Schwarze Kinderstreiche

CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte.

Da investierte ein Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ von ALDI empfangen haben), die mit der IG Metall konkurrieren soll.Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen.

ULRICH ADAM UND ARTHUR KÖNIG WURDEN BEGÜNSTIGT

Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen.

Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.

VIDEOÜBERWACHER UND GRAFFITIJÄGER

Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehnisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Graffitijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist.

Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird.

In einer Erklärung der CDU-Fraktion zum Thema Vandalismusbekämpfung heißt es:

Das sind keine Kinderstreiche mehr … Vandalismus und Sachbeschädigung sind Straftaten. Um diesen beizukommen, sollte der Einsatz von Videoüberwachung an schlecht einzusehenden Plätzen, insbesondere in den Abendstunden, geprüft werden. Die Kameras haben eine präventive Wirkung und können bei Straftaten, wie im jetzigen Fall an der Fischerschule, zur Aufklärung beitragen.

DIE OSTSEE ZEITUNG SCHWEIGT

Vielleicht sollten die Kameras an anderen Plätzen stehen, wo ebenfalls keine Kinderstreiche ausgeheckt werden?

Delikat an der Affäre ist darüber hinaus, dass sich die Lokalredaktion der Ostsee Zeitung zum Thema ausschweigt. War die Berichterstattung im April schon sehr defensiv, vorsichtig, subjektiv und unmotiviert, erscheint auch heute keine Meldung dieser Nachricht im Lokalteil. Man braucht kein Lokalverschwörungstheoretiker zu sein, um sich die Beziehungen des hiesigen CDU-Kommandos, einflußreicher Wirtschafter und der Lokalchefredaktion als funktionierendes Netzwerk vorzustellen.

Die OZ hat sich durch ihre einseitige Berichterstattung und ihren agressiven Ton bezüglich der Klage gegen das Prozedere des WVG-Anteilverkaufs erst jüngst von ihrer gewohnten Seite gezeigt, wie der webmoritz ausführlich dokumentierte und kommentierte. Allein im überregionalen Teil der Zeitung findet sich auf der Titelseite ein Artikel und ein Kommentar.

Üblicherweise würde die Lokalredaktion einer Nachricht dieses Wertes zusätzlich Raum und Wort im Lokalteil einräumen; stattdessen gibt es dort einen Artikel über zwei betrunkene Radfahrer Pedalritter und einen Autospiegelzerstörer zu bewundern. Bravo!

Alarm am Wall: Kinder entdecken Luftschutzbunker

Am Mühlentor ist gerade einiges los und niemand weiß so recht, was genau da vor sich geht. Im Uni-Forum gibt es eine Erklärung und einen Link auf die offizielle Internetpräsenz der Hansestadt, von der die folgenden Bilder und Wörter stammen.

Ein großes Aufgebot an Polizei, Feuerwehrkräften und Mitarbeitern des Katastrophenschutzes sowie der Wasserbehörde ist derzeit im Einsatz am Mühlentor. Kinder hatten beim Spiel am Dienstag auf dem Greifswalder Wall einen Luftschutzbunker aus dem 2. Weltkrieg entdeckt. Darin verborgen fanden die Einsatzkräfte bei einer ersten Sichtung gegen 20 Uhr 50 angerottete Fässer mit einer noch unbekannten Flüssigkeit.

Vorbereitet wird derzeit der Zutritt zur der Bunkeranlage, um die Fässer bergen zu können. Zuvor jedoch wird ein Greifswalder Umweltlabor Proben nehmen und festlegen, wie das Material zu bergen ist. Oberbürgermeister Dr. Arthur König war vor Ort, um sich über selbst ein ein Bild zu machen. Das Gelände ist weiträumig abgesperrt. Das Betreten der Wallanlagen im Bereich ab Aufgang Museum bis zum Mühlentor ist zu unterlassen.

Mir kam gerade zu Ohren, dass es sich bei der Flüssigkeit in den Fässern um Alkohol handeln soll, den die Russen nach dem zweiten Weltkrieg dort eingelagert hätten. Inzwischen sind mehr Informationen zum Thema verfügbar. Der Blog daburna.de, der aus einer anderen Perspektive den Blick auf die Stadt richtet, hat ein Stück BILD-Zeitung veröffentlicht, herrlich.

Ab ins Königreich

Vergangene Woche fand im Hauptgebäude der Universität eine Podiumsdiskussion der OB-KandidatInnen statt. Dort begann Arthur König (CDU) irgendwann damit zu nerven, in jedem seiner Beiträge auf dem hauptwohnsitzlichen Ummelden der hiesigen Studierendenschaft zu insistieren.

Gebetsmühlenartig wies er immer und immer wieder auf die Differenz zwischen gemeldeten und immatrikulierten Studierenden hin. Die ZuhörerInnen reagierten darauf empfindlich und bei der ad hoc durchgeführten Befragung schien es so, als seien beinahe ausschließlich in Greifswald gemeldete Studierende vor Ort.

Königs monetären Argumenten für das Ummelden kann ich mich nur anschließen. Die versprochenen 150€ gibt es nach wie vor und inzwischen muss dem Einwohnermeldeamt auch kein Mietvertrag mehr vorgelegt werden. Moritz TV hat dazu vor einiger Zeit sogar einen kleinen Beitrag produziert.

Die Qual der Wahl

Wahlen sind die demokratischen Leibesübungen schlechthin. Bedauerlicherweise wird die Beteiligung an den OB-Wahlen unter 50% liegen. Just in diesem Augenblick werden die abgegebenen Stimmen ausgezählt, das Rathaus steht offen und es gibt eine Art Liveticker zur Auszählung.

Wer den Weg ins Rathaus scheut, kann sich hier die gezeigte Projektion ansehen.

Auf dem Rückweg vom Wahllokal fiel mir auf, dass die Wahlwerbung der CDU frisiert wurde. Die fragwürdigen Plakate, die den CDU-Breitensportler Arthur König mit sechs Schornsteinfegerinnen zeigen, wurden an mehreren Standort ein wenig ergänzt, allerdings nicht mit der erwarteten Sexismus-Kritik.

Die heißen Fegerinnen sollen Garant für die Zukunft sein: Viel Glück für Greifswald. Visionen, Ideen und Kompetenzen sollten die kommunalpolitische Zukunft beeinflussen, Glück ist hierbei doch eher zweitrangig. Glück bedeutet in diesem Fall, es mal mit einem anderen Bürgermeister zu probieren. Dem König geht es gut, aber wie geht es seinem Volk?

Oberbürgermeisterwahl 2008: KandidatInnen im Gespräch

Gestern fand im Hauptgebäude der Uni die Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-KandidatInnen statt.

Veranstaltet vom AStA-Greifswald und moderiert von einem etwas blassen Thomas Schattschneider und einem manchmal haspeligen, aber trotzdem keck-souveränen Alexander Köcher, der mit selbstbewusstem Witz den KandidatInnen das Wort abschnitt und so mehr oder minder penibel der Einhaltung des zeitlichen Rahmens Sorge trug.

Die Veranstaltung hangelte sich die ersten 90 Minuten durch ein im Vorfeld erstelltes Fragen-Korsett, dass einen flüssigen Ablauf ermöglichte und Unterschiede zwischen den KandidatInnen aufzeigte. Eigentlich gibt es keine Neuigkeiten vom gestrigen Abend zu berichten, alles blieb im erwarteten Rahmen, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

König entspannt, aber nicht überzeugend

Der amtierende Oberbürgermeister Arthur König gehört nicht zu den Ausnahmen. Er klopfte sich – einem Märchenonkel gleich – auf die Schulter und verwies auf die Leistungen und Ergebnisse der vergehenden Legislaturperiode. König hat die Wiederwahl beinahe in der Tasche und dieser Umstand verlieh ihm eine sehr entspannte Aura.

Inhaltlich konnte er allerdings nicht überzeugen. Da war die Sache mit dem Verkauf der WVG-Anteile, die Idee, Tourismus zu fördern, ein Steinkohlekraftwerk zu befürworten und zu guter Letzt die Sache mit seinem Prestige-Millionengrab Stadthalle.

Gesichtsloser Geostratege

Zu Rainer Mutke (SPD) müssen nicht viele Worte verloren werden. Viele seiner Antworten zielten ins Leere und verloren sich. Auch Mutke befürwortet das Kraftwerk, allerdings begründete er dessen Notwendigkeit mit geopolitischen und -strategischen Überlegungen. Europas Energiezukunft soll zukünftig von Lubmin aus gesichert werden.

Der Kumpeltyp

Birgit Socher, als Kandidatin der LINKEN, vergaß nie zu erwähnen, dass sie als einzige Frau ins Rennen ginge. Allerdings wirkte sie nicht wie eine Kämpferin emanzipatorischer Ideen, im Gegenteil.

Sportbegeistert und ein wenig gluckenhaft, trotzdem symphatisch, duzte sie mit fester Blickrichtung gen Moderation die imaginäre FragenstellerIn und zeigte die Grenzen des Gestaltungsspielraums für OberbürgermeisterInnen auf; Kommunalpolitik leicht erklärt!

Phrasen des Ringkämpfers

Olaf Tammert muß man eigentlich hoch anrechnen, dass er die studentische Zuhörerschaft weitesgehend ignorierte und seinen Wahlkampf auch an diesem Ort an die nichtstudentischen Bewohner der Neubaugebiete adressierte. Positiveres bleibt über den ehemaligen Ringer nicht zu berichten.

Widersprüchliche Argumentationen (z.b. beim Thema Gewerbesteuer) und sich permanent wiederholende, wahlkämpferische Phrasendrescherei strapazierten die Geduld des höflichen Publikums. Er wirkte an diesem Abend mehr als deplatziert und ließ sich sogar zu kämpferischen Gesten (Faust in die Luft recken), gewürzt mit einer großzügigen Portion Pathos, hinreißen, die man — medial vermittelt — eher von Auftritten hitzköpfiger Populisten kennt.

Oppositionelle Eloquenz

Ulrich Rose hatte den Gestus eines klassischen Oppositionspolitikers inne. Eloquent, informiert, zynisch und von den herrschenden Zuständen sichtlich angepisst, schien es so, als wäre ihm bewußt, dass das Gros seiner Stimmen studentischer Natur sein wird. Umso sympathischer fand ich seine Vorstellungen davon, was mit den — durch das abrupte hauptwohnsitzliche Ummelden von Studenten in die Stadtkasse fließenden — 1,6 Millionen Euro anzustellen sei.

Während die anderen KandidatInnen das Geld (bzw. einen Teil davon) zugunsten der Studenten ausschütten wollten, verwies Rose auf die grassierende Kinderarmut in Greifswald und erklärte die Bekämpfung dieses strukturellen Problems (z.b. durch die Erstausstattung mit Schulmaterialien) zum allgemeinen Interesse der Stadt. Roses Beiträge wirkten normativer und unterschieden sich dadurch von den Anderen. So erklärte er seine Vorstellungen von staatlicher Daseinsfürsorge und leitete aus diesem Verständnis seine Vorschläge ab.

Seine Ideen über die zukünftige Gestaltung des Verkehrs in der Stadt entspringen dem Geist eines modern-ökologischen Vernunftsmenschen und der Erfahrung eines Fahrradfahrers.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht, das Publikum höflich, neugierig und duldsam. Nach 90 Minuten moderierter Diskussion wurde von der Möglichkeit der direkten Fragen an die KandidatInnen rege Gebrauch gemacht. Der AStA hat eine rundum erfolgreiche Veranstaltung organisiert und durchgeführt, dafür gebührt ihm Respekt. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die BewerberInnen für das höchste Amt der Stadt Gelegenheit hatten, sich und ihre Positionen vorzustellen. Nach meiner Einschätzung gelang es allerdings allein Ulrich Rose, nachhaltig für seine Ideen und Zielsetzungen zu werben.

Die Saubermänner kommen

Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Altstadt/Schönwalde haben vor einigen Tagen laut Ostsee Zeitung den Wall von Dreck und Unrat befreit. Das finde ich ganz phantastisch und das gehört sicher auch erwähnt, als eine der wenigen Glanztaten aus diesem Lager. Spannender finde ich es aber, die Rollle der Ostsee-Zeitung an dieser Stelle ein weiteres Mal zu hinterfragen. Böse Zungen vergessen nie zu giften, die OZ würde sehr einseitig und stets zugunsten der lokalen CDU berichten.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Artikel wie CDU besucht Nexö-Schule. Am 01.04. fand im Klex eine Veranstaltung statt, bei der die OB-KandidatInnen Jugendlichen Rede und Antwort stehen sollten. Alle fünf AnwärterInnen waren vor Ort und fanden auch im Artikel Erwähnung. Das überdimensionierte Bild zum Artikel und die Bildunterschrift suggerierten allerdings etwas anderes.

Wie aus fünf nur noch einer wird

Wer Olaf Tammert kennt, kann ihn mit Mühe noch im linken Bildvordergrund ausmachen, aber die Aussage des Bildes ist ganz klar, dass sich der amtierende Oberbürgermeister mit Jugendlichen trifft und sich deren Sorgen und Nöte anhört. Eben eine knallharte Gesprächsrunde mit Arthur König und einigen Jugendlichen.

Hätten da nicht die vier anderen KandidatInnen mit aufs Bild gepasst? Mir graut es, wenn ich daran denke, wie OZ-LeserInnen aus Zeitnot schnell die Überschrift lesen, das Bild und anschließend die Bildunterschrift betrachten. Oder etwas polemischer, ein paar Fragen zum Thema 5 KandidatInnen im Gespräch mit den Jugendlichen:

Welche OB-KandidatInnen erkennen Sie?
Welche OB-KandidatInnen sind namentlich in der Bildunterschrift erwähnt?
Zu welcher Partei gehört der abgebildete und namentlich erwähnte Kandidat?

Die CDU räumt die Stadt auf

Bildnachweise sind bei der Ostsee Zeitung sehr wichtig. Die Aktion der Saubermänner wurde privat photographiert und dann auf die zweite Seite des Lokalteils gehievt.

Wer schon mal vormittags über den Wall spaziert ist, hat sicher schon mehrfach die Reinigungskolonnen gesehen. Die lokale CDU gibt hier eine eindrucksvolle Lektion in Sachen Wahlkampf. Unterstützt von der Greifswalder Entsorgung GmbH (das Auto) und von der Ostsee Zeitung (die ganze Aktion wäre ohne Abdruck des Bildes nutzlos) wird hier ein positives Image konstruiert. Die gleichen Saubermänner sind es übrigens, die sich für das Kohlekraftwerk Lubmin aussprechen.