Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der „Alte Herr“ der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Am Mittwoch fand am Greifswalder Amtsgericht die zweite Verhandlung zwischen Marcus G. und dem Fleischervorstadt-Blog statt. Der Prozess endete mit einer Rücknahme der Klage.
Ein Jahr lang dauerte der anwaltliche Papierkrieg zwischen dem Fleischervorstadt-Blog und Marcus G., der schließlich am vergangenen Mittwoch sein Ende in einem Verfahren vor dem Greifswalder Amtsgericht fand. Nachdem G. den ersten Verhandlungstag wegen einer kurzfristigen Erkrankung nicht wahrnehmen wollte, erschien der Kläger dieses Mal vor Gericht, um sich gegen die Berichterstattung des Blogs zu wehren. Durch diese fühlte er sich zu Unrecht in ein schlechtes — besser gesagt: rechtes — Licht gerückt. In den Schriftsätzen seines Anwalts wurde zuvor jeder Bezug zur rechtsextremen Szene bestritten, insbesondere die frühere Nähe zur 2005 verbotenen Kameradschaft Tor (KS Tor), seine Aktivitäten als Anti-Antifa-Fotograf sowie die Tatsache, dass er gemeinsam mit Ragnar Dam und Lutz Giesen in einer Wohngemeinschaft im Greifswalder Ostseeviertel gelebt hätte oder die beiden bundesweit bekannten Neonazis überhaupt kenne.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Im Laufe der Verhandlung wurden Fotostrecken ausgewertet, die G. als Fotografen auf zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen der NPD und der JN abbilden. Bereits hier sorgten widersprüchliche Angaben von G. und seinem Anwalt, der in den Fotos der rechten Demonstrationen Aufnahmen normaler Konzerte und Studentenveranstaltungen erkennen wollte, gleichsam für Erheiterung wie Unverständnis im bis auf den letzten Platz mit Medienvertretern und Unterstützern des Blogs gefüllten Gerichtssaal. Richterin Stefanie Kohnen musste G. mehrmals dahingehend belehren, dass er vor Gericht der Wahrheit verpflichtet sei und ihm bei falschen Aussagen ein Strafverfahren wegen Prozessbetrugs drohe.
Ergebnis dreier Hausdurchsuchungen: Hitler- und NS-Devotionalien, Propagandamaterial, Gewehrmunition und Adresslisten politischer Gegner
Am Mittwoch findet um 14 Uhr am Amtsgericht Greifswald die zweite Verhandlung im Prozess Marcus G. gegen den Fleischervorstadt-Blog statt. Vor dem Gericht wird eine antifaschistische Mahnwache stattfinden.
Im April 2014 wurde der aus Berlin stammende Marcus G. wegen Körperverletzung in Greifswald verurteilt. Er hatte im Vorjahr einen Antifaschisten am Rande der NPD-Asyltour auf dem Marktplatz angegriffen und verletzt. Für diese Verurteilung wesentlich war ein Video, das zuvor dem Fleischervorstadt-Blog anonym zugespielt und dort veröffentlicht wurde.
Der erste Prozess gegen eine Hausbesetzerin der Brinkstraße 16/17 vor dem Greifswalder Amtsgericht endete, bevor er beginnen konnte.
Gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage wurde gestern das Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen eine der Hausbesetzerinnen eingestellt, die im Herbst 2014 sechs Wochen lang das Gebäudeensemble in der Brinkstraße 16/17 bewohnten, um auf diese Weise gegen die Vernichtung von bezahlbarem Wohn- und Kulturraum zu protestieren und den drohenden Abriss des Gebäudes zu verhindern.
Räumung der Brinkstraße 16/17 (Foto: privat)
Besetzerin versteckte sich in Zwischenboden
Als Hauptgrund für die Einstellung dieses und weiterer fünf Verfahren in diesem Zusammenhang benennt eine Unterstützergruppe in einer Pressemitteilung die dürftige Anklage. Die zuständige Staatsanwaltschaft stimmte der Verfahrenseinstellung zu. Obwohl die Verhandlung abgesagt wurde, trafen sich heute Unterstützerinnen der Angeklagten vor dem Amtsgericht und thematisierten die Besetzung und deren Räumung. Dabei wurden auch Erfahrungsberichte der Angeklagten verlesen, in denen die Räumung als Zerstörungsakt beschrieben wurde. Weiterhin wurde von „Beleidigungen durch Polizist_innen und einer Person, die geschlagen wurde“, berichtet. „Brinke-Prozess: Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt“ weiterlesen →
Sechs Wochen lang besetzten mehrere junge Leute im Herbst 2014 ein Häuserensemble in der Brinkstraße 16/17, ehe sie von einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurden. Am Dienstag beginnt vor dem Greifswalder Amtsgericht der erste Prozess gegen eine der Besetzerinnen. „Erster Prozess gegen Hausbesetzerin der Brinkstraße“ weiterlesen →
Vor knapp einem Jahr wurde das besetzte Gebäudeensemble in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Am Dienstag beginnt der erste Gerichtsprozess.
Fast sechs Wochen lang war das als „Brinke“ berühmt gewordene Haus in der Brinkstraße 16/17 besetzt, bis es am 20. November 2014 von einem Großaufgebot der Polizei gegen den friedlichen Widerstand zahlreicher Unterstützer, die mit einer Mahnwache gegen den drohenden Abriss protestierten, geräumt wurde. Die Festnahme eines jungen Mannes der Mahnwache sorgte damals bereits im Laufe des Vormittags für wilde Spekulationen über bewaffnete Hausbesetzer, die die Einsatzkräfte der Polizei angegriffen hätten. Tatsächlich ging es um den Besitz eines Brotmessers, an dem vermutlich noch Spuren veganer Butter klebten.
Wenige Stunden vor der Räumung der besetzten Brinkstr. 16/17, kurze Zeit später wurde eine Person festgenommen
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, Fotoausschnitt Gedränge: NDR)
Doch im Mittelpunkt des ersten Prozesstags steht nicht der festgenommene Träger des Brotmessers, sondern eine ältere Person, die sich an diesem Tag unablässig für eine friedliche Kommunikation zwischen Polizei und den Demonstrierenden der Mahnwache eingesetzt hat. Sie wird beschuldigt, die Festnahme einer Person vereitelt haben zu wollen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Ab 8 Uhr werden sich Unterstützer vor dem Amtsgericht einfinden und laden zum gemeinsamen Brunch wie in besten Besetzerzeiten ein. Heiße Getränke werden vor Ort sein, Essen muss mitgebracht werden. Um 9 Uhr wird der Prozess beginnen, die Anzahl der Sitzplätze ist begrenzt. Für die Prozessteilnahme sind Personalausweis-, Taschen- und Körperkontrollen angekündigt, das Frühstücksbrot sollte also lieber zuhause geschmiert werden.
Fakten: 03.11. | 8 Uhr | Amtsgericht (Lange Str. 2)
