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In eigener Sache: Fleischervorstadt-Blog gewinnt Prozess gegen Marcus G.

Am Mittwoch fand am Greifswalder Amtsgericht die zweite Verhandlung zwischen Marcus G. und dem Fleischervorstadt-Blog statt. Der Prozess endete mit einer Rücknahme der Klage.

Ein Jahr lang dauerte der anwaltliche Papierkrieg zwischen dem Fleischervorstadt-Blog und Marcus G., der schließlich am vergangenen Mittwoch sein Ende in einem Verfahren vor dem Greifswalder Amtsgericht fand. Nachdem G. den ersten Verhandlungstag wegen einer kurzfristigen Erkrankung nicht wahrnehmen wollte, erschien der Kläger dieses Mal vor Gericht, um sich gegen die Berichterstattung des Blogs zu wehren. Durch diese fühlte er sich zu Unrecht in ein schlechtes — besser gesagt: rechtes — Licht gerückt. In den Schriftsätzen seines Anwalts wurde zuvor jeder Bezug zur rechtsextremen Szene bestritten, insbesondere die frühere Nähe zur 2005 verbotenen Kameradschaft Tor (KS Tor), seine Aktivitäten als Anti-Antifa-Fotograf sowie die Tatsache, dass er gemeinsam mit Ragnar Dam und Lutz Giesen in einer Wohngemeinschaft im Greifswalder Ostseeviertel gelebt hätte oder die beiden bundesweit bekannten Neonazis überhaupt kenne.

Amtsgericht Greifswald

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Im Laufe der Verhandlung wurden Fotostrecken ausgewertet, die G. als Fotografen auf zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen der NPD und der JN abbilden. Bereits hier sorgten widersprüchliche Angaben von G. und seinem Anwalt, der in den Fotos der rechten Demonstrationen Aufnahmen normaler Konzerte und Studentenveranstaltungen erkennen wollte, gleichsam für Erheiterung wie Unverständnis im bis auf den letzten Platz mit Medienvertretern und Unterstützern des Blogs gefüllten Gerichtssaal. Richterin Stefanie Kohnen musste G. mehrmals dahingehend belehren, dass er vor Gericht der Wahrheit verpflichtet sei und ihm bei falschen Aussagen ein Strafverfahren wegen Prozessbetrugs drohe.

Ergebnis dreier Hausdurchsuchungen: Hitler- und NS-Devotionalien, Propagandamaterial, Gewehrmunition und Adresslisten politischer Gegner

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Neonazi beim Bündnistreffen – Infiltrierungsversuch vereitelt

Gestern Nachmittag fand im Greifswalder Rathaus unter dem Titel Greifswald ist bunt – kein Ort für Neonazis das zweite Treffen zivilgesellschaftlicher Gruppen statt, die der Einladung von Bürgerschaft und Oberbürgermeister folgten, um gemeinsam Strategien gegen die von der NPD angemeldete Demonstration am 1. Mai zu entwickeln.

Bereits nach dem ersten Treffen wurden Stimmen laut, die Zweifel an der Integrität dieser Runde äußerten und konstatierten, dass ein Greifswalder Neonazi diese Gruppe zu infiltrieren versuchte. Beim gestrigen Treffen war diese Person, Marcus G., wieder zugegen, wurde dieses Mal allerdings enttarnt und des Saales verwiesen.

BÜNDNIS BROWN UNDER

Die Greifswalder Antifa (AAG) bewertet diesen Rausschmiss positiv: „Dass Neonazis selbst auf Veranstaltungen des städtischen Protestbündnisses zum 1. Mai auftauchen, zeigt, wie selbstbewusst und sicher sie sich bei ihren Ausspähversuchen fühlen. „Dieser Tendenz muss Einhalt geboten werden. Der heutige Tag war ein wichtiges Zeichen dafür.““

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärt die Gruppe, dass es zur Strategie von Neonazis gehöre, auf zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen aufzutauchen, um über antifaschistische Aktivisten Informationen zu sammeln.

(Foto: AAG)

Marcus G. sei bereits auf vielen, vornehmlich von Studierenden organisierten, politischen Veranstaltungen unterwegs gewesen, wie zum Beispiel beim studentenverbindungskritischen Vortrag Saufen, Schlagen, Seilschaften im Geokeller oder der von den Moritz Medien organisierten Podiumsdiskussion Rechtsextremismus – nur ein Phänomen?, die während der letzten 24-Stunden-Vorlesung stattgefunden hat.

„VIELLEICHT STEHEN WIR DAS NÄCHSTE MAL GENAU HINTER DIR“

Im Fall der Podiumsveranstaltung wurde wenig später auf einem Greifswalder Nazi-Blog ein Text veröffentlicht, den einige der anwesenden Studierenden kommentierten und daraufhin die altbekannten anonymen Drohszenarien ernteten:

„Natürlich wissen wir einiges über dich und deine Genossen. Ist ja auch nicht schlimm…aber der Zeitpunkt ist einfach noch nicht reif, dass ihr uns seht…vielleicht stehen wir das nächste Mal genau hinter dir an der Kasse oder bei der Bank…:)“

Im Fall des vom Bündnistreffen verwiesenen Neonazis Marcus G. muss noch erwähnt werden, dass dieser kein lokales Eigengewächs ist, sondern bereits vor seinem Umzug nach Greifswald in der seit 2005 verbotenen Kameradschaft Tor (Berlin/Lichtenberg) im Anti-Antifa-Bereich aktiv gewesen sein soll und im Dunstkreis der hiesigen Kader Ragnar Dam und Lutz Giesen herzlich aufgenommen worden sein soll.

GREIFSWALD NAZIFREI: INFORMIEREN, MOBILISIEREN & DIE NPD BLOCKIEREN!

Die Greifswalder Naziszene bereitet sich also augenscheinlich auf die bevorstehende Demonstration vor und wird mit Sicherheit noch mehr Anstrengungen in die Waagschale werfen. Aktuelle Informationen über den geplanten NPD-Aufmarsch am 1.Mai und den Protest beziehungsweise die Massenblockade der Nazis bietet das informelle Bündnis Greifswald Nazifrei auf einem Blog, einer Facebook-Seite und via Twitter an.

Lektüreempfehlungen:

Bundesinnenministerium verbietet HDJ

Wie Spiegel Online und der NPD-Info-Blog berichten, wurde heute eine Verfügung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirksam, die die rechtsextreme Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verbietet.

In Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten durchsucht. Das Vermögen der HDJ wurde ebenfalls von den Behörden beschlagnahmt. Der Organisation wird vorgeworfen, den Nationalsozialismus und die NS-Ideologie zu verherrlichen. Die Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 haben offensichtlich die notwendigen Beweise für ein Verbot des Vereins gebracht.

Auf dem Blog der Antifaschistischen Aktion Greifswald (AAG) finden sich konkretere Informationen über die HDJ-Kader, die in Greifswald aktiv waren; namentlich Lutz Giesen, Ragnar Dam und Frank Klawitter. Wer sich noch einen kurzen extra3-Beitrag über die HDJ zu Gemüte führen möchte, guckt mal hier.

Endlich mal gute Nachrichten, vielleicht auch mit Signalwirkung für die bevorstehenden Kommunalwahlen.