Es ist noch keine sechs Wochen her, dass der frühere Baudezernent Reinhard Arenskrieger (CDU) nach einem umstrittenen Wahlprozedere zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes wurde und seinen Schreibtisch räumte. Sein kommissarischer Nachfolger Jörg Hochheim (CDU) beginnt nun, den zurückgelassenen Scherbenhaufen zu sortieren.
Kostenexplosion beim Technischen Rathaus
Gestern Abend informierte er die Bürgerschaft über die nun zutage tretenden Explosionen der Sanierungskosten von ca. sechs auf stolze 13,8 Millionen Euro. Bereits am 20. April verhängte Hochheim gemeinsam mit Oberbürgermeister Arthur König (CDU) einen Auftragsstop, um „über Alternativen nachzudenken„, wie die Ostsee-Zeitung weiß.
Auf dem Blog der Grünen erhitzten derweil die Gemüter. Einer gewohnt — aber auch erfrischend — giftigen Schilderung der gestrigen Sitzung des Bau- und Finanzausschusses folgte wenig später eine Pressemitteilung die nicht weniger forderte, als dass Oberbürgermeister Arthur König die Konsequenzen aus dem Desaster zöge und sein Amt abgäbe: „Grüne fordern Rücktritt des Oberbürgermeisters *update*“ weiterlesen →
Keine Greifswalder Partei kommuniziert so emsig im Netz wie die Grünen. Umso betrüblicher war heute die Überraschung, als ausgerechnet zuerst die Ostsee-Zeitung von einer personellen Veränderung in der grünen Bürgerschaftsfraktion berichtete. Auf dem Blog der sonst so aktiven Gruppe ist bis jetzt noch nichts über den Wechsel vermeldet worden.
Anne Klatt, die bei der vorletzten StuPa-Wahl wie Phoenix aus der Asche emporschoss, dort die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte und sich anschließend in der Kommunalpolitik engagieren wollte, hat aus „persönlichen Gründen“ ihr Bürgerschaftsmandat abgegeben. Ihre Nachfolge wird die Grüne Ulrike Berger antreten. Bäumchen wechsle dich jetzt also auch im Greifswalder Rathaus.
Anne Klatts Rückzug dürfte insbesondere jene enttäuschen, die sich durch die Wahl der gebürtigen Wernigeroderin eine Repräsentation studentischer Interessen im Rathaus versprochen haben.
Wir haben es wieder einmal geschafft, Medien mit bundesweiter Reichweite zu erobern und den Leuchturm des Nordens von seiner Schokoladenseite zu präsentieren.
Nachdem ganz Vorpommern in den späten Neunzigern zur national befreiten Zone stigmatisiert wurde, arbeitete sich im Spätsommer 2008 Spendenexperte Schelsky an der medialen Präsenz der Hansestadt ab. Danach sorgte noch der Haus- und Hofjournalismus der Ostsee-Zeitung für einen Artikel im Dossier der ZEIT, bis es dank Arndt wieder geglückt ist, uns endlich erneut bundesweit in den wichtigsten Medien darzustellen, beziehungsweise dargestellt zu werden.
GREIFSWALDER VON DER ARGE IN DIE OBDACHLOSIGKEIT SANKTIONIERT
Im Brennpunkt der ARD vom 13. Januar dieses Jahres geht es um die Auswirkungen der Sozialreform Hartz IV. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld erzählen dabei von ihren Erfahrungen mit der wohl unbeliebtesten Behörde Deutschlands. Daneben kommen Anwälte der Betroffenen zu Wort und es gibt Stellungnahmen und Interviews mit Heinrich Alt (Vorstand Bundesarbeitsargentur) und Prof. Stefan Sell (Arbeitsmarktexperte FH Remagen).
Hervorhebenswert ist der im Beitrag ebenfalls behandelte Fall des Greifswalders Wolfgang Dinse. Der Mann wurde von der ARGE Greifswald quasi in die Obdachlosigkeit sanktioniert. Erich Bartels, der Geschäftsführer der Greifswalder ARGE, äußert sich zum Fall Dinse in erschreckender Wortkargheit, deutlicher werden da schon der Leiter des hiesigen Obdachlosenheimes, Michael Krüger, und die Anwältin Dinses, Katharina Appelt.
Das Gejubel über den angekündigten Rückzug des dänischen Energiekonzernes DONG aus dem Projekt Steinkohlekraftwerk Lubmin war groß und unüberhörbar.
Etwas stutzig wurde ich allerdings, als ich vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung zu Gesicht bekam, in der es hieß, dass die Projektgesellschaft Dong Energy Kraftwerke Greifswald & Co. KG (DKG) ihre Anträge zum Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin vorerst nicht zurückzöge.
Und erst hier begann ich zu begreifen, dass nicht DONG Energy den Antrag für den Bau des Kraftwerkes stellte, sondern die Projektgesellschaft Dong Energy Kraftwerke Greifswald & Co. KG (DKG):
Der dänischen Staatskonzern hält derzeit 74,9 Prozent der Anteile an der Projektgesellschaft. 25,1 Prozent liegen bei der WV Energie AG Frankfurt/Main, an der neben der Wintershall AG mehrere kommunale Versorgungsunternehmen beteiligt sind, darunter Stadtwerke in Berlin und München.
Auf dem Blog der Greifswalder Grünen wird verlautbart, dass der Unternehmerverband Mecklenburg Vorpommern nach einem Nachfolger für DONG und damit nach einem neuen Investor suche. Da man der Ostsee-Zeitung wie gewohnt diesbezüglich nichts informatives entnehmen kann, möchte ich auf den Ostsee-Zeitung-Blog verweisen. Dort wird Arndt Müller, Naturschutzexperte des BUND und Bearbeiter des Genehmigungsverfahrens zitiert:
„Wir verstehen nicht, woher die verbliebenen Investoren ihren Optimismus nehmen. Das jahrelange Hin und Her, die fortwährenden Nachforderungen der Behörden an DONG Energy und die Ablehnung … Angesichts dieser Ansage der Investoren führen auch wir selbstverständlich unsere Arbeit weiter und erwarten die angekündigten Unterlagen.“
Von der Bürgerinitiative Rügen heißt es:
„Bei uns hat sich noch keiner zur Ruhe gelegt. Wir werden nicht nachlassen und arbeiten bis zum dem Tag, an dem einem Kohlekraftwerk Lubmin endgültig der Totenschein ausgestellt wird. Entgegen der Äußerungen der Projektgesellschaft Dong Energy Kraftwerke Greifswald GmbH sei auf Nachfrage auch in den Stadtwerken München, dem größten kommunalen Unternehmen Deutschlands, keine Beteiligung am Kraftwerksprojekt Lubmin vorgesehen.“
Es bleibt also zu hoffen, dass die Bemühungen des Unternehmerverbandes und der Projektgesellschaft das letzte Aufbäumen darstellen und nicht als zweite Runde zu betrachten sind.
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU Kreisvorstandes Greifswald und gleichzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Axel Hochschild, hat sich mal wieder zu Wort gemeldet.
In einem in der Ostsee Zeitung veröffentlichten Leserbrief greift er Dr. Ulrich Rose (Grüne) und dessen Kritik am Wissenschaftszug giftig an: „Umso unverständlicher wird nicht nur mir die pauschale Kritik von Dr. (!) Ulrich Rose sein. Vielleicht war ihm ja die Ausstellung nicht intellektuell genug. Vielleicht ist seine Pauschalkritik aber auch nur ein Zeichen mangelnde Toleranz dem Wirken vieler Tausend Wissenschaftler gegenüber.“
Der Malermeister scheint in erster Linie um sich beißen zu wollen, vielleicht erklärt das seine unsinnige Wortmeldung. Denn anscheinend hat er Roses Kritik nicht gelesen oder nicht verstanden, die sich auf verklärte technische Fortschritte im Umgang mit radioaktivem Müll und auf die industrialisierte Gentechnik bezog.
Mangelnde Toleranz gegenüber Wissenschaftlern? Nicht intellektuell genug? Solch plumper Intellektuellenhass überrascht bei einem Lokalpolitiker, der als einen Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit „Bildung statt Langeweile“ nennt. Man spürt schon förmlich beim Lesen die Lust zur zeitungsöffentlichen Grätsche.
Ausführlicher zum Wissenschaftszug geäußert hat sich dagegen die Grüne Direktkandidaten der vergangenen Bundestagswahl, Anne Klatt, auf dem Blog der Grünen Hochschulgruppe.
Aus einem Artikel in der Ostsee Zeitung von Benjamin Fischer geht hervor, dass Michael Steiger (Die Grünen) Anzeige wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung gegen den Geschäftsführer des Petruswerks, Dr. Douglas Fernando, erstattet hat.
Ungewohnt deutlich nahm die Lokalzeitung Stellung zum undurchsichtigen Treiben um das Haus. So heißt es in der Bildunterschrift: „Bloß schnell alles wegbaggern, ehe jemand was mitbekommt. Hinter der Stralsunder Straße 10 wurde ein Fachwerkgebäude plattgemacht.“
Gestern Abend fand mit dem Auftritt des WDR-Kabarettisten Jürgen Becker die erste Veranstaltung des Vereins Kultur- und Initiativenhaus Greifswald statt, die aber leider nicht in der Straze, sondern im Fremdsprachen- und Medienzentrum der Universität ablief und somit Exilcharakter aufwies. Der webMoritz hat dazu einen Podcast veröffentlicht.
Das Petruswerk besitzt inzwischen nicht nur die Straze, sondern auch den Komplex in der Anklamer Straße, dessen Sanierung den unter dem Haus befindlichen Club mira sein Obdach kosten wird. Heute Mittag wurde Fernando vor dem Anwesen in der Anklamer Straße in Begleitung eines Kamerateams gesichtet — offenbar interessiert sich jetzt sogar GTV für diese Angelegenheit.
