70 Menschen protestierten vor der Kreistagssitzung gegen die NPD

Etwa 70 Menschen versammelten sich heute ab 14.30 Uhr vor der Stadthalle, um anlässlich der zweiten Greifswalder Kreistagssitzung zu zeigen, dass die NPD nicht willkommen ist.

Der Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort und hatte offenbar die ersten Greifswalder Kreistagssitzung im Dezember 2011 noch gut im Gedächnis. Damals attackierten Anhänger der NPD protestierende Neonazi-Gegner, die im Kreistag ein Transparent entrollten. An diesen Angriffen sollen auch die Kreistagsmitglieder Hannes Welchar, Christian Hilse und Dirk Bahlmann beteiligt gewesen sein.

Der Naziaktivist Marcus G. nutzte die Gelegenheit, um die Nazigegnerinnen zu fotografieren

Etwa 70 Menschen protestierten vor der Kreistagssitzung gegen die NPD

"I heart NS" -- Die NPD mobilisierte ihre Anhänger, von ihrem Notfallrecht Gebrauch zu machen, wenn die Polizei nicht für Ordnung sorgen würde

Bis zum Beginn der Sitzung war heute die Lage allerdings ruhig. Ein knappes Dutzend Neonazis stand provokativ vor der Stadthalle. Der aus Berlin zugezogene Neonazi Marcus G., der seit einigen Jahren in Greifswald zu studieren versucht, nutzte die Gelegenheit, um viele der Protestierenden zu fotografieren. Erst nachdem sich eine Gruppe vor ihm positionierte, ließ er relativ unbeeindruckt davon ab, ehe er sich wenig später in einträchtige Gesprächsrunde mit einigen NPD-Abgeordneten und ihren Anhängern begab, um schließlich der Sitzung beizuwohnen.

Die NPD reagierte auf die von den Grünen angemeldete Veranstaltung und mobilisierte im Vorfeld ihre Anhänger dazu, nach Greifswald zu kommen, um dort in dem Fall, dass die Polizei nicht für Ordnung sorgen möge, von ihrem „Notwehrrecht Gebrauch“ zu machen.

Die Sitzung des Kreistags kann hier im Livestream verfolgt werden.

NPD reagiert auf angekündigte Mahnwache

Vor der heutigen Kreistagssitzung gibt es auch Neuigkeiten von der NPD. Die rechtsextreme Partei reagiert auf die für heute in Greifswald angemeldete Mahnwache vor der Stadthalle und mobilisiert mit einer offiziellen Pressemitteilung ihre Anhänger nach Greifswald.

GEBRAUCH DES NOTWEHRRECHTS, WENN DIE POLIZEI NICHT FÜR ORDNUNG SORGT

Darin fabulieren die Neonazis unter anderem über den Gebrauch des Notwehrrechts. So „sollten möglichst viele Kameraden als Besucher und Zuschauer zu dieser Veranstaltung kommen. Wir versprechen, daß keine Langeweile aufkommen wird. Laßt Euch nicht provozieren! Laßt Euch aber auch keine Straftaten von den Chaoten gefallen. Sollte die Polizei nicht für Ordnung sorgen, werden wir von unserem Notwehrrecht Gebrauch machen müssen.“

Es ist davon auszugehen, dass sich an der angekündigten Demonstration der NPD-Gegnerinnen trotz des ungünstigen Zeitrahmens sehr viele Menschen beteiligen werden. Um noch mehr Menschen zu erreichen und über die Protestaktion zu informieren, wurde inzwischen auch eine Veranstaltung bei Facebook erstellt, über die weitere Freunde eingeladen werden können.

(Foto: Grüne HGW-Vorpommern, 12/2011)

Fakten: 10.09. | 14.30 – 16 Uhr | Mahnwache vor der Stadthalle

Mahnwache gegen NPD-Präsenz im Kreistag: „Wir brauchen keine Nazis!“

Eine Gruppe aktiver Greifswalderinnen ruft dazu auf, am kommenden Montag die Sitzung des Kreistags mit einer Mahnwache zu begleiten. Mit der Aktion soll gegen die Präsenz von NPD-Mitgliedern im Parlament protestiert werden, die nicht zur Normalität werden darf.

AKTIVER EINSATZ GEGEN RASSISMUS UND GRUPPENBEZOGENE MENSCHENFEINDLICHKEIT WEITERHIN ERFORDERLICH

Unter dem Motto Wir brauchen keine Nazis! wollen die Initiatoren Neonazis aus Greifswald und der Region daran erinnern, dass sie hier nicht willkommen sind, und darauf aufmerksam machen, dass es auch weiterhin erforderlich ist, „sich aktiv und tatkräftig dem Rassismus, Nationalismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen“.

Mit der Aktion möchte man an den zivilgesellschaftlichen Rückenwind der Menschenkette von Pasewalk bis Viereck anlässlich des Pressefestes der NPD-Zeitung Deutsche Stimme am 11. August anknüpfen, wo fast 2000 Menschen endlich einmal sichtbar und medienbegleitet gegen die NPD protestierten. Auch die Mitglieder des Kreistags Vorpommern-Rügen, die am vergangenen Montag beherzt mehrere Neonazis aus dem Saal drängten, nachdem diese dort für Furore gesorgt hatten, haben die Aktion inspiriert.
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Bei der ersten Greifswalder Kreistagssitzung Anfang Dezember 2011 kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem anwesende Neonazis und Kreistagsabgeordnete der NPD mehrere Demonstranten angriffen, die während der Sitzung ein Transparent entrollten und dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski, einem der geistigen Brandstifter von Rostock Lichtenhagen, das Wort wegzupfeifen versuchten (mehr dazu im Beitrag Nazi-Angriff im Kreistag: “Wenn du nicht zur Seite gehst, fliegst du!”).

Bei der geplanten Aktion am kommenden Montag wird es allerdings ruhiger zugehen. Die Mahnwache wird die Kreistagssitzung draußen auf der Treppe begleiten und bis etwa 16 Uhr andauern.

(Foto: Gruene HGW-Vorpommern, 12/2011)

Fakten: 10.09. | 14.30 – 16 Uhr | vor der Stadthalle

Piratenpartei: Freie Bahn für Bahners Rauswurf

Matthias Bahner wird aus der Piratenpartei ausgeschlossen. So lautet das Urteil des Bundesschiedsgerichts der jungen Partei, die damit einen schon mehr als sechs Monate andauernden Konflikt beendet.

Bahner, der als einziger Pirat im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt, sorgte im Herbst 2011 für Wirbel, als kurz nach der für ihn gut gelaufenen Wahl bekannt wurde, dass der Student früher Mitglied bei der NPD war.

Pikanterweise verschwieg Bahner seine NPD-Vergangenheit, als er vor der Wahl auf dem Landesparteitag und der Mitgliederversammlung nach seiner politischen Vorgeschichte befragt wurde.

SCHWERER SCHADEN DURCH ERHEBLICHEN VERSTOß GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER PARTEI

Das wurde als Vertrauensbruch wahrgenommen und hatte ein Parteiausschlussverfahren zur Folge, das im März 2012 vor dem Landesschiedsgericht scheiterte. Gestern enschied nun das Bundesschiedsgericht über den Fall und gab der Berufung des Landesvorstands statt: Bahner wird aus der Partei ausgeschlossen.

Das Schiedsgericht stellt in einer Kurzbegründung fest:

Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.

Matthias Bahner wollte vor Monaten noch an seinem Mandat festhalten, um sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren“ zu können. Bleibt Bahner dabei, sitzt er als fraktions- und parteilloses Mitglied im Kreistag. Gibt er sein Mandat ab, rückt ein anderer Pirat nach. Außerdem steht Bahner noch die Möglichkeit offen, gegen das Urteil des Bundesschiedsgericht Einspruch einzulegen.

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Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat (Fleischervorstadt-Blog, 12.03.12)
Kurzbegründung (Bundesschiedsgericht Piratenpartei 24.04.12)
Entscheidung des Bundesschiedsgericht über Parteiausschluss von Matthias Bahner (Piratenpartei M-V, 24.04.12)
Piraten werfen früheren NPDler raus (Süddeutsche Zeitung, 24.04.12)
NPD-Vergangenheit: Piraten werfen Matthias Bahner aus Partei (Endstation rechts, 24.04)

Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat Update

Matthias Bahner bleibt weiterhin Mitglied der Piratenpartei. Am 10. März lehnte das Schiedsgericht der Piratenpartei MV den Antrag des Landesvorstands ab, Bahner aus der Partei auszuschließen.

KEIN SCHWERER SCHADEN FÜR DIE PARTEI ERKENNBAR

In einer Pressemitteilung erklärte gestern das Schiedsgericht dazu, dass nur aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden könne, „wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Einen durch die Causa Bahner verursachten, schweren Schaden für die Partei wollte das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.

Dabei dürfte er den meisten Parteimitgliedern im Herbst 2011 schon gehörig vor den Kopf gestoßen haben, als er sie und die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über seine frühere NPD-Mitgliedschaft informierte. Grund für die Transparenzoffensive soll die Ankündigung Dritter gewesen sein, diese Informationen zu veröffentlichen.

(Foto: Marcus Sümnick/Piratenpartei MV)

WENN SICH DER WAHNSINN BAHNER BRICHT

Seine ehemaligen Kameraden von der NPD wussten die Auseinandersetzung zu nutzen und korrigierten Bahners Angaben hinsichtlich der Dauer und der Intensität seines Engagements bei den Rechtsextremen.

Sie widerlegten unter anderem seine Behauptung, nicht an NPD-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. So soll der Pirat mit anderen Neonazis sowohl in Anklam gegen Hartz IV als auch in Peenemünde gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert haben. Außerdem sei er als Gast bei einem Landesparteitag zugegen gewesen.

(Foto: Indymedia)

Als Konsequenz aus diesen Veröffentlichungen trat Bahner von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei zurück. An sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald klammerte er sich aber weiterhin mit der Hoffnung, sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner ist nicht dessen NPD-Vergangenheit, sondern sein Umgang damit. Denn sowohl auf dem Landesparteitag im Februar 2011 als auch auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ende März 2011 sei Bahner nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, habe aber seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Er hat damals also die anderen Mitglieder seiner Partei und seine Wählerinnen bewusst angelogen.

DIE MEDIEN SIND SCHULD, WER SONST?

Das Schiedsgericht stellte zwar fest, dass Bahner mit seinen unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit und seiner dem folgenden unvollständigen Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen habe und ihr geschadet hätte, einen „allein dadurch verursachten schweren Schaden“ konnte es jedoch nicht erkennen. Für das „negative Bild in der Öffentlichkeit“ sei auch die „zum Teil verkürzte Medienberichterstattung“ verantwortlich.

(Foto: br.de)

Zum Zeitpunkt der Affäre berichteten regionale und bundesweite Medien vom Spiegel bis zur BILD über die Vergangenheitsverdunklung des Studenten Matthias Bahner. Verkürzt war in diesem Zusammenhang in erster Linie Bahners eigene Pressemitteilung, in der er erstens die Dauer seiner tatsächlichen NPD-Mitgliedschaft erheblich verringerte und zweitens wider besseres Wissen behauptete, nie an „ideologischen, politischen oder extremen Veranstaltungen der Partei“ teilgenommen zu haben.

Bahner wurde vom Salami-Strategen, der sich scheibchenweise der Wahrheit nähert, zum Pattex-Piraten, der partout nicht gehen will. Er wird den anderen Piraten des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen seiner vollmundig formulierten Absicht, eine Vertrauensfrage stellen zu wollen und bei negativem Ergebnis zu gehen, noch lange erhalten bleiben — dabei wäre jemand mit dieser Chuzpe durchaus für das eine oder andere Amt der Bundesregierung geeignet.

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Pirates Transparency (Kombinat Fortschritt, 10.10.11)
Matthias Bahner tritt von Parteiämtern zurück (webMoritz, 14.10.11)
Pressemitteilung Schiedsgericht (wiki Piratenpartei, 11.03.12)

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*Update* 14.03.

Der Landesvorstand der Piraten kündigte noch am 12. März in einer Pressemitteilung an, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. (…) Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.

Heute widmete sich auch der webMoritz dem Thema.

Nazi-Leaks: Operation Blitzkrieg betrifft auch Greifswald Update

Seit Weihnachten werden von Internetaktivisten, die sich dem Anonymous-Netzwerk zuordnen, rechtsextreme Online-Versandhäuser und Webseiten angegriffen. Dabei wurden viele dieser Seiten nicht nur mit sogenannten DDoS-Attacken, also der konzertierten und massenhaften Anfrage vieler Systeme, zur Unerreichbarkeit verdammt, sondern es wurden mit den Angriffen auch Kundendaten erbeutet, die wenig später auf der Website nazi-leaks.net veröffentlicht wurden.

MODEHAUS ODIN: „RUHM UND EHRE DER WEHRMACHT“

Die Angriffswelle firmiert unter dem Titel Operation Blitzkrieg und traf bislang unter anderem das Nationale Versandhaus, den Odin-Versand, Erik & Sons sowie den NPD-Versandhandel Deutsche Stimme. Die Hacker veröffentlichten außerdem Kunden- und Autorendaten der neurechten Zeitung Junge Freiheit und eine Spenderliste der NPD. Außerdem republizierten sie die 2009 erbeuteten Kundendatenbanken von Thor Steinar und Erik & Sons.

In den geleakten Datenbanken des Odin-Versands finden sich auch die Adressen dreier Greifswalder Kunden. Das sind in Anbetracht der über 90 verschiedenen Treffer, die 2009 in der Thor-Steinar-Datenbank auftauchten, relativ wenig. Der Odin-Versand bietet Textilien (zum Beispiel die Trainingshose Deutsches Reich oder die Kapuzenjacken Autonome Nationalisten und Ruhm und Ehre der Wehrmacht sowie verschiedene Kleidungsstücke bekannter Nazibands von Skrewdriver bis Kraftschlag), aber auch Devotionalien wie das Emailleschild Wolfschanze [sic!] an.

BURSCHENSCHAFT MARKOMANNIA EBENFALLS ALS ADRESSE GELISTET

Das Haus der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist ebenfalls bei den Adressen auf Nazi-leaks.net gelistet, allerdings beherbergt sie nur einen Abonnenten der Jungen Freiheit, die sich seit den Achtziger Jahren von der Schülerzeitung zum deutschen Leitmedium der Neuen Rechten entwickelte. Die wöchentlich erscheinende Zeitung der Kulturrevolutionäre von rechts wurde von einem Studenten abonniert, der vor zwei Jahren beim Versuch, ins Studierendenparlament (StuPa) gewählt zu werden, scheiterte.

Experten attestieren der Jungen Freiheit eine Scharnierfunktion zwischen rechtem Konservatismus und Rechtsextremismus. 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Zeitung in dem von ihm verantworteten Verfassungsschutzbericht nicht in der Rubrik Rechtsextremismus führen darf, auch wenn einzelne Meinungsäußerungen für sich als verfassungsfeindlich angesehen werden können.

Junge Freiheit und Burschenschaft Markomannia bilden ein gutes Paar und hatten auch schon in der Vergangenheit Berührungen. So lud die Burschenschaft 2005 Götz Kubitschek, den von Endstation Rechts als „Salonfaschisten“ bezeichneten, früheren Redakteur der Jungen Freiheit, zu einem Vortrag ein. Der studierte Germanist wurde wegen Beteiligung an rechtsextremen Bestrebungen zwischenzeitlich aus seiner Position als Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr entlassen. Außerdem ist er Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, einer wegen rechtsextremer Aktivitäten bis 2005 vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation und Denkfabrik der Neuen Rechten.

Ein Kurzportrait dieser politischen Strömung und Aufnahmen eines Besuchs auf Kubitscheks Ritterburg erschien nach dem Anschlag von Oslo bei der Kulturzeit (3Sat):

DATENSCHUTZ VERSUS POTENZIELLER OPFERSCHUTZ

In den Kommentarbereichen von tagesschau.de bis zu netzpolitik.org wird indes heftig über das Vorgehen der Anonymous-Aktivistinnen debattiert. Einerseits bedanken sich viele für die Veröffentlichungen und legitimieren sie mit dem Versagen des Verfassungsschutzes sowie dem erklärten Ziel vieler Neonazis, das demokratische System überwinden zu wollen. Andererseits wird der offensichtliche Verstoß gegen die Hackerethik, die Auflösung informationeller Selbstbestimmung und die undifferenzierte Stigmatisierung als Neonazi kritisiert.

Aktuelle Informationen gibt es bei Twitter unter dem Hashtag #opblitzkrieg.

*Update* 03.01.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der angesprochene Markomanne auch selbst für die Junge Freiheit als Autor in Erscheinung trat: Integration ohne Sarg, JF, 03.09.2010.