Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Arndtdebatte in Greifswald

„Einer der Täter!“

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Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald

Am Wochenende wurden in Greifswald zwei gegen die AfD und ihre Vertreter gerichtete Sachbeschädigungen verübt. Die Taten sind Ausweis politischer Naivität und eine humanistische Bankrotterklärung.

Der Klosterschenke in Eldena wurde in der vergangenen Nacht vier Fensterscheiben eingeworfen und das Mauerwerk der Gaststätte mit einer eindeutigen Losung markiert: „Smash AfD“ und „No AfD“. Die Sachbeschädigung richtet sich offenbar gegen eine für Montag geplante Veranstaltung mit dem ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Konrad Adam.

klosterschenke eldena (Foto: Paul Zimansky, webMoritz)

Gaststättenbetreiber Wolfgang Jochens, selbst Mitglied der CDU, hatte sein Lokal an die Rechtspopulisten vermietet und dafür in den letzten Tagen öffentliche Kritik einstecken müssen, die sich einerseits grundsätzlich auf die Vermietung an die AfD bezog, andererseits auf frühere Aussagen Adams verwies, der beispielsweise die Einschränkung des Wahlrechts für von ihm als Nichtleistungsträger bezeichnete Personen wie z.B. Arbeitslose, Rentner und Beamte anregte. Eine weitere Sachbeschädigung traf den privaten Wohnsitz des Kreistagsmitglieds Dr. Gunter Jess (AfD) in der Innenstadt. Ihm wurde in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag um 01.25 Uhr ein Küchenfenster eingeworfen. „Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald“ weiterlesen

CDU hat keinen Grund mehr, gegen Fassbinders OB-Wahl zu klagen

Amtsvorgänger Arthur König wurde am Freitag feierlich verabschiedet, nun ist Stefan Fassbinder neuer Oberbürgermeister von Greifswald und macht gleich am ersten Tag Schlagzeilen.

Am Freitag inaugurierte Arthur König seinen Amtsnachfolger Stefan Fassbinder (ex-Grüne), der von nun an im Rathaus über die Geschicke der Hansestadt wachen wird. Der Weg dorthin war steinig, denn der mit einer hauchdünnen Stimmenmehrheit gewählte neue Oberbürgermeister wäre um ein Haar über eine Fußmatte gestolpert, die später zu einem Wahlprüfungsausschuss führen und Greifswald mehrmals zum Gegenstand spöttischer Sendungen und Artikel machen sollte. Bis zum 7. November hat die CDU zwar noch die Möglichkeit, gegen das Wahlergebnis und die Ernennung Fassbinders juristisch vorzugehen, doch der triftigste Grund dafür, nämlich Machterhalt, wurde den Christkonservativen inzwischen genommen.

hochheim fassbinder ob greifswald(Montage: Kann diese Fußmatte mehr Fans haben als die CDU Vorpommern-Greifswald? via Facebook)

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Bürgerschaft: Einzige Frau der CDU-Fraktion wirft das Handtuch

Die Bürgerschaftsfraktion der Greifswalder CDU sitzt nach dem Rückzug von Mechthild Thonack von nun an als reiner Männerverein im Greifswalder Rathaus. 

mechthild thonack cdu greifswald Die Vorsitzende der Ortsteilvertretung Schönwalde II, Mechthild Thonack (CDU), verzichtet mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz in der Greifswalder Bürgerschaft und gibt ihr Mandat ab. Ihr Platz im Greifswalder Stadtparlament wird in Zukunft vom Schauspieler Lutz Jesse — nicht zu verwechseln mit ex-CDU-Mann Gunter Jess (heute AfD) — besetzt werden. Mechthild Thonack saß bis zu ihrer Abberufung Mitte Februar 2015 im Ausschuss für Bildung, Universität, Wissenschaft, ehe sie Sascha Ott (CDU) im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend ablöste. Mit ihrem Rückzug aus der Greifswalder Bürgerschaft verliert die CDU die letzte Frau in den Reihen ihrer Fraktion und tritt im Rathaus fortan — ebenso wie die FDP-Fraktion — als reiner Männerzirkel auf. Insgesamt befinden sich unter den 43 Mitgliedern der Bürgerschaft nach dem niedergelegten Mandat Thonacks nur noch 10 Frauen (23,3%); zum Vergleich: 36,1% betrug der Frauenanteil im Bundestag im Dezember 2014.

Über die Gründe für ihren Rückzug aus der Bürgerschaft kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Das Fass zum Überlaufen brachte womöglich das Abstimmungsverhalten der übrigen Christdemokraten bei der letzten Bürgerschaftssitzung, die gemeinsam mit den Mitgliedern der AfD geschlossen gegen einen Antrag von Ulrich Rose (Alternative Liste) stimmten, der auf die Einsetzung eines städtischen Frauenbeirats abzielte.

bürgerschaft fraktion cdu greifswaldEcht kerlig: die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft nach dem Ausscheiden Mechthild Thonacks (Fotos: CDU Greifswald)

Thonack, die vor der Kommunalwahl 2009 noch einen Artikel über „‚Frauenpower‘ in der CDU“ zur Wahlkampfzeitung (PDF, 2,6 MB) beisteuerte und sich mit sieben anderen Frauen für die christdemokratische Sache ablichten ließ, blieb der Bürgerschaftssitzung jedenfalls fern und entkam möglicherweise so einem Abstimmungsdilemma. Mit knapper Mehrheit sprach sich damals schließlich eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Einsetzung eines Frauenbeirats aus.

Protest gegen deutsche Flüchtlingspolitik lässt Greifswalder Brunnen bluten

Heute Nacht fanden an mehreren Stellen in Greifswald Aktionen statt, mit denen auf das Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer hingewiesen werden sollte. Symbolisch wurde unter anderem das Wasser des Brunnens auf dem Fischmarkt blutrot gefärbt. In einem Bekennerschreiben, das im Folgenden in kompletter Länge wiedergegeben wird, erklären die Aktivistinnen ihre Beweggründe.

Wir haben heute auf öffentlichen Plätzen der Innenstadt und am Greifswalder Hafen Gräber angelegt und das Wasser zweier zentraler Brunnen Rot gefärbt. Mit diesen Aktionen möchten wir Sie auf das durch die Regierung gebilligte, sogar unterstützte Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und eine deutsche Flüchtlingspolitik aufmerksam machen, die aus Abschreckung und Ausgrenzung besteht.

Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt

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OB-Wahl 2015: Wahl ohne Beteiligung

Ein Kommentar von Dominik Wachsmann zur Bürgermeisterwahl in der wahlkreisfreien Hansestadt Greifswald.

Das Wahlergebnis 2015 ist — wie bereits 2008 — ein Schlag ins (falsche) Gesicht, nämlich in das der Menschen, die Greifswald als ihr Zuhause betrachten und sich Veränderungen wünschen: Veränderungen in der Wohnungssituation, der Infrastruktur, dem Stadtbild, in den Bereichen Kultur und Bildung, auf dem lokalen Arbeitsmarkt etc.; mehr als genug Bereiche also, die jeden Greifswalder in irgendeiner Form tangieren.

SIE sind die 100 %

Sollte man denken. Die Summe der Menschen, die immerhin den Urnengang antraten und sich nicht für eine Weiterführung der CDU-Administrative begeistern, lässt sich auf genau 8651 beziffern. Immer noch mehr als bei den letzten StuPa-Wahlen — was in Ordnung wäre, würde in der Stadtverwaltung eine ähnliche personelle Fluktuation herrschen.

wahlplakate greifswald stefan fassbinder

(beschmierter Wahlaufsteller von Stefan Fassbinder, Foto: Fleischervorstadt-Blog)

In Greifswald leben 46607 Wahlberechtigte. In die Dunkelziffer der Gesamtbevölkerung diffundieren über 12.000 Studenten, von denen nur wenige einen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. „OB-Wahl 2015: Wahl ohne Beteiligung“ weiterlesen