Der Spitzenpolitiker der Grünen, Cem Özdemir, wird morgen in Greifswald zu Gast sein. Der Grund für den Besuch des Bundesvorsitzenden der Partei ist der Frühlingsempfang des Landesvorstandes der Grünen.
Dabei handelt es sich natürlich um eine Wahlkampfveranstaltung. Interessant dürfte der Teil seiner Rede mit Regionalbezug werden, in der er „sich unter anderem zur Energieversorgung in MV und insbesondere zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin und zum Kampf gegen Rechts äußern“ wird, wie auf dem Blog der Greifswalder Grünen zu erfahren ist.
Um 19.20 Uhr wird die Veranstaltung mit einer Begrüßung durch die Landesvorstandssprecherin Silke Gajek und den Spitzkandidaten Anja Reuhl und Ullrich Bittner aus Greifswald, im St.Spiritus eröffnet. Anschließend wird Özdemir reden, der erste Bundestagsabgeordnete (1994 – 2002) türkischer Herkunft.
Grüne Kommunalpolitik hin oder her, das Prekariat läßt sich nicht mehr mit unbezahlten Praktika locken. Deswegen sei noch ein Tip kulinarischer Art hinzugefügt: ab 20 Uhr öffnet das Buffet, allerdings sollen nur fünfzehn Minuten später die Bluesbusters ihr Konzert beginnen, also besser linksrum kauen!
Auf ihrer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend verständigten sich die Grünen darauf, sich mit ihrem Kandidaten Michael Steiger zu solidarisieren und ihm Rückendeckung zu gewähren.
Steiger geriet ins Kreuzfeuer der Ostsee Zeitung und einiger Leserbriefautoren, weil er den Greifswalder Senator für Jugend, Soziales, Bildung, Kultur und öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD), als „von CDU-Milben verseuchten Bettvorleger” bezeichnete. Kurze Zeit später entschuldigte sich Steiger öffentlich und der beleidigende Eintrag verschwand von der Website der Grünen.
Bemerkenswert ist, dass der Ausrutscher Steigers offenbar zum Startschuß für den Wahlkampf zur diesjährigen Kommunalwahl geworden ist. Der lokale CDU-Anführer Axel Hochschild nutzte den Vorfall sogleich für eine gepfefferte Polemik via Leserbrief und forderte implizit die Entlassung Steigers aus allen Arbeitsverhältnissen.
Es ist davon auszugehen, dass die CDUler sich erst für den Wahkampf warmlaufen. In den nächsten Wochen werden uns sicher noch einige Provinzpossen blühen. Bis dahin verbleiben wir mit erschaudernder Vorfreude.
Michael Steiger, der für einen Platz in der Greifswalder Bürgerschaft auf der Liste der Grünen kandidiert und bis dato über die Liste oK/Entkalker im städtischen Parlament sitzt, hat sich durch eine unbedachte Äußerung ins Kreuzfeuer manövriert. CDU, OZ und einige wütende Leserbriefautoren haben sich schnell auf ihn eingeschossen.
Heute entschuldigt sich Steiger via Leserbrief bei Dezernent Ulf Dembski und räumt ein, dass seine Wortwahl unglücklich gewesen sei. Die Formulierung „von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger“ ist mitunter mehr als nur etwas unglücklich.
Funkstille herrscht auch schon seit Sonntag auf dem Grünen-Blog. Wurde das Projekt sehr ambitioniert angestossen und erschienen anfangs sehr viele Artikel in kurzer Zeit, scheint den Beitreibern ein wenig die Puste auszugehen. Es wäre sehr schade, aber vielleicht bietet ja die nächste Bürgerschaftssitzung genug Zündstoff.
*update*
Inzwischen wurde die Entschuldigung auch auf dem Blog der Grünen veröffentlicht. Scheinbar hat die OZ den Leserbrief Steigers ungekürzt wiedergegeben, schön.
Ich schrieb vor wenigen Tagen schon über den Fauxpas, den sich Michael Steiger geleistet hat. Die Ostsee Zeitung inszenierte damals umgehend einen kleinen Skandal aus der Geschichte. Skandalöser als die ursprüngliche Entgleisung war allerdings die journalistische Bearbeitung des Thema, wie der Ostsee-Zeitung-Blog gewohnt souverän aufführte.
An den Leserbriefen der heutigen Ausgabe zeichnet sich jedoch das meinungsbildende Potential der OZ ab. Da wird gehässig gepöbelt, schlecht informiert und/oder politisch motiviert nachgetreten. Bodo Müller aus Potthagen zum Beispiel bringt gleich zwei Dinge durcheinander, wenn er annimmt, dass Steiger ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen sei. Richtig ist vielmehr, dass er nach wie vor in der Bürgerschaft sitzt, aber seinen Platz über die Liste der Entkalker inne hat und erst bei der Kommunalwahl 2009 für die Grünen kandidieren wird.
Müller sinniert ungebremst weiter und deutet die Geschichte des schwarzen Blocks im Handumdrehen um, denn dieser Begriff ist zwar von linken Gruppen geprägt, galt aber keineswegs immer Neonazis, sondern vielmehr linken, militanten, schwarzgekleideten Gruppen des autonomen Spektrums auf politischen Demonstrationen. Ob Bodo Müller schon einmal von den nationalen Autonomen gehört hat, die in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls hier und da als schwarzer Block bezeichnet werden, erschließt sich aus seinen Zeilen nicht.
Sein Leserbrief endet mit der Gleichsetzung von BUND und den Grünen und den Kennzeichen dieser Gruppierungen: faschistoide Wortwahl und ideologisches Gewäsch. Weder der eine noch der andere Vorwurf wird in irgendeiner Art begründet, doch die Leserinnen und Leser der OZ werden mit derartigen Geistesblitzen konfrontiert. Aber sind sie auch in der Lage, das Gelesene richtig einzuordnen? Wäre es nicht vielleicht erhellender gewesen, hätte die OZ erwähnt, dass vor gar nicht so langer Zeit der schwarze Block — und jetzt ist wirklich die CDU Greifswald gemeint — den Steiger aus der Stadt jagen wollte? Das nenne ich mal faschistoid!
Und im Nachtreten begriffen ist natürlich der schwarze Blockwart Axel Hochschild höchstpersönlich. Der holt richtig aus und fordert keine Entschuldigung Steigers, sondern (zwischen den Zeilen) seine Entlassung aus allen Angestelltenverhältnissen. Hochschild verlangt nicht weniger, als dass Landesjugendring MV, Pfadfinderverband MV, Beteiligungswerkstatt MV und schließlich das Projekt Jugend im Landtag die weitere Zusammenarbeit mit Michael Steiger überprüfen.
Fraglich bleibt für mich, wann und wie die Grünen auf diese Angelegenheit reagieren werden. Der Flurschaden in der öffentlichen Meinung (bzw. der der OZ-LeserInnen) ist jedenfalls immens, das Greifswalder Politiktheater zeigt sich von seiner possierlichsten Seite und am Ende wundern sich wieder alle, dass kaum noch jemand wählen geht.
Die Greifswalder Grünen gestalten ihren Kommunalwahlkampf zunehmend moderner und scheinen sich von den elektionären Entwicklungen in den USA inspiriert haben zu lassen.
Schon im Februar wies ich auf den eigens eingerichteten Blog hin, auf dem bisher täglich Beiträge publiziert werden. Doch damit nicht genug. Inzwischen ist die Gruppe auch via Twitter aktiv und scheint die Erfahrungen im Umgang mit den neuen Medien sichtlich zu genießen. Fehlen nur noch Podcasting und Videobotschaften an die zukünftige Wählerschaft. Zum Glück bleibt uns das erspart und es kommt sogar noch besser.
Anstatt blind den beispielhaften Vorreitern in Sachen WählerInnen-Aktivierung hinterherzulaufen, wird hier lustvoll Technikaffinität, Politik und parlamentarisch-oppositioneller Duktus verbunden. Es scheint einfach mehr Vergnügen zu bereiten, selbst und unmittelbar zu veröffentlichen, als auf die – im Schlimmstfall gekürzte – Veröffentlichung eines Leserbriefes in der Ostsee Zeitungzu warten.
Was nicht heißen soll, dass keine Leserbriefe mehr geschrieben werden. Gerade heute widerspricht Dr.Ulrich Rose in der Ostsee Zeitung zurecht einem Leserbriefautoren, der scheinbar einige Zusammenhänge der umstrittenen Vertragsverlängerung des Theater-Intendanten Prof. Nekovar mißverstanden hatte.
Der webMoritz berichtete gestern über den neuesten Streich der Grünen Wahlkampagne: das wandernde Telefon. Seit gestern rotiert diese besondere Art der technisch-vermittelten Bürgersprechstunde zwischen den Kandidaten, so dass jeden Tag eine andere Listenangehörige unter 0176 43096623 erreichbar ist. Das ist besser als jeder Live-Chat und eine wirklich hervorragende Idee.
Ideenreich gestaltet sich in meinen Augen das gesamte Auftreten der lokalen Grünen. Bisher konnte beim Kommunalwahlkampf 2009 keine andere Partei in Greifswald so sehr durch Originalität und Zeitgeist glänzen wie die Grünen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit jetzt die anderen Parteien medial nachziehen, zu erwarten ist es nicht.
Beinahe bedauerlich bleibt nur, dass der Ikarus der Hansestadt sein Versprechen nach der verlorenen Bürgermeisterwahl 2008, für die bevorstehende Kommunalwahl ein starkes Bündnis zusammenstellen zu wollen, nicht einhält und abgetaucht ist. Seine Kampagne wäre sicher einige Beiträge wert gewesen.
Der parteilose Einzelbewerber Olaf Tammert (ex-CDU) ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Am 31.01. sah er sich noch als möglichen Wahlsieger (32%), der Arthur König überholen kann (30%). Im Interview mit GTV machte er die ZuschauerInnen glauben, die anderen vier KandidatInnen hinter sich lassen zu können.
sollte ich Oberbürgermeister am 13. April werden, und davon gehe ich aus…
Nun ist das vorläufige Endergebnis bekannt und Olaf Tammert lief als letzter ins Ziel (4,9%), wurde sogar vom blassen Rainer Mutke (SPD, 5,7%) überholt. Tammert lässt sich aber nicht einfach so entmutigen, gegenüber der Ostsee Zeitung gab er kämpferisch bekannt:
ich freue mich auch, dass fünf Prozent der Greifswalder Veränderungen wollen. Für die Kommunalwahlen 2009 will ich deshalb ein starkes Bündnis zusammenstellen.
Immerhin scheint sein Anliegen transparenter Politik von ihm umgesetzt zu werden, zumindest punktuell, denn er veröffentlichte am 10.04. seine Wahlkampfaufwendungen:
Werbung in den digitalen Medien: 1700,00 € Printmedien: 1500,00 € Flyer: 100,00 € Plakate: 199,00€ Domainjahresgebühr: 1,92 €
Wahlwerbung in digitalen Medien könnte z.B. die Anzeigen in seiner Online-Zeitung Greifswald News sein, dann wäre das Geld wie in einem Bild von M.C.Escher von A nach B nach A geflossen. Die 1,92€ Jahresgebühr der Domain sind vergleichsweise wenig. Fraglich ist hingegen, ob damit die Seite tammert.de gemeint ist, oder obwahlen2008.de. Ich berichtete am 04.04. schon von merkwürdigen Zusammenhängen beider Seiten.
Den Schritt, seine Wahlkampfkosten vor der Wahl zu veröffentlichen, verstehe ich auch als Wahlkampf, da er sich als transparenter und sparsamer Politiker geriert. Darüber hinaus fände ich es aber sehr spannend, die Wahlkampfaufwendungen der anderen vier KandidatInnen zu kennen. Man darf gespannt sein, wie es mit der Personalia Tammert weitergeht, gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009.
