Die Kanzlerin kündigte sich per Videobotschaft an

Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben wir hinter uns gebracht. Zeitgemäß, wie die PR-Abteilung der Regierung arbeitet, wendet sich die diplomierte Physikerin regelmäßig per Videobotschaft an die von ihr regierten Bürger und Bürgerinnen.

In ihrem Videobeitrag, der ihren Besuch in Greifswald ankündigt, spricht sie über verschiedene Energiegewinnungsformen im Allgemeinen und über die Kernfusion im Besonderen. Ihre Einschätzung der Problematik möchte ich an dieser Stelle unkommentiert lassen.

Nicht nur Angela Merkel freute sich über ihren Besuch, auch ihre Greifswalder Parteigenossenkollegen waren ganz aus dem Häuschen; so sehr, dass gleich zwei beinahe identische Pressemitteilungen veröffentlicht wurden: „Der Neujahrsempfang war in diesem Jahr eine ganz besondere Veranstaltung für uns. Nicht nur, dass wir zum ersten Mal unsere Gäste und Mitglieder in der frisch sanierten Stadthalle empfangen konnten, auch deshalb, weil unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, sowie die Landesminister Seidel, Tesch und Kuder unserer Einladung gefolgt waren“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow freudestrahlend.“ (Pressemitteilung der CDU Greifswald)

Na dann bis zum nächsten Jahr!

NACHTRAG

Unser Regionalfernsehen Greifswald TV hat vorgestern einen Beitrag mit der Ankündigung ihres Besuches veröffentlicht. Neben der Kanzlerin geht es in der Sendung außerdem um den Boxer Sebastian Sylvester, den Greifswalder Winterdienst und um zwei Badmintonveteranen des Michalowsky-Clans.

Kommt Kanzlerin Merkel heute wirklich?

Vorsicht, die Bundeskanzlerin geht wieder um. Einunddreißig Tage nach Anbruch der laufenden Dekade feiert endlich auch die Greifswalder CDU das neue Jahr. So informierte sie zumindest vorfreudig in einer Pressemitteilung, die in atemberaubender Fehlerhaftigkeit daherkommt.

„In diesem Jahr wird nicht nur unserer [sic!] Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel anwesend sein, sondern daneben auch viele Persönlichkeiten der Region“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow. Neben der Kanzlerin werden der stellvertretende Ministerpräsident der Wirtschaftsminister [sic!] Jürgen Seidel, der Bildungsminister Henry Tesch, sowie [sic!] die Justizministerin Uta-Maria Kuder erwartet.

Ebenfalls zugesagt haben der Staatsekretär aus dem Wirtschaftsministerium Dr. Steffan Rudolph [sic!], sowie der Staatssekretär aus dem Innenministerium Thomas Lenz. Zudem erwarten wir den CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn [sic!], der Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz [sic!], sowie mehrere Landtagsabgeordnete und Landräte. Als weitere Gäste erfreuen [sic!] wir uns über Vertreter aus dem Öffentlichem Leben, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft.“

(Pressemitteilung CDU Greifswald)

Merkels letzte Visite

Merkels letzter Besuch fand am 01. Juni 2009 statt. Ihre lokalen Parteikollegen organisierten gleich ein Kinderfest und synergierten so Bratwurst, Bastelstand und Politik; eine Strategie, die man in Deutschlands Nordosten eher von anderen Parteien gewohnt ist.

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Angriff auf Greifswalder Polizisten offenbar aufgeklärt

Wie die Polizeidienststelle via Pressemitteilung bekannt gab, steht der Angriff auf die beiden Polizeibeamten, der sich am vergangenen Sonntag ereignete, unmittelbar vor der Aufklärung.

Die auffällig schnelle Polizeiarbeitet wurde demnach von bis zu 16 Kriminalbeamten geleistet. In der Mitteilung heißt es:

Die Beschuldigten im Alter von 16, 18 und 23 Jahren räumten nach ihrer vorläufigen Festnahme am späten Montagabend bereits ihre Tatbeteiligung ein. Während zwei der Tatverdächtigen zum Motiv angaben, die Polizei nur haben ärgern zu wollen, räumte der 23-jährige Beschuldigte die Tötungsabsicht ein. Die Kriminaltechnik konnte Fußabdruckspuren an der Telefonzelle, aus der der anonyme Anruf getätigt wurde, sichern. Selbige fanden sich nach Absuche des Tatortes auch am Hauseingang der Makarenkostraße 45 B.

In der Wohnung fanden sich Beweismittel, wie Utensilien zur Fertigung von Molotowcocktails und die Schuhe, deren Sohlenprofile mit den gesicherten Spuren übereinstimmten. In dieser Wohnung wurden die zur Straftat benutzen Molotowcocktails gemeinschaftlich angefertigt.

Während der in Karlsburg wohnhafte 23Jährige der Polizei bereits wegen mehrerer Straftaten, wie gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Verstoß gegen das Waffengesetz oder sexuellen Missbrauchs, bekannt ist, wurde gegen die beiden anderen in Rostock (16 Jahre) und Greifswald (18 Jahre) wohnhaften Jugendlichen bisher u. a. wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. (Text hier in voller Länge)

KEIN POLITISCHES TATMOTIV

Die vermutlich wichtigste Aussage der Pressemitteilung: „Ein politisches Motiv zeichnet sich nicht ab.“ unterstreicht die von den Greifswalder Konservativen gepflegte Law-and-Order-Mentalität. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Angriffs spekulierte RCDS-Mitglied Franz Küntzel, ob es sich um einen Racheakt der linken Szene handle.

Der Instinkt ist altbekannt und so überraschte es wenig, dass sich auch Axel Hochschild sofort zu Wort meldete. Der Vorsitzende der Greifswalder CDU-Fraktion nahm den Kriminalbeamten die Auflösung des Falles vorweg und wusste nur zu genau, wer diese Tat zu verantworten hätte:

„Wenn man nach Hamburg und Berlin schaut muss man leider feststellen, dass es dort immer wieder Übergriffe durch „Radikalinkis“ gegen Polizisten, aber auch gegen Sachwerte gibt. Brennende Autos stehen dort fast wöchentlich auf der Tagesordnung.

Der Hinweis auf die fanatischen Chaoten vom Rostocker G8-Gipfel, der an nur einem Tag 433 verletzte Polizisten forderte sei hier erlaubt und sollte uns Mahnung genug sein gegen jegliche Form von Extremismus rechtzeitig aufzustehen und vorzugehen. Solche Verbrecher gehören hinter Schloss und Riegel.“

Unterdessen wurde auf dem Blog von NS Greifswald eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sich die Neonazis vom Anschlag auf das IKUWO distanzieren. Auch hier gerieren sich Einzelne als Kriminalexperten und Verschwörungstheoretiker:

Vielmehr wäre es der Antifa zuzurechen, die auf solchen myteriösen Wegen versucht ihre Arbeit zu legitimieren und damit neue Projekte gegen Rechts zu subventionieren.

Lesenswert dazu auch ein brandaktueller Artikel auf dem webMoritz und bei daburna.

Zahlenjongleure mischen sich in die Arndt-Debatte ein

Die Dauerpräsenz der Arndt-Debatte in den Leserbriefen der Ostsee-Zeitung ist ungebrochen. Seltsame Zahlenspiele machen Sozialwissenschaftler schwindlig, eine unseriöse Umfrage wird zum Beweis und Neonazis rufen zur Gewalt gegen Arndt-Gegner auf.

Heiko Lange hat einen interessanten Test durchgeführt und ein Textdokument mit OZ-Leserbriefen der Print- und Onlineausgabe zum Thema Arndt gefüllt. Das Ergebnis sind fast 30 A4-Seiten bei Schriftgröße 12. Ein Ende der Debatte ist vorerst nicht in Sicht. Unter den heutigen Leserbriefen finden sich auch zwei, deren Autoren sich nicht entblödeten, mit fragwürdigen Zahlenspielen zu orakeln. Dabei müsste es einer von ihnen eigentlich besser wissen.

Zahlenjongleur Prof. Matschke

Professor Manfred J. Matschke (FDP) treibt jedem Sozialwissenschaftler mit seinem kleinen Rechenspiel Schweißperlen auf die Stirn. Er geht davon aus, dass alle Gegner und Gegnerinnen des unsäglichen Namenspatrons zum Urnengang mobilisiert werden konnten, während die Befürworter und Befürworterinnen mehrheitlich von der Wahl fernblieben. Die abenteuerliche Syntax ist dem Original entnommen: „Zahlenjongleure mischen sich in die Arndt-Debatte ein“ weiterlesen →

Über 38.000 Euro für Caspar-David-Friedrich-Denkmal

Die Nachricht verbreitete sich bereits in den vergangenen Tagen, nun freut sich auch die CDU Greifswald auf ihrer Internetpräsenz. Das geplante Denkmal für den in Greifswald geborenen Maler Caspar David Friedrich hat nämlich jetzt spürbaren finanziellen Rückenwind bekommen.

Der Zukunftsfond des Landes Mecklenburg Vorpommern wird das Bauvorhaben mit 21.115 Euro fördern. Das finde ich paradox, denn mein Verständnis eines Zukunftsfonds schließt das Errichten von Denkmälern nicht unbedingt mit ein.

Die vom Lübecker Bildhauer Claus Görtz gestaltete Skulptur wird auf einem Privatgrundstück von Egbert Liskow (CDU) in der Lappstraße platziert werden. Seit Mai 2009 folgten viele Bürger dem Spendenaufruf und sammelten bislang 17.185 Euro. Damit stehen jetzt 38.300 Euro für das Projekt zur Verfügung, viel Geld für ein Denkmal.

Ähnlich paradox wie mit dem Zukunftsfond verhält es sich mit der Nichteinbeziehung der Fachkräfte vom Caspar David Friedrich Institut (CDFI), die wären ja eigentlich die ersten Ansprechpartner für ein solches Projekt.

Ergebnisse der Kommunalwahl

Gestern wurde die Bürgerschaft für die nächste Legislaturperiode gewählt. Das Ergebnis ist mehr oder minder düster, aber das ist ja auch immer eine Sache der Perspektive.

Trotz Dauerquerelen und Skandalen konnte die CDU die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen (30,9%, 13 Sitze). Zweitstärkste Partei ist wie auch in der Vergangenheit DIE LINKE (22,3%, 10 Sitze). Die FDP (8,6%, 4 Sitze), die GRÜNEN (10,7%, 5 Sitze) und die Bürgerliste (10,1%, 4 Sitze) konnten im Vergleich zur letzten Wahl mehr Stimmen für sich gewinnen.

Die großen Wahlverlierer sind die (dennoch erfolgreiche) CDU und die SPD, die 6,0, bzw. 5,5 Prozentpunkte hinter ihren Ergebnissen der letzten Wahl lagen.

Eine gute Nachricht für alle Fleischervorstädter ist auf jeden Fall, dass hier im Wahlbezirk 5 (Innenstadt/Fleischervorstadt) die CDU nicht stärkste Partei geworden ist, sondern die GRÜNEN mit sensationellen, an Stuttgart erinnernden 24,2%!

Auch in anderen Wahlbezirken konnte die Dominanz der CDU gebrochen werden, zum Beispiel in einem Wahlbezirk in Schönwalde I, im Ostseeviertel und im Wahlbezirk Insel Riems/Koos, wo die SPD mit 34% siegte.

Die miserable Wahlbeteiligung von 39,8% bedeutet für die Bürgerschaft ein Legitimiationsproblem. Die üblichen Gründe der Wahlverweigerer dürften durch das regnerische Wetter und den ungünstigen Zeitpunkt der Projektwoche verstärkt worden sein. Vielleicht hätten die GRÜNEN sonst besser abgeschnitten, da sich ihre Wählerklientel zu einem bedeutenden Teil aus der Studierendenschaft rekrutiert.

Bedauerlich ist auch, dass Einzelkandidat Heiko Lange knapp an einem Bürgerschaftssitz vorbeigerauscht ist. Bis 21.30 Uhr sah es für ihn noch ganz gut aus. Bemerkenswert an seiner Kandidatur war der ausnahmeslose Verzicht auf jegliche Art von Wahlwerbung: keine Interviews, keine Flyer, keine Plakate, keine PR-Aktionen (Stichwort: Freiwillige Feuerwehr), keine OZ-Anzeigen.

Ich hoffe, dass die GRÜNEN ihren Blog nach der Wahl weiterführen und damit für einen etwas transparentere Bürgerschaft sorgen werden. Die genauen, nach Wahlkreisen sortierten Ergebnisse findet ih im Ratsinfosystem der Stadt.

Eine detaillierte Auflistung aller neuen Mitglieder der Bürgerschaft wurde gerade vom Kandidaten Heiko Lange verlinkt; das pdf-Dokument ist hier zu finden.