Oberverwaltungsgericht Greifswald: Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig

Nur fünf Jahre hat es gedauert, ehe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald jetzt in letzter Instanz entschieden hat, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig war.

Wie die taz berichtet, bestätigte damit das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin von 2011 und erklärte, dass die Polizei damals ein „völlig einseitiges Sicherheitskonzept“ vertrat. So habe sie auf 40 km² rund um Heiligendamm ein Demonstrationsverbot ausgesprochen und somit die “Interessen der Demonstranten an der Durchführung der Proteste” nicht berücksichtigt. Die Protestler demonstrierten daraufhin ohne Genehmigung gegen den G8-Gipfel.

Nach fünf Jahren wird dieses Urteil allerdings kaum mehr Wirkung zeigen oder Konsequenzen für die damaligen Entscheidungsträger auf Seiten der Polizei haben. Bereits vor zweieinhalb Jahren scheiterte die Bundestagsfraktion der Grünen mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, die sich gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel richtete. Damals wurden Tornados, Spähpanzer und Feldjäger — die deutsche Militärpolizei — zur Absicherung des Treffens in Heiligendamm eingesetzt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hat, dass der Einsatz von Streitkräften im Landesinneren in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt sei, wird man sich wohl zukünftig an Militärpräsenz auf Großdemonstrationen gewöhnen müssen.

Demoverbot war rechtswidrig (taz, 19.08.12)
Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Was sich mit der Karlsruher Entscheidung ändert (SZ, 17.08.12)
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren (Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, 17.08.12)

Polizei Greifswald sucht Bruder Courage

In den Morgenstunden des vergangenen Freitags soll ein 16jähriges Mädchen von zwei jungen Männern auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz angegriffen worden sein.

ENTSCHLOSSENER AUTOINSASSE SCHRITT EIN

Nach ihren Angaben sei sie gegen 05:30 Uhr mit dem Fahrrad in der Osnabrücker Straße in Richtung Gützkower Landstraße unterwegs gewesen und an zwei Männern mit schwarzen Kapuzenpullovern vorbeigefahren, die sie alsbald vom Fahrrad stießen. Einer der Tatverdächtigen soll sie daraufhin festgehalten haben, während der andere gewaltsam versuchte, der Gestürzten die Umhängetasche zu entreißen.

Das Mädchen hatte Glück im Unglück, als ein schwarzer PKW auf der Osnabrücker Straße hielt, ein junger Mann aus dem Auto sprang und die Angreifer mit lautem Geschrei in Richtung Scharnhorststraße verjagte, wie es in der Pressemitteilung der Polizei heißt. Anschließend soll sich der couragierte Retter um das Wohl des Opfers, das leichte Verletzungen an der Schulter davongetragen hat, gekümmert haben.

Die Polizei sucht nun nach ebenjenem Helfer oder anderen Personen, die Angaben zur Tat oder den beiden Tätern machen können, und bittet gegebenenfalls um telefonische Kontaktaufnahme (03834-5400).

Bierlieferant schlägt maskierte Angreifer mit Cola-Flasche in die Flucht

In den Morgenstunden des heutigen Tages wurde versucht, einen Mitarbeiter eines Greifswalder Getränkelieferservice zu überfallen. Hierfür wurde gegen 2 Uhr eine Bestellung in die Walter-Rathenau-Straße geordert.

Statt einer dankbaren Trinkgesellschaft erwarteten den Mitarbeiter dort jedoch zwei Maskierte, die ihn mit einem „pistolenähnlichen Gegenstand“ bedroht haben sollen.

NÄCHTLICHER KOFFEINKICK UND EIN ANGRIFF AUF UNSEREN DURST

Laut Pressemitteilung der Polizei weigerte sich der Getränkelieferant, jedweden Aufforderungen der beiden nachzukommen, woraufhin ihm einer der Täter eine Flüssigkeit ins Gesicht sprühte. Der Angegriffene wehrte sich aber branchengerecht mit einer Cola-Flasche und schlug die beiden Maskierten in die Flucht — das Wort „Koffeinkick“ kriegt in solchen Konstellationen einen ganz neuen Klang!

Die sofort eingeleitete Nahbereichsfahndung der Polizei führte zu vorläufigen Festnahmen eines 20- und eines 25-jährigen Tatverdächtigen, der jüngere von beiden sei bereits wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt. Der Getränkelieferant musste wegen Reizungen der Augen im Klinikum behandelt werden.

In Greifswald gibt es mit dem Biernotruf nur ein einziges Unternehmen, das sich um diese Zeit mobil um das Wohl seiner trinkfreudigen Kunden kümmert. Ein Angriff auf dessen Mitarbeiter ist auch ein Angriff auf die Rettung vor dem Durst!

Diagonalquerung: Es geht nochmal rund

Tret ich in die Pedale, dann glühen die Reifen / ich kenn weder Skrupel, noch Zebrastreifen / Ich fahre mit dem Bonanzarad durch die Hansestadt / damit ein jeder sieht, was für’n geiles Rad ich hab.*

Am vergangenen Wochenende wurde auf der Europakreuzung auf unerlaubte Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Unbekannte markierten auf dem Asphalt die Wegführung der im Greifswalder Radverkehrsplan festgeschriebenen Diagonalquerung.

Am Dienstag entscheidet die Bürgerschaft über eine Beschlussvorlage von CDU, Bürgerliste und FDP, welche vorsieht, die Diagonalquerung aus diesem Konzept zu streichen. Geschieht das, so ist dieses Verkehrsprojekt gestorben. Kriegt die Vorlage keine Mehrheit, ist mit einem Bau der Diagonalquerung zwar vorerst nicht zu rechnen. Sie bleibt aber noch Bestandteil des Radverkehrsplans und könnte theoretisch später umgesetzt werden.

Heute Nachmittag findet eine Fahrraddemo für die Diagonalquerung statt, die von der Studierendenschaft der Universität Greifswald organisiert wurde. Wer hier mitradelt, sollte nicht überrascht sein, wenn die Polizei versucht, die angemeldete Demonstration abzufilmen. Entsprechende Schutzkleidung und eine gut sitzende Sonnenbrille können dieser unzulässigen und unbegründeten Maßnahme sehr erfolgreich entgegenwirken.

Kurz vor der Demo wurde außerdem ein Video produziert und dem Fleischervorstadt-Blog zugeschickt. Das hält ein paar schicke Momente mit vielen Fahrrädern auf der Europakreuzung und nächtlichen Arbeiten mit Schablonen bereit — zur Untermalung wurde passenderweise Fischmobs Bonanazarad gewählt.

Die Demonstration beginnt heute um 17.30 Uhr am Rathaus.

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*aus Fischmob „Bonanzarad“

Öffentliches Frühstück zum Castor-Prozess: „Gerichte sind zum Essen da!“

Am Montag wird vor dem Amtsgericht Greifswald der Einspruch zweier Robin-Wood-Aktivistinnen wegen den gegen sie verhängten Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.600 Euro verhandelt. Im Dezember 2010 verzögerten die beiden Atomgegner kurz vor Lubmin mit einer medienwirksamen Ankettaktion einen Castor-Transport um fast sechs Stunden.

Die beiden betroffenen Aktivistinnen sprachen am vergangenen Freitag auf einer Informationsveranstaltung über den ihnen gemachten Prozess und beklagten den in ihren Augen überzogenen und ungerechtgfertigten Strafbefehl von 120 Tagessätzen á 30 Euro, der für die beiden Umweltschützer neben der finanziellen Belastung auch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bedeutet. Sie verstehen diesen Prozess als politisch und haben das Gefühl, dass an ihnen abschreckendes Exempel statuiert werden soll.

(Foto: chris grodotzki)

Um regelmäßig über die Aktion und vor allem deren Folgen zu berichten, wurde eigens ein Blog eingerichtet. Wer sich partout nicht mehr an den winterlichen Castortransport 2010 erinnern kann, sei auf diese Nachrichten-Kompilation öffentlich-rechtlicher Medien verwiesen.

Die Verhandlung soll am Montag um 9 Uhr beginnen. Um die beiden mutigen Aktivisten auch im Gerichtssaal zu unterstützen und gleichzeitig den vorbeilaufenden Passanten nahezubringen, um was es morgen geht, soll vor dem Amtsgericht ein öffentliches Frühstück stattfinden, zu dem ab 8 Uhr alle Leute eingeladen sind. Um die Mitnahme von Lebensmitteln und Esswerkzeugen hierfür wird gebeten.

Kommt, schafft eine Atmosphäre der Unterstützung und passt auf, dass das kleine Rabauke nicht alles alleine verspeist!

Fakten: 07.05. | 8 Uhr | Amtsgericht Greifswald (Lange Str. 2a, Sitzungssaal 10)

Feuer in der Bahnhofstraße: Brandstiftung?

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend brannte es gegen 0:30 Uhr im Keller eines Wohnhauses in der Bahnhofstraße. Das Feuer machte die im Treppenhaus installierten Rauchmelder heulen und zwei Bewohner wurden auf den Brand aufmerksam. Diese informierten die übrigen Hausbewohner und alarmierten die zuständigen Rettungskräfte.

Die Freiwillige Feuerwehr löschte schließlich den Brand, bei dem laut Polizei ein Sachschaden von 7000 Euro entstanden sein soll. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung.

(Foto: privat)

Medien verbreiten falsche Agenturmeldungen

Mehrere Presseagenturen haben derweil die Erklärung der Polizei weiterverbreitet, nach der „die unbekannten Täter […] diverse ältere, im Kellerbereich abgestellte Möbel zusammenstellten und diese dann entzündeten“. Das Feuer sei dann auf die im Keller verlegten Kabel übergesprungen, was die starke Rauchentwicklung verursacht habe.

Wieviele Täter genau an der mutmaßlichen Brandstiftung beteiligt waren, oder ob das Feuer — wenn überhaupt — nicht auch von einer Einzelperson gelegt wurde, ist derzeit nicht bekannt. Nach Informationen eines Hausbewohners hätten die angeblich zusammengestellten Couchen und Tische „schon ewig“ in dem Keller herumgestanden und wären Freitagnacht nicht angezündet worden. Nordkurier und Ostsee-Zeitung übernahmen die dpa-Meldung in ihren Online-Ausgaben und vermeldeten beide die Schwere Brandstiftung in Greifswald.

Nächtliche Aufregung in der Bahnhofstraße

Die Freiwillige Feuerwehr löschte den Kellerbrand

Angeblich seien Möbelstücke zusammengestellt worden...

...gebrannt haben jedoch Kabelmantel, eine Bücherkiste und Gerümpel, ...

Es dürfte vor allem am umsichtigen Handeln der Hausbewohner, die sowohl Feuerwehr als auch die betroffenen Nachbarn rasch informierten, gelegen haben, dass der Kellerbrand so glimpflich ausging. Dass solche Brände auch tödlich enden können, zeigte sich bedauerlicherweise im März 2011, als eine 19-jährige Frau an den Folgen einer durch einen Kellerbrand verursachten Rauchvergiftung starb.