Axel Hochschild beißt wieder um sich

Der stellvertretende Vorsitzende des CDU Kreisvorstandes Greifswald und gleichzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Axel Hochschild, hat sich mal wieder zu Wort gemeldet.

In einem in der Ostsee Zeitung veröffentlichten Leserbrief greift er Dr. Ulrich Rose (Grüne) und dessen Kritik am Wissenschaftszug giftig an: „Umso unverständlicher wird nicht nur mir die pauschale Kritik von Dr. (!) Ulrich Rose sein. Vielleicht war ihm ja die Ausstellung nicht intellektuell genug. Vielleicht ist seine Pauschalkritik aber auch nur ein Zeichen mangelnde Toleranz dem Wirken vieler Tausend Wissenschaftler gegenüber.“

Der Malermeister scheint in erster Linie um sich beißen zu wollen, vielleicht erklärt das seine unsinnige Wortmeldung. Denn anscheinend hat er Roses Kritik nicht gelesen oder nicht verstanden, die sich auf verklärte technische Fortschritte im Umgang mit radioaktivem Müll und auf die industrialisierte Gentechnik bezog.

Mangelnde Toleranz gegenüber Wissenschaftlern? Nicht intellektuell genug? Solch plumper Intellektuellenhass überrascht bei einem Lokalpolitiker, der als einen Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit „Bildung statt Langeweile“ nennt. Man spürt schon förmlich beim Lesen die Lust zur zeitungsöffentlichen Grätsche.

Ausführlicher zum Wissenschaftszug geäußert hat sich dagegen die Grüne Direktkandidaten der vergangenen Bundestagswahl, Anne Klatt, auf dem Blog der Grünen Hochschulgruppe.

Heute kommt die Kanzlerin update

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) besucht heute Greifswald und gewährt der hiesigen CDU-Garde prominente Unterstützung; die ist für den black bloc auch wichtiger denn je. In den vergangenen Wochen häuften sich für die Konservativen die Ungereimtheiten und Krisen, zum Beispiel in Gestalt eines neuen Spendenskandals oder in der Konfrontation mit der Freiwilligen Feuerwehr. Nun kommt Frau Merkel und alles soll vergessen werden. Man darf gepannt sein, wer sich noch alles um 15 Uhr auf dem Markt einfindet. Aktionistische Besucherinnen seien an dieser Stelle vor den Polizeikontrollen gewarnt.

Die Veranstaltung war dann an und für sich eher unspektakulär. Das Kinderfest entpuppte sich als Hüpfburg und ein Heer von Personenschützern und Polizisten trübte die Stimmung. Merkwürdig, dass wenige Politiker immer derartig martialisch beschützt werden müssen, das Wort Bürgernähe kriegt da einen ganz anderen Klang. Merkels Rede war auf die Zuhörer in Greifswald zugeschnitten: ein bisschen Maritimität (Werften und Fischfang), ein bisschen Tourismus, ein wenig DDR und einige Seitenhiebe an die anderen Parteien. Wirkliche Ideen wurden nicht geboten. Danke nochmal für die Bekundung, die Tourismusregion MV durch PR-Aktionen anzustoßen und bekanntzumachen. Ich persönlich schlage vor, diese Millionen zu sparen und dafür auf das Steinkohlekraftwerk zu verzichten. Denn der Schaden durch das Kraftwerk, den die hiesige Tourismusindustrie erleiden wird, dieser Schaden lässt sich nicht mit einer Anzeige in einer bundesweit erscheinenden Zeitung beheben.

A propos Kraftwerk: Der CDU-Wahlzeitung ist zu entnehmen, wie sehr sich die Steinkohlekraftwerksbefürworter für die Umwelt in Greifswald einsetzen wollen:

4. Umweltstadt Greifswald weiter ausbauen! Sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen spart das Geld aller Bürger und sichert die Zukunft der nächsten Generationen. Neben der notwendigen Straßensanierung und dem Bau weiterer Kreisverkehre ist uns der Ausbau von Radwegen sehr wichtig. Solardach-Initiativen werden wir ebenfalls fördern. Wir lehnen die Zweitwohnsitzsteuer für Kleingärtner ab, um den Erhalt ihrer „Grünen Oasen” zu unterstützen.

Nicht gerade überzeugend, wie die CDU plötzlich auf Umweltschutz macht!

Boxen und Ringen ist Bürgerengagement

Seit einigen Jahren ist es in Greifswald leider üblich geworden, dem bedeutungsschwangeren 1.Mai eine entpolitisierte Zone entgegenzusetzen.

Zugegeben, die gewerkschaftlichen Veranstaltungen am Tag der Arbeit sind in der Regel nicht gerade funky, aber durch die Automeile am Helmshäger Berg wird das Heer der Arbeiter (die OZ schrieb von mehreren Tausend) mit billiger Unterhaltung von den normativen Wurzeln dieses Datums weggeführt und stattdessen mit schlechter Musik und verbranntem Fleisch geblendet. Volksmusik statt Arbeitskampf!

Beim Stichwort Kampf muss ich unweigerlich an die jüngste Pressemitteilung der lokalen CDU denken, die in freudiger Erwartung informierte, „auf dem Greifswalder Automeilenfest am 1. Mai in der Zeit von 11 Uhr bis ca. 15 Uhr Grillschwein vom Spieß verkaufen“ zu wollen.

„Mit den Einnahmen aus dem Verkauf des Grillschweins möchte die CDU wie schon in den vergangenen Jahren das Bürgerengagement in Greifswald unterstützen. So geht der gesamte Erlös in diesem Jahr zu gleichen Teilen an die Ringer und an den Boxverein in der Universitäts- und Hansestadt.“

Boxen und Ringen sind also -den Vorstellungen unserer kommunalpolitischen Strippenzieher nach- bürgerliches Engagement. Ich möchte auf gar keinen Fall diese Sportarten in Abrede stellen, aber hätte man nicht einen bürgerengagierteren Zweck finden können?

Wie wunderbar, dass ich manche Skurrilität verwahrt habe und sie an dieser Stelle noch nachreichen darf. Es handelt sich hierbei um einen Artikel über den letzten Präventionstag. Ich werde nicht müde, mich negativ über dieses Spektakel zu äußern. Beim damaligen Lesen des Artikels fiel mir sofort die unpassende Kombination aus Bild und Überschrift auf. Irgendwie muss ich jetzt wieder daran denken, wo doch die CDU am 1.Mai einen Schweine-Benefiz für die Faustsportler macht.

Für weitere Überlegungen zum kulturellen Niveau der von den Stadtwerken Greifswald geförderten Veranstaltung am Helmshäger Berg (die damit alle Schwimmerinnen und Stromnutzer auf Mikroebene mittragen) möchte ich die Rezeption des folgenden Videos nahelegen. Aber vorsicht, nicht nur die Bilddrehung bereitet Schmerzen.

(Bilder: CDU Greifswald und OZ)

Wer hat Angst vorm schwarzen Block? Michael Steiger im Kreuzfeuer

Ich schrieb vor wenigen Tagen schon über den Fauxpas, den sich Michael Steiger geleistet hat. Die Ostsee Zeitung inszenierte damals umgehend einen kleinen Skandal aus der Geschichte. Skandalöser als die ursprüngliche Entgleisung war allerdings die journalistische Bearbeitung des Thema, wie der Ostsee-Zeitung-Blog gewohnt souverän aufführte.

An den Leserbriefen der heutigen Ausgabe zeichnet sich jedoch das meinungsbildende Potential der OZ ab. Da wird gehässig gepöbelt, schlecht informiert und/oder politisch motiviert nachgetreten. Bodo Müller aus Potthagen zum Beispiel bringt gleich zwei Dinge durcheinander, wenn er annimmt, dass Steiger ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen sei. Richtig ist vielmehr, dass er nach wie vor in der Bürgerschaft sitzt, aber seinen Platz über die Liste der Entkalker inne hat und erst bei der Kommunalwahl 2009 für die Grünen kandidieren wird.

Müller sinniert ungebremst weiter und deutet die Geschichte des schwarzen Blocks im Handumdrehen um, denn dieser Begriff ist zwar von linken Gruppen geprägt, galt aber keineswegs immer Neonazis, sondern vielmehr linken, militanten, schwarzgekleideten Gruppen des autonomen Spektrums auf politischen Demonstrationen. Ob Bodo Müller schon einmal von den nationalen Autonomen gehört hat, die in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls hier und da als schwarzer Block bezeichnet werden, erschließt sich aus seinen Zeilen nicht.

Sein Leserbrief endet mit der Gleichsetzung von BUND und den Grünen und den Kennzeichen dieser Gruppierungen: faschistoide Wortwahl und ideologisches Gewäsch. Weder der eine noch der andere Vorwurf wird in irgendeiner Art begründet, doch die Leserinnen und Leser der OZ werden mit derartigen Geistesblitzen konfrontiert. Aber sind sie auch in der Lage, das Gelesene richtig einzuordnen? Wäre es nicht vielleicht erhellender gewesen, hätte die OZ erwähnt, dass vor gar nicht so langer Zeit der schwarze Block — und jetzt ist wirklich die CDU Greifswald gemeint — den Steiger aus der Stadt jagen wollte? Das nenne ich mal faschistoid!

Und im Nachtreten begriffen ist natürlich der schwarze Blockwart Axel Hochschild höchstpersönlich. Der holt richtig aus und fordert keine Entschuldigung Steigers, sondern (zwischen den Zeilen) seine Entlassung aus allen Angestelltenverhältnissen. Hochschild verlangt nicht weniger, als dass Landesjugendring MV, Pfadfinderverband MV, Beteiligungswerkstatt MV und schließlich das Projekt Jugend im Landtag die weitere Zusammenarbeit mit Michael Steiger überprüfen.

Fraglich bleibt für mich, wann und wie die Grünen auf diese Angelegenheit reagieren werden. Der Flurschaden in der öffentlichen Meinung (bzw. der der OZ-LeserInnen) ist jedenfalls immens, das Greifswalder Politiktheater zeigt sich von seiner possierlichsten Seite und am Ende wundern sich wieder alle, dass kaum noch jemand wählen geht.

Kameras im öffentlichen Raum Teil 2

Eigentlich wollte ich es der Vollständigkeit wegen nur kurz erwähnen, jetzt stelle ich fest, dass ich beinahe Identisches schon einmal hier verlauten ließ.

Wieder geht es um Vandalismus und den Irrglauben, diesem durch Überwachung Einhalt zu gebieten. Seinen Kopf Namen hält diesmal der Star der lokalen Malerzunft, Axel Hochschild, für diesen Humbug hin. Statt eines Spielplatzes erwischte es nun den Anbau einer Schule.

Also kurz und knapp: Axel statt Arenskrieger, Schule statt Spielplatz, Repression durch vermeintliche Prävention.

Keiner mag den Hochschild

Im zweiten Januar-Drittel verurteilte die Greifswalder Bürgerschaft die in stetiger Wiederholung stattfindenden Anschläge auf Haus und Auto des lokalen CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild.

Ungeachtet dessen kam es am Wochenende wieder zu einem Übergriff auf einen Firmenwagen von Hochschild. Das Fahrzeug wurde u.a. mit einem Hakenkreuz versehen.

Hat denn wirklich jemand gedacht, Beschädigungen an Hochschilds Privatbesitz würden aufhören, weil die Bürgerschaft sie verurteilt? Ist die Einrichtung von Flugverbotszonen über deutschen Großstädten ein Schutz gegen fliegende Terroristen? Vielmehr sollten Fragen gestellt werden, wieso diese politisch motivierte Gewalt immer nur das eine Ziel findet, und das Eigentum von z.B. Arthur König von Sachbeschädigungen ausgenommen ist.

(Quelle: Ostsee Zeitung)