Ein Kommentar von Dominik Wachsmann zur Bürgermeisterwahl in der wahlkreisfreien Hansestadt Greifswald.
Das Wahlergebnis 2015 ist — wie bereits 2008 — ein Schlag ins (falsche) Gesicht, nämlich in das der Menschen, die Greifswald als ihr Zuhause betrachten und sich Veränderungen wünschen: Veränderungen in der Wohnungssituation, der Infrastruktur, dem Stadtbild, in den Bereichen Kultur und Bildung, auf dem lokalen Arbeitsmarkt etc.; mehr als genug Bereiche also, die jeden Greifswalder in irgendeiner Form tangieren.
SIE sind die 100 %
Sollte man denken. Die Summe der Menschen, die immerhin den Urnengang antraten und sich nicht für eine Weiterführung der CDU-Administrative begeistern, lässt sich auf genau 8651 beziffern. Immer noch mehr als bei den letzten StuPa-Wahlen — was in Ordnung wäre, würde in der Stadtverwaltung eine ähnliche personelle Fluktuation herrschen.
(beschmierter Wahlaufsteller von Stefan Fassbinder, Foto: Fleischervorstadt-Blog)
In Greifswald leben 46607 Wahlberechtigte. In die Dunkelziffer der Gesamtbevölkerung diffundieren über 12.000 Studenten, von denen nur wenige einen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. „OB-Wahl 2015: Wahl ohne Beteiligung“ weiterlesen →
Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) gratulierte am vergangenen Montag seinem Parteikollegen Jörg Hochheim (CDU), der sich im ersten Wahlgang nicht deutlich genug gegen seine Konkurrenten Stefan Fassbinder (Die Grünen) und Björn Wieland (Die PARTEI) durchsetzen konnte, zur nicht überstandenen OB-Wahl: „Die Wählerinnen und Wähler von Greifswald würdigten mit diesem hervorragenden Ergebnis seine bisherige Arbeit als stellvertretender Bürgermeister. Jörg Hochheim wird sich in einer nun notwendigen Stichwahl am 10.05.2015 dem endgültigen Vertrauen der Wähler stellen. Hierfür wird die gesamte CDU Mecklenburg-Vorpommern noch einmal in den Tagen bis zur Stichwahl geschlossen kämpfen!“
Geschlossen kämpfen, das schließt offenbar auch ministeriale Unterstützung und einen überaus engagierten Innenminister Caffier mit ein, der den vor der Wahl veröffentlichten Terminplan über den Haufen warf und am Donnerstag nach Greifswald reiste, um dem amtierenden Oberbürgermeister Arthur König (CDU) die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2015/16 zu überbringen — angeblich sogar mit einem Hubschrauber. Bislang hatte es gereicht, solche Dokumente mit der Post zu verschicken, aber in diesen Tagen lässt ein engagierter Innenminister nichts anbrennen und erklärt den Dokumententransport zur persönlichen Chefsache!
(Innenminister Lorenz Caffier, hier bei einer Plauderei mit Hochheim-Schwiegersohn und stellvertretendem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU) während der Eröffnungsfeier des Technischen Rathauses.(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)
Neben König waren auch Baudezernent Jörg Hochheim und Stadtkämmerer Dietger Wille (CDU) beim Empfang des Innenministers zugegen. Das sorgte für Verschnupfung auf Seiten der Grünen. Fraktionsgeschäftsführerin und Anwärtergattin Dr. Frauke Fassbinder wundert sich auf dem Grünen-Blog, warum nicht auch die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft eingeladen wurden: „Sie haben allemal mehr mit “Greifswalds solider Finanzpolitik” für die nächsten beiden Jahre zu tun als der Baudezernent. Denn letztlich war es die Bürgerschaft, die dem Haushalt den letzten Schliff gegeben hat und ihn in seiner jetzigen Form beschlossen hat…“
Es ist Wahlkampf, da wird natürlich um jede positive mediale Darstellung des eigenen Kandidaten und um jede euphorische Mitteilung bei Facebook geworben. Für Innenminister Caffier bedeutete das in diesem Fall einen zusätzlichen Ortstermin, den er kurzfristig — das heißt, nach Bekanntgabe des knappen Greifswalder Wahlergebnisses und der notwendigen Stichwahl — einschieben musste. Diese Kurzfristigkeit lässt sich beispielsweise daran ablesen, dass der Besuch in Greifswald nicht bei den offiziellen Terminmeldungen vor der Wahl (PM-Nr. 76/2015) auftauchte, sondern erst in einem fast identischen Dokument, das am Dienstag nach der Wahl einfach nochmal unter der gleichen Nummer (76/2015) verschickt wurde, obwohl die Dokumentenzählung zu diesem Zeitpunkt bereits bei Nummer 81 war. Das lässt sich nur noch über Googles Webcache rekonstruieren, denn die Terminmeldungen 76/2015 wurden angepasst und aktualisiert.
Um es vorsichtig auszudrücken: Ein Zusammenhang zwischen dem spontanen persönlichen Besuch des Landesinnenministers beim OB-Kandidaten und der unmittelbar bevorstehenden Stichwahl am nächsten Sonntag, bei der es sehr knapp werden könnte, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.
Am 26. April wird in Greifswald ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Kandidat Björn Wieland (Die PARTEI) im Gespräch über Satire als Politikstil, bezahlte Facebook-Posts, den Kleinkrieg mit Anklam, seine Liebe zum Tierpark und das Greifswalder Grill-Monopol.
Wahlkampf: „Überall Sturm klingeln und die Werbetrommel für mich rühren, das ist nicht so meins“
FVB: Herr Wieland, wie haben Sie den Wahlkampf bislang erlebt? Sind sie auch schon ermüdet oder geht es bei Ihnen jetzt erst richtig los?
BW: Man kann auf jeden Fall auf dem letzten Meter jetzt noch ein bisschen Gas geben, vielleicht sogar noch am Sonntag. Ansonsten ist es schon ganz schön anstrengend. Es ist schön, dass die Leute sich so für die Podiumsdiskussionen interessieren und man miteinander in die Diskussion kommt, aber weil immer wieder die gleichen Fragen kommen – zum Beispiel zum Theater –, sagt man oft das Gleiche. Die Leute aber wollen das wissen und das ist dann ja auch völlig verständlich.
(Björn Wieland im Wahlkampf, 2015)
Trotzdem: Es geht noch was! Ich habe mich auch nicht völlig totgemacht und jeden Tag irgendwo geklingelt, wie zum Beispiel Herr Fassbinder. Wenn ich auf dessen Seite schaue, steht da jeden Tag, was er sich gerade angeguckt hat. Ich quatsche nicht jeden an, ob ich mir die Universitätsmedizin, diesen oder jenen Verein ansehen kann. Wenn mich einer fragt, ob ich das machen möchte, dann bin ich gern dabei und habe nie nein gesagt, wenn ich irgendwo eingeladen wurde. Aber überall Sturm klingeln und für mich die Werbetrommel rühren, das ist nicht so meins.
Im Gegensatz zu den beiden anderen Kandidaten haben Sie Herrn Zuckerberg kein Geld überwiesen und darauf verzichtet, die Reichweite ihrer Facebook-Beiträge gegen Bezahlung zu erhöhen. Heute haben Sie dort gut 25% mehr Fans als Ihre Gegner, und das alles ohne Katzenbilder. Kann man sich echte Sympathisanten am Ende doch nicht kaufen?
Am 26. April wird in Greifswald ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Schon seit Wochen laufen sich die drei Kandidaten Stefan Fassbinder (Grüne), Jörg Hochheim (CDU) und Björn Wieland (Die Partei) für diese Wahl warm und je dichter das Votum rückt, desto emsiger und präsenter werden sie.
Mittlerweile glotzen die drei Bewerber allerorten von den Laternenpfählen und selbst auf den großen Online-Plattformen des Bewegtbilds wird man an die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl erinnert, zumindest dann, wenn man die Wahlwerbespots von Stefan Fassbinder und Jörg Hochheim anklickt, in denen die beiden Kandidaten über sich und ihre zu verwirklichenden Ziele als Oberbürgermeister sprechen. Beide Filme wurden von Greifswald TV produziert und auf angenehme Weise aus dem gleichen Guss gefertigt, so dass sich niemand auf gegensätzliche Ästhetiken einstellen muss, sondern die Grenzen zwischen beiden Kandidaten auf vielsagende Art verschwimmen, oder doch nicht?
(Foto: Björn Wieland via Facebook)
Insignien der (Gestaltungs-)Macht: Akte und Bauhelm
Stefan kocht im Stadtteilzentrum, Jörg steht an der Tanke und wäscht Autos — nur Björn bleibt auf der Couch. Was sich anfühlt wie eine Greifswalder Ehrenamtsmesse, ist knallharter Kommunalwahlkampf am Internationalen Frauentag.
„Chilli con und sin carne, Paprikasuppe … mehr wird noch nicht verraten.“ Dr. Stefan Fassbinder (Die Grünen) lädt am Internationalen Frauentag zum Kommunalwahlmampf in das Schönwalder Stadtteilzentrum Schwalbe ein. Es geht um die Oberbürgermeisterwahl im April, bei der der engagierte Historiker als gemeinsamer Kandidat von Grünen, SPD, Linke und Piratenpartei gegen den Baudezernenten Jörg Hochheim (CDU) und den Studenten Björn Wieland (Die Partei) antritt.
“Mehr deutsche Musik, besonders deutsche Schlager” sollen im Radioangebot des NDR gespielt werden. Was wie ein kulturrevolutionärer Pegida-Slogan klingt, ist eine ernstgemeinte Forderung des JU-Landeschefs Franz-Robert Liskow. Doch die geforderte Schlagerquote könnte nach hinten losgehen.
In Mecklenburg-Vorpommern wollen Schlagerfans vor dem Schweriner NDR-Landesfunkhaus für mehr deutschsprachige Musik im Radio demonstrieren. Das ist an und für sich nichts Neues — die Bürgerinitiative “Für ein besseres NDR1 – Radio MV” müht sich seit Jahren ergebnislos mit diesem Anliegen ab. Doch nun empfangen die germanophilen Radiohörer ein politisches Echo: Die feinfühligen Stimmungsseismographen der Jungen Union haben ausgeschlagen und die vermeintliche Gunst der Stunde gewittert. Der Zug mit der Schlagerquote verließ bereits den Bahnhof, als JU-Landeschef Franz-Robert Liskow (27) schleunigst eine Pressemitteilung veröffentlichen ließ:
„Der wachsende Anteil an verkaufter deutschsprachiger Musik muss sich endlich auch in den Programmen der Hörfunksender widerspiegeln.[…] 2004 empfahl der Deutsche Bundestag eine Mindestquote von 35 Prozent deutscher Musik. Dieser Wunsch nach freiwilliger Selbstverpflichtung hat jedoch nichts gebracht.[…] In einem sprach- und kulturbewussten Land wie unserem sollte es im Grunde auch ohne gesetzlich festgelegte Quote gehen, denn Einsicht ist besser als Zwang. Ob mit gesetzlicher Quote oder mit freiwilliger Selbstverpflichtung: Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern will mehr deutsche Musik im Radio hören!
(Innenminister Lorenz Caffier, hier bei einer Plauderei mit Hochheim-Schwiegersohn und stellvertretendem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU) während der Eröffnungsfeier des Technischen Rathauses. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)
(Flyer: Die Grünen)
