Aktionistischer Flügel der Junge Union schuf gestern Nacht vollendete Tatsachen

Wenn der Weg durch die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse zu lang ist, einfach anpacken und loslegen! So geschehen offenbar Dienstagnacht, als eine Aktionsgruppe die neue Buskehre in der Bahnhofstraße kurzerhand in den Helmut-Kohl-Platz verwandelte. In einem vorliegenden Bekennerschreiben bezeichnen sich die lichtscheuen Aktivisten als “tiefschwarzer Block der Jungen Union Greifswald”, der nun einer längst bekannten Forderung eigenmächtig Nachdruck verliehen hätten.

HAT DIE JUNGE UNION IHRE EXTREMISTISCHEN LAGER NOCH IM GRIFF? 

Helmut Kohl Platz GreifswaldDiese ideologische Selbstverortung ist für Kenner der kommunalpolitischen Szene in Greifswald wenig überraschend, denn die christdemokratische Jugendorganisation und ihr frisch vermählter Landesvorsitzender Franz-Robert Liskow verlangen schon lange danach, der neugeschaffenen Fläche vor dem Karl-Marx-Platz einen “geschichtsträchtigen Namen” zu verpassen. Auf der Suche nach einem bevorzugten Namenspatron wurden sich die Filzstifte dann auch schnell einig: der Platz soll nach Helmut Kohl benannt werden, unserem Altbundeskanzler. Doch nach diesem Akt symbolpolitischer Reviermarkierung in der vergangenen Nacht muss sich die JU Greifswald nun die Frage stellen lassen, ob sie ihre extremistischen Flügel noch im Griff hat. “Aktionistischer Flügel der Junge Union schuf gestern Nacht vollendete Tatsachen” weiterlesen

Fake im Wahlkampf: NPD fordert Gleichberechtigung homosexueller Paare *Update*

In der letzten Nacht wurden in der Greifswalder Innenstadt Plakate angebracht, auf denen die beiden NPD-Kader Udo Pastörs und Holger Apfel abgebildet sind, flankiert von der Forderung nach Gleichberechtigung homosexueller Paare.

FALSCHE FLAGGE, WIEGE DICH IM WIND!

Das mag auf den ersten Blick verwundern, denn allzu häufig kokettieren Neonazis mit Ressentiments gegen homosexuelle Liebe — für gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist im nationalen Weltbild kein Platz, denn sie bedrohe die Gesundheit des Volkskörpers. Erst bei der genaueren Beobachtung des Plakats dämmert es langsam: vor uns hängt das Werk feister Kommunikationsguerillos. Doch ob diese Art der Affirmation den gewünschten Erfolg erzielen wird, darf bezweifelt werden. Zu undeutlich ist die falsche Flagge, der obendrein auch selbst homophobes Potenzial innewohnt, wie daburna kritisiert.

npd plakate affirmationTOURISTEN RAUS AUS VORPOMMERN!

Um zu erkennen, dass affirmative Aktionsformen keine Erfindung des 21. Jahrhunderts sind, reicht schon ein Blick auf den 1998 in Greifswald geführten Landtagswahlkampf. Über Nacht tauchten damals unzählige Plakate der NPD auf, die in deutlicher Sprache verkündeten: Deutsche Frauen rauchen nicht! Deutsche Männer trinken nicht! Touristen raus aus Vorpommern!  Damals zogen die Schergen der NPD tags darauf durch die Stadt, ihre vermeintlich eigenen Werbemittel von den Mästen holend.

npd gas geben parteiDas ist in diesem Fall leider gar nicht notwendig, denn der satirische Hintergedanke ist einfach zu undeutlich herausgearbeitet und kann an die unlängst von der PARTEI in Umlauf gebrachte Adaption eines NPD-Plakates (Gas geben!), das statt des Bundesvorsitzenden Udo Voigt plötzlich den alkoholfreudigen Rechtspopulisten Jörg Haider zeigte, nicht anknüpfen.

Die ersten Plakate wurden inzwischen von den Laternen geholt — schade um die Mühe.

(Foto: knicken)

*Update* 30.08.

Es gab noch weitere, und bessere Motive, die bei den (merkbe)frei(t)en Kräften ansehbar sind.

Hochschildbürgerstreich: Werbeaufkleber waren nicht autorisiert

Fraktionsvorsitzender, Malermeister, Castorbefürworter, Vizepräsident des Bundesverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz: Axel Hochschild (CDU) ist ein vielbeschäftigter Mann, dem “unsere schöne Stadt” so sehr am Herzen liegt, dass er entschlossen gegen deren “Verschandelung” vorgeht. Zumindest, wenn diese durch Aufkleber im öffentlichen Raum hervorgerufen wird, deren Präsenz bekanntlich einen deutlich negativeren Einfluss auf die Lebensqualität bewirkt als zum Beispiel ein Steinkohlekraftwerk im benachbarten Lubmin.

DRASTISCH: VERFALL DER POLITISCHEN SITTEN IN GREIFSWALD

Seit einigen Tagen zieren nun neue Aufkleber die Laternenmasten dieser Stadt, auf denen Saubermann Hochschild für seinen Malerbetrieb wirbt und seine Dienste anbietet. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass er sich jetzt plötzlich selbst der stickerklebenden Verschandelungszunft angeschlossen hätte, meldet sich das kommunalpolitische Schwergewicht pünktlich zum Wochenende zu Wort und erklärt, dass diese Werbeaufkleber nicht von ihm autorisiert seien.

Malermeister Hochschild

IDENTITÄTSDIEBSTAHL 1.0

Axels “persönliche Erklärung” soll als Exempel und Lehrstück kommunalpolitischer Kommunikation vollständig wiedergegeben werden:

Im Stadtbild Greifswalds sind Aufkleber aufgetaucht, die den Eindruck erwecken, als wenn es sich hierbei um Werbung für mein Malerunternehmen handelt. Dies wird insbesondere durch ein Foto meiner Person suggeriert, welches auf den Aufklebern abgebildet ist.

Diese Aufkleber stammen nicht von mir. Auch habe ich die Verwendung dieser ehemaligen Werbematerialien, insbesondere meines Bildes, nicht erlaubt. Die Verwendung der Materialien durch unbekannt Dritte ist illegal. Entsprechende Reaktionen werden eingeleitet.

Ich stelle fest, dass diese Art der Diffamierung wieder einmal drastisch den Verfall der politischen Sitten in unserer Stadt aufzeigt. Es ist unverkennbar, dass diese Aktion im Zusammenhang mit dem politischen Ziel der CDU-Bürgerschaftsfraktion steht, die Stadt von unzähligen Aufklebern, die im Kontext zu den Demonstrationen gegen die Castor-Transporte auftauchten, säubern zu lassen. Dies zeigt die Absurdität, gerade mir eine Verschandelung unserer Stadt, anhängen zu wollen.

Axel Hochschild

Schon an anderer Stelle wurde darüber spekuliert, ob der Malermeister nicht – einem zündelnden Feuerwehrmann gleich – sogar selbst aktiver Teil der Greifswalder Streetart-Szene ist. Und beim Verfall der politischen Sitten in Greifswald kommt doch unweigerlich die bittere Erinnerung daran wieder hoch, als Hochschild vor nicht einmal einem Jahr die Mitglieder der Jungen Union zu mobilisieren versuchte, die von der Ostsee-Zeitung durchgeführte Abstimmung zur Diagonalquerung zu manipulieren (“Eine mehrmalige Abstimmung ist auch möglich”).

identiaetsdiebstahl

Anderntags gab es während einer Bürgerschaftssitzung einen häßlichen Verbalausfall gegenüber einem Kommunalpolitiker der Grünen-Fraktion (“Den Steiger soll man lieber aus der Stadt jagen!”), der von genau den politischen Sitten zeugt, deren Niedergang Hochschild nun befürchtet.

Die gefakten Aufkleber hätte der Malermeister als werbewirksamen und augenzwinkernden Fingerzeig humorvoll zur Kenntnis nehmen sollen, anstatt wieder den konservativen Poltergeist zu mimen und um sich zu beißen. Auf Nachahmungstäterinnen darf man gespannt sein!
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Rechter Anschlag auf vermeintlich linken Kleinbus?

Für einen Greifswalder Kleinbusbesitzer dürfte es ein häßliches Erwachen gewesen sein, als er heute früh in der Wolgaster Straße sein Auto zerstört vorfand. Die Heck- und eine Seitenscheibe wurden dabei bis zur Unbrauchbarkeit beschädigt, außerdem wurden alle Reifen zerstört.

An das Fahrzeug wurde ein Anarchy-A gesprüht und der Gruß “Antifa rox you” aufgetragen. Damit liegt schon mal ein Verdacht nahe, wer hinter dieser Sachbeschädigung stecken könnte, und die Ermittlungsarbeiten gegen die Greifswalder Antifa könnten beginnen.

(Foto: GS)

Doch ist der Fall wirklich so einfach abzuhaken? Einige Aspekte machen stutzig. Da wäre schon mal der Fahrzeugtyp: Ein VW-Bus, auf dessen Armaturenbrett sichtbar Anti-Atom-Material liegt, wird ganz sicher nicht Ziel einer antifaschistisch motivierten Sachbeschädigung, erst recht nicht in diesen Tagen. Angriffe auf PKWs gehören auch nicht zu den Aktionsformen, mit denen antifaschistische Greifswalder Gruppen in den vergangenen 15 Jahren in Erscheinung getreten sind, im Gegenteil.

Diskreditierung des politischen Gegners oder orientierungsloser Aktionismus?

Der Verdacht liegt nahe, dass Greifswalder Neonazis diese Sachbeschädigung gezielt verübt haben, um ihre antifaschistischen Gegenspielerinnen zu diskreditieren und einer (weiteren) Kriminalisierung Vorschub zu leisten. Vor wenigen Nächten zogen die jungen Rechten wieder mit der Sprühdose durch die Stadt und besprühten die zahlreich plakatierten Anti-Atom-Poster bis zur Unkenntlichkeit. In der Burg Arndtstraße wurde unter anderem ein Hakenkreuz an die Wand gebracht.

Hakenkreuz

Versuchen sich Greifswalder Neonazis jetzt in affirmativen Strategien, um ihre politischen Gegnerinnen aus dem antifaschistischen Spektrum anzuschwärzen, oder wollen sie einen Keil zwischen die  antifaschistische Linke und den Anti-Atom-Widerstand treiben?

Am Ende bleibt zu vermuten, dass die Greifswalder Neonaziszene schlicht und ergreifend den aktuellen Kurs ihrer Gesinnungsgenossen verschlafen hat. Vor einer Woche versuchten ähnliche Gruppierungen in Rostock, den Protest gegen die Atompolitik heimatduselig für sich zu vereinnahmen, und skandierten “Alerta, alerta, Anti-Lubmina“. Das bislang befürchtete Aufspringen der Greifswalder Neonazis auf den Zug der Anti-Atom-Bewegung blieb bislang glücklicherweise aus.

Meinungskampf im Netz — die Nationalen Sozialisten Greifswald

Montagabend startete die vom AStA Greifswald organisierte Aktionswoche gegen Homophobie und Sexismus mit einem Vortrag über Genderfragen in der tschechischen Literatur, gehalten vom Dekan der Philosophischen Fakultät, Prof. Wöll.

“Gendermainstreaming ist krank!”

Leider wurde die Auftaktveranstaltung von einem Graffito überschattet, dass vor dem Audimax auf den Gehweg gesprüht wurde. Bis gestern Abend befanden sich die Botschaften Homosexuelle=Volkstod und Gender-Mainstream ist krank auf dem Trottoir und wurde noch nicht entfernt. Es ist nicht das erste Mal, dass Greifswalder Neonazis ein sehr gutes Gefühl für den richtigen Augenblick haben, so wurden zum Beispiel in der Nacht vor der Erstsemesterbegrüßung der Mensa-Bereich großflächig besprüht.

(Fotoausschnitt: Patrice Wangen / webMoritz)

Antifa: “Anstieg neonazistischer Aktivitäten in Greifswald”

Die Antifa Greifswald informierte unlängst in einer Pressemitteilung darüber, dass rechte Schmierereien zunähmen:

“In der Vergangenheit konnten wir Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Greifswald“ dabei beobachten, wie sie ihre Parolen an Wände schrieben. Da diese sich mit den zahlreichen Sprühereien der vergangenen Monate im Schriftbild und der Farbe gleichen, gehen wir von denselben TäterInnen aus. Dafür spricht auch, dass immer häufiger die Internetseite der Gruppierung gesprüht wird.” (Pressemitteilung)

Diese Beobachtung bestätigt zum Beispiel das vor etwa zwei Monaten in der Mehring-Straße beschmutzte Banner der Verkehrswacht:

Nazischmiererei: Greifswald Info

Doch was steckt hinter dieser ominösen Webseite, auf die die Neonazis immer und immer wieder hinweisen müssen?

Andere Sachen mit dem Gegnere machen (Ihr wisst schon…)

Auf der Weltnetzseite greifswald-inpo.tk werden Themen lokaler und überregionaler Relevanz verhandelt, seien es die angekündigten Flüchtlinge, die dieser Tage in Greifswald ankommen werden, die Abgrenzung von anderen hiesigen rechten Gruppen oder die von Halloween ausgehende Gefahr für die Wehrhaftigkeit eines wie auch immer beschaffenen Volkes:

Wahre Nazionalisten reden nicht mit „GAYs“ sondern machen andere Sachen mit denen (ihr wiSSt schon).

Mann wehrt sich vehement und auf flachem Niveau gegen die Negertivierung von Stärke und Stolz.

Demonstration Greifswalder Neonazis

(Foto: greifswald-inpo.tk)

Verweise auf Arndt und die Schulhof-CD der NPD

Daneben erstrahlt die Sidebar des Blogs im üblichen Bilde des Spektrums, wird über die Schulhof-CD der NPD genauso infomiert wie über den umstrittenen Namenspatron der Greifswalder Universität, Ernst Moritz Arndt. Neben einer Selbstdarstellung ist dann auch noch Platz für ein Fotoarchiv mit Graffiti und Paste-Ups.

Außerdem steht auf der Webseite ein Terminenplan bereit, um stets über aktuelle Zusammenkünfte informiert zu sein. Dort wird zum Beispiel auch auf die beiden Infostände der NPD am 10. November hingewiesen.

NPD Plakat

Verrückterweise legen die Nazis inzwischen nicht nur die Scheu vor Anglizismen ab (Gendermainstream), sondern verweisen mit den entsprechenden Buttons auch noch gleich auf das soziale Netzwerk Facebook, um dort die publizierten Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine deutsch-nationale Alternative mit vergleichbaren Nutzerinnenzahlen gibt es eben nicht.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Macher der Seite weiterhin so emsig ihre Webadresse in der Stadt verbreiten, ob sie ihre Publikationsfrequenz halten werden und welche Themen sie zukünftig verklären. Spaß macht das Lesen in diesem speziellen Fall ungemein und gäbe es ein funktionierendes RSS-Feed, ich hätte es bereits abonniert.

Hier findet man die Seite der Nationalen Sozialisten Greifswald. Das komplette Programm der Aktionswoche gegen Homophobie und Sexismus ist beim AStA zu finden.

Vortrag: Kommunikationsguerilla

Im Zuge der Veranstaltungswochen Tu Wat! findet heute Abend ein Vortrag der Hedonistischen Internationalen Sektion Greifswald über Kommunikationsguerilla statt.

Unter diesem Schlagwort werden Strategien subsummiert, die mit der temporären Inbesitznahme kultureller Codes und Mitteln der Desinformation arbeiten. Die Aktionsformen der Kommunikationsguerilla sind vielfältig und kreativ. Sie können affirmativer Natur sein, rekontextualisieren oder auch als Fake wirksam werden.

Die wohl bekanntesten Kommunikationsguerillos sind die Yes Men, die durch ihren Fake von der Internetseite der Welthandelsorganisation (WTO) berühmt wurde, zahlreiche Konferenzen infiltrierte und auch den Bush-Wahlkampf 2004 affirmativ untergrub.

2009 wurde der Dokumentarfilm The Yes Men Fix the World (dt.: Die Yes Men regeln die Welt) veröffentlicht, den man sich online ansehen kann. Hier sei wegweisend auf den ersten Teil verwiesen.

Verwirrung stiften!

Auch die Greifswalder Hedonisten fielen in der Vergangenheit immer wieder mit Aktionen auf, die von Techniken der Kommunikationsguerilla geprägt waren. Beispielhaft war die Jubeldemo für — beziehungsweise gegen — das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Die heutige Vortragsveranstaltung ist videounterstützt und wird mit Sicherheit eine vergnügliche Angelegenheit werden.

Fakten: 19.04. | 19 Uhr | IKUWO | freier Eintritt