Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands. 

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die “vielfältigen Gefährdungen” der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die “oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden”. Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem “unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.

verfassungsschutzbericht mv 2014  (Titelbild der Publikation: „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009)

“Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.” (Lorenz Caffier)

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Gastbeitrag: Aktuelle Infos zum regionalen Badewasser

Ein Gastbeitrag von Daniel Schwandt

Sommer, Sonne, Badezeit. Bei freundlich sommerlichen Temperaturen drängt es auch tief verwurzelte Greifswalder für eine kleine Abkühlung an die Ostsee oder wenigstens an den Ryck.

Was einen am Strand erwartet, weiß man gewöhnlicherweise vom Vortag oder aus langjähriger Erfahrung beim Blick aus dem Fenster. Wer es genauer wissen möchte, ob sich der Weg nach Lubmin, auf die Insel Usedom oder auf die Insel Rügen lohnt, kann vorher einen Blick auf die Internetseiten des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU), des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) oder des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales MV werfen. So stellt das StALU für die Küstenabschnitte der offenen Ostsee Wassertemperatur, Wellenhöhe und Wasserstand dar. Detailinformationen (alle 10 Minuten aktualisierte Werte) gibt es weiterhin für Lufttemperatur, Windgeschwindigkeit, Windrichtung, sowie Wellenperiode und -anlaufrichtung.

wasserqualität strand lubmin(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2012)

Das BSH zeigt stündlich aktualisiert Wassertemperatur sowie Windgeschwindigkeit und -richtung für die westliche Ostsee (bis Polen) an. Für ausgewählte Orte, zum Beispiel Lubmin, Lauterbach, Binz, Kap Arkona, Zinnowitz, werden sogar Vorhersagen für den nächsten Tag angegeben. Über die Badestellen an Ostsee und Bodden sowie im Binnenland informiert das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales MV. Dabei wir auch auf deren Qualität (insbesondere die bakterielle Belastung) eingegangen.

Für die einzelnen Badestellen — zum Beispiel Strandbad Eldena, Ludwigsburg, Lubmin-Teufelsstein, Riemserort und Binz-Prora — wird eine Kurzbeschreibung des Gewässers mit den standorttypischen Wasserqualitätsbeeinträchtigungen sowie den aktuellen Messwerten der letzten Monate gegeben. Im Bewertungszeitraum 2011–2014 hatten alle dort aufgeführten Badestellen in Greifswald und Umgebung eine “gute Qualität” oder “ausgezeichnete Qualität”. Na dann, viel Spaß beim Baden!

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Bürgerschaft: Einzige Frau der CDU-Fraktion wirft das Handtuch

Die Bürgerschaftsfraktion der Greifswalder CDU sitzt nach dem Rückzug von Mechthild Thonack von nun an als reiner Männerverein im Greifswalder Rathaus. 

mechthild thonack cdu greifswald Die Vorsitzende der Ortsteilvertretung Schönwalde II, Mechthild Thonack (CDU), verzichtet mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz in der Greifswalder Bürgerschaft und gibt ihr Mandat ab. Ihr Platz im Greifswalder Stadtparlament wird in Zukunft vom Schauspieler Lutz Jesse — nicht zu verwechseln mit ex-CDU-Mann Gunter Jess (heute AfD) — besetzt werden. Mechthild Thonack saß bis zu ihrer Abberufung Mitte Februar 2015 im Ausschuss für Bildung, Universität, Wissenschaft, ehe sie Sascha Ott (CDU) im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend ablöste. Mit ihrem Rückzug aus der Greifswalder Bürgerschaft verliert die CDU die letzte Frau in den Reihen ihrer Fraktion und tritt im Rathaus fortan — ebenso wie die FDP-Fraktion — als reiner Männerzirkel auf. Insgesamt befinden sich unter den 43 Mitgliedern der Bürgerschaft nach dem niedergelegten Mandat Thonacks nur noch 10 Frauen (23,3%); zum Vergleich: 36,1% betrug der Frauenanteil im Bundestag im Dezember 2014.

Über die Gründe für ihren Rückzug aus der Bürgerschaft kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Das Fass zum Überlaufen brachte womöglich das Abstimmungsverhalten der übrigen Christdemokraten bei der letzten Bürgerschaftssitzung, die gemeinsam mit den Mitgliedern der AfD geschlossen gegen einen Antrag von Ulrich Rose (Alternative Liste) stimmten, der auf die Einsetzung eines städtischen Frauenbeirats abzielte.

bürgerschaft fraktion cdu greifswaldEcht kerlig: die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft nach dem Ausscheiden Mechthild Thonacks (Fotos: CDU Greifswald)

Thonack, die vor der Kommunalwahl 2009 noch einen Artikel über “‘Frauenpower’ in der CDU” zur Wahlkampfzeitung (PDF, 2,6 MB) beisteuerte und sich mit sieben anderen Frauen für die christdemokratische Sache ablichten ließ, blieb der Bürgerschaftssitzung jedenfalls fern und entkam möglicherweise so einem Abstimmungsdilemma. Mit knapper Mehrheit sprach sich damals schließlich eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Einsetzung eines Frauenbeirats aus.

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20. Greifswalder Ukrainicum “Beyond War and Peace”

Das diesjährige Ukrainicum der Universität Greifswald und des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs bietet den Teilnehmenden ein zweiwöchiges Programm und steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der dramatischen Geschehnisse in der Ukraine.

Am Montag beginnt zum 20. Mal das Greifswalder Ukrainicum. Die seit 1996 in der Hansestadt stattfindende Sommerschule trägt dieses Jahr den Titel Beyond War and Peace. Conflict, Migration and Civil Society in Contemporary Ukraine und wird in den kommenden zwei Wochen einige hochkarätige Refererierende präsentieren, die zusammen mit den übrigen Teilnehmenden politische und kulturelle Aspekte sowie zivilgesellschaftliche Herausforderungen der aktuellen Veränderungen in der Ukraine diskutieren werden. Zu ihnen zählt zum Beispiel der international renommierte Historiker und Ukrainist Tarik Amar (Columbia University, NYC), der Montagabend zur feierlichen Eröffnung im Wissenschaftskolleg Alfried Krupp einen Vortrag mit dem Titel No Good War: Ukraine and a European Crisis of Meaning halten wird.

ukranicum greifswald 2015 In den darauffolgenden zwei Wochen werden bis zum 22. August weitere öffentliche Vortragsveranstaltungen angeboten, die einem breiten Publikum Einblicke in gegenwärtige wissenschaftliche Debatten rund um die Ukraine ermöglichen sollen. Das Programm wird durch zwei Podiumsdiskussionen ergänzt, die in Kooperation mit dem durch das Institut für Slawistik neu gegründeten Netzwerk zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft organisiert werden.

Zum diesjährigen Ukrainicum werden 35 Teilnehmende aus 12 verschiedenen Ländern in Greifswald erwartet, darunter Gäste aus China, Italien, Kanada, Polen, Russland, Slowenien und natürlich aus der Ukraine. Neben Studierenden und Doktoranden haben sich auch Experten aus verschiedenen Bereichen für eine Teilnahme entschieden — so sollen sich beispielsweise Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die Sommerschule angemeldet haben. Sie erwartet ein zweiwöchiges Programm, das neben den erwähnten Vorträgen aus Sprachkursen und zahlreichen Seminaren besteht.

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„Gefährlich verankert“: Andrea Röpke über rechtsextreme Strukturen und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern

Rocker, Bürgerwehren, Siedlergemeinschaften, Autonome Nationalisten und neonazistische Firmennetzwerke — Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke analysiert in ihrem neusten Buch die vielseitig ausdifferenzierte rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste Auflage ist bereits restlos vergriffen, so dass sich die SPD-Fraktion des Landtags gezwungen sah, eine zweite Auflage nachzulegen. Gefährlich verankert – Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern heißt das Buch, das die freie Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion des Landtags in der ersten Jahreshälfte 2015 publizierte.

andrea roepke gefaehrlich verankert spd rechtsextremismus

Belege liefern, Verbindungen aufzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen warnen

Die SPD ist mit dem neonazistischen Problem — zumindest im Landesparlament — bestens vertraut, schließlich sitzen die Rechtsextremen dort seit 2006 ohne Unterbrechung und haben trotz leichter Verluste bei den letzten Landtagswahlen noch immer ihren einträglichen Fraktionsstatus halten können. Die SPD und zuvorderst Fraktionsvorsitzender Norbert Nieszery fühlen sich verpflichtet, “auf diese gefährlichen Entwicklungen hinzuweisen, Belege zu liefern, Verbindungen aufzuzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen zu warnen, die zu Brandstiftern werden.” Weiterlesen

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ZEIT im Osten: Stürzt ein Greifswalder Politiker über eine Fußmatte?

Die Wahl des Grünen Stefan Fassbinder zum Greifswalder Oberbürgermeister galt im Mai als kleine Sensation und droht nun, zu einer Provinzposse zu verkommen. Ein Artikel in der ZEIT könnte nun dafür sorgen, dass das Nachwahldebakel nochmal bundesweit Aufmerksamkeit erfährt. 

die-zeitWer die ZEIT abonniert hat, ist heute vielleicht selbst schon über die Fußmatte gestolpert; das wird in Greifswald ja inzwischen zur Mode. Allen anderen bleibt der Weg zum Zeitungskiosk des Vertrauens oder ein Klick rüber zur Online-Abteilung, um einen Blick in die aktuelle Ausgabe zu werfen. ZEIT im Osten widmet sich heute dem präzedenzlosen Dilemma der Greifswalder Oberbürgermeisterwahl, die der Gemeinschaftskandidat Stefan Fassbinder im Mai mit einem winzigen Vorsprung von 15 Stimmen für sich entscheiden konnte.

die zeit greifswald fussmatte Den kurzweiligen Artikel über den Fußmatten-Skandal verfasste Gabriel Kords, der seit Jahren die Kommunalpolitik der Region journalistisch begleitet und die Geschichte für die Leserinnen der ZEIT aufbereitet hat — nicht nur die Geschichte über die Unregelmäßigkeiten bei und die Einsprüche gegen die OB-Wahl, sondern auch jene vom kontinuierlichen Machtverlust der hiesigen Christdemokraten und deren Bemühungen, diesen Trend zu stoppen. In lockerem Ton geht es von Hochschild bis nach Hochheim einmal durch die Greifswalder Kommunalpolitik und zurück.

  • Stürzt darüber ein Politiker? (DIE ZEIT, 06.08.2015)

Apropos hiesige Christdemokraten: Die werden gerade bei Facebook von der Seite “Kann diese Fußmatte mehr Fans haben als die CDU Vorpommern-Greifswald?” gedemütigt — ein echt linkes Ding!

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Sanierung Gützkower Straße: Zweiter Bauabschnitt übergeben

Der zweite Bauabschnitt in der Gützkower Straße ist so gut wie fertiggestellt und kann seit Freitag wieder bis zur Burgstraße befahren werden.

Die Sanierung der Gützkower Straße nimmt allmählich Form an. Seit vergangenem Freitag ist nun auch der zweite Abschnitt zwischen Wiesenstraße und Burgstraße wieder für den Verkehr geöffnet und kann bis zur Kreuzung befahren werden. Ganz komplett abgeschlossen sind die Umgestaltungsmaßnahmen auf diesem Teilstück noch nicht — für den Herbst werden noch Baumpflanzungen angekündigt.

burgstraße greifswald baustelle (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Die Umgestaltung der Gützkower Straße begann im Februar 2014 auf dem ersten Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Wiesenstraße. Das rund 3,6 Millionen Euro teure Bauvorhaben soll Ende 2015 abgeschlossen sein.

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