Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU?

(Foto: nsu-watch.info)

Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

Es darf auch nach dem Prozessende in München angesichts der vielen offenen Fragen für Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich in der Aufklärung der NSU-Verbrechen geben. Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Verbrechen muss eingelöst werden. Insbesondere der Mord an Mehmet Turgut in Rostock wurde in der Vergangenheit kaum beleuchtet. Die Angehörigen der Opfer, sowie alle Betroffenen rassistischer Gewalt haben einen Anspruch auf solche Aufklärung.

Ebenso müssen die Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerks zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt werden. Immer wieder gibt es schwerwiegende Hinweise, dass der NSU auch hier vor Ort unterstützende Personen hatte.

Für den Untersuchungsausschusses fordern wir zudem, dass seine Mitglieder transparente Arbeit in öffentlichen Sitzungen leisten, um dem gesellschaftlichen Interesse des Themas gerecht zu werden. Weiterhin erwarten wir ein zügiges Vorankommen bis zum Ende der Legislatur, welches von einem Willen zur Aufklärung geprägt ist und nicht von parteipolitischem Kalkül.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche Debatten verschärfen, in der rassistische und andere menschenfeindliche Äußerungen zunehmend toleriert und alltäglich werden. In solch einem politischen Klima steigt die Gefahr, die von rechten Terrornetzwerken ausgeht, massiv. Gerade deshalb braucht eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft eine konsequente Aufklärung des NSU Komplexes. Wir sind davon überzeugt, dass nur so künftige Fehler und vermeintliche Ermittlungspannen vermieden werden können.

Rostock im Dezember 2018

Erstunterzeichnende: Initiative „Mord verjährt nicht!“, Bunt statt braun e.V. Rostock, Migranet-MV – Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, MIGRO – Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, LOBBI MV – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald, Ökohaus e.V. Rostock, Fabian Scheller, Geschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Region Rostock-Schwerin, Tilman Jeremias, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock

Offener Brief: Weihnachtsgeschenke für Greifswalder Radfahrerinnen

Offener Brief des ADFC Greifswald an den Oberbürgermeister der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der ADFC bedankt sich im Namen der Greifswalder Radfahrer für das große Weihnachtsgeschenk, die Asphaltierung der Robert-Blum-Straße und der Rudolf-Petershagen-Allee. Beide Straßen sind Teil der Fahrradachse Greifswalds. Das für Radfahrer fast unbefahrbare Großpflaster vor dem Theater wurde bei allen Diskussionen und Befragungen von Radfahrern als zentrales Problem benannt, aber auch der bauliche Zustand der restlichen Blumstraße und der Petershagen-Allee hat sich von Jahr zu Jahr verschlechtert.
Daher sind wir hocherfreut, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Fahrradstraße nun in einen guten und ihrer Bedeutung adäquaten Zustand versetzt hat.

Die Euphorie des ADFC wird aber durch die zweite neuere Baumaßnahme für den Radverkehr getrübt — die Umlaufsperren an der Salinenstraße auf der Hauptradroute über den Ryck. Abgesehen davon, dass diese Sperren den technischen Regelwerken widersprechen, die zumindest eine Durchfahrtmöglichkeit für Lastenräder und Kinderfahrradanhänger fordern, bleibt für den ADFC die Frage offen, warum Fußgängern und Radfahrern an dieser Stelle der Weg versperrt wird.

Das Bahngleis kann nicht der Grund sein, denn dieses kann auf 200 Metern frei von Fußgängern gequert werden und auch Autos (und Radfahrer) auf der Salinenstraße können ungehindert die Gleise queren (oder sollen dort noch Umlaufsperren für Autos nachgerüstet werden?). Und falls die Sicherheit der Radfahrer hier doch der Grund für die Sperren sein sollte, wird durch diese kein Radfahrer davon abzuhalten sein, sich mit seinem Rad vor den Zug zu werfen – wenn er es denn möchte (er muss allerdings gegebenenfalls lange warten). Das zweite Weihnachtsgeschenk der Stadt möchten wir daher gern umtauschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Imhorst | ADFC

Offener Brief zur Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen

Am Dienstag wurde dem Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) ein Offener Brief übergeben, ein gleichlautendes Schreiben ging an den Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU). In dem Brief kritisieren die 30 Erstunterzeichnenden die rigorose Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen und fordern neben dem Erhalt der verbliebenen Vegetationsstruktur, bei Projekten dieser Größenordnung die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger geeigneter miteinzubeziehen.

Sehr geehrter Herr Dr. König, sehr geehrter Herr Liskow,

Wir, die Erstunterzeichnenden dieses Offenen Briefes, sind Greifswalder Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren in dieser Stadt wohnen und die dem vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Leben darin eine hohe Wertschätzung entgegenbringen. Kurz gesagt, wir sind stolze Einwohner dieser Stadt. Wir schätzen die Bürgernähe und das gute Zusammenspiel der kommunalen Akteure und Interessengruppen besonders. In der Stadtentwicklung der vergangenen Jahre wurden beachtliche Anstrengungen unternommen, Greifswald zu einem modernen Zentrum der regionalen Wirtschaft, Wissenschaft und des Tourismus weiter zu entwickeln und die Versäumnisse der vorangegangenen Jahrzehnte zu überwinden. Dabei wurde weitgehend versucht, das wertvolle kulturelle und historische Erbe der Stadt behutsam mit den heutigen Anforderungen an eine städtische Infrastruktur in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch die Anerkennung des ökologischen Potenzials der Grünanlagen auf das Wohlbefinden der Bevölkerung.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, August 2013)

Greifswald war immer auch eine grüne Stadt; ausgezeichnet durch einen einzigartigen Erholungsraum — den Wall mit seinen Anlagen. Welche Stadt wäre nicht stolz auf eine solche Oase lebendiger Natur in der Innenstadt! Unser Heimatgefühl hängt sehr an diesem Wall und seiner unmittelbaren Umgebung. Bei der Benutzung seiner Wege — ob als kurze Verbindung durch die Stadt, oder als Ziel eines erholsamen Spazierganges –, immer schwingt ein Wissen um seine Besonderheit und seinen Wert in uns mit. Anders ausgedrückt: wir waren glücklich mit „unserem“ Wall in seinem gewohnten Erscheinungsbild! Es ist uns immer bewusst, dass wir uns auf einem Areal mit besonderer historischer Bedeutung bewegen — den Resten der mittelalterlichen Stadtbefestigung Greifswalds. „Offener Brief zur Umgestaltung der Greifswalder Wallanlagen“ weiterlesen →