Heute 10:08 Uhr kam die SMS: „NPD-Infostand ab um 11 Uhr an der Europakreuzung! Gerade sind sie in Schönwalde.“ Da ist jetzt aber Spontaneität gefragt, denn die Neonazis meldeten erst Freitag kurz nach zwölf ihre Kundgebungen im Kreisordnungsamt an.
Und tatsächlich standen die lokalen Neonazis Frank Klawitter, Rene H. und Marcus G. mit ihren überregionalen Kameraden, unter anderen Enrico Harmisch, Daniel Ohm (beide Usedom) und Michael Gielnik (stellv. NPD-Landesvorsitzender) an und um den Infostand bereit, um ihr menschenverachtendes Gedankengut unter die Leute zu bringen. Der Platz war eigentlich ideal, um ins Gespräch zu kommen, zumal „Rushhour“ in Richtung Mensa herrschte; und sie bemühten sich auch sichtlich. Aber irgendwie wollten die gemeinen Greifswalder*innen nicht so recht – wie immer eigentlich! „Gastbeitrag: Brauner Frühling in Greifswald“ weiterlesen →
Das erste Mal seit 1945 nahmen Nazis in einem parlamentarischen Gremium in Greifswald Platz — ein historischer Moment für die Hansestadt, der nachdenklich stimmen sollte. Aber andererseits auch eine Situation, die in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Teil einer neuen Realität geworden ist.
UNMILITANTES SPEKTRUM MENSCHENACHTENDER IDEOLOGEN
Eben genau dagegen wehrten sich gestern knapp 100 Bürgerinnen, die sich rechtzeitig vor Beginn der Kreistagssitzung in Position brachten, um die Besucherplätze zu okkupieren und den Anhängern der rechtsextremen NPD möglichst wenig freie Sitzgelegenheiten zu lassen.
Diese Bürgerinnen sind dem unmilitanten Spektrum der Greifswalder Zivilgesellschaft zuzuordnen, sie sind mit Luftballons und einem Großtransparent (Nazis abwählen) bewaffnet, ihre Ideologie ist menschenachtend und zielt auf größmögliche Partizipation ab. Viele von ihnen haben Kinder. Einige haben ihren Nachwuchs sogar mitgebracht — können die Bälger mal was Vernünftiges lernen!
Und diese kleine Lehrstunde beginnt auch schneller als gedacht. Nachdem die Bürgerinnen gegen 15.50 Uhr mit ihrem Banner vor der Stadthalle standen, verteilten sie sich im Gebäude und vor allem auf der Besucherempore. Dort oben lag das Banner dann zusammengerollt in der Ecke, bewacht und beschwert von zwei NPD-Anhängern, die ein weiteres Ausrollen verhindern wollten. Die nichtrechten Gäste führten außerdem Luftballons mit der klaren Botschaft Greifswald nazifrei mit sich, die sie auf Geheiß des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU) aus ihren Händen legten und fallen ließen.
NPD-MITGLIEDER IM WAHN: „WENN DU NICHT ZUR SEITE GEHST, FLIEGST DU!“
Als der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski das Wort hatte und zu reden begann, setzte eine Störgeräuschkulisse aus Rasseln, Pfeifen und Buh-Rufen ein. Dieses Schauspiel wiederholte sich dreimal, ehe Kreistagspräsident Sack anwies, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Daraufhin wurde der Versuch unternommen, das Banner im Saal zu entrollen, was mehrere Neonazis tätlich zu verhindern suchten, in dem sie ihre politischen Gegner auf der Empore angriffen. Augenzeugen berichteten unabhängig voneinander, dass sie aufgrund der geringen Höhe der Brüstung befürchteten, dass die NPD-Anhänger andere Menschen von der Empore stürzen würden.
An den Rangeleien sollen nach Informationen des linken Blogs KOMBINAT FORTSCHRITT auch die NPD-Kreistagsabgeordneten Hannes Welchar, Christian Hilse und Dirk Bahlmann sowie der nicht zugelassene Landtagskandidat Michael Gielnik (NPD) beteiligt gewesen sein. Außerdem war der Neonazi-Kader Frank Klawitter mit von der Partie.
Klawitter wurde vor einigen Jahren aus der Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks ausgeschlossen. Er war aktiv bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und fiel gestern schon vor dem Handgemenge unangenehm auf, als er mit Sitzungsgästen, die sich an die Brüstung der Empore lehnten, auf Tuchfühlung ging, so dass die sich ernsthaft bedroht fühlten.
Der Saal wurde nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit geräumt, wobei nach NDR-Angaben 15 NPD-Anhänger und 70 Demonstrierende des Hauses verwiesen wurden. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen und vertagt.
NATIONALE HALLUZINATIONEN UND REALITÄTSVERLUST IM RECHTSEXTREMEN LAGER
Danach brach ein Lauffeuer los, Kollege DABURNA berichtete als erster über die Vorfälle und trat eine kleine Twitter-Lawine los, ehe die etablierten Medien zu einer Berichterstattung kamen. Nur zwei Stunden später wurde dann auch die erste Einschätzung auf dem rechtsextremen Internetportal MUPINFO veröffentlicht.
Dort orakelte der bei der Kreistagssitzung nicht anwesende und anschließend wohl schlecht gebriefte Autor Markus H. Gewe über Feuerwerkskörper, die von den Demonstrierenden in die Kreistagssitzung geworfen sein sollen, ehe die Räuberpistolen dann unter anonymer Autorenschaft entsichert wurden.
Diesen absurden Darstellungen zufolge hätten die sogenannten „Linksextremen“ begonnen, Zuschauer zu attackieren und Polizeibeamte der MAEX zusammenzuschlagen. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass dort ein Haufen wildgewordener Militanter auf Besucherinnen, Polizei, Abgeordente und Neonazis logegangen sei. Demnach sei Greifswald die „Hochburg des linksextremen Terrors in der Region“, in der es ständig zu „Brandanschlägen auf Fahrzeuge nationaler Bürger“ komme.
In krassem Widerspruch stehen dazu die Schilderungen vieler Beteiligter, die sich — teilweise auf Nachfrage — zu den Vorkommnissen im Kreistag äußerten. Diesen zufolge seien die Auseinandersetzung von den Neonazis, allen voran Michael Gielnik, bewusst provoziert worden und die Neonazis hätten sich schon vor Abbruch der Sitzung auf die Empore bewegt. Dort hätten sie auch Frauen angegriffen. Von allen befragten Augenzeugen sprach niemand über Gewalt, die von den linken Demonstrierenden ausging.
DARF MAN DAS DENN ÜBERHAUPT?
Darf man die Arbeit des Kreistags auf diese Art stören? Darf man demokratisch gewählte Abgeordnete daran hindern, ihre Plätze im Sitzungssaal zu erreichen, wie die Ostsee-Zeitung Greifswald heute die Intention der Störung missinterpretierte? Darf man verhindern, dass Nazis im Parlament sprechen? Nein, das darf und kann man gewiss nicht, zumindest nicht in parlamentarischen Räumlichkeiten.
Doch bei der Aktion ging es nicht nur um die gewählten Abgeordneten der NPD, sondern vorwiegend um deren Anhänger. Denn es war abzusehen, dass die rechten Demagogen — anders kann man Leute wie NPDler Michael Andrejewski, der schon 1992 bei den Pogromen von Rostock seine Rolle als Aufpeitscher spielte, kaum bezeichnen — mit entsprechendem Anhang anrücken würden. Und genau diesen Gästen war die Mobilisierung gewidmet: „Besetzt ab 15:30 Uhr in großer Zahl die Besucher-Stühle, damit der Troß der Nazi-Anhänger keinen Platz findet!„
Im Lichte der jüngsten Enthüllungen und Recherchen zu rechter Gewalt in Deutschland ist es legitim, auf die Problematik einer verbietenswerten Partei, die 66 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes erstmals wieder in einer parlamentarischen Vertretung dieser Stadt Platz nehmen will, aufmerksam zu machen. Die Angriffe seitens der NPD-Anhänger und NPD-Mitglieder auf friedliche Demonstrierende zeigt ein weiteres Mal eindrücklich, was hier in der Region von Neonazis zu erwarten ist.
Landrätin Syrbe irrt, wenn sie behauptet, dass im „Kreistag Rechtsextremisten von der Polizei geschützt werden müssten“. Die entscheidene Frage müsste vielmehr lauten, wie es sein kann, dass trotz der Anwesenheit mehrerer Zivilpolizisten die Nazis die Empore erklimmen konnten, um dort friedliche Menschen anzugreifen. In diesem Sinn wirft es alles andere als ein gutes Licht auf den Kreistag, wenn die anwesende Polizei nicht mal im Besucherbereich des Kommunalparlaments friedliche Bürgerinnen vor rechtsextremistischen Übergriffen schützen kann.
Gestern Nachmittag wurde bekannt, dass die NPD für Sonnabend eine Versammlung in Greifswald angemeldet hat. Diese Anmeldung erfolgte fristgerecht und die Veranstalter sollen die erwartete Teilnehmerzahl auf 50 Personen taxiert haben.
Kaum Auflagen: Bestimmte Fahnen und unfriedlicher Veranstaltungsablauf untersagt
Die Stadtverwaltung teilte heute via Pressemitteilung mit, dass die Veranstaltung unter Auflagen stattfinden würde. Wer jetzt auf dadurch spürbar eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten der nationalgesinnten Unruhestifter hofft, wird enttäuscht werden, denn die Auflagen schränken lediglich die Verwendung bestimmter Fahnen ein und verlangen vom Versammlungsleiter, dafür zu sorgen, „dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und friedlich abläuft und dass es im Anschluss an die Kundgebung keine Nachfolgeveranstaltung in Form einer Demonstration gibt“.
Als Redner sollen der NPD-Chef Udo Voigt sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende des hiesigen Landtags, Udo Pastörs, auftreten. Beide standen wegen Volksverhetzung vor Gericht, wobei Udo Voigt bislang um eine rechtskräftige Verurteilung herumkam. Pastörs wehrt sich derweil noch mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung, die aus einer 2009 in Saarbrücken gehaltenen Rede resultiert.
Armes Schönwalde I: Landesfriedensbrecher, Antidemokraten und Volksverhetzer fallen ein
Die ARD-Sendung Panorama hält Auszüge dieser Rede bereit, die verdeutlichen, wieso dieser Mann nicht unübertönt in Schönwalde oder irgendwo sonst öffentlich sprechen sollte und die über einen geistigen Brandstifter Auskunft geben, der derzeit noch im Landtag M-V sitzt.
Schönwalde erwartet das gruselige Stelldichein eines Männerbundes von Gewalttätern, geistigen Brandstiftern und Landfriedensbrechern. Das Duo, das für die Anmeldung der Kundgebung verantwortlich zeichnet, besteht aus den beiden Naziaktivisten Michael Grewe und Michael Gielniks. Grewe wurde aufgrund seiner maßgeblichen Beteiligung am Gewaltexzess in Pölchow wegen Landfriedensbruch verurteilt. „Geplante NPD-Kundgebung untergehen lassen!“ weiterlesen →
