Greifswald Galore
Danke an alle Demonstrierenden, die heute gezeigt haben, dass die NPD auch in Wolgast mit entschlossenem Widerstand zu rechnen hat!
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Bis die ersten ausführlichen Demoberichte vorliegen, wird noch etwas Zeit vergehen. Über die unheimlich vielen Tweets des heutigen Tages lässt sich aber schon ein erster Eindruck gewinnen.
Wer heute nicht nach Wolgast fahren kann, aber dennoch aktuell über den Verlauf der NPD-Demonstration und der angekündigten Gegenproteste informiert bleiben will, kann das Geschehen via Twitter mitverfolgen.
Die entsprechenden Tweets sind mit dem Hashtag #nonpdwlg gekennzeichnet und werden in der folgenden Anwendung (Java aktivieren!) abgebildet. Wer heute selbst bei den Protesten in Wolgast vor Ort ist und von dort aus twittert, sollte dabei diesen Hashtag ebenfalls verwenden, um so möglichst viele Informationen und Eindrücke zu kanalisieren.
Aktuelle Informationen gibt es außerdem auf der Seite des Bündnisses Rassisten Stoppen.
Es ist einfach nur beschämend. In der Nacht zum 9. November entfernten Unbekannte in der Greifswalder Innenstadt die Stolpersteine, die dort im Sommer 2008 vom Künstler Gunter Demnig verlegt wurden, um an das Schicksal der deportierten und ermordeten Juden im Dritten Reich zu erinnern. „Mutmaßliche Neonazis entfernten „Stolpersteine““ weiterlesen
Nun doch noch Bewegung in Sachen Straze? Wie Greifswald TV berichtet, hat das Petruswerk Bereitschaft signalisiert, das Haus an die Stadt zu verkaufen, die es wiederum an die Bürgerinititative veräußern könnte.
Das Angebot von 350.000 Euro ist der niedrigste Preis, den das Petruswerk in den letzten gut vier Jahren für den Gebäudekomplex, den sie für bedeutend weniger Geld kaufte, verlangt hat. Jetzt ist die BI gefragt, mit ihrem Konzept zu überzeugen!
Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die für Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Flüchtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begründete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.
Die NPD reagierte erzürnt auf das Verbot und kündigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verfügung rief sie ihre Anhänger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: „Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der schönen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten“, fordert der Landesverband seine Anhänger auf und droht damit implizit, das Demonstrationsverbot zu unterlaufen.
(NPD-Aufruf)
In einer Pressemitteilung zitiert der NPD-Landesverband das Bundesverwaltungsgericht, das feststellte, dass eine Demonstration auch am 9. November nur dann verboten werden könne, „wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, daß von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger und Bürgerinnen erheblich beeinträchtigen.“
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass ein Fackelmarsch im Abendlicht vor das Flüchtlingsheim das „sittliche Empfinden“ vieler Bürgerinnen ganz massiv stören wird. Die pogromhaften Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen, als ein rassistischer Mob aus Neonazis und zornigen Anwohnenden tagelang das Sonnenblumenhaus belagerte und für die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war, liegen nur wenig mehr als 20 Jahre zurück. Wer lebt schon gerne in Pogromien?
Eine der Schlüsselpersonen von Rostock-Lichtenhagen, Michael Andrejewski, sitzt heute für die NPD im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns sowie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
Der Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“ zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.
Zwanzig Jahre später hat sich an den inhaltlichen Aussagen der Neonazis wenig verändert. Ende September verteilten NPD-Mitglieder in Wolgast Flugblätter, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung den im „Luxus-Asylantenheim“ untergebrachten „Armutsflüchtlingen“ jeden Wunsch von den Augen ablese und dass ihre Unterkünfte im Gegensatz zu den Wohnungen der zwangsumgesiedelten Wolgaster Bevölkerung neu saniert wurden. Den Flüchtlingen wird Asylmissbrauch unterstellt und „den Politikern“ angekündigt, dass „das Volk diese Mißstände nicht länger dulden will“.
Der Aufruf endet mit einem Satz, der — zumindest im Rückblick auf das Lichtenhagener Ergebnis einer ebenfalls ausländerfeindlichen Kampagne — durchaus als Drohung verstanden werden kann: „Es muß etwas geschehen, und zwar bald!“
(Michael Andrejewski, Foto: Endstation Rechts, 2009)
Soviel zur Störung der sittlichen Empfindungen; das Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlinge, die neben positiven Erlebnissen mit der Wolgaster Bevölkerung auch von rassistischen Diskriminierungen berichten können, bleibt weiterhin ausgeblendet. Der ausländerfeindlichen Parole, die Nachts an das Haus gesprüht wurde, folgte ein Feuerwerkskörper, der auf das Heim geworfen wurde. Verletzt wurde bislang glücklicherweise niemand. „München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!“ weiterlesen
Heute Nachmittag findet unter anderem in Greifswald eine Kundgebung statt, mit der an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnert und gegen die Vertuschung der rechten Morde protestiert werden soll.
Der NSU und sein Unterstützerkreis gerieten vor einem Jahr in die breite Öffentlichkeit, nachdem sich die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil erschossen. Beate Zschäpe, die ebenfalls zum mordenden Nazi-Trio gehörte, stellte sich wenige Tage darauf den Behörden und ist seitdem inhaftiert.
In den dreizehn Jahren zuvor töteten die Neonazis bundesweit zehn Menschen, davon neun mit Migrationshintergrund. Die Aufklärung der Mordserie wurde von den Landesämtern des Verfassungsschutz immer wieder erschwert und behindert. Nur selten zogen Entscheidungsträger Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden und ihrer Angestellten; stattdessen wurde immer wieder versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Aus diesem Anlass finden im Anschluss an das bundesweite Aktionswochenende, an dem gestern mit Demonstrationen und Kundgebungen an die Opfer erinnert und gegen die Vertuschung rechter Morde protestiert wurde, auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Veranstaltungen statt, mit denen ein deutliches Signal gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen ausgesandt werden soll.
