„Greifswald hilft Geflüchteten“ zu den Gründen der Absage bezüglich der Einladung zu den Feierlichkeiten des Tages der deutschen Einheit
Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Sellering,
im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit lädt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zwei Vertreter der Initiative Greifswald hilft im Oktober nach Mainz ein. Vielen Dank für die Einladung. Wir haben sie mit Überraschung zur Kenntnis genommen und innerhalb der Initiative beraten, welche Umstände eine Teilnahme für uns vertretbar erscheinen lassen. Wir haben keine gefunden.
Die Erfahrungen, die wir über die letzten Jahre gesammelt haben, sowie unser politisches Selbstverständnis lassen eine Teilnahme nicht zu. Wir lehnen daher die Einladung der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns dankend ab. Das Geld, das für Fahrtkosten, die Unterbringung und Verpflegung der Ehrenamtlichen aufgebracht würde, halten wir in den Unterstützungsstrukturen, den vielen Vereinen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern, für besser aufgehoben.
Wir befinden den gesamten Rahmen der Feierlichkeiten mit einem Budget von 3 Mio. Euro für maßlos überzogen
Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung der Sachverständigenkommission für den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung statt, auf der Manuela Schwesig (SPD) den Sachverständigen den Berichtsauftrag für ihr Gutachten erteilte. In die zwölfköpfige Kommission wurde mit Prof. Dr. Eva Blome auch eine Wissenschaftlerin der Universität Greifswald berufen.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verspricht sich von dem Gutachten entscheidende Impulse für die Gleichstellungspolitik in Deutschland: „Für mich ist Gleichstellungspolitik moderne Gesellschaftspolitik. Für Frauen und Männer, für die Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensläufe.“
Die Sachverständigen sollen bei ihrer Arbeit der Frage nachgehen, welche konkreten politischen Schritte es Frauen und Männern ermöglichen, sich in der Arbeitswelt und in der Familie tatsächlich auf Augenhöhe zu begegnen. Der Erste Gleichstellungsbericht, vorgelegte 2011, hatte gezeigt, dass punktuelle Lösungen bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht ausreichen.
Besonderer Handlungsbedarf bestehe vor allem bei den Übergängen im Lebensverlauf, bei denen sich aus unterschiedlicher Geschlechterperspektive verschiedene Anforderungen ergäben. Gleichstellungspolitische Schlüsselstellen sind demnach Berufseinstieg, Berufskarriere, Familiengründung und familiäre Pflege.
Ministerin Manuela Schwesig erklärte am vergangenen Freitag: „Gerade an diesen Übergängen fallen Entscheidungen, die sich langfristig auswirken — auf das Einkommen, die Lebensqualität und die Möglichkeit, so zu leben, wie man es sich wünscht. Ich erhoffe mir vom Zweiten Gleichstellungsbericht auch Erkenntnisse darüber, wie wir die Potenziale von Partnerschaftlichkeit für mehr Gleichstellung einsetzen können.“
Die Sachverständigenkommission soll den Zweiten Gleichstellungsbericht, der sich aus ihrem Gutachten und der Stellungnahme der Bundesregierung zusammensetzen soll, Anfang 2017 vorlegen. Parallel dazu wird ein Resümee zur Umsetzung von Empfehlungen aus dem Ersten Gleichstellungsbericht veröffentlicht.
Nicht einmal drei Wochen sind es mehr bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen hat die sogenannte heiße Phase begonnen und man darf nun mehr oder weniger gespannt den Auftritten der Spitzenpolitikerinnen entgegenfiebern, von deren Besuch sich die jeweiligen Parteien einen Impuls für den Wahlkampf vor Ort erhoffen.
Gregor, Cem und die Gesine
Die LINKE durfte schon vor zwei Tagen Gesine Lötzsch empfangen und damit die zweite Visite der Wegbereiterin zum Kommunismus binnen zweier Monate veranstalten. Ende August guckt auch Gregor Gysi nochmal vorbei. Bei den GRÜNEN vertraut man auf bewährte Konzepte und freut sich auf Cem Özdemir, der sich bereits morgen mit der Ludwigsburger Bürgerinititative Huhnfrei trifft. Außerdem schaut Reinhard Bütikofer im August nochmal rein.
Kaffee, Kuchen und „uns Erwin“
Die Sozialdemokraten setzen dagegen ganz auf ihr amtierendes Personal: Gemeinsam mit Sozialsenator Ulf Dembski wird morgen Manuela Schwesig (Ministerin für Soziales und Gesundheit in MV, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende) im St. Spiritus bei einem Bürgerforum zugegen sein. Montag zuvor servierte die SPD am Fischmarkt Kaffee und Kuchen — das ließ sich auch Ministerpräsident Erwin Sellering nicht nehmen und rief zum Bürgertalk.
Im Wettbewerb um Politprominenz kann die FDP eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler ins Feld führen — der frühere Bundeswehr-Stabsarzt wird am 19. August in Greifswald sein. Die CDU trumpft wie in den Vorjahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die nur fünf Tage später auf dem Marktplatz auftreten wird.
Alle sind sie da, alle kommse lang – die heiße Phase hat begonnen!
Die Landesregierung hat gestern die jährlich erscheinende Badewasserkarte veröffentlicht. Diese versammelt Qualitätseinschätzungen von Badestellen Mecklenburg-Vorpommerns.
Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig ist begeistert: „99,2 Prozent aller untersuchten 490 Badegewässer sind von sehr guter oder guter Qualität“ (Pressemitteilung). Ein sehr gut erhielten 398 Badegewässer (81,2%), für zum Baden gut geeignet wurden 88 Badegelegenheiten (18%) befunden. An vier Stellen wurden ein- und mehrmalige Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Das Badeverbot im Plauer See wurde aufgehoben, an der Badestelle Salem am Kummerower See bleibt es jedoch vorerst bestehen.
UNGETRÜBTE BADEFREUDEN IN DER TRÜBNIS DES GREIFSWALDER BODDENS
Gemessen wurde auch im Strandbad Eldena. Ortskundige wissen die biathletische Besonderheit des dortigen Badevergnügens zu schätzen und erwarten nach einem Ausdauerlauf in die Fluten weder Weitsicht noch Wasserqualität. Auch daran, was die unzähligen anderen Badegäste im kühlen Nass hinter sich lassen, wollen sie keine Gedanken verschwenden.
Umso erstaunlicher fühlt sich der Badewasserkartenbefund für das Strandbad an: Eldena bekam ein sehr gut für die Wasserqualität. Allein die Sichtweite von unter einem Meter ist Grund dafür, dass diese Badestelle der EU gemeldet werden musste und der schwesigsche Jubel über den „ungetrübten Badespaß“ dann irgendwie doch schnell verhallt. Die Saison ist seit dem vergangenen Sonntag eröffnet. Die Preise sind – je nach Perspektive – fair:
Erwachsen: 2 Euro
Rentner, Schüler, Azubis oder Studenten: 1,50 Euro
Kinder und Jugendliche (6-16): 1Euro
Familienkarte:5 Euro.
Jüngere Kinder: kostenlos
Diese Preise lassen sich nur durch ein niedriges Lohnniveau erreichen. Glücklicherweise wird das Strandbad von der stadteigenen Gesellschaft für Arbeitsbeschaffung und Strukturentwicklung (ABS) betrieben, deren Geschäftsführer gerade wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung geschasst wurde. Das stadteigene Unternehmen organisiert den streitbaren Einsatz von Alg-II-Empfängerinnen und ist – pointiert ausgedrückt – die Greifswalder Schaltzentrale für unterbezahlte Zwangsarbeit.
So wird eine jede schließlich Teil dieses Systems, und sei es auch nur als Nutznießerin. Man könnte die Sommerfreuden noch weiter trüben und zum Beispiel von der neuen Strandbar Cubaneros erzählen, die pünktlich zur Saison eröffnet und überraschende Querverbindungen zur Greifswalder Freefight-Szene offeriert, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen.
INTERAKTIVE KARTE ALS GIMMICK FÜR ONLINER
Die Veröffentlichung der Badewasserkarte 2011 wird auch im Internet vollzogen und das Ministerium für Soziales und Gesundheit bietet eine Online-Version der Tourismusgeschäftsstimulanz an. Hinter einer ersten Übersicht sind auch einige Detailinformationen verborgen, zum Beispiel für das Strandbad Eldena abrufbar. Die Karte ist online abrufbar und lädt dazu ein, sich vor dem nächsten Strandausflug zu informieren.
Getestet wird übrigens monatlich, unter anderem auf Escherichia coli und Intestinale Enterokokken. Diese Messungen werden von der Europäischen Union von ihren Mitgliedsstaaten gefordert, die „ein aktives Management der Badegewässer und umfassende Informationen an die Öffentlichkeit“ vorschreibt. Die Landesregierung hat diese Forderung erfüllt.
Heute hat auch daburna auf die Veröffentlichung der Karte aufmerksam gemacht. Dort ergänzte OZ-Watchblogger Lupe Kritik an der fehlenden Auszeichnung der genauen Sichtweiten und wies auf einen älteren Beitrag von ihm hin, in dem er sich mit der Gefahr für Badegäste auseinandersetzt, die durch Bakterien droht, denen das sommerlich-warme Ostseewasser ein zu guter Nährboden ist.