden, um einen möglichst genauen Überblick der Strafverfolgsungslage gewinnen zu können.polizeipost blockade greifswald

*Update* 11.05.

Ein Kommentar von retmarut soll der besseren Sichtbarkeit wegen hier als Update eingefügt werden:

„Es handelt sich bei diesen Schreiben um Anhörungsbögen. Die sehen zwar ziemlich beeindruckend aus, sind aber lediglich eine Bitte seitens der Polizei, der niemand Folge leisten muss. Ihr könnt die also, ohne rechtliche Nachteile erwarten zu müssen, irgendwo zuhause abheften (was ich empfehle). Ihr müsst euch da also auch nicht “abmelden” oder ähnliches. Das Ding hat rechtlich keinerlei Bindung und dient nur dazu, Einlassungen zu bekommen, um damit die derzeitigen polizeilichen Ermittlungen zu “erhärten”. „Aus aktuellem Anlass: Sitzblockierer kriegen Post von der Polizei *2x Update*“ weiterlesen

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Vor dem Castor: die wichtigsten Infos und Links für den Widerstand zwischen Greifswald und Lubmin *Update*

Heute Nacht soll es mit dem Castortransport in Karlsruhe losgehen. Die Ankunft der mit den Glaskokillen gefüllten Behälter in Greifswald beziehungsweise Lubmin wird in der Nacht vom 16. zum 17. Februar erwartet. Die heiße Phase steht also unmittelbar bevor.

Kontrollen in der Innenstadt

Im Vergleich zum letzten Transport hält sich das Polizeiaufgebot in Greifswald derzeit noch in Grenzen, obschon viele Einsatzkräfte vor Ort sind. Eine der Pressesprecherinnen des Bündnisses teilte im gestrigen Interview mit, dass die Polizei verstärkt Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführe. Am Thälmann- beziehungsweise Bonhoeffer-Platz in der Fleischervorstadt zeigten die Beamten schon heute Nachmittag starke Präsenz und teilten auf Nachfrage mit, dass verdächtige Fahrzeuge und Personen gemeldet und kontrolliert würden.

Ein Anti-Atomkraft-Fähnchen am Auto reiche nach Angaben der Polizisten aus, um in dieses Raster und damit auch unter einen Generalverdacht zu fallen. Reisenden Atomgegnerinnen sei also ausdrücklich empfohlen, derartige Accessoires vorerst möglichst versteckt mit sich zu führen.

Wissen kompagt — Demobroschüre und Aktionskit

Wer an den Bahnschienen zwischen Greifswald und Lubmin demonstrieren will, sollte sich im Vorfeld sehr gründlich über die Gegebenheiten informieren, die Standorte der Mahnwachen und die wichtigsten Telefonnummern mit sich führen.

Hierfür hat das Anti-Atom-Bündnis NordOst eigens ein Aktionskit herausgegeben, in dem neben diesen Informationen auch Kartenmaterial und Kontaktnummern zu Sanitätern, dem Ermittlungsausschuss, der Job-, Auto- und Bettenbörsen, den einzelnen Mahnwachen sowie den Pressesprecherinnen eingepflegt wurden. Außerdem gibt es die Möglichkeit, sich für einen SMS-Ticker anzumelden, um auch ohne internetfähiges Smartphone aktuelle Informationen empfangen zu können.

Daneben ist es nicht verkehrt, den Klassiker in Sachen Demonstrationswissen gelesen zu haben – die mittlerweile in 15. Auflage von der Roten Hilfe herausgegebene Broschüre Was tun wenn’s brennt?, die natürlich auch als PDF-Dokument abrufbar ist. Dort erfährt man unter anderem, welche Gegenstände besser zuhause bleiben und welche hingegen unbedingt einpackt werden sollten. Außerdem gibt es konkrete Hinweise, wie man sich im Fall etwaiger Festnahmen verhalten sollte.

Auf dem aktuellsten Stand bleiben

Wie beim letzten Castortransport wird der Informationsdienst Twitter wohl wieder eine große Rolle spielen. Unter dem Hashtag #Lubmin sind dann hoffentlich die aktuellsten Nachrichten abrufbar und natürlich auch zu verbreiten. Es gibt seit heute wieder den Castorticker. Für die Offliner bleiben dann noch der SMS-Verteiler, für den allerdings wie gesagt eine gesonderte Anmeldung notwendig ist, sowie das Infotelefon (0170-1223239).

Die nächsten 48 Stunden werden relativ kalt – mit warmer Kleidung sollte also auf keinen Fall gespart werden. Seid wachsam, seid widerspenstig, seid kreativ!

*Update* 16.02.

Um 19 Uhr findet ein Treffen in der Museumswerft statt, auf dem über die Sitzblockade gesprochen werden wird.

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Widerstand kostet Geld – braucht es eine alternative Castorsteuer?

In nicht einmal mehr drei Wochen soll der geplante Castor-Transport aus dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin rollen. Mittlerweile unterstützt auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die Proteste dagegen und teilt in einer Pressemitteilung mit, dass Mitte Dezember bundesweit dezentrale Aktionen entlang der Castorstrecke geplant seien.

Sie sieht in Städten wie Erfurt, Halle, Magdeburg, Ludwigslust, Rostock, Potsdam/Berlin und Neubrandenburg sowie an der deutsch-französischen Grenze bei Karlsruhe sich herauskristallisierende Aktionspunkte. Auf der eingleisigen Bahnstrecke von Greifswald zum Zwischenlager sei mit Sitzblockaden und kreativen Aktionen zu rechnen. Womöglich werden also im Dezember sehr, sehr viele Atomkraftgegnerinnen nach Nordosten strömen.

lubmin castor gegner 2010

Notwendige Ressourcen für die Protestbetreuung

Dass die Organisation und Durchführung von Massenprotesten eine Menge Geld kostet, liegt auf der Hand. Die kurzfristige Schaffung einer dafür geeigneten Infrastruktur frisst Ressourcen, und die sind nicht nur personeller Natur. Deswegen sei hiermit auf das von der BI Lüchow-Dannenberg beheimatete Spendenkonto der hiesigen Aktivistinnen hingewiesen, um eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit im Bemühen wider die Atompolitik anzubieten:

  • BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
    Konto: 2300 45569
    BLZ: 258 501 10

    Stichwort: castorniX lubmin

eaInzwischen hat sich in Greifswald auch ein Ermittlungsauschuss gegründet, der angetreten ist, die geplanten Castor-Transporte zu begleiten. Die Gruppe sieht ihre Aufgabe darin, „Betroffene von Repression zu unterstützen und ihnen beispielsweise bei Ingewahrsamnahmen, Festnahmen oder auch Übergriffen seitens der Polizei rechtzeitig einen kompetenten Rechtsbeistand zur Seite zu stellen„.

Auch dieser Teil des Widerstands ist auf Unterstützung angewiesen, zum Beispiel um Druckkosten, Telefone, Computer und ähnliches zu beschaffen. Wer die Arbeit des Ermittlungsauschusses mitfinanzieren möchte, kann eine Spende an folgende Bankverbindung adressieren:

  • Rote Hilfe Greifswald
    Konto 400 723 83 07
    BLZ 430 609 67
    GLS-Bank
    Stichwort: EA-Greifswald

Für Rückfragen ist der Ermittlungsausschuss unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: ea-greifswald[at]systemausfall.org.

„Solidarität ist eine Waffe!“

Dem Spendenaufruf ist die Anmerkung angefügt, dass die Rote Hilfe Greifswald nicht mit dem Ermittlungsauschuss identisch ist, ihm aber ihr Konto zur Verfügung stellt, denn: Solidarität ist eine Waffe!

rote hilfe greifswald

Weil der Erwähnung der Roten Hilfe häufig ein Aufschrei folgt, dem das Schmähwort ‚Verfassungsschutz‚ nacheilt, soll eine Passage des ungefähr zwei Seiten langen Berichtes über die „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation„, die sich „ausschließlich mit ‚Antirepressionsarbeit‘“ befasst, zitiert werden, die zeigt, wie gefährlich diese Organisation für die staatliche Ordnung ist:

Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel vom April 2009. Gemeinsam mit den „Legal Teams“ in Straßburg und Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels „Rechtshilfetipps für Frankreich“. Zur finanziellen Unterstützung der „Legal Teams“ hatte die RH 10.000 Euro bewilligt.“ (Verfassungsschutzbericht 2009)

Der zweiseitige Abschnitt zur Roten Hilfe beginnt übrigens auf Seite 189 des verlinkten Berichts.

Legal Teams — Mission: Rechtsschutz

Legal Teams – das waren beim G8-Gipfel in Heiligendamm diese Menschen mit den grünen Westen, die immer sofort zur Stelle waren, wenn Polizisten gewaltsam gegen Demonstrierende vorgingen oder mit dem Versammlungsrecht sehr willkürlich umgegangen wurde, die mit den Beamten verhandelten und eine stark deeskalierende Aura ausstrahlten. Hoffentlich gibt es auch im heißen Dezember diese Art der Unterstützung und vielleicht ist das ja auch ein Thema für den noch jungen Arbeitskreis Kritischer JuristInnen Greifswald (AKJ)?

legal team demo(Foto: lampel)

Die Rote Hilfe — Gefährliche Dämonen

Wer die Rote Hilfe dämonisieren möchte, findet in ihrer Unterstützung der drei angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der mg (militante gruppe) Nahrung. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Prozesse gegen diese Organisation im Allgemeinen und die Rolle des BKA im Besonderen äußerst kritisch diskutiert werden.

Der Fall des Berliner Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, der wegen seiner akademischen Beschäftigung mit dem Thema Gentrifizierung – ein weiteres von ihm verwandtes Wort, dass ihn zum mutmaßlichen Terroristen avancieren ließ, lautete ‚Prekarisierung‘ – ins Visier der Ermittlungen geriet und aufgrund von Internetrecherchen des BKA nicht nur einer einjährigen Observation seines Privatlebens ausgesetzt war, sondern sogar in Untersuchungshaft saß, ist der prominenteste Grund dafür, Verfassungsschutzberichten über die mg mit Skepsis zu begegnen. Andrej Holm wurde am 05.07.2010 freigesprochen.

Die Causa Holm spielt im folgenden Videobeitrag ab Minute 02:12 eine Rolle.

Atomarer Abstellplatz Lubmin juckt kaum jemanden

Einer der größten Unterschiede zwischen dem Wendland und Ostvorpommern lässt sich im Fehlen einer gemeinsam geteilten Protestkultur und -tradition verorten. Hierbei geht es um Rückhalt, um Akzeptanz und Unterstützung. Wo sich anderswo eine ganze Bevölkerung mobil macht, fehlt vor Ort die kollektive Erfahrung als atomarer Abstellplatz. Lubmin ist weit weg und Energiewerke Nord klingt eher nach städtischer Stromwirtschaft als nach Atommüllstandort.

anti atom sonneDas Thema Atomenergie ist derzeit populär genug, um zumindest einen minimalen sozialen Druck auszustrahlen, sich dagegen zu engagieren – auch wenn monetären Spenden dabei häufig der fade Beigeschmack eines modernen Ablasshandels anhaftet. Geld wird aber dringend gebraucht! Andererseits ist diese Art der Unterstützung nur für jene Leute ein Aktionsfeld, die kraft ihres Einkommens überhaupt erst in ernstzunehmendem Maße spendenfähig sind.

Braucht Greifswald eine Castorsteuer?

Eine romantisierend-verklärende, utopistische Vorstellung Greifswalds und seiner Umgebung im Heißen Dezember 2010 könnte sich aber auch zum Beispiel dergestalt von der eher entmutigenden Realität unterscheiden, dass sich eine ganze Region gegen die geplanten Transporte erhebt, um nicht wieder in nuklearer Nachbarschaft wie in den Siebzigern und Achtzigern zu leben – auch wenn es jetzt  ’nur‘ um ein Zwischenlager von unbestimmter Dauer und nicht um ein AKW geht.

Diese Region in Aufruhr würde kurzerhand eine Art Castorsteuer einführen – gastronomische Betriebe führten für die angebotenen Speisen und Getränke einen Anti-Atom-Aufschlag ein, genauso wie sich die Hoteliers wieder an die früheren Zusatzabgaben erinnern. In den lokalen Bäckereien wird das 10 Cent teurere Atombrot angeboten und im IKUWO kostet der Schnaps mal einen Euro mehr. Sag Prost zum Protest!

Die über den Flattr-Button und die Ökostromwerbung dieses Beitrags generierten Einnahmen werden an den frisch gegründeten Ermittlungsausschuss gespendet.

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Auf der Jagd nach roten Helfern *update*

Es ist beängstigend, was für eine Treibjagd auf die Ortsgruppe der Roten Hilfe unternommen wird. Nach einer Vortragsveranstaltung im Klex wurden die dortigen Vermieter unter Druck gesetzt, einerseits nicht mehr an die Rote Hilfe zu vermieten und darüber hinaus die Postadresse aufzulösen. Die Ostsee Zeitung zeigte sich einmal mehr als willfährige Erfüllungsgehilfin. Nach der jüngsten Rote-Hilfe-Vortragsveranstaltung im IKUWO scheint das alternative Kulturzentrum vergleichbaren Kräften ausgesetzt.

Die Ostsee Zeitung ist engagiert dabei und erklärt der unwissenden Leserin, dass die Rote Hilfe „einige Seiten im Verfassungsschutzbericht 2007“ fülle. Mich überrascht tatsächlich die Energie, die WVG und OZ in den Feldzug gegen die Ortsgruppe stecken. Da die WVG bisher kaum als originär politisch in Aktion getreten ist und die OZ in der Regel ohnehin kaum Ahnung von der Materie hat („Antifa könnte ein Mädchenname sein“), muss man vermuten, dass der Auslöser eine Etage höher sitzt. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Und obwohl ich persönlich die Rote Hilfe nicht gerade sexy finde, wird sie doch kraft dieser Jagd interessant wie schützenswert.

Inzwischen ist seitens des IKUWOs eine Richtigstellung an die Ostsee Zeitung gegangen, wir werden sehen, ob sie gedruckt wird, in der Vergangenheit ließ das Lokalblatt (nicht nur) in dieser Beziehung häufig zu wünschen übrig:

„Wir bestehen auf restlose Klärung dieser Falschmeldung. Im Artikel werden wir als „illegal handelnder Verein“ bezeichnet. Dies ist eine Unterstellung und autorenlose Behauptung. Es bedarf für dieses Mal keiner besonderen Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes. Wir vertrauen darauf, dass sich alle Missverständnisse durch zukünftige Gespräche ausräumen lassen.

Die im gestrigen Artikel „Rote Hilfe muss IKuWo verlassen“ gemachten Angaben sind falsch. Jan Holten, Sprecher des Internationalen Kultur- und Wohnprojektes e.V., betont, dass nie ein illegaler Mietvertrag mit der „Roten Hilfe“ existierte. Das IKuWo ist vielseitiger Veranstaltungsort und wird von über 20 Gruppen und Vereinen der Stadt regelmäßig genutzt. „Das bedeutet nicht, dass nicht genehmigte Mietverträge geschlossen werden“, so Holten. Der Verein selbst erfuhr erst vor Tagen per Brief davon, dass die WVG als Verwalter von solch einem Mietverhältnis ausgeht. Das IKuWo ist seit acht Jahren anerkanntes Begegnungszentrum in der Fleischervorstadt. Bezüglich der Raumnutzung existiert eine Vereinbarung als Grundlage für einen Mietvertrages, welcher erst im Mai 2008 erneuert wurde. Die Vereinsmitglieder erwarten nun Aufklärung über dieses Missverständnis durch den Verwalter.“

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