Rote Hilfe: Neonazi Marcus G. versucht, politische Gegner mit willkürlichen Anzeigen einzuschüchtern

Die Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe informiert in einer Pressemitteilung über eine regelrechte Anzeigen-Welle aus der hiesigen Neonazi-Szene, mit der vermeintlich linkspolitische Aktivistinnen im letzten halben Jahr konfrontiert wurden.

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MEHR ALS EIN DUTZEND WILLKÜRLICHER ANZEIGEN

Dabei spielt zum wiederholten Mal der aus Berlin stammende Neonazi-Kader Marcus G. eine Schlüsselrolle, der vom Rostocker Anwalt Thomas P. juristisch unterstützt wird. Der Advokat soll in der Vergangenheit Neonazis und Mitglieder der Hells Angels verteidigt haben und Mitglied der 1995 verbotenen, neonazistischen Partei FAP gewesen sein.

Die Rechtshilfeorganisation vermutet, dass Marcus G. nur als vermeintlich geschädigte Person auftritt und mit den Anzeigen das Ziel verfolgt, an „Namen und Adressen der betroffenen Personen zu gelangen, sie einzuschüchtern und Material gegen den politischen Gegner zu sammeln“. Sie kritisiert außerdem die „offensichtliche Willkürlichkeit der Anzeigen“, die die Polizei nicht davon abhalte, „die betroffenen Personen durch Hausbesuche unter Druck zu setzen“. Dabei sollen sich in mehreren Fällen die Informationen, die Marcus G. an die Polizei gab, als „frei erfunden“ herausgestellt haben.

ROTE HILFESTELLUNG BEI POLIZEILICHEN VORLADUNGEN

Von polizeilichen Ermittlungen waren auch lokale Medien wie der webMoritz oder der Fleischervorstadt-Blog betroffen, auch wenn in beiden Fällen natürlich keine Anzeige vorlag. Etwas mehr dazu im Beitrag Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.

Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass Personen, die eine Vorladung von der Polizei erhalten, dort nicht erscheinen müssen. Sie sollen stattdessen Kontakt zur Ortsgruppe der linken Rechtshilfeorganisation aufnehmen, die Betroffene beratend unterstützen kann.

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Kontakt Rote Hilfe Greifswald
Nazis und Polizei Hand in Hand (Pressemitteilung Rote Hilfe Greifswald, 21.03.)

Rote Hilfe Greifswald kritisiert mutmaßlichen Einschüchterungsversuch durch die Polizei

Die Greifswalder Dependance der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe macht auf einen Zwischenfall aufmerksam, in dessen Verlauf eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung mit der Polizei in Kontakt gekommen sein soll.

Nach den Schilderungen der Roten Hilfe sei am vergangenen Freitagnachmittag eine Verkehrskontrolle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt worden, die sich als haltlos erwiesen habe. Anschließend versuchten die Beamten erfolglos, die Person in ein Gespräch zu verwickeln.

(Abbildung: Fleischervorstadt-Blog, Foto: Joaquin Wolf)

„DER VERFASSUNGSSCHUTZ MACHT DA JA NE GANZ GUTE ARBEIT“

Soweit nichts Außergewöhnliches, doch einer der Beamten wusste offenbar schon vor der Identitätsüberprüfung über die betroffene Person Bescheid.

Der kontrollierende Polizist wusste vor der Überprüfung der Identität durch die Kollegin, was an Datensätzen über die nicht vorbestrafte Person gespeichert ist. Eine Zuordnung der Person über das Autokennzeichen im Vorfeld der Kontrolle, kann ausgeschlossen werden, da dieses nicht auf die Person zugelassen ist.

Im weiteren Verlauf der Kontrolle wurde versucht die Person einzuschüchtern. So kommentierte der Beamte das Verlangen nach einem Beleg über die negative Kontrolle mit den Worten: „das ist so nen Antifa-Scheiß, den ihr euch ausdenkt“. Auf Rückfrage, wie der Beamte zu dieser Behauptung komme, erwiderte der Beamte: „der Verfassungsschutz macht da ja ne ganz gute Arbeit“.

Die Rechtshilfeorganisation kritisiert das Vorgehen der Beamten und deutet die Äußerungen als Einschüchterungsversuch. Außerdem wirft sie die Frage auf, ob im vorliegenden Fall „ein behördenübergreifender illegaler Informationsaustausch“ stattgefunden hätte, der politisches Engagement kriminalisiere.

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Pressemitteilung Rote Hilfe (20.02.2012)

Wie in Hollywood: Verfolgungsfahrt, Warnschuss und geglückte Flucht

Endlich mal was los! Nachdem schon am vergangenen Wochenende Spezialkräfte der Polizei in den Museumshafen ausrückten, um einen Mann festzunehmen, der sich dort — bewaffnet mit einem Küchenmesser und einer Signalrakete — in einem fremden Boot verbarrikadiert hatte, wurde heute Mittag die Ruhe des ostvorpommerschen Polizeialltags ein weiteres Mal jäh unterbrochen, als es für die Beamten galt, einen flüchtigen Autofahrer zu stellen. Hierfür waren nicht weniger als acht Fahrzeuge im Einsatz.

ALARM FÜR SCHILDKRÖTE 17

Nach Polizeiangaben sei zuvor auf der B105 bei Reinberg ein 3er BMW aufgefallen, der trotz Gegenverkehrs überholte und das Anhaltesignal der Polizei ignorierte. Stattdessen flüchtete er mit bis zu 160 km/h nach Greifswald, „wo er in verkehrsgefährdender Art und Weise bei Querung von zahlreichen Kreuzungen und Fußgängerüberwegen sich letztendlich im Max-Hagen-Weg in der Südstadt fest fuhr“ (Pressemitteilung Polizei).

Der Fahrer flüchtete anschließend zu Fuß — auch ein abgegebener Warnschuß konnte ihn nicht daran hindern, zu verschwinden. Seine Begleiterin hingegen hatte weniger Glück und wurde festgenommen. Bislang habe sie sich aber noch nicht über die Identität des Fahrers geäußert.

Die Polizei ist froh darüber, dass niemand bei der Verfolgsungsfahrt verletzt wurde, „auch nicht die Fußgänger, die dem auch teilweise auf dem Gehweg fahrenden Fluchtwagen durch Wegspringen ausweichen mussten“. Endlich mal was los!

Vermisster Greifswalder tot aufgefunden Update

Wie die Polizei meldet, ist die vermisste Person, nach der in den letzten Tagen Polizei und Angehörige gesucht haben, tot aufgefunden worden:

„Im Rahmen großangelegter Fahndungs- und Suchmaßnahmen zur vermisst gemeldeten Person des 36-jährigen Matthias Hagen aus Greifswald wurde am gestrigen Abend gegen 20:33 Uhr die Jacke des Vermissten durch Hunde des Bundesverbandes Rettungshunde am Ufer des Stadtgrabens Höhe Hansering aufgefunden. In weiterer Folge eingesetzte Leichensuchhunde schlugen an der Wasseroberfläche an, was vermuten ließ, dass sich eine Person im Wasser befindet.

Angeforderte Taucher der BFW Stralsund fanden dann gegen 01:30 Uhr eine leblose Person im Wasser. Bei der aufgefundenen männlichen Person handelt es sich um den seit dem 17.12.2011, 00:30 Uhr vermissten Matthias Hagen. Eine erste rechtsmedizinische Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fremdeinwirkungen. Eine Sektion und genaue Untersuchung zur Klärung der Todesursache findet im Laufe des heutigen Tages statt.“ (Pressemitteilung Polizei)

*Update* 22.12. / 20 Uhr

Die Polizei hat zwar gemeldet, dass eine erste Untersuchung keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung beim Tod Matthias Hagens ergab, dennoch wird weiter ermittelt. Der 36jährige Mann verließ in der Nacht vom 17.12.2011 die Cocktailbar Comix in der Steinbecker Straße und soll weiter zu Fuß in Richtung Lange Straße und Marktplatz gelaufen sein.

Die Beamten bitten um Mithilfe der Bevölkerung, um die genauen Umstände, die zum Tod Matthias Hagens führten, aufzuklären. Personen, die Matthias Hagen nach seinem Besuch im Comix gegen 0.30 Uhr zwischen Steinbeckerstraße und Hansering gesehen haben oder denen in den frühen Morgenstunden des 17.12.2011 Personenbewegungen im Bereich der Holzgasse aufgefallen sind, werden gebeten, sich an die Greifswalder Polizei (03834/5400) zu wenden.

Wer kann Hinweise zu vermisster Person geben?

Seit der Nacht vom 16. zum 17. Dezember wird der 36-jährige Mathias Hagen aus Kräpelin bei Greifswald vermisst. Angehörige und Bekannte haben vorgestern damit begonnen, mit Aushängen und via Facebook nach dem Vermissten zu suchen, der das letzte Mal am 17.12. gegen 1 Uhr dabei gesehen wurde, wie er in betrunkenem Zustand die Cocktailbar Comix (Steinbeckerstraße) mit unbekanntem Ziel verließ.

Der Gesuchte ist 1,89m groß, von kräftiger Gestalt und hat dunkles kurzgeschnittenes Haar. Er trug einen beigen Anorak (REPLAY) mit Fellkapuze, blaue Jeans, braune Schuhe und ein grün-weiß gestreiftes Hemd. Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage in alle Richtungen und geht auch Hinweisen nach, wonach die vermisste Person am Sonntagvormittag in der Innenstadt gesehen worden sei. Nach polizeilichen Erkenntnissen gäbe es keine Anhaltspunkte auf suizidale Absichten.

Personen, die Angaben zum Aufenthaltsort des Vermissten machen können, werden gebeten, sich bei der Familie beziehungsweise bei der Greifswalder Polizei unter der Nummer 03834-5400 zu melden.

Das Medienkollektiv Manfred & die Antifa-Demo

Nun also doch noch! Das Medienkollektiv Manfred begleitete die Antifa-Demonstration vom letzten Wochenende und produzierte einen kurzen sehenwerten Beitrag, in dem unter anderem Aufnahmen von den kleineren Eskalationen an der Europakreuzung und vom Entrollen des Transparents von einem Schönwalder Hausdach für die Nachwelt bewahrt wurden.

POLIZEI UND ANMELDER ZUFRIEDEN

Dem Aufruf zur Demonstration folgten am 10.12.2011 über 900 Teilnehmer. Polizei und Anmelder zogen positive Bilanz und zeigten sich mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden.

Ein ausführlicheres Resümee ist in einer auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichten Nachbetrachtung abrufbar.