Petruswerk startet Abrissarbeiten ohne Genehmigung

Gestern bewegte sich das erste Abrissfahrzeug auf den Hof der Straze und begann sein zerstörerisches Werk. Getroffen hat es ein altes zweistöckiges Fachwerkhaus.

„Binnen weniger Stunden machte eine Abrissfirma das Gebäude kurz und klein und hinterließ nur noch Schutt und Staub. Zudem wurden durch die Baggerschaufel auch einige Bäume in Mitleidenschaft gezogen. Der Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald hatte vor in das Gebäude eine Holzwerkstatt zu integrieren.“ (greifkultur.de)

Die untere Bauaufsicht ist von dem Vorgang nicht informiert gewesen, nicht mal ein Abrissantrag lag nach Auskunft der Baubehörde vor. Die Grünen echauffieren sich auf ihrem Blog völlig zurecht:

Wir wünschen uns Menschen, die unsere Stadt entwickeln. Jene sind gerne willkommen. Wir brauchen aber niemanden, der unsere Geschichte ignoriert und an den Bedüfnissen der Greifswalder vorbeibaut. Es gibt kein Sanierungs- und Nutzungskonzept für die Strasunder 10 und der Baubeginn für den Akademiepark ist auf unbestimmte Zeit verschoben! Sieht so ein verlässlicher Investor aus?

Erinnern wir uns nochmal kurz des Investoren, der seine eigene Gemeinde verklagte und dessen Leitmotiv bekanntlich lautet: „“Es ist die soziale Verantwortung, der wir uns verpflichtet fühlen. Unser Ja zum Menschen.”

Wer denkt, das Treiben des Petruswerkes interessiere ihn nicht, weil die potentielle Straze-Klientel doch ohnehin zu alternativ sei, der sei darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahmen in der Anklamer Straße, wo der gleiche Investor seine Vorstellungen sozialer Sanierung umsetzt, für eine rasche Schließung des Clubs mira sorgen werden.

Mit besonderem Nachdruck sei abschließend auf die neue Internetpräsenz der Gruppe verwiesen, die sich für den Erhalt der Stralsunder Straße 10 stark machen. Der Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. wird seine Öffentlichkeitsarbeit hoffentlich intensiver betreiben als die BI Straze und ist unter greifkultur.de erreichbar.

OZ-Lokalchef Amler faucht zurück

So kann es gehen. Erst gestern früh wurde auf dem Blog der Grünen gegen die Berichterstattung der Lokalausgabe der Ostsee Zeitung gestichelt, denn die Montag früh veröffentlichten Wahlergebnisse der Kommunalwahl waren ein Zwischen-, kein Endergebnis.

Dr. Ulrich Rose (Die Grünen) monierte in seinem Beitrag (zurecht), dass die journalistische Arbeit eher irritierend und manipulierend, statt informierend ausfiel.

Heute wird aus der Lokalredaktion zurückgeschossen. Wer hätte soviel Einsatz erwartet? Chefredakteur Reinhard Amler bekennt in meinem persönlichen Lieblingsteil der OZ, dass er gestern „…bei den Greifswalder Grünen ins Internet ging…“. Amüsant ist weniger die sprachliche Eleganz, die der Chefredakteur vermissen lässt, sondern vielmehr die Vehemenz, mit welcher hier die Grünen zeitungsöffentlich angeklagt werden. Zugegeben, der Ton auf dem Grünen-Blog ist rau, die Autoren scheinen die Machbarkeit einer Gegenöffentlichkeit zu genießen, aber unter „Hetztiraden“ gegen die OZ und die CDU stelle ich mir etwas anderes vor.

Zumindest beweist die heutige Ansprache an die Leserinnen und Leser unserer Lokalzeitung, dass Amler besagten Blog liest, wenn er „bei den Grünen ins Internet geht“. Ob es im Antiquariat Rose ein offenes WLAN gibt? Ich bin ja gespannt, wie Herr Amler das sonst angestellt hätte.

Ergebnisse der Kommunalwahl

Gestern wurde die Bürgerschaft für die nächste Legislaturperiode gewählt. Das Ergebnis ist mehr oder minder düster, aber das ist ja auch immer eine Sache der Perspektive.

Trotz Dauerquerelen und Skandalen konnte die CDU die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen (30,9%, 13 Sitze). Zweitstärkste Partei ist wie auch in der Vergangenheit DIE LINKE (22,3%, 10 Sitze). Die FDP (8,6%, 4 Sitze), die GRÜNEN (10,7%, 5 Sitze) und die Bürgerliste (10,1%, 4 Sitze) konnten im Vergleich zur letzten Wahl mehr Stimmen für sich gewinnen.

Die großen Wahlverlierer sind die (dennoch erfolgreiche) CDU und die SPD, die 6,0, bzw. 5,5 Prozentpunkte hinter ihren Ergebnissen der letzten Wahl lagen.

Eine gute Nachricht für alle Fleischervorstädter ist auf jeden Fall, dass hier im Wahlbezirk 5 (Innenstadt/Fleischervorstadt) die CDU nicht stärkste Partei geworden ist, sondern die GRÜNEN mit sensationellen, an Stuttgart erinnernden 24,2%!

Auch in anderen Wahlbezirken konnte die Dominanz der CDU gebrochen werden, zum Beispiel in einem Wahlbezirk in Schönwalde I, im Ostseeviertel und im Wahlbezirk Insel Riems/Koos, wo die SPD mit 34% siegte.

Die miserable Wahlbeteiligung von 39,8% bedeutet für die Bürgerschaft ein Legitimiationsproblem. Die üblichen Gründe der Wahlverweigerer dürften durch das regnerische Wetter und den ungünstigen Zeitpunkt der Projektwoche verstärkt worden sein. Vielleicht hätten die GRÜNEN sonst besser abgeschnitten, da sich ihre Wählerklientel zu einem bedeutenden Teil aus der Studierendenschaft rekrutiert.

Bedauerlich ist auch, dass Einzelkandidat Heiko Lange knapp an einem Bürgerschaftssitz vorbeigerauscht ist. Bis 21.30 Uhr sah es für ihn noch ganz gut aus. Bemerkenswert an seiner Kandidatur war der ausnahmeslose Verzicht auf jegliche Art von Wahlwerbung: keine Interviews, keine Flyer, keine Plakate, keine PR-Aktionen (Stichwort: Freiwillige Feuerwehr), keine OZ-Anzeigen.

Ich hoffe, dass die GRÜNEN ihren Blog nach der Wahl weiterführen und damit für einen etwas transparentere Bürgerschaft sorgen werden. Die genauen, nach Wahlkreisen sortierten Ergebnisse findet ih im Ratsinfosystem der Stadt.

Eine detaillierte Auflistung aller neuen Mitglieder der Bürgerschaft wurde gerade vom Kandidaten Heiko Lange verlinkt; das pdf-Dokument ist hier zu finden.

Morgen kommt Cem Özdemir

Der Spitzenpolitiker der Grünen, Cem Özdemir, wird morgen in Greifswald zu Gast sein. Der Grund für den Besuch des Bundesvorsitzenden der Partei ist der Frühlingsempfang des Landesvorstandes der Grünen.

Dabei handelt es sich natürlich um eine Wahlkampfveranstaltung. Interessant dürfte der Teil seiner Rede mit Regionalbezug werden, in der er „sich unter anderem zur Energieversorgung in MV und insbesondere zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin und zum Kampf gegen Rechts äußern“ wird, wie auf dem Blog der Greifswalder Grünen zu erfahren ist.

Um 19.20 Uhr wird die Veranstaltung mit einer Begrüßung durch die Landesvorstandssprecherin Silke Gajek und den Spitzkandidaten Anja Reuhl und Ullrich Bittner aus Greifswald, im St.Spiritus eröffnet. Anschließend wird Özdemir reden, der erste Bundestagsabgeordnete (1994 – 2002) türkischer Herkunft.

Grüne Kommunalpolitik hin oder her, das Prekariat läßt sich nicht mehr mit unbezahlten Praktika locken. Deswegen sei noch ein Tip kulinarischer Art hinzugefügt: ab 20 Uhr öffnet das Buffet, allerdings sollen nur fünfzehn Minuten später die Bluesbusters ihr Konzert beginnen, also besser linksrum kauen!

Grüne stehen hinter Steiger

Auf ihrer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend verständigten sich die Grünen darauf, sich mit ihrem Kandidaten Michael Steiger zu solidarisieren und ihm Rückendeckung zu gewähren.

Steiger geriet ins Kreuzfeuer der Ostsee Zeitung und einiger Leserbriefautoren, weil er den Greifswalder Senator für Jugend, Soziales, Bildung, Kultur und öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD), als „von CDU-Milben verseuchten Bettvorleger” bezeichnete. Kurze Zeit später entschuldigte sich Steiger öffentlich und der beleidigende Eintrag verschwand von der Website der Grünen.

Bemerkenswert ist, dass der Ausrutscher Steigers offenbar zum Startschuß für den Wahlkampf zur diesjährigen Kommunalwahl geworden ist. Der lokale CDU-Anführer Axel Hochschild nutzte den Vorfall sogleich für eine gepfefferte Polemik via Leserbrief und forderte implizit die Entlassung Steigers aus allen Arbeitsverhältnissen.

Es ist davon auszugehen, dass die CDUler sich erst für den Wahkampf warmlaufen. In den nächsten Wochen werden uns sicher noch einige Provinzpossen blühen. Bis dahin verbleiben wir mit erschaudernder Vorfreude.

Wer hat Angst vorm schwarzen Block? Michael Steiger im Kreuzfeuer

Ich schrieb vor wenigen Tagen schon über den Fauxpas, den sich Michael Steiger geleistet hat. Die Ostsee Zeitung inszenierte damals umgehend einen kleinen Skandal aus der Geschichte. Skandalöser als die ursprüngliche Entgleisung war allerdings die journalistische Bearbeitung des Thema, wie der Ostsee-Zeitung-Blog gewohnt souverän aufführte.

An den Leserbriefen der heutigen Ausgabe zeichnet sich jedoch das meinungsbildende Potential der OZ ab. Da wird gehässig gepöbelt, schlecht informiert und/oder politisch motiviert nachgetreten. Bodo Müller aus Potthagen zum Beispiel bringt gleich zwei Dinge durcheinander, wenn er annimmt, dass Steiger ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen sei. Richtig ist vielmehr, dass er nach wie vor in der Bürgerschaft sitzt, aber seinen Platz über die Liste der Entkalker inne hat und erst bei der Kommunalwahl 2009 für die Grünen kandidieren wird.

Müller sinniert ungebremst weiter und deutet die Geschichte des schwarzen Blocks im Handumdrehen um, denn dieser Begriff ist zwar von linken Gruppen geprägt, galt aber keineswegs immer Neonazis, sondern vielmehr linken, militanten, schwarzgekleideten Gruppen des autonomen Spektrums auf politischen Demonstrationen. Ob Bodo Müller schon einmal von den nationalen Autonomen gehört hat, die in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls hier und da als schwarzer Block bezeichnet werden, erschließt sich aus seinen Zeilen nicht.

Sein Leserbrief endet mit der Gleichsetzung von BUND und den Grünen und den Kennzeichen dieser Gruppierungen: faschistoide Wortwahl und ideologisches Gewäsch. Weder der eine noch der andere Vorwurf wird in irgendeiner Art begründet, doch die Leserinnen und Leser der OZ werden mit derartigen Geistesblitzen konfrontiert. Aber sind sie auch in der Lage, das Gelesene richtig einzuordnen? Wäre es nicht vielleicht erhellender gewesen, hätte die OZ erwähnt, dass vor gar nicht so langer Zeit der schwarze Block — und jetzt ist wirklich die CDU Greifswald gemeint — den Steiger aus der Stadt jagen wollte? Das nenne ich mal faschistoid!

Und im Nachtreten begriffen ist natürlich der schwarze Blockwart Axel Hochschild höchstpersönlich. Der holt richtig aus und fordert keine Entschuldigung Steigers, sondern (zwischen den Zeilen) seine Entlassung aus allen Angestelltenverhältnissen. Hochschild verlangt nicht weniger, als dass Landesjugendring MV, Pfadfinderverband MV, Beteiligungswerkstatt MV und schließlich das Projekt Jugend im Landtag die weitere Zusammenarbeit mit Michael Steiger überprüfen.

Fraglich bleibt für mich, wann und wie die Grünen auf diese Angelegenheit reagieren werden. Der Flurschaden in der öffentlichen Meinung (bzw. der der OZ-LeserInnen) ist jedenfalls immens, das Greifswalder Politiktheater zeigt sich von seiner possierlichsten Seite und am Ende wundern sich wieder alle, dass kaum noch jemand wählen geht.